Mittwoch, November 30, 2005

Ganz schnell zur eigenen Limited

Ich habe gerade ein recht interessante Seite entdeckt. Hier preist die Firma "Go Ahead Limited" mit den Worten
Eine Limited-Gründung ist das Normalste der Welt
ihre Dienstleistungen an. Ich dachte zwar bislang immer, das "Normalste der Welt" sei etwas anderes - aber geschenkt. Wirklich informativ sind die Broschüren und Beiträge auf der Seite, in denen über die Vorteile der Limited gegenüber der GmbH und natürlich über deren grundsätzliche Vorteile berichtet wird. Beides wird teilweise in wirklich anschaulichen Grafiken verdeutlicht.

Zudem wird die "Limited & Co. KG" kurzerhand zu
Rechtsform des Jahres 2005
ernannt. Sie fühlt sich damit sicher in der Gesellschaft der Rosskastanie (Baum des Jahres 2005) und des Uhu (Vogel des Jahres 2005) sehr gut aufgehoben.

Also frei nach Rilke: "Wer jetzt keine Limited hat, gründet keine mehr". Achja... das "Gründungspaket Limited & Co. KG (alles was Sie für die Gründung einer Limited & Co. KG benötigen)" kostet 599 €. So billig kann Haftungsfreiheit sein.

Dienstag, November 29, 2005

Brückentage 2005 / 2006

Diese Tabelle schmückt jeden Arbeitnehmerhaushalt.

Kantinen in Berlin

Die Berliner Morgenpost hat Kantinen in Berlin getestet. Eine gute Idee :-)

Die Bahn-Kantine in Lichtenberg durfte ich als Referendar beim AG Lichtenberg mehrfach testen (Empfehlung: "Doppelte Riesencurrywurst"), im Rathaus Schöneberg fühlt man sich wie auf einer veritablen Kaffeefahrt und erwartet jeden Augenblick den mitreißenden Auftritt eines Heizdeckenfachverkäufers. Beide Kantinen wollte ich schon längere Zeit bei "Berliner Kantinen" aufnehmen. Vom Abgeordnetenhaus schließlich habe ich ja bereits mehrfach berichtet ...

"Professionelle Websites" kostenlos als PDF

Der Verlag Addison-Wesley versucht es mit Schenk-Kultur:





Die Gemeinde dankt.

Sorgen und Nöte von Angehörigen

"Hallo,

ich gehöre eigentlich gar nicht hier her, aber die Doktorarbeit meines Mannes bringt mich teilweise schon auf die Palme, obwohl ich mir wirklich viel Mühe gebe Verständnis für ihn aufzubringen.....aber irgendwie sehe ich keine wirklichen Fortschritte! Jetzt ist fast ein Jahr vergangen und er hat kaum was in der Hand. Bis Ende 2006 braucht er aber seinen Doktortitel. Ich sage ihm, dass er täglich mindestens eine Seite schreiben muss, sonst schafft er das Ganze zeitlich nicht - das kann doch nicht zu viel verlangt sein, oder doch?

Es ist sicher hart neben Beruf das Ganze zu machen. Aber irgendwie muss er da durch. Wie kann ich ihn denn motivieren? Ist das Ganze überhaupt schaffbar? Sein Job ist an diesen Doktortitel gebunden.

Vielleicht könnt ihr mir irgendwelche Tipps geben....ich bin schon ganz verzweifelt

Liebe Grüße und danke für´s zuhören

Babs"
[Doktorandenforum]

Ex-Telekom-Vorstand rechnet mit der Justiz ab

„Ich hätte nicht gedacht, dass ein Staatsanwalt in einem Rechtsstaat wie Deutschland derart gegen die Gesetze verstoßen kann.“
Joachim Kröske

[Handelsblatt-Artikel]

Serie: Prozessfreudige Mitmenschen

Hier ist wieder einer dieser Kandidaten, die ihren Kreuzzug in eine Website gegossen haben:
"Diese Seite ist allen jenen gewidmet, die in Rechtschaffenheit und Aufrichtigkeit nach moralischer und juristischer Hilfe Ausschau halten gegen dem Monopol-Missbrauch von Telekom & T-Online und jenen, die sich im Verbraucherschutz für die Rechte Schwächerer stark machen. Sie wächst mit meinem intensiven Ringen, nachdem ich 20 Jahre lang Kunde der Deutschen Telekom AG (bzw. Dt. Bundespost) war, und nach einem Wohnungswechsel und einer Flut von Abrechnungsfehlern in die Mühlen der Rechtsverdreher geriet."

