Dienstag, Januar 31, 2006

Kulturschock

Das Ende ist nahe:
'Lotta in Love' soll am 27. März starten, teilte ProSieben gestern Abend mit. Die auf 200 Teile angelegte Telenovela wird immer montags bis freitags um 18 Uhr ausgestrahlt und damit den Sendeplatz der US-Trickserie 'Die Simpsons' übernehmen. Die Dreharbeiten beginnen im Februar auf dem Bavaria-Gelände in München. [...]
Die Telenovela sei "eine moderne Alternative zu den Programmen in dieser Zeitschiene", sagte ProSieben-Geschäftsführer Andreas Bartl laut einer Pressemitteilung.
(spon)
...jurabilis! fordert eine Leitkulturdebatte. Jetzt.

Die digitale Kluft

Was passiert, wenn Idioten sich von der 0900-Sex-Hotline-Werbung ab- und Google zuwenden, sieht man an diesem Referrer. Auch hier natürlich: ...jurabilis! ist Spitze!

Leidensgenosse

Wenn ich das hier lese, frage ich mich, ob da System zu vermuten ist. Ich kenne niemanden, bei dem 6016k funktionieren ...

Montag, Januar 30, 2006

Integrationsversagen

Solche widerlichen Fälle scheinen sich in letzter Zeit unseliger Weise zu häufen (auch in Berlin gab es einen solchen Fall). Der SpON-Artikel schließt mit den Worten:
Jawohl, bestätigt Envers Vater, so sei es bei ihnen zu Hause Sitte. Wer so jemanden als Freundin anschleppe, der könne gleich seine Koffer packen. Noch nicht mal sein ältester Sohn, immerhin 29 Jahre alt, darf seine russische Freundin in die elterliche Wohnung mitbringen. Nach dem Angriff auf Maria hat er seinen Sohn Enver übrigens nicht verstoßen. Er hat ihn im Gefängnis besucht.
Schließlich hat der Bursche die "Familienehre" verteidigt.

Ich würde mir wünschen, dass die Muslimische Gemeinde in Deutschland und ähnliche Verbände in ihrer Öffentlichkeitsarbeit solche Fälle aufgreifen und den Leuten erklären, warum man die "Familienehre" auf diese Weise nicht rettet, sondern mit Füßen tritt. Pädagogen gibt es doch wahrlich genug, und so schwierig ist die Lektion doch auch nicht.

Die Konjunktur zieht an

Headhunter erleben, dass die Sitten im Rekrutierungsgeschäft rauer
werden: Qualifizierte Kandidaten verhandeln mit mehreren
Personalberatern gleichzeitig, unterschreiben sogar mehrere Verträge -
und lassen bis auf den bestdotierten alle sausen. Ein Spiel mit dem
Feuer, meint das Handelsblatt.

Das nächste große Ding im Internet

Zehn Jahre, nachdem Pierre Omidyar Ebay erfunden hat, setzen die Gründer wieder auf die Netzeffekte einer großen Gemeinschaft. "Im Internet wird eine Architektur der Interaktion gebaut. Unternehmen wie OpenBC setzen auf Menschen, die sich der Präsenz ihrer Artgenossen versichern wollen", sagt Andreas Weigend, ehemaliger Forschungschef von Amazon. Diese sozialen Netzwerke verzeichnen rasanten Zulauf. OpenBC, gegründet vom gerade einmal 29 Jahre alten Deutschen Lars Hinrichs, hat ein Netzwerk zwischen einer Million Manager geknüpft.
FAZ.net berichtet vom "Digital Lifestyle Day". Dort lernen wir auch:
Medienmogul Rupert Murdoch hat für 580 Millionen Dollar das Internet-Unternehmen Myspace.com übernommen. In Amerika ist Myspace mit knapp 50 Millionen Mitgliedern längst Kult und wird in einem Atemzug mit Ebay, Google und Amazon genannt. "In fünf Jahren ist Myspace mehr wert als Bertelsmann", prophezeit Oliver Samwer, der sich zusammen mit seinen Brüdern Marc und Alexander nach dem Verkauf des Auktionshauses Alando an Ebay und des Klingeltonanbieters Jamba an Verisign abermals mit auf die Suche nach der ultimativen Geschäftsidee gemacht hat.
Hoffentlich diesmal etwas mit besserem Image als Jamba.

Introducing New Contibutor

Hello, my name is Jessica and I am the newest member of the Jurabilis. I am a 28-year-old single female located in New York City, USA. I am a graduate student in international affairs with a specialization in conflict and security. The body of my contributions will concern this topic, yet they will not be limited to a specific region or pinpointed context. My interests are very wide and I believe this will be reflected in my writings.

Since a very young age I have been interested in culture and civilizations, with history being a cornerstone. I am also very interested in the economic affects of mass atrocities, specifically genocide. Additionally, I am interested in how development, economic stabilization, and adequate resource allocation, can assist in the prevention of atrocities and the general conditions of civil strife that are the precursor of so many the greatest of human tragedies.

I believe my interests can be applied to many different areas and industries, including both private to public. The great thinkers, whom I draw upon, can be applied to many different situations and cultures. Although it must be advised that as many commonalities exist amongst situations there are discreet differences. That is why it is critical for a practitioner be aware of so many different fields of influence. International Affairs is truly an interdisciplinary field!

I look forward to contributing to Jurabilis and hearing any comments you may have. I regard myself as a humble student with a great deal of learning ahead of me. As such, any opportunity to learn is highly sought after.

I will apologize ahead of time for contributing only in English for my written and spoken German skills are far from publishable.

Freitag, Januar 27, 2006

Serie: Private Homepages

Der Verfasser eines durchaus bekannten juristischen Wörterbuchs, Univ-Prof. Dr. iur. und Namensgeber von EuGH Rs.C-224/01, präsentiert sich mit einer bemerkenswerten Seite im Netz.

Casum sentit domina

Eines der unerschrockenen ...jurabilis!-Redaktionsmitglieder - das jedoch nicht näher benannt werden möchte - hing gestern bei der Ratgeber-Aktion der BILD-Zeitung am Bürger-Beratungs-Telefon und bekam dabei erleuchtete Fragen zu hören wie jene von Hildegard G. (74), Rentnerin aus L.:
"Heiligabend hatte ich 'nen Wasserschaden, am Tag darauf Stromausfall. Da hab ich mich dann so aufgeregt, dass ich nen Herzinfarkt bekam. Kann ich nun die Krankenhauskosten von der Hausratsversicherung ersetzt verlangen?"
True story!

Sportwetten: Diskussionsgrundlage

Es soll keiner sagen, die Redaktion beschränke sich bei der Reaktion auf Kommentare darauf, ihre Trolle zu streicheln und zu füttern (was wir gern tun).
Man mag, so ein ernstzunehmender Kommentator, über die Rechtfertigung des Sportwettenmonopols streiten. Das tun im Moment eh alle. Auch der Sportausschuss des Bundestages hat am 25.01. das Suchtpotenzial von Sportwetten diskutiert und dabei Fachleute aus Psychologie und Suchtprävention angehört.

...jurabilis!-Argumentenlieferdienst:
Was die Parlamentarier gefragt haben: hier.
Was die Fachleute geantwortet haben, hier (hib).
Was Gerhard Heyer (der auch im Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG ein Gutachten erstattet hat) geantwortet haben dürfte, hat er auch schon früher veröffentlicht: hier.

Ring frei!

VGH Mannheim: Demonstration am 28.01.2006 erlaubt

Unter Bezugnahme auf die gestrige Eilentscheidung des BVerfG hat heute auch der VGH Mannheim das Verbot einer in Stuttgart für den 28.01.2006 angemeldeten Demonstration unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" aufgehoben.
Az.: 1 S 223/06, PM des VGH.

BVerfG:Strüßcher, dr Zooch kütt

Dass die Oberverwaltungsgerichte Münster und Lüneburg eine gemeinsame Entscheidungssammlung herausgeben, war angesichts der häufigen Literaturverweise auf diese Sammlung im Zusammenhang mit dem Kürzel "aA." schon immer recht bezeichnend.

Auch in Sachen Versammlungsrecht rücken die Gerichte jetzt zusammen (oder werden zusammengerückt):
Das OVG Münster hatte 2003 eine Reihe Versammlungsverbote aufgrund der öffentlichen Ordnung bestätigt, die sämtlich in Karlsruhe kassiert worden waren. Diesmal hat es also Lüneburg erwischt.

Gegenstand des Eilrechtsschutzverfahrens (Az. 1 BvQ 3/06 - PM, beck, Volltext noch nicht veröffentlicht) war eine für den 28.01.2006 angemeldete Versammlung mit dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen".
Vorgeschichte: Die Antragsteller hatten die Versammlung zunächst in Celle angemeldet, umgehend ein Verbot kassiert und die Klagefrist verschlafen.
Im Zusammenhang mit der Demonstration war auch eine Veranstaltung zum Thema "Gegen staatliche Repression - § 130 StGB kippen!" angekündigt worden.
Das OVG guckte in den Kalender, addierte "Gegen Strafbarkeit von Volksverhetzung" und "Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus", eins im Sinn und fertig war das Demonstrationsverbot nebst Anordnung der sofortigen Vollziehung.
Das BVerfG hat das Demonstrationsverbot aufgehoben.

...jurabilis!-Methode:
Die bloße Nähe zu einem sensiblen Datum begründet keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

Ein an sich unbedenklicher Zeitpunkt und ein für sich unbedenkliches Motto ergeben zusammen ebenfalls keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

...jurabilis!-Erkenntnis:
Die Entscheidung ist angesichts der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG zu § 15 VersammlG nachvollziehbar und folgerichtig. Sie zeigt auch Größe und Gelassenheit. Und doch bleibt ein gewisses Unwohlsein angesichts dieser Art der Grundrechtsausübung, wenn nicht -instrumentalisierung.

Es bleibt zu hoffen, dass der Rechtsstaat angesichts einiger verfrühter (bzw. ewiggestriger) Narren verächtlich mit den Schultern zuckt.

"Vorsicht beim Smalltalk"

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz erlässt. Was müssen Unternehmen dabei beachten? Wie sollten sie sich vor Klagen von Mitarbeitern schützen? manager-magazin.de sprach mit Arbeitsjuristen über notwendige Veränderungen in der Personalarbeit.

Rücktritt

Unfassbar, wofür im Land der Kehrwoche ein Rücktritt fällig ist. Da schmunzelt sich ein Joschka Fischer sicher erstmal ins Fäustchen ...

Neues Blawg: Rechtsreferendariat

Unter dem bezeichnenden Namen "Rechtsreferendariat" startete dieser Kollege sein Blawg. Die Konzeption (Tagebuch vom ersten bis zum letzten Tag) gleicht der der Jurastudentin aus Leipzig, nur dass dieser Herr bei der Wahl der Domain ehrlicher war ...

Erfolg im Jurastudium vorhersagbar?

Bernd-Dieter Meier hat in dieser IHF-Publikation (PDF, S. 18) einen Aufsatz über empirische Befunde zum Zusammenhang zwischen Schulnoten und Abschneiden im Ersten Juristischen Staatsexamen veröffentlicht.

Die 100%-Bestehensquote bei Abiturnoten von 1,0-1,9 (Tabelle 1) kann ich allerdings nicht glauben (außerdem macht die Gesamt-Durchfallquote stutzig). Ich kenne Leute mit einem bayerischen 1,0-Abi, die im Staatsexamen durchfielen.

Donnerstag, Januar 26, 2006

Generation PISA


In Sachen Kopper

Worauf die baden-württembergischen Strafverfolger ihren Verdacht gegen Kopper stützen, wollten sie auch auf Anfrage nicht erläutern. Anders als weithin angenommen wird möglicherweise nicht wegen des Paketverkaufs durch die Deutschen Bank ermittelt, sondern wegen eines Optionsgeschäfts, das die Insider-Information genutzt haben soll. Die Ermittlungen richten sich (jedenfalls bislang) nicht gegen Verantwortliche der Bank.

Nach Ansicht von Uwe H. Schneider, Rechtswissenschaftler an der Universität Mainz und ein führender Kommentator des Wertpapierhandelsgesetzes, hätte Kopper sein Wissen aber ohnehin an Ackermann übermitteln dürfen. „Die Weitergabe von Insiderinformationen durch Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder an Aktionäre mit einer wesentlichen Beteiligung ist rechtlich zulässig”, sagte Schneider der Frankfurter Allgemeinen.
[FAZ.net]

Gefährdung der Hochschulreform?

Manche Dinge kann Bayerns Justizministerin in einem Satz erklären. Zum Beispiel, warum die deutsche Rechtswissenschaft und die europäische Studienreform nicht zusammenpassen. »Das Ohmsche Gesetz gilt überall, das Bürgerliche Gesetzbuch nur in Deutschland.« Wenn Beate Merk dagegen über die Vorzüge des juristischen Staatsexamens spricht, braucht sie mehr als einen Satz. Dann gerät sie ins Schwärmen. Die deutsche Juristenausbildung nehme international eine Spitzenposition ein, deutsche Rechtswissenschaftler seien weltweit begehrt. »Warum sollten wir das alles aufs Spiel setzen?«
Der ZEIT-Artikel von Jan-Martin Wiarda ist überschrieben mit der Zeile:
Juristen und Mediziner wollen das Staatsexamen nicht aufgeben. Damit gefährden sie die Hochschulreform
Da weiß man schon, was kommt.

Mittlerweile weiß ich nicht, ob es nicht doch besser sein könnte, zwei Drittel der Leute mit einem Bachelor abzuspeisen und ihnen den Master (als Tor zum Referendariat) zu versperren. Mit dem Bachelor können sie dann zwar nichts (Juristisches) anfangen, aber das ist alles, nur nicht das Problem der Volljuristen im vollen Boot.

Referendar-Tuning

Das Kammergericht bietet mal wieder ein paar schicke Zusatzveranstaltungen an.

Chancenlos

Bis auf den Publikumsliebling LawBlog sind die Blawgs offenbar ohne jede Chance in den "blogcharts". Was soll's :-)

openBC

Braucht jemand noch eine Einladung zu openBC? :-)

Firefox-Tuning durch Add-ons

Dass Firefox ein hervorragender Browser ist, bestreiten allerhöchstens noch Microsoft-Manager. Zu Höchstform läuft das Programm mit Erweiterungen auf, die den Browser zu einem Beinahe-Alles-Könner aufrüsten.

SPIEGEL ONLINE stellt zehn Top-Add-ons vor.

Mein Glückstag

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You are hereby advised to send your Full Contact Information as well as the name
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would be brought to your Country of residence by 3 Diplomats who would accompany
you to your bank (if you want them to) to deposit the funds in your name and submit
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exonerate you from any form of investigations or interrogation and to authenticate
the fact that the funds are clean and has no links whatsover with either drugs or
terrorism.

The Requested Information is to ensure that no mistake or error is made and it
should be forwarded in the manner stated below:

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The Telephone number is very necessary because the number would be called by the
Diplomats before the funds would be handed over to you so as to ensure that the
package is handed over to the right person.
So,its mandatory you send your Direct Telephone Number preferably your Mobile or
Cell Phone Number.

Complete the above and send back to me as soon as possible.

Congratulations in advance.

Thank you and I sincerely Remain

Mrs Katherine Young
Endlich mal nicht die übliche Abzocke!

Von der Ehre eines Kaufmanns

Das Imperium schlägt zurück. Leo Kirch, darf einen kleinen, späten Triumph genießen. Es ist, wenn man so will, eine Frage der Ehre: die Geschichte vom ehrbaren Kaufmann, der sich vom findigen Bankier über den Tisch gezogen fühlt.

Lesespaß im Handelsblatt

Latein: Eine Gegenrede

Wunderbar. Offenbar gibt es auch in der SpOn-Redaktion Freunde nachhaltiger Bildung.

Mittwoch, Januar 25, 2006

OVG Münster: Hartnäckige Parkverstöße können Führerschein kosten

Wer wiederholt und uneinsichtig gegen Parkvorschriften verstößt muss mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Das entschied der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und lehnte einen Antrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtschutzes ab, den ein Mann aus Detmold gegen die gegen ihn verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt hatte. Der Mann hatte unter anderem 27 Mal gegen Parkvorschriften verstoßen.

OVG Münster, Beschluss vom 18.01.2006, Az.: 16 B 2137/05.

Sachverhalt und Hintergrund wie immer vorbildlich bei Beck.

Sportwetten: iura non novit curia

Es ist nicht immer leicht.
Mit großer Freude verkündete die Sportwettenlobby zwei Entscheidungen des VG Gießen v. 22.11.2005 (Az. 10 E 872/05 und 10 E 1104/05, hier und hier) Sportwetten seien zulässig.
Die Entscheidungen sind lesenswert und greifen viele examensrelevante prozessuale und materiellrechtliche Probleme auf. Für die Examensvorbereitung sind sie indes weniger geeignet - einem Kandidaten dürften derartige Rechtsausführungen einen zweiten Durchgang garantieren.

Es beginnt mit dem VwGO-Klassiker Versagungsgegenklage. In einem der Verfahren hatte der Kläger die Feststellung begehrt, sein Tun sei genehmigungsfrei. Diese Feststellung hat das VG nicht getroffen, also gerade kein Negativattest erteilt.
Das VG sah in diesem abschlägigen Bescheid eine Regelung iSd. § 35 VwVfG und hielt die Umstellung des ursprünglichen Feststellungsantrags auf eine Anfechtungsklage für sachdienlich.
Materiellrechtlich setzt sich das VG sodann mit der Figur des präventiven Verbots mit Erlaubnisvorbehalt auseinander:
Die Statuierung einer Genehmigungspflicht ist als Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 12 Abs. 1 GG wie auch wegen des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) daher nur dann zulässig, wenn ein formelles Gesetz sie gestattet; sie bedarf der gesetzlichen Grundlage. Eine ausdrückliche Pflicht zur Einholung einer Erlaubnis vor der Aufnahme der Tätigkeit, die der Kläger konkret betreibt, existiert jedoch weder im Bundesrecht noch in Vorschriften des Landes Hessen. Das bloße, dem Sportwettengesetz des Landes oder dem Strafgesetzbuch zu entnehmende gesetzliche Verbot, ohne Erlaubnis berufs- oder gewerbsmäßig Glücksspiele zu veranstalten, ist nicht ausreichend.
Man fragt sich, was das VG genügen lässt, wenn ein spezialgesetzlich-ordnungsrechtliches oder strafrechtliches Verbot nicht genügen.

Bemerkenswert ist auch die Schlussfolgerung, dass - wenn nur die Vermittlung legaler (ie. konzessionierter) gesetzlich verboten ist - die Vermittlung illegaler Sportwetten zulässig sein müsse:
Daher ist auch § 1 Abs. 5 SpW/LottoG nicht einschlägig, richtet sich das darin enthaltene Verbot bereits nach dem Wortlaut doch allein auf das Ziel, die illegale Vermittlung gerade der vom Land Hessen angebotenen Wetten zu verhindern. Zur Legalität der Vermittlung von Wetten von Veranstaltern außerhalb Hessens, ob in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland ansässig, sagt die Norm nichts. Dieses Verständnis der Vorschrift wird auch bei einer Auslegung nach dem Sinn und Zweck des Paragraphen und seiner Stellung im Gesetz gestützt. Nach dem dem Sportwettengesetz zugrunde liegenden Staatsvertrag ist die auf die Grenzen der Länder bezogene territoriale Abgrenzung der Lotterien und Sportwetten signifikant.

Denklogisches Hochreck: Was "materiell nicht genehmigungsfähig" ist, ist nicht etwa verboten, sondern erlaubt. Denn:
Lehnt die zuständige Behörde es [...] aufgrund ihrer Interpretation der Regelungen ab, überhaupt eine Genehmigungsmöglichkeit zu bejahen, handelt sie widersprüchlich zu dem Wortlaut, der eine Genehmigung ja gerade als möglich voraussetzt. Normen darüber, was das Land Hessen im Bereich der Vermittlung von Sportwetten überhaupt genehmigen will und darf, bestehen nicht.
Nächster Erkenntnisschritt: Was das Strafrecht verbietet, ist nicht genehmigungsbedürftig, also erlaubt. Denn:
Eine allgemeine Pflicht zur Einholung einer Genehmigung bezüglich der Ausübung des Gewerbes der Vermittlung von Spielverträgen im Land Hessen lässt sich auch dem § 284 StGB nicht entnehmen. Diese Norm sah die obergerichtliche Rechtsprechung als Repressionsverbot an, für die nach Bundesrecht keine Befreiung vorgesehen sei (vgl. BVerwG, U. v. 28.03.2001, a.a.O.).
Ob das BVerwG auch zu dem Schluss kam, dass das Repressionsverbot eine Befreiung darstellt?
Als gutes Gericht erster Instanz hat das VG natürlich auch ganz eigene Vorstellungen von Föderalismusreform und europäischer Einigung: die Verwaltungsakzessorietät des § 284 StGB soll sich nämlich nicht auf den Geltungsbereich des jeweiligen (landesrechtlichen) Verbots, sondern ganz Europa beziehen. Nochmal zum Nachdenken:
Verbote gelten nur landesweit. Was nur landesweit verboten ist, ist überall sonst erlaubt. Was überall sonst erlaubt ist, muss auch im eigenen Land als erlaubt gelten.
Unter Beachtung der dargestellten europarechtlichen Rechtsprechung ist dem § 284 StGB bei sachgerechter Auslegung heute jedoch eine Pflicht zur Erteilung einer (hessischen) Genehmigung für den Betrieb eines Gewerbes zur Vermittlung von Sportwetten an einen bereits in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union konzessionierten Anbieter von Sportwetten ebenfalls nicht zu entnehmen. Diese Rechtsvorschrift muss nicht nur dahingehend ausgelegt werden, dass unter den Begriff "Genehmigung" jede nationale Erlaubniserteilung zu subsumieren ist [sic!], sondern auch die von einer staatlichen Aufsichtsbehörde in einem Mitgliedsstaaten der Europäischen Union erteilte.
Eine staatliche Genehmigungspflicht inländischer Behörden hinsichtlich des Vertriebs bzw. der Vermittlung von Sportwetten an den im EU-Ausland konzessionierten Veranstalter ist mithin nicht erforderlich. Der Kläger bedarf damit keiner staatlichen hessischen Genehmigung, da es sich bei dem Unternehmen K. aus K. um ein in Österreich konzessioniertes Unternehmen handelt, eine Genehmigung nach § 284 StGB mithin vorliegt.