Uncyclopedia

Take a look at Uncyclopedia, the content-free encyclopedia that anyone can edit!

You might wanna take a look at this article to start with.

Frage der Zeit

Es war doch eigentlich absehbar.
Die Bundesregierung erwägt, Daten aus der Mauterfassung zu Fahndungszwecken bei schweren Straftaten zu nutzen. Es werde geprüft, ob der Datenschutz solchen Ermittlungen im Wege stehe, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin.
Aus der SZ.

Das lawblog berichtet über einen interessanten Umgang mit dem Gefahrbegriff.

Montag, November 28, 2005

Reformer des Jahres 2005

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat im Herbst 2005 zum dritten Mal ihre Leser zur Wahl des Reformers des Jahres aufgerufen. Zusammen mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (eine überparteiliche Organisation, finanziert von den Metallarbeitgebern) wollten wir wissen: Wer hat sich in diesem Jahr in besonderer Weise für marktwirtschaftliche Reformen in Deutschland eingesetzt? Die Entscheidung traf eine prominent besetzte Jury zusammen mit den Lesern: Über 2000 F.A.S-Leser haben sich an der Abstimmung per E-Mail, Fax oder Brief beteiligt. Das Ergebnis ist überraschend: Nach zwei Steuerreformern - Paul Kirchhof (2003), Friedrich Merz (2004) - wird in diesem Jahr ein Soziologe und Jurist Reformer des Jahres: Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio erhält die Auszeichnung für sein Buch „Die Kultur der Freiheit”. Nicht um wirtschaftspolitische Einzelvorschläge, sondern um die philosophischen Voraussetzungen einer Reform geht es Di Fabio. Die Grundsatzdebatte ist eröffnet.
Weiterlesen auf FAZ.net

Sonntag, November 27, 2005

Echter Verbraucherschutz

Endlich mal ein Verbraucherschützer, der nicht nur Zoll-Größenangaben bei Monitoren abmahnt, sondern wirkliche Erfolge beim Schutz der Schutzwürdigen (vulgo: "Verbraucher") verzeichnen kann:

Ronny Jahn, langmonatiges ...jurabilis!-Redaktionsmitglied, weist in seinem neuen Blawg darauf hin, dass auf seine Undercover-Ermittlungen bei einem SMS-Chat-Anbieter hin nun endlich ein Urteil des LG München I (Volltext) vorliegt, demzufolge in dem Einsatz bezahlter Stöhn-SMS-Tipper (bzw. deren Bewerbung als "SMS Privat-Chat") eine irreführende Werbung i.S.d. § 5 I, II Nr. 1 UWG zu erblicken ist.

Jetzt sollte sich die VZ Berlin mit den diversen Call-In-Deppenfängern beschäftigen, da scheint mir noch viel Verbraucherschutzpotential brach zu liegen ...

BKA-Mail

Endlich sehe ich auch mal eine dieser Deppenfang-Mails, über die die Republik spricht:



Ein Glück, dass im Anhang alles erklärt wird ...

[Gefunden bei Dr. Max]

Wunschzettel

To whom it may concern: Den hätte ich gerne :-)

(Oder doch besser den?)

"Nationaler Überblick"

Das Handelsblatt hat offenbar die (neue) Juve-Rangliste (-Nationaler Überblick M&A-) "zitiert":



Zumindest die Kategorie I entspricht der Kategorie I aus dem "allgemeinen" nationalen Überblick. Die Tabelle freilich sieht im neuen JUVE-Handbuch hübscher aus :-)

[Dank an Rainer]

Samstag, November 26, 2005

Stromberg-Petition - für eine 3. Staffel

Keine Frage: Endlich mal eine sinnvolle Unterschriftensammlung. Bevor man also an einem Linkspartei-Stand auf dem Alexanderplatz seinen Namen unter dummdreiste Forderungen wie "Mehr Rente für ehem. Stasi-Hauptamtliche" setzt, sollte man noch heute hier unterschreiben!

Der Blindtest

Was in den Achtziger Jahren bei koffeinhaltiger Zuckerbrause funktioniert hat, muss auch bei Suchmaschinen funktionieren. Der Blindtest (Dank an Lampert) zeigt, ob wir wirklich mit der Suchmaschine suchen, die für unsere Zwecke die besten Ergebnisse liefert oder ob wir nur fröhlich der Herde nachtrotten, wie wir dies auch bei Bücherbestellungen und Internetauktionen tun.