Aber auch Verfassungs- und Europarecht beherrscht das VG souverän:
Darüber hinaus könnte die Vorschrift des § 5 Abs. 1 SpW/LottoG bereits wegen Verstoßes gegen das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Zitiergebot, da als Eingriff in das Recht auf freie Ausübung eines Berufs zu werten, möglicherweise nichtig sein. Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 und 2 GG ist indes im vorliegenden Fall nicht vonnöten. Bereits eine verfassungskonforme Auslegung der Norm unter Berücksichtigung europäischen Gemeinschaftsrechts lässt die Notwendigkeit einer staatlichen Erlaubnis für den konkreten Fall einer Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter von Sportwetten entfallen.
Den Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers hat das VG dabei kurzerhand kassiert, denn man weiß es besser:
Zudem müsste ergänzend nach der Entscheidung im Fall Gambelli der nationale Gesetzgeber auch begründen, weshalb er eine Beschränkung der Freiheit des grenzüberschreitenden Anbietens von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse für notwendig ansieht. Die von dem Beklagten gegebene Begründung der Suchtprävention begegnet seitens der Kammer Bedenken, weil die festzustellende intensive Werbung für in Hessen bzw. anderen Bundesländern veranstaltete - legale - Sportwetten diese Begründung kontraindiziert und den Schluss nahe legt, es gehe dem Beklagten allein darum, das lukrative Geschäft mit Sportwetten (allein) aus fiskalischen Gründen an sich bzw. seine "Lizenznehmer" zu binden.
Wegen des erheblichen Eingriffs des Gesetzes in die Grundrechtsposition des Interessenten ist die vom Beklagten vertretene Ansicht, der Kläger müsse den Nachweis führen, dass die Einschätzung des Gesetzgebers zum Gefahrenpotential der Glücksspiele und zur Unverhältnismäßigkeit der jetzigen Instrumente des Glücksspielrechts offensichtlich fehlsam wäre (im Anschluss an Jörg Enuschart: [Fehler im Original] "Vor dem Ende des Staatsmonopols im Glücksspielbereich-", DVBl. 2005, 1288), nicht akzeptabel.
Ein letztes Schmankerl:
Zwar stellt das VG richtigerweise fest, dass Sportwetten nicht dem Gewerberecht unterfallen (§ 33h GewO).
Nach § 33i GewO bedarf indes derjenige, der gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Abs. 1 Satz 1 GewO - Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit - oder des § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO - anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit - oder der gewerbsmäßigen Aufstellung von Unterhaltungsspielen ohne Gewinnmöglichkeit dient, der Genehmigung der zuständigen Behörde.
Hier wäre eigentlich schon Schluss, denn die Anwendbarkeit von §§ 33c und 33d GewO wurde ja gerade ausgeschlossen. Dennoch
dürfte eine analoge Anwendung unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck und insbesondere den Schutzvorschriften des § 33i Abs. 2 GewO möglich sein.
Die Redaktion verneigt sich in Ehrfurcht.

Sportwetten: Gambelli verstanden

Man muss schon genau hinsehen.
Dr. Bahr aus Hamburg bloggt gern Entscheidungen unterer Instanzgerichte, die den anwaltlichen Hilfstruppen der Sportwettenlobby noch glauben.
Wenn ein OLG dann mal nicht nach Belieben entscheidet, sondern den (monopolbasierten) Genehmigungsvorbehalt für Sportwetten für zulässig hält, liest sich das in der Überschrift so:
OLG Köln: Zulässigkeit der Durchführung von Sportwetten in NRW
und etwas kleinlaut weiter:

Das OLG Köln hat entschieden: Die Durchführung von Sportwetten in NRW darf zulässigerweise von der vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (Urt. v. 09.12.2005 – 6 U 91/05; nicht rechtskräftig).
Das OLG Köln hatte sich in wettbewerbsrechtlicher Sache mit einem unter anderem deutschsprachigen, nicht konzessionierten Internetangebot auseinanderzusetzen, das ein Wettanbieter mit Sitz in Zypern vorhielt.
Das Ergebnis ist in der Sache wenig überraschend:
Entsprechend der herrschenden Lehre und (strafrechtlichen wie wettbewerbsrechtlichen) Rechtsprechung werden Sportwetten als Glücksspiel iSd. § 284 eingeordnet, weil der Ausgang der Wetter nicht von der Geschicklichkeit des Spielers, sondern vom Zufall abhängt.
Das streitgegenständliche Angebot richte sich offensichtlich an den deutschen Markt einschließlich Nordrhein-Westfalens.
Das Angebot erfolgte ohne landesrechtliche Konzession und war damit unerlaubt iSd. § 284 StGB.
Anderes ergebe sich auch nicht aus der EuGH-Entscheidung Gambelli. Auch unter Gambelli sei es den Mitgliedsstaaten unbenommen, aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung den Glücksspielmarkt zu regulieren.
Ob angesichts der - unstreitig umfangreichen - Werbung für die Oddsetwette des Lottoblocks das Monopol auch verhältnismäßig ist, lässt das OLG offen:
Denn auch wenn dies [nicht] der Fall sein sollte, wären - wie bereits die Kammer zutreffend ausgeführt hat - die Beklagten zu 2) bis 5) jedenfalls nicht berechtigt, sich in der beanstandeten Weise an den Sportwetten der J. D. Ltd zu beteiligen. Vielmehr obläge es ihnen, bei der Landesregierung NW den Antrag auf Erteilung einer Zulassung zu stellen. In dem sich anschließenden Verwaltungsverfahren wäre den Belangen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Lichte der EuGH-Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Auch der BGH hat in Kenntnis des "Gambelli"-Urteils des EuGH in seiner Entscheidung "Schöner Wetten" (GRUR 04,693,695) durch die in dem angefochtenen Urteil auf S.14 zitierte Formulierung entschieden, dass ein etwaiger Verstoß einzelner Landesvorschriften gegen die Art. 46 und 49 EGV nicht zur Erlaubnisfreiheit führt, sondern (nur) bei der Erteilung einer beantragten Erlaubnis zu berücksichtigen ist.
Dem schließt sich der Senat [...] an. Es trifft nicht zu, dass die EuGH-Entscheidung "Gambelli" einer Anwendung des § 284 StGB entgegenstünde. Der EuGH hat das staatliche (italienische) Sportwettenmonopol wie es Gegenstand seiner Entscheidung war, nur unter der oben näher beschriebenen Voraussetzung der Geeignetheit, der Spielsucht entgegenzuwirken und die Gelegenheit zum Spiel zu verringern, für mit Art. 46, 49 EGV vereinbar erklärt.
Das bedeutet nicht, dass in einem Land, in dem das staatliche Glücksspielmonopol diesen sozialordnenden Zwecken nicht nachkommt, sondern (auch) zu dem Zweck genutzt wird, Geld für den Fiskus zu erwirtschaften, jedermann nach Belieben Glücksspiele und insbesondere auch Sportwetten betreiben dürfte. Vielmehr erklärt die Entscheidung für diesen Fall, in dem das Ziel einer Eindämmung der Glückspiele durch das Verhalten der staatlichen Lotteriegesellschaften in der Tat konterkariert wird, lediglich das staatliche Monopol auf dem Gebiet des Glücksspiels für unwirksam. Es steht damit einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Rechtmässigkeit von Glücksspielveranstaltungen von einem - im Lichte der vorstehenden Grundsätze auszulegenden - Erlaubnisvorbehalt abhängig macht. Insbesondere schließt die Entscheidung "Gambelli" es nicht aus, dass die Erteilung der Erlaubnis von der persönlichen Zuverlässigkeit und Bonität des Betreibers abhängig gemacht wird, wie dies in § 2 Sportwettengesetz NRW geschieht. Das Sportwettenmonopol dient auch den Interessen der Teilnehmer, indem es eine Gefährdung von deren Wetteinsätzen und Gewinnen durch unseriöse Spielmacher ausschließt. Sofern es sich wegen der Werbeaktivitäten der Klägerin und der übrigen Landeslotteriegesellschaften als mit Art. 46 und 49 EGV nicht vereinbar erweisen sollte, wäre dies kein Anlass, das Vermögen der Teilnehmer durch eine ungeprüfte Zulassung von Anbietern zu gefährden, die es auch unseriösen, z.B. wegen Vermögensdelikten vorbestraften oder verschuldeten Interessenten ermöglichen würden, Sportwetten anzubieten.
Kurz: Ein Verbot ist ein Verbot ist ein Verbot.
Eigentlich gar nicht so schwer.

Hausaufgaben-Websites

Eine Referrer-Seite bei Google hat mich mal wieder zu so einer "Hausaufgaben"-Website gebracht. Deren Anmelde-Aufforderung mit Gewinnspiel-Aufmachung sagt im Kleingedruckten:
Durch Betätigung des Button »Anmelden« beauftrage ich den Betreiber von hausaufgaben-heute.com, Zugang zum Inhalt von hausaufgaben-heute.com zu erhalten. Ihre Gratis Testzeit verändert sich nach Ablauf des heutigen Tages (ab 24:00 Uhr) zu einem Abo zum Preis von sieben Euro monatlich bei einer Laufzeit von 24 Monaten mit einer jährlichen Abrechnung im Voraus, die ihnen in Rechnung gestellt wird. Sie können die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Außerdem nehmen Sie an der monatlichen Verlosung einer Xbox 360 teil.
Man möchte gar nicht wissen, wieviel solche "Geschäftsmodelle" einbringen. Vielleicht schreckt so etwas ja im Ergebnis nachhaltiger ab als eine Debora Weber-Wulff ...

Suchmaschine "ASK": Deutschlandstart

„Ask” arbeitet nach Angaben des Unternehmens zudem anders als andere Suchmaschinen. Während bei diesen als Kriterium dafür, wie relevant ein einzelnes Suchergebnis ist, lediglich gelte, wie oft von anderen auf die entsprechende Seite verwiesen werde, seien in den „Ask”schen Suchalgorithmus zusätzliche Prioritäten eingearbeitet, gibt Krüger an: „Nimmt man zum Beispiel den Begriff „Vogelgrippe”, wird ein Eintrag von den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums immer vor Einträgen von Nachrichtenseiten erscheinen, weil die Suchmaschine diesem - quasi als Autorität - eine größere Relevanz und damit höhere Priorität beimißt”, erklärt er. Es solle außerdem möglich sein, einfache Fragen wie „Warum ist der Himmel blau?” oder „Was ist der höchste Berg der Welt?” als Suche einzugeben - und sinnvolle Antworten zu erhalten.
FAZ.net mit einem positiven Artikel über Ask.de

Dienstag, Januar 24, 2006

Akademische Zierde

So ein "Diplom-Jurist" (Univ.) ziert offenbar sogar einen postulationsfähigen Volljuristen.

Latein-Pflicht

Der Spiegel berichtet über die privaten Crash-Kurse, die helfen sollen, die klaffenden Lücken der Schulbildung zu schließen:
"Wer ein Plusquamperfekt im Deutschen nicht bilden kann, kann ein lateinisches auch nicht übersetzen." Die beiden lehren darum sehr systematisch Grammatik.
Die Leute sollten also heilfroh sein, dass sie dank der Lateinerfordernisse in den universitären Prüfungsordnungen endlich ihre eigene Sprache vernünftig lernen.

...jurabilis! fordert bekanntlich schon seit langem: Latein muss endlich Pflichtfach an den Gymnasien werden! Dann klappt's auch wieder mit der Bildung. Keine Überraschung freilich, dass im Spiegel-Online-Forum wenig Verständnis herrscht.

Elefantenrunde 2005

In Zeiten dröger Politkost sollte man das Herz regelmäßig mit dem Höhepunkt politischer Kultur schlechthin erfreuen: Gerhard "Gazprom" Schröder, das Machttier, grinst sich durch die legendäre Elefantenrunde.

Lieblingsszenen: Beginn der 22. Minute, Mitte der 41. Minute.

Unwort des Jahres 2005

"Smartsourcing", "Qualitätsoffensive", "Unternehmerische Hygiene": Die ökonomische Sphäre ist für viele grob verharmlosende Begriffe gut. Auch die Top-Vokabel des euphemistischen Sprachgebrauchs kommt aus der Wirtschaft: "Entlassungsproduktivität" ist das Unwort des Jahres 2005.

[Spiegel Online]

Smartsourcing des beliebten Menschenfreunds Josef A. konnte sich leider nicht durchsetzen.

Krebs Kompass - Krebskompass

Eine kleine Testmahlzeit für Google im Dienste der Rechtspflege.

Montag, Januar 23, 2006

Kooperation unserer Universalbibliotheken

Die beiden größten Universalbibliotheken Deutschlands, die gemeinsam über einen Bestand von 19 Millionen Bänden verfügen, rücken enger zusammen. Die Bayerische Staatsbibliothek München und die Staatsbibliothek zu Berlin - Preußischer Kulturbesitz unterzeichnen am 23.01.2006 eine Kooperationsvereinbarung, die ein in allen zentralen Aufgaben gemeinschaftliches und abgestimmtes Arbeiten festschreibt.

Das Kooperationsabkommen zielt darauf ab, die nationalen und internationalen Informationsdienste und -angebote beider Bibliotheken noch kundenfreundlicher und effizienter zu gestalten. Der Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit liegt in der Informationsversorgung der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften sowie in der koordinierten Wahrnehmung nationalbibliothekarischer Aufgaben.

[Pressemitteilung der SBB - PK]

Das Kooperationsabkommen im Wortlaut finden Sie im Internet unter:
http://www.bsb-muenchen.de/allgemei/memorandum.pdf

Wenn ich allerdings schon "Memorandum of Understanding" in der Überschrift einer Vereinbarung zwischen zwei großen deutschen Bibliotheken lese, wird mir ganz schlecht ...

Bitterkalt

Frage des Tages: Gibt es eigentlich Kältefrei für Referendar-AGs?

Komische Wahrnehmung

Die Resultate des akademischen Schönheitswettbewerbes sind keine Sensation, sie bergen jedoch manche Überraschung. Erwartungsgemäß hoben die Gutachter die Traditionsuniversitäten aus Freiburg, Tübingen, Heidelberg und München über die erste Hürde des Wettbewerbs sowie die beiden Technischen Hochschulen aus München und Aachen. Würzburg, Karlsruhe oder die Freie Universität schienen im Vorfeld jedoch keineswegs gesetzt, erst Recht nicht Bremen.
Soweit die ZEIT. Was Tübingen gegenüber Würzburg voraus haben soll, wüsste nicht nur ich gerne.

Großartige Taktik

Gerade hat die Fraktionschefin der Grünen die Bundesregierung aufgefordert, endlich offenzulegen (!), welche Schandtaten sich die Außenpolitik der letzten Regierung habe zu schulden kommen lassen.

Ich warte darauf, dass sie im nächsten Interview verkündet: "Unter einem grünen Außenminister wäre so etwas nicht passiert!"

Angesichts der Debilität des Wählers eine großartige Strategie!

Frage an Ludwig Stiegler

Grade habe ich per eMail eine Frage in die Sendung "Unter den Linden" geschickt und man hat sie Ludwig Stiegler gestellt. Hut ab, so stellt man sich wahre Zuschauerinteraktivität vor.
"Wird Stiegler auch zu Frau Merkel stehen, wenn die von der Großen Koalition im Moment praktizierten sozialdemokratischen Lösungsmodelle an der großen Aufgabe der Senkung der Arbeitslosigkeit SCHEITERN?"
Seine Treueschwur-Antwort hat mich kaum befriedigen können. Die Einschätzung des Moderators Hartmann von der Tann, die Frage sei ironisch gemeint, natürlich auch nicht.

Nach der Uni: Was nun?

Nach dem Abschluss eines Erststudiums ergeben sich verschiedene Möglichkeiten zur beruflichen Weiterbildung. Es kann ein Doktortitel erlangt werden, einer der neu eigeführten Master-Titel, allen voran der wohl bekannteste, der Master of Business Administration (MBA), oder auch exotischere Titel wie zum Beispiel der Executive Master of Business Marketing (Executive MBM) oder der Doctor of Business Administration (siehe Kasten). Die Entscheidung für oder gegen die verschiedenen akademischen Ehren hängt vor allem von zwei Fragen ab: den beruflichen Zielen und der gewählten Fachrichtung.
Der Artikel im Tagesspiegel lässt uns wissen:
„Bei freien Berufen wie Unternehmensberatern oder Juristen, in denen viel Wert auf die Außendarstellung gelegt wird, ist ein Doktortitel sicher von Vorteil.“
Gut, so etwas einmal von einem "Arbeitsmarkt-Experten" zu hören.

BVG: Bus zu früh

Es muss einfach mal gesagt werden: schon an normalen Tagen nervt es, wenn der Bus zwei Minuten vor der fahrplanmäßigen Abfahrtszeit die Haltestelle verlässt. Erst recht aber beginnt man an der unbedingten Kundenorientierung zu zweifeln, wenn man die geschlossene Tür des noch stehenden Busses erreicht, flehentlich um Einlass bittet und einem der Busfahrer freundlich lächelnd bedeutet, dass er viel Spaß beim frostigen Warten auf den nächsten Bus wünscht. Bei deutlich zweistelligen Minusgraden.

Die großen Vier machen sich breit

Kaum ein Markt wird von so wenigen großen Spielern beherrscht wie das Geschäft mit den Jahresabschlüssen. Weltweit vier, in Deutschland gar nur zwei Wirtschaftsprüfer sind bedeutend. Mittelständische Gesellschaften verlieren immer mehr Aufträge. Leidtragende könnten letztlich die Aktionäre sein.

[Handelsblatt]

Sonntag, Januar 22, 2006

Eine Lanze für die Querulanten

"Querulanz ist weder eine Geisteskrankheit noch ein die Geschäfts-, Prozeß- oder Zurechnungsfähigkeit berührender Zustand, sondern die hartnäckige Kritik und furchtloser Widerspruch gegen irgendwelche Zu- oder Mißstände, meistens besonders intelligenter und sensibler Menschen, gewiß oft überzogen und eskalierend bis zum Exzeß. "Querulant" war z.B. Michael Kohlhaas, "Querulanten" waren aber auch Luther, Voltaire, Galilei und Giordano Bruno, Fritz Reuter, Heinrich Mann. "Querulanten" sind Martin Niemöller, Sacharow und Solchenizyn. Wenn es keine Querulanten gäbe, wäre die Welt ärmer. Das weiß auch unser Staat, der Querulantentum allgemein gewähren läßt, vor allem aber die vielen kleinen, Behörden und Justiz arg belästigenden Querulanten. Nur wenn gegen den Staat selber geklagt wird, wenn seine eigenen Entscheidungen, seine eigene Praxis überprüft werden sollen, dann ist seine Liberalität, sein Rechtsstaatsverständnis zu Ende, dann entpuppt er sich plötzlich als legitimer Nachfolger jenes preußischen Staates, in dem Querulantentum unter Strafe stand (Preußische Gerichtsordnung von 1795)."
Joachim Hellmer, ehemals Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Kiel und Direktor des Kriminologischen Instituts dieser Universität, hier zitiert.

Zu Querulanten gibt es natürlich auch einen Wikipedia-Artikel (das haben sie seit kurzem den Blawgs voraus ...).

Sehr schön auch die Zeitschrift "Der Querulant" (mit Blog), unter deren regelmäßigen Lesern sich gewiss auch einige der regelmäßigen jurabilis-Zwischenrufer befinden.

Bezeichnender Referrer

Der arme Kollege sucht Trost.

Lust auf (Allgemein-)Bildung

Vorbei die Zeiten, als Universalgelehrte das Wissen der Welt überschauen konnten. Ob Philosophie oder Physik, ob Technik oder Literatur, jedes Fach verliert sich in Spezialistentum. Höchste Zeit, neuen Mut zur Allgemeinbildung zu fassen. 14 ZEIT-Redakteure begründen hier, warum es sich lohnt. Unter anderem auch zum Thema "RECHT".

Neues Blawg: Rechtkreativ

Das Blawg "Rechtkreativ" des Berliner Kollegen Friedrich Kurz kannte ich noch nicht.

Samstag, Januar 21, 2006

Bandbreitenverschwendung ...

... sind solche "Wissensprüfungen" auch dann, wenn sie kein Flash benutzen.

Feierlichkeiten

Five hundreds years ago, mercenaries marched from Switzerland to Rome to aid Pope Julius II, and the Vatican is readying concerts, exhibits and celebrations to mark the half millennium of the Swiss Guards, who still protect the pontiff.
[AP-Meldung]

Im Vatikan gibt's eben auch in schlechten Zeiten immer was zu feiern. Natürlich mit namhaften Sponsoren ("... die Seele in den Himmel springt!").

Literaturhinweis:

Der Ex-Gardist, Zeitschrift der Vereinigung ehemaliger Schweizergardisten

...jurabilis!-Tipp: Diese Zeitschrift ist erst ab dem Großen Schein zitierfähig!

Privatautonomie

Dieser abstrakte Begriff will mit Leben gefüllt werden. Diese Auktion trägt dazu bei.

Freitag, Januar 20, 2006

Horst Sendler gestorben

Manchmal hat man den Eindruck, der Rechtsstaat könne an sich selbst ersticken oder verfange sich in den eigenen Schlingen.
Horst Sendler, 1980-1991 Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, ist am 13. Januar im Alter von 80 Jahren verstorben.

Kurzbiographie in der PM des BVerwG.

Nächste Runde

RWTH Aachen, FU Berlin, Universität Bremen, Universität Heidelberg, Universität Freiburg, Universität Karlsruhe, LMU München, TU München, Universität Tübingen und Universität Würzburg.

Herzlichen Glückwunsch!

Expertenchat Jurastudium

"Mahoni", Reutlingen: Meine Fähigkeiten sind: Rhetorik, Sprache, Impulsivität und ich stehe gerne in der Öffentlichkeit. Geld spielt für mich eine wichtige Rolle. Welcher juristische Bereich deckt das ab. Die finanzielle Ebene können wir ruhig ersteinmal nicht beachten. Vielen Dank.

Tobias Stewen (Universität Bayreuth): Sie sollten nicht allein deshalb Jura studieren, weil Sie gerne in der Öffentlichkeit stehen! Es lässt sich auch nicht sagen, dass Sie nach einer erfolgreichen juristischen Ausbildung eine Menge Geld verdienen. Zudem kann man nicht sagen, dass gute Juristen stets impulsiv sind. Was gute Juristen jedoch in jedem Fall auszeichnet, ist die Fähigkeit, sich gut auszudrücken. Diese Fähigkeit muss jedoch jeder Jurist besitzen.
Dieser Chat über das Jurastudium muss phantastisch gewesen sein.

"Abschaum!"

Es geht um "Miese Manieren, Rauswurf erlaubt?" (Handelsblatt-Artikel):
Relativ wenig können Chefs allerdings gegen Kundenhasser tun, die ihre Einstellung nicht unmittelbar dem Kunden gegenüber erkennen lassen – sondern nur betriebsintern. So durfte eine bislang unbescholtene Busfahrerin ihre Fahrgäste in einem Personalgespräch ungestraft als „Abschaum“ bezeichnen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 Sa 1345/95) sah darin keinen Grund für einen Rauswurf: Niemand muss schließlich seine Kunden mögen – er müsse sie nur freundlich behandeln.
Dieses Urteil werde ich dann bei nächster Gelegenheit meinen AG-Kollegen unter die Nase halten :-)

Der Geist der modernen Juristenausbildung

Nachdem Dr. Faust bei einem Rundflug durch die Zukunft die heutigen Universitäten kennengelernt hatte, wunderte er sich sehr, am meisten jedoch über die juristischen Fakultäten. Denn diese hatte er aus seiner eigenen Studienzeit ganz anders in Erinnerung. „Wie seltsam“, sprach er zu Mephisto, „da dreht sich alles nur noch um die Prüfung, die noch dazu ständig verschärft wird. Dennoch hört man überall Klagen, daß die geprüften Kandidaten zu nichts brauchbar seien und eigentlich noch einmal eine ganz andere Lehre nötig hätten. Warum prüft man nicht einfach, wer zur Juristerei das Zeug hat, und schickt die Andersbegabten woanders hin? Du kennst die Leute doch am besten, da sie letztlich deinesgleichen sind: Sag an, was geht hier vor?“

„O Herr“, erwiderte Mephisto, „der Geist der modernen Juristenausbildung ist leicht zu fassen. Eigentlich muß man nur wissen, daß für die allein begehrten Stellen höchstens ein Zehntel aller Kandidaten gebraucht wird; die andern teilen sich den Mist. Und über diese Auswahl soll ohne Gnade und Pardon das sogenannte Staatsexamen entscheiden. Das erklärt alles.“ „Wieso?“, sagte Faust, „das verstehe ich nicht. Drücke dich deutlicher aus, du Geist der Unterwelt.“
Braun, JZ 2000, 889 (hier online)

Siehe auch Brauns andere Aufsätze zur Juristenausbildung

Private Website des Tages

Heute: Ein Lehrstuhlmitarbeiter an Deutschlands elitigster Nicht-BLS-Fakultät. Fragt sich nur, wie man CSU und NLP unter einen Hut bringen kann ...

Treuer Mitarbeiter

Herr Hartmut Giebler ist seit dem 01.04.1957 ununterbrochen in unserer Kanzlei einschließlich seiner dreijährigen Ausbildungszeit tätig und seit 1963 in der Funktion des Bürovorstehers. Daneben ist er Fachlehrer an der Berufsschule und Dozent für Vergütungsrecht bei der Rechtsanwaltskammer Köln sowie Mitautor von Fachbüchern.
Von wegen zerklüftete Erwerbsbiographien dank Globalisierung. Das Anwaltshandwerk hat offenbar goldenen Boden ...

Straßenverkehrsrecht: Das aktuelle Problem

Die Polizei, welche zu Fuß auf Streife war, hat mich angehalten als ich einen großen Jeep aus der Fußgängerzone fahren wollte. Es war keine normale Kontrolle. Ich musste mich richtig beschimpfen lassen. Die Polizei drohte mir mit Anzeige wegen groben Unfugs. (Diesen Paragrafen gibt es aber nicht mehr. Mein ehemaliger Anwalt ist vorbestraft wegen groben Unfugs, weil er auf der LKW-Pritsche mitgefahren ist vor 45 Jahren)

Ich habe der Polizei erklärt, dass ich den Jeep nur aus der Fußgängerzone rausfahre, weil er da parkte. Aber ich selbst hatte ihn nicht dort geparkt. Es haben mehrere Leute in der Firma einen Schlüssel.

Vielleicht muss ich noch anmerken, dass der Jeep in der U-Bahn Ebene geparkt war und ich die ganzen Treppen rauffahren musste. Gilt die U-Bahn Passage auch als "normale" Fußgängerzone?
Eine typische Anfrage eines typischen Mandanten. Die Antwort ist natürlich vollkommen daneben, aber was will man für 20 Euro anderes erwarten. Wenigstens enthält sie die Subsumtion des Tages:
Eine U-Bahntreppe kann nicht als Fußgängerzone angesehen werden, da es sich um eine Straße handelt. Dies liegt bei einer Treppe nicht vor.
Großer Ballsport, ganz großer Ballsport!

(Abermals muss ich dem Surfgenie "Cliffhanger" für den Hinweis auf diese Anfrage danken!)

Donnerstag, Januar 19, 2006

The Google Robot FAQ

Frequently Asked Questions (Last update: November 1st, 2030)

What are Google Robots?

Google Robots are our human-like machines that walk the earth to record information. They do no harm, and they do not invade your privacy.

What are Google Robots good for?

Our Google Life search website is powered by the Google Robot crawler program. On the Google Life website at life.google.com, you can:

* Find out what menus the local restaurant offers at what prices
* See a perfect 3D shape of all houses in your city
* Know how crowded the bar is you want to go to tonight
* Know what items to find at your local mall
* Find out if your library has a certain book available (Also see: What's a book?)
* Know what you said and who you met 3 weeks ago (this feature is available only to My Public Life™ subscribers)
* Locate your friends (this feature is only available if your friends subscribed to My Public Life™)
* And much more!
Learn more!

Richter mit Humor

Folgendes habe ich gerade in einem Urteil des VG Berlin vom 24. Januar 2002 (Az: 11 A 125.02) entdeckt:
Die Darstellung in der Klagebegründung hat der Kläger offensichtlich frei erfunden, wie ein Vergleich mit dem Vortrag seiner Begleiterin in ihrer schriftlichen Zeugenerklärung ergibt. Hiernach waren der Kläger und seine Bekannte auf einem Spaziergang, der kaum die Darstellung in der Klageschrift, der Kläger habe sich in extremer Zeitnot befunden, begründen dürfte. Außerdem ist der Kläger bisher jede Erklärung dafür schuldig geblieben, wie er bei einer Entfernung, die er im Verwaltungsverfahren mit einer Luftlinie von 2000 Metern angegeben hat, und die in einer Großstadt über das Straßennetz mindestens die doppelte Entfernung ergeben würde, in zwei Minuten bei seinem Fahrzeug erscheinen wollte. Dies hätte zu Fuß mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h geschehen müssen, womit die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten worden wäre.

Dokumentenechte Tinte (fürs Examen)

Manche Prüfungsordnungen schreiben vor, dass im Examen "dokumentenechte Tinte" zu verwenden ist. Was man darunter zu verstehen hat, erklärt Pelikan in diesem FAQ-Artikel (Licht-, Wasserbeständigkeit und Fälschungssicherheit). Eine ganz interessante Diskussion zum Thema findet man hier.

Berufe und Ausbildung in der Justiz

Ich mag ja solche Informationsangebote der Justiz. Schon die Bilder sind eine Offenbarung.

Palast der Republik

Phoenix hat soeben Debatte und Abstimmung zum Beschlussvorschlag des Kulturausschusses ("Abriss") übertragen. Das Abstimmungsergebnis war ein herber Dämpfer für die Ostalgiker aus der Linksfraktion, von denen einige sicher eher einer Umbenennung in Erich-Mielke-Gedächtnis-Ruine zugestimmt hätten.

Haftungsrecht: Der Anwalt kennt die Rechtsordnung

"[...], so dass der Anwalt - folgt man den strengen Vorgaben der Rechtsprechung - nunmehr 2197 Gesetze mit 46.779 Einzelvorschriften und 3131 Rechtsverordnungen mit mehr als 39.000 Einzelbestimmungen beachten muss."

(NJW 06, 113, 114)
Na dann.

(Vielen Dank, Manolaw)

Memo To Self

New York: U-Bahn-Netz, Manhattan Bus-Plan.

Besser als Bookmarks, so ein Blog.

Wirtschaftlicher Totalschaden

Ich rate dem Kollegen dringend zum Neukauf! Kommentierungen im Gesetz sind doch ohnehin nicht erlaubt, so dass der Erhalt etwaiger Notizen niemals einen solchen Aufwand (wirtschaftlich wie handwerklich) rechtfertigen kann!

Mittwoch, Januar 18, 2006

DIE Uhr für Großkanzlei-Anwälte

Ein großartiges Geschenk: The Classic Billable Hour(TM) Watch
"Do you live and breathe in six-minute increments? Then flaunt your six-minute lifestyle with The Billable Hour's collection of watches and desk clocks. Wear one on your wrist or put one on your desk, and you'll never have to divide by six again!"
Mit 10%-Preisvorteil im "Lawyers in Love Set"!

(Hier gefunden)

Nervensägen: Querulanten in Deutschland

Der Titel verspricht viel. Mal sehen, ob die Reportage in der ARD (heute 22:45) halten kann, was er verspricht:
"In der Grauzone zwischen Wahn und Wirklichkeit trifft Thilo Knops auf unermüdliche Kämpfer gegen den Amtsschimmel, Querulanten und Prinzipienreiter wie den Ex-Lehrer Kurt Werner, der mit 2000 Klagen und Beschwerden seine Beförderung durchsetzen wollte."
Der Unterhaltungsgrad der diversen Querulanten-Websites wird sich wohl kaum erreichen lassen.

Dreiste Spammer

Jetzt suchen sie auch noch ganz dümmlich per Google nach Plätzen für ihre Spamlinks.

Ewiges Verfahren Habilitation

Im vergangenen Jahr haben etwa 2200 Nachwuchswissenschaftler ihre Habilitation geschafft. Doch der Wuppertaler Lateinlehrer Michael Wissemann ging auch 2005 leer aus. Schon seit 1987 streitet er mit der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf über seine Habilitationsschrift, mit der er Professor werden will. Sie handelt von Schimpfwörtern in einer lateinischen Bibelübersetzung. Die prüfenden Professoren halten die Arbeit beharrlich für unzureichend. Die Gerichte heben die Ablehnung jedoch regelmäßig auf, zuletzt erst vor wenigen Wochen (OVG Münster 14 A 3934/03). So dürfte der Lehrer, inzwischen Mitte Fünfzig, es zwar kaum noch zum Professor bringen - dafür aber zu einem Reformator des Habilitations(un)wesens.

Weiterlesen in der Süddeutschen

Bachelor-FAQ

20 Fragen zum Bachelor.

Dienstag, Januar 17, 2006

Der stressigste Job der Welt

Über zwei lange Jahre erstreckt sich ein Ausbildungsabschnitt, über den in der Öffentlichkeit kaum etwas bekannt ist. Dies mag einerseits daran liegen, dass Referendar/Innen kaum am alltäglich profanen Leben teilnehmen.

Statt dessen sitzen sie bis tief in die Nacht am Schreibtisch, bereiten Unterricht vor, gestalten Arbeitsblätter, schneiden Arbeitsmaterialien aus Tonpapier aus, korrigieren ihre vom Betreuungslehrer korrigierte Korrektur der Klassenarbeit (!) und schreiben detailliert nieder, wie die am nächsten Tag zu haltenden Stunden ablaufen werden.
Die armen Lehrer. Man kommt als Lehrer auch so schwer auf A14, A15 und A16. Das schaffen nur die Allerbesten.

Traumjob: Anwalt

Das Karriere-Magazin sorgt dafür, dass Deutschlands Abiturienten auf dumme Gedanken kommen.

Kerner weg!

Wer Dieter Bohlen derart in den A.... kriecht, darf von Verfassungs wegen nicht mehr aus öffentlichen Gebührentöpfen bezahlt werden.

Pünktlichkeit durch Psychofolter

Bei der japanischen Eisenbahngesellschaft JR West werden Fahrer und Schaffner mit Verspätungen in einer Nachschulung psychisch derartig gequält, dass japanische Anwälte offen von Menschenrechtsverletzungen sprechen. Bei der Nachschulung werden die Angestellten zum Beispiel nächtelang verhört und dabei heftig beschimpft.

Manche müssen sinnlose Berichte schreiben oder stundenlang Unkraut jäten. Andere müssen an einem Bahnhof die Fahrer jedes Zuges grüßen und werden auf diese Weise an den Pranger gestellt. Mehrfachtäter müssen sich schriftlich dazu verpflichten, bei erneutem Fehlverhalten ihren Job zu kündigen.

Die Nachschulung ist so grausam, dass mehrere Bahnangestellte sich danach selbst töteten. Vor vier Jahren beging ein Lokführer Selbstmord, der wegen einer Verspätung von 50 Sekunden drei Wochen nachgeschult wurde.
ARD-Hörfunkstudio Tokio

Montag, Januar 16, 2006

Ausgebloggt

Nach dieser langen Liste neuer Beiträge habe ich das Wochenpulver verschossen und muss das Bloggen jetzt erstmal den faulen Kollegen überlassen. Self-restraint :-)

Reno-Forum

Haben wir eigentlich schon mal auf die "Renothek" hingewiesen? Dort diskutieren Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte, Bürovorsteherinnen, Rechtsfachwirte und Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH). Sehr schöne Einrichtung!

Meta-Praktikumsbörse

Karriere hat eine Meta-Suchmaschine entwickelt, mit der Sie über mehrere Praktikumsbörsen gleichzeitig suchen können. Einfach Praktikumswunsch eingeben und den Suchen-Button drücken. In der Trefferliste werden Ihnen die Angebote aus den einzelnen Börsen angezeigt.
Na dann ab zum Suchformular.

"Studiengang" bei eBay

Da fehlen einem wieder einmal die Worte.

Der Totalausfall

Väter halten sich bekanntlich immer für die geborenen Manager ihrer sportlichen Töchter (vgl. die Akte Peter Graf). Von ganz anderer Qualität ist da allerdings das PR-Genie Günther K. Der macht jetzt wieder von sich reden - natürlich in gewohnter Qualität und garantiert ohne vorherige Konsultation eines Fachmanns. Was beim Billy-Regal von IKEA klappt, muss auch bei der Verteidigung der Tochter-Marke klappen. Selbst ist der Mann!

...jurabilis! meint: Richtig so! Die öffentliche Wahrnehmung ist ein kostbares Gut. Man sollte seine Zeit nicht mit sinnlosen Versuchen verschwenden, dieses Guts durch echte Leistung teilhaftig zu werden. Wir nennen das den Daniel-Küblböck-Effekt.

P.S.: K. steht für "Klum (c) (R) (TM)". Unfassbar, welch elementare Verständnisfragen manch ein Leser per eMail stellt :-)

ElsterFormular 2005/2006

Wer möglichst schnell seine zuviel bezahlten Lohnsteuern vom Finanzamt zurück haben möchte, kann jetzt loslegen: Ab sofort steht die kostenlose Software "ElsterFormular 2005/2006" zur elektronischen Einkommenssteuererklärung für 2005 zum Download bereit. Elektronisch abgegebene Steuererklärungen werden in den meisten Bundesländern bevorzugt behandelt, meldet Heise.

Jetzt werden einige Heise-Trolle sich daran machen, die Umsatzsteuer ihrer Case-Mod-Utensilien zurückzufordern.

Rentnertheater diesmal spannend

Dienstag: Prozess gegen drei Angeklagte um Betrügereien beim Verkauf von Waren über ein Internetauktionshaus (9 Uhr, Saal 101).
Der Tagesspiegel informiert, wo sich Berlins Rentner aufwärmen können, bevor die Kantinen der Rathäuser öffnen.

Währenddessen entdeckt die liebenswerte Berliner Jugend den Pharma-Kick.

Gedanken eines Abgeschafften, oder: Vom Quaken der Frösche

Natürlich waren Fehlvorstellungen zur Wertigkeit der Justiz im öffentlichen Leben zu korrigieren. Wenn man in der Zeitung liest, dass die Staatsregierung beschlossen hat, den entfallenden Bundeszuschuss für die Bamberger Symphoniker in Höhe von 8 Millionen Euro jährlich selbst zu übernehmen, so freut einen dies als Musikliebhaber, gibt dem Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht in derselben Brust aber zu denken. Die 8 Millionen Euro sind ungefähr das Zehnfache dessen, was vielleicht einmal in späteren Jahren durch die Abschaffung eingespart werden kann. Ich will gar nicht erst versuchen, die Renovierungskosten der Bayerischen Botschaft bei der Europäischen Union in Höhe von 160 Millionen Euro in irgendeine Relation zum ins Auge gefassten Einsparvolumen bei der Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu setzen. Und: Wenn schon Personalkosten eingespart werden müssen, würde es sich dann nicht eher anbieten, die üppig mit Personal ausgestattete Staatskanzlei zu verkleinern? Das hätte sicher auf dem bewussten Prüfstand alles geklärt werden können, hätte es ihn denn gegeben.
Ein VorsRiBayObLG spricht Tacheles.

Beamtenreparatur

Art. 2 II GG steht der Verpflichtung eines Beamten, eine zumutbare
Operation zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit durchführen zu
lassen, und einer darauf gerichteten Aufforderung des Dienstherrn
nicht entgegen.
OVG Münster, Urteil vom 14.02.1990 - 6 A 2041/89, nachlesbar in NJW 1990, 2950

Sonntag, Januar 15, 2006

Verkehrte Welt

Alle Jahre wieder sucht uns eine Welle von "Fernsehshows" mit subtilen Namen wie "Upps!" und "Ätsch!" heim, die selbst gedrehte "Heimvideos" mit harmlosen Unfällen grobmotorischer Zeitgenossen aneinanderreihen. Solche "Shows" haben gerade jetzt wieder Marktanteile von über 10 Prozent (Wahlvolk!), während Pro Sieben weiter das Damoklesschwert der Absetzung über Stromberg pendeln lässt.

Man darf gar nicht darüber nachdenken.

Trau keinem kostenlosen Angebot!

Passend zum vorherigen Beitrag hier ein Beitrag zur Verbrauchersicherheit vom Kollegen Ronny "Die AGB können so nicht bleiben!" Jahn:
Angebote für die kostenlose Versendung von SMS gibt es im Netz ja einige. Meist enthalten diese jedoch eine Begrenzung dahingehend, dass etwa nur eine SMS pro Tag versendet werden kann. Entsprechend attraktiv erscheinen jene Angebote, die seit kurzem aktiv sind und auf deren Seiten versprochen wird, man könne 50 oder 100 SMS kostenlos versenden (beispielsweise www.smsfever.tv oder www.simsen.de). Diese Seiten stehen nicht nur bei der Google-Werbung aktuell hoch im Kurs, sondern werden offenbar auch als neue Einnahmequelle ehemaliger Dialer-Seiten wie hausaufgaben.de oder gedichte.de genutzt.
Weiterlesen!

"12 goldene Suchmaschinenregeln"

Die Landesanstalt für Medien NRW und das von der EU geförderte Projekt Klicksafe haben einen Katalog der "12 goldenen Suchmaschinenregeln" veröffentlicht. Zusammengefasst sprechen die vom Leipziger Medienprofessor Marcel Machill formulierten Regeln drei Empfehlungen aus, die bei Heise nachzulesen sind. Solche tiefsinnige Forschung braucht das Land, um wieder im Konzert der großen Wissenschaftsnationen die erste Geige spielen zu können.

Die wichtigste Regel vorweg:
"Eine gesunde Skepsis gegenüber der Qualität der gelisteten Information ist angebracht. Man soll sich niemals auf nur eine Quelle verlassen."
Hier gilt also im Internet etwas anderes als im "wirklichen Leben", wo man sich bekanntlich immer nur auf eine Quelle verlassen sollte.

Im Internet gibt es aber eine neue Gefahr: Vor allem der Domainnamen birgt nämlich manche Täuschungsmöglichkeit :-)

KfW-Studienkredit

Das neue KfW-Studienkreditprogramm startet voraussichtlich zum Sommersemester 2006.

Parameter des KfW-Studienkreditprogramms:

Zielgruppe

Vollzeit-Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in Deutschland; Deutsche und EU-Staatsangehörige mit Mindestaufenthaltsdauer 3 Jahre im Bundesgebiet.

* Unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Studierenden und der Eltern,
* unabhängig vom Studienfach,
* ohne Sicherheiten.

Verwendungszweck

Lebenshaltungskosten bis zu 650,- EUR monatlich.

Auszahlung

Bis zu 10 Semester (plus 2 Semester für Examensphase auf Antrag).

Zinsen

Variable Verzinsung auf Basis 6-Monats-EURIBOR; vertraglich garantierter Höchstzins (Zinsbegrenzung) für Studierende/ Kreditnehmer(-innen), marktmäßige Kalkulation, keine Zinssubvention vorgesehen, einheitliche Konditionen für alle Studierenden, zur Zeit voraussichtlich zwischen 5,0 und 5,5 % p.a.

Rückzahlung /Tilgungsplan


6 bis 17 Monate Tilgungsfreiheit nach Ende des Studiums (Karenzzeit), danach annuitätische Rückzahlung in gleich hohen monatlichen Raten; Rückzahlung in maximal 25 Jahren; Änderungen des Tilgungsplans und außerplanmäßige Tilgungen durch Studierenden/ Kreditnehmer (-in) sind möglich.

Weitere Informationen unter: www.kfw-foerderbank.de

Samstag, Januar 14, 2006

Ohrwurm

Absolut hitverdächtig.

Verschwörungstheorien

"Ich würde mich übrigens nicht wundern, wenn AH dieses Blog gestartet hat. Oder einer seiner Saufkumpanen von seinem Blog. Die Art, wie er über das Blog von Anfang an schrieb, ist irgendwie fake. Außerdem hatte er die URL innerhalb nur weniger Stunden, freute sich dann im zweiten Eintrag so über den Zulauf, als wäre es sein Blog. Sorta fishy, the guy."
Manchen ist echt nichts zu dummdreist und unverschämt für die Veröffentlichung im Internet.

[http://www.rechtsreferendarin.de/001814.php, Danke für den Hinweis an Tom]

Auf Dauer nervt das natürlich auch ein wenig. Ewig werden wir uns das nicht anschauen.

Die unendliche Geschichte

Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
Nach seinem Missbrauchs-Prozess im vergangenen Jahr muss sich Jacko am 14. Februar erneut vor Gericht verantworten. Daniel Kapone hat gleich in drei Punkten Anklage erhoben, die Palette reicht von gewaltsamen Analverkehr bis zu Schönheits-OPs. Von 1987 bis 1999 soll er den Jungen wiederholt geschändet haben. Außerdem soll der Popstar geklaut haben: Melodien und Songtexte, die Daniel Jacko vorgesungen hatte, fanden sich später auf seinen Platten wieder, so die Anklageschrift.

Jackson wird sogar beschuldigt, Daniel zu Operationen gezwungen zu haben. "Ich habe Fotos von meinem Klienten, mit den gleichen roten Lippen. Außerdem hat er dieses gespaltene Kinn, das er nicht von Natur aus hat", so Anwalt Michael Mattern.
[Berliner Kurier]

Freitag, Januar 13, 2006

Haarmann Hemmelrath: Showdown

Die letzten Tage waren wirklich ausnehmend spannend: man kann nur erahnen, wieviele hitzige Telefonkonferenzen im Hintergrund stattgefunden haben. Nach den sich überschlagenden Ereignissen in Köln und Düsseldorf (siehe auch hier) gab es den Weggang der Standortleiter in Hamburg und Stuttgart zu vermelden. Juve meldet auch, wie es nach dem Weggang des Gründungspartners weiter gehen soll.

Heute dann wurde endlich auch offiziell bekannt, dass die Sozietät Salans ab sofort das Berliner Büro von Haarmann Hemmelrath übernimmt.

Das war's dann wohl. Gut, dass es Juve gibt.

VG Stuttgart: Wehrpflicht ist nach wie vor verfassungsgemäß

Nachdem der Europäische Gerichtshof Anfang 2003 auf eine Vorlage des Stuttgarter Verwaltungsgerichts entschieden hatte, dass der deutschen Wehrpflicht nur für Männer keine europarechtlichen Bedenken entgegenstehen, hat das VG in einem am 13.01.2006 veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Wehrpflicht auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt. Die auf Feststellung der Befreiung von der Wehrpflicht gerichtete Ausgangsklage des mittlerweile 23jährigen Klägers wies es ab.

VG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2005, Az.: 17 K 1433/03.

Hintergrund und weitere Informationen bei Beck Aktuell

Juris


Juris hat den Jahreswechsel genutzt, um sich ein neues Interface zuzulegen. .pdf Funktionalität von deren Seite aus ist zwar immer noch nicht gegeben (siehe Westlaw), aber immerhin sieht die Druckversion einer Seite jetzt ordentlich lesbar aus. Wenn sich Beck-online jetzt auch noch etwas Mühe gibt und deren Arbeitsoberfläche überarbeitet, dann geht es doch in die richtige Richtung.

Donnerstag, Januar 12, 2006

Bossi gegen die Strafjustiz

Die deutschen Strafgerichte sind so ungerecht, dass man die Urteile auch auswürfeln könnte," sagt Rolf Bossi, Deutschlands bekanntester Strafverteidiger. Justizirrtümer seien demnach "sozialstaatlich sanktionierte Kunstfehler".

In seinem aktuellen Bestseller "Halbgötter in Schwarz" geißelt der 81-Jährige, der sich in den Mordprozessen gegen Jürgen Bartsch oder Ingrid van Bergen einen Namen machte, die Willkür deutscher Richter. Er räumt zwar ein, dass 95 Prozent der Vorsitzenden saubere Arbeit ablieferten – die restlichen fünf Prozent stellten allerdings ein Problem dar.

In "Menschen bei Maischberger" spricht Bossi über mögliche Verbesserungen des deutschen Rechtssystems und seine persönlichen Erfahrungen mit Fehlurteilen.
Hier geht es zur entsprechenden Seite auf daserste.de. Dort kann man die ganze (nicht uninteressante) Maischberger-Sendung anschauen!

Querulanten ...

... findet man hier und hier sicher nicht. Dafür aber Zeitgenossen mit zuviel Zeit. Zitat aus Quelle 1:
"Wenn wir einfach nur alle korrupten Politiker, Richter und Beamte aus dem Dienst entlassen und deren Bezüge streichen würden, hätten wir so viel Geld gespaart, dass Familien und Kinder endlich wieder gefördert werden könnten OHNE, dass dafür auch nur ein Cent mehr Steuern zu leisten wären!

Bürger: Jagen wir diese Verbrecher zum Teufel!!!"
Angenehme Mandantschaft, wie der arme Anwalt erfahren musste. Allerdings hätte der gute Mann vielleicht rechtzeitige Anzeichen für eine problematische Mandatsentwicklung beachten sollen:
Ich habe am 02.09.1999 Rechtsanwalt S.-H. zu meiner Rechtsvertretung bestellt. Bevor ich jedoch Herrn S.-H. mein Vertrauen ausgesprochen habe, habe ich, in Gegenwart meines Mannes, ein intensives Screening betrieben um sicher zu stellen, dass Herr S.-H. sowohl über die notwendigen fachlichen Fähigkeiten zur Wahrung meiner Rechte verfügt, als auch von seinem Willen bereit ist, gemeinsam mit mir und meinem Mann für die Gerechtigkeit zu streiten.
Gescreent. Ist das nicht ein Jargon aus dem Umfeld des Tom Cruise?

Die Parallelität in der "Argumentation" und im Aufbau der vielen Schreiben, die solche Leute erzeugen, ist wirklich verblüffend. Mich würden die Kriterien interessieren, die ein prüfender Neurologe Verfahren über die Betreuung anlegt und wie schnell man so etwas im persönlichen Gespräch erkennen kann.

Amtsrichter-Fake

Einige sympathische Spezialisten haben mal wieder alles vorher gewusst, sich aber natürlich vorher nicht geäußert, um den anderen die Spannung nicht zu verderben.

Da finde ich es doch wesentlich sympathischer, offen dazu zu stehen, wenn man mal wieder vom bösen Internet enttäuscht wurde :-)

Edeltrolle

Juramail war ein von Heise eigentlich absolut unabhängiges Forum, jedoch wurden hier oft Diskusionen zu heise Themen gestartet/weitergeführt. Auch der Justiziar von Heise war hier öfter zu lesen. Nachdem dem Betreiber das Treiben der Edeltrolle auf hohem Niveau zu bunt wurde, schloss er die Foren.

Juramail ist inzwischen in neuem Gewand, jedoch ohne nennenswerten Traffic wieder online. Ob es der Betreiber diesmal schafft, die Trolle im Zaume zu halten, wird sich zeigen.
Heise-Forenwiki über Juramail

Ge-lawblog-ged

Das Amtsrichterblawg wurde nun auch im Law Blog von Udo Vetter erwähnt. Das hatte natürlich eine ähnlich popularitätssteigernde Wirkung wie eine Meldung bei Heise. Über zu wenig Kommentare kann sich der neue Blawgerkollege nun nicht beschweren.

Höherer Justizdienst: Adressen für Bewerber

Wer sich für den Einstieg in den höheren Justizdienst interessiert, findet im Web zu diesem Thema wesentlich weniger Informationen als über den Einstieg bei einer Großkanzlei. Zu diesem Ergebnis kam schon Thomas Hochstein bei seiner Informationssammlung im Jahr 2001.

Sehr nützlich ist meines Erachtens die Zusammenstellung der Ansprechpartner in den Ländern, die der Deutsche Richterbund als PDF zum Download anbietet. Wirklich realistische Angaben über erforderliche Noten lassen sich den Seiten der Justizverwaltungen leider selten entlocken ("Sie müssen die in § 9 des Deutschen Richtergesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen, zwei Prädikatsexamen (mindestens vollbefriedigend) besitzen und überdurchschnittliche Leistungen im Vorbereitungsdienst erbracht haben.").

Mittwoch, Januar 11, 2006

Frischer Wind beim neuen General

Viele, viele weiße Namensschilder, angeordnet in Form von Pyramiden – die Wand in Rothers Rücken mag nicht spektakulär wirken, doch man sollte sie gut im Auge behalten. Denn in die Personalschilder ist Bewegung gekommen, derzeit findet in der Staatsanwaltschaft so etwas wie ein Generationswechsel statt: Der neue „General“ ist schon da, es fehlt noch sein Stellvertreter, ein Chef fürs Landgericht, ein Vize, drei Hauptabteilungsleiter… In eine Art Einkaufsrausch ist Rother deshalb nicht verfallen. „Ich kann mir meine Mannschaft nicht selbst zusammenschnitzen“, sagt der gebürtige Berliner. Entscheidendes Kriterium für eine Beförderung sei laut Rechtsprechung noch immer die Personalakte, und die endgültige Entscheidung für die zu vergebenen Chefposten fällt ohnehin die Justizsenatorin. Was durchaus sein Gutes haben kann, sagt Rother. „Ich brauche auch kritische Geister, nicht nur Claqueure.“
Weiterlesen im Tagesspiegel

Neues Blawg: Amtsrichter-Blawg

Schon wieder bin ich über ein hübsches neues Blawg gestolpert. Ein Amtsrichter aus einer westdeutschen Kleinstadt (wir denken da sofort an Düsseldorf) führt ab sofort ein sympathisch wirkendes Amtsrichterblawg. Mich hat eine bösartige Richterin am Amtsgericht mal angefaucht, es gebe keine Amtsrichter, nur Richter. Die hatte wohl sonst keine Sorgen.

Ohne Worte

"Wer nix wird, wird Anwalt, schließlich ist ja bekannt, dass zur Ausübung eines juristischen Berufs nicht überragende intellektuelle Fähigkeiten, sondern nur großes Paukvermögen (Korporierte aufgepasst!) gehören."
Spricht ein chronisch cholerischer Archivar. Warum muss ich nur grade an die Capitol-Versicherung denken? :-)

Offene Frage

Ungeduldig wie immer, erlaube ich mir auf diese offene Frage hinzuweisen :-)

Sportwetten: Königlich-Bayrisches Amtsgericht

Ach, was muss man doch von bösen...

Bekanntlich ist in Karlsruhe gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen § 284 StGB und § 3 Staatsvertrag zum Lotteriewesen (Lotteriestaatsvertrag - LottStV) anhängig (Az. 1 BvR 1045/01). Anders als das Sportwettenmonopol war das Verwerfungsmonopol des BVerfG bisher unbestritten.

Das AG Landshut hat nun zwei Vermittler unerlaubter Sportwetten freigesprochen.
Dabei ist es nachvollziehbar die "Veranstaltung" iSd. § 284 zu verneinen. Allerdings müsste sich das Gericht dann auch mit dem "Bereithalten von Einrichtungen" und dem "Werben für illegales Glücksspiel" iSd. § 284 Abs. 2 StGB auseinandersetzen.

Angesichts dessen mutet es merkwürdig an - selbst wenn man die Laiensphäre der Passauer Neuen Presse (zitiert beim FV Glücksspielsucht) rechtlich interpoliert - , dass das Gericht der Auffassung der Verteidiger gefolgt sein soll, wonach das Sportwettenmonopol durch EU-Recht (Schindler, Gambelli et al.) überlagert und durch das staatliche Angebot an Sportwetten ad absurdum geführt sei.
Folge: Nicht Vorlageverfahren, sondern Freispruch.
So scheint das AG Landshut nicht nur am Sportwettenmonopol, sondern auch am Verwerfungsmonopol des BVerfG (und mittelbar des EuGH) zu zweifeln.

Ähnliche Gedanken macht sich offenbar die StA - die Revision wurde offenbar mit der Begründung, das Sportwettenmonopol sei rechtmäßig, angekündigt.

Kulturbaustelle: Einschränkungen in der Benutzung

Ab 27.01.2006, 17 Uhr ist eine Bestellung zum Ausgabeort "Unter den Linden Buchabholbereich" nicht mehr möglich. Alle Bände, die dort noch für Sie bereit liegen, können bis zum 03.02.2006, 18 Uhr abgeholt werden. In Zukunft wird für die Ausleihe außer Haus ausschließlich der Ausgabeort "Potsdamer Straße Buchabholbereich" angeboten.
Schade. Ich erneuere an dieser Stelle mein Plädoyer für eine Verdopplung der Benutzungsgebühren.

Dienstag, Januar 10, 2006

Aufgabe für die Tübinger Staatsanwaltschaft

So ein Wehrmachtshelm schreit doch förmlich nach einer Subsumtion unter § 86a StGB!

Auslieferung anonymer Trolle?

Annoying someone via the Internet is now a federal crime.

It's no joke. Last Thursday, President Bush signed into law a prohibition on posting annoying Web messages or sending annoying e-mail messages without disclosing your true identity.

In other words, it's OK to flame someone on a mailing list or in a blog as long as you do it under your real name.
[News.com], kritisch dazu The Volokh Conspiracy:
Well, there's a hook. It turns out that the statute can only be used when prohibiting the speech would not violate the First Amendment. If speech is protected by the First Amendment, the statute is unconstitutional as applied and the indictment must be dismissed.
Na dann.

Juristen: Wohin nach dem Studium?

115.000 Jurastudenten gibt es in Deutschland. Rund 10.000 Absolventen mit zweitem Staatsexamen suchen jährlich nach einem Job. Bei soviel Nachfrage ist es verwunderlich, dass die Suche nach Talenten für viele Kanzleien schwierig bleibt. Gibt es bei den Studenten falsche Erwartungen in Bezug auf ihre berufliche Laufbahn? Bieten Kanzleien den Einsteigern zu wenig Informationen?

Einige der Ergebnisse im Überblick:
- Im Durchschnitt erwarten die befragten Juristen eine Wochenarbeitszeit von 54,3 Stunden.
- Sie rechnen mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von 52.100 Euro. Männliche Juristen liegen mit einem erwarteten Einstiegsgehalt von 55.200 Euro über den Erwartungen ihrer weiblichen Kommilitonen oder Kollegen mit 46.700 Euro.
- Als beliebteste Arbeitgeber gelten große Kanzleien, bei denen knapp ein Drittel der angehenden Juristen tätig werden möchte. Auf Platz zwei folgt mit gut 17 Prozent der Öffentliche Dienst und die kleinen und mittleren Kanzleien (17 Prozent) auf Platz drei.
Nur ein kleiner Teil strebt nach dem Studium die Gründung einer eigenen Kanzlei oder eines eigenen Unternehmens an.
Auf Platz eins der beliebtesten Arbeitgeber landete - wie schon im Vorjahr - das Auswärtige Amt, gefolgt von Freshfields Bruckhaus Deringer auf Platz zwei und Hengeler Mueller auf Platz drei. Clifford Chance landet auf Platz sechs; damit sind alle Partnerkanzleien unter den beliebtesten zehn Arbeitgebern.

Weiter lesen bei e-fellows. Ausserdem noch das ganze als .pdf.

Gesetzeskürzel der Woche: GDtWahlVDVtrÄndVtr

GDtWahlVDVtrÄndVtr: Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (PDF).

Zum Glück nicht examensrelevant.

Von Forschern und Fälschern

Wie die deutschen Universitäten mit Lug und Betrug umgehen: Ombudsleute und Verhaltensregeln sollen unehrlichen Wissenschaftlern das Handwerk legen.

Das ewige Thema, aufbereitet von der SZ

Forscher Wettbewerb

Noch ist im Elite-Wettbewerb der Universitäten offiziell nichts entschieden. In zehn Tagen wird zunächst einmal die Vorauswahl getroffen. Erst im Herbst können dann die ersten vier bis fünf besten Unis Deutschlands gekürt werden. Doch nun verursacht ein deutsch-amerikanisches Wissenschaftsberatungsunternehmen Wirbel. Es behauptet, der Wettbewerb sei längst nicht mehr so offen, wie es den Anschein hat. Einige der Sieger stünden schon fest.

Mehr im Tagesspiegel

Greedy Associates

Ich glaube, wir haben schon einmal auf diese Übersicht (und die aktuellen Zahlen aus Deutschland via azur) hingewiesen. Ich mag das "Greedy Associates" Diskussionsforum. So etwas würde in Deutschland (noch) nicht laufen ...

Montag, Januar 09, 2006

LawFeeds

Gerade habe ich das neue Angebot LawFeeds.net entdeckt. Das Angebot ist mit zwei Feeds gestartet. Impressum und "About"-Sektion sind leider noch nicht online. Wir sind gespannt, wer dahinter steckt.

Ausmanövriert

Dass die USA eines Tages ein Einreiseverbot für französische Staatsbürger verhängen könnten, galt während des Irak-Krieges zumindest bei Kabarettisten als mögliches Szenario. Nun haben es die Franzosen selber geschafft, sich den Zugang in die Vereinigten Staaten zu verbauen, meldet die SZ.

Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, aber Ordnung im Passwesen muss schon sein. Da sind die Einwanderungsbehörden der USA knallhart:
Schon Mitte Dezember hatte die US-Botschaft deshalb gewarnt, dass Franzosen ohne gültige Dokumente ihren Besuch in den Vereinigten Staaten möglicherweise verschieben müssten. Doch der Hinweis verhallte vielfach ungehört. Mancher Weihnachtsurlauber erfuhr erst am Flughafen, dass er nicht abfliegen durfte.

Rund 500 Visa-Anträge würden zur Zeit pro Tag bearbetet, heißt es bei der US-Botschaft. Dies seien vier Mal so viele wie zu normalen Zeiten.
Soooo viele französische USA-Touristen gibt es also auch nicht ...

Zeugnis selbstgeschrieben

Die Zeugnisselbstschreibekultur schlägt sich auch in kuriosen Referrern nieder.

Code Is Law!

Ohne es beschreien zu wollen: die Wiedereinführung des Spam-Schutzes (Buchstabeneingabe beim Kommentieren) hält in letzter Zeit auch die hauptberuflichen Trolle davon ab, sich hier zu verewigen.

Vorsprung durch Technik :-)

Die Harmoniefalle

Wer im Berufsleben bei jedermann beliebt sein will, erreicht oftmals nur eines: den Respekt seiner Kollegen zu verlieren. Das behauptet die Management-Trainerin Irene Becker in ihrem Buch "Everybody's Darling, everybody's Depp" - und warnt vor der Harmoniefalle.

Hier geht's zum Interview mit der Autorin.

Eine solche Harmoniefalle gibt es übrigens auch für Blogautoren ...

Anwaltsstation und Wahlstation: Erfahrungsberichte

Wir würden an dieser Stelle gerne einmal in die Runde fragen, wer wo während des Referendariats Station gemacht hat / machen wird und wie zufrieden er/sie mit der Station war.

Ist sicher sehr interessant und dürfte sogar "Web 2.0"-kompatibel sein :-)

Hoffentlich kommen viele Berichte in den Kommentaren oder per Mail!

PS: Eine Sammlung von (eher umfangreichen) Berichten gibt es hier.

Ausbildungsvertrag

Interaktives PDF.

Sonntag, Januar 08, 2006

Diebstahlsicherungen für Notebooks

Der Zubehörhandel bietet allerhand Gerätschaften an, die verhindern sollen, dass Diebe die Mobilität von Mobilcomputern allzu wörtlich nehmen. Doch nicht immer halten sie Langfinger zuverlässig auf.
Als Abschreckung gegen Diebe, die das Notebook weiterbenutzen oder verkaufen wollen, genügen oft schon einige uncoole Aufkleber oder an prominenter Stelle eingebrannte Firmenlogos.
Mehr dazu bei Heise Mobil

Dort gibt es auch einen langen Artikel über Notebook-Zubehör