Weitere heiße Suchmaschinen-Geheimtipps werden gerne in den Kommentaren entgegengenommen.

Quiz




Schwierige Frage an die Angehörigen der "Generation juris": Wie heißt das Recherchewerkzeug auf diesem Foto und wie bediente man es?

VAE-Provider sperrt Flickr



Der - soweit ersichtlich - erste Fall dieser Art. Die Community reagiert prompt.

Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich.

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis auch auf die Feststellung bezieht, dass die erlittene Untersuchungshaft von Anfang an rechtswidrig war.

Pressemitteilung Nr. 116/2005 vom 24. November 2005

Zum Beschluss vom 31. Oktober 2005 – 2 BvR 2233/04 –

Freitag, November 25, 2005

BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen

Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der Verurteilung des Straftäters bekannt gewordene neue Tatsachen, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinwiesen. Die Tatsachen dürften in dem zur Verurteilung führenden Prozess nicht erkennbar gewesen sein. Nach Ansicht des BGH müssen sie schon für sich und ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung aller Umstände im Hinblick auf mögliche Beeinträchtigungen des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung anderer Gewicht haben.

Mehr bei Beck Aktuell, dort auch die Hinweise auf:

Veh, Nachträgliche Sicherungsverwahrung und nachträgliche Tatsachenerkennbarkeit, NStZ 2005, 307

Poseck, Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, NJW 2004, 2559

Kinzig, Umfassender Schutz vor dem gefährlichen Straftäter? - Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung, NStZ 2004, 655

Studienabbrecher: Akademische Lustlosigkeit

70 Prozent der angehenden Sprach- und Kulturwissenschaftler brechen ihr Studium ab. Wie die Uni Köln versucht, die Studierenden zu unterstützen - und dabei auf wenig Interesse stößt. Ein Interview mit dem Germanistik-Professor Peter J. Brenner.

Siehe auch diesen Artikel und diese grafische Visualisierung der SZ:

GEZ

Auch in GB werden TV Gebühren nur sehr ungerne bezahlt.
And another viewer reasoned: "I don't need a TV licence because I only watch Australian soaps and as far as I'm aware you don't need a licence in Australia."
Das funktioniert in Deutschland ja schon nicht mit dem "Ich gucke nur Privatfernsehen" Argument. Allerdings finde ich das Foto in dem Artikel interessant. Ob sich die GEZ auch schon danach erkundigt hat (falls es denn funktioniert)?

Zum Wochenausklang

Auch Eisberge machen Musik. Man muss wohl etwas nachbearbeiten, aber dann tun es gute Bässe. Na, wenn das nicht das Zeug zum Partyhit hat.
Zwar mag der Coolness-Faktor beim Eisberg stimmen - seine Größe von rund 1500 Quadratkilometern lassen Tourneen, Fernsehauftritte und sogar Stadienkonzerne zur logistischen Herausforderung werden. Außerdem handelt es sich genaugenommen um ein Duo: Der Eisberg benötigt eine Landzunge, um darauf rumrutschend seine Melodien zu erzeugen. Dabei hält er jedoch bis zu 13 Stunden durch - Freunde von Endlos-Solos und Extended Remixes dürften begeistert sein.
Hier zum runterladen. Richtig Spass macht es wahrscheinlich erst als Loop. Unbearbeitet kann man es ja vielleicht im Hamburger Bahnhof neben der Soundinstallation von Hanne Darboven aufbauen.

It's the Best to go first

I spent a lot of money on booze, birds and fast cars. The rest I just squandered.
Wir trauern um George Best.

Elite-Zaun




Humboldt-Universität Berlin

Strafprozessrecht / Sabotage des Strafverfahrens

Ratgeber für Rechtsreferendare zur Vorbereitung auf die zweite juristische Staatsprüfung unter besonderer Berücksichtigung der saarländischen Praxis von Michael Georg Müller, Richter am Landgericht, Saarbrücken 1994 - 2004, Überarbeitung vom 25. Juni 2004
In diesem schönen Ratgeber "Strafprozessrecht" lernen wir:
Die Strafprozeßordnung enthält anders als das BGB (Schikaneverbot, Treu und Glauben) kein allgemein gehaltenes Verbot des Mißbrauchs prozessualer Rechte. Einem geschickten Verteidiger stehen zahlreiche Möglichkeiten offen, ein Verfahren lahmzulegen. Da viele Lebenssachverhalte in einer Welt, die durch moderne Kommunikationsmittel in Sekundenschnelle miteinander vernetzt ist, immer komplizierter werden, bietet es sich z. B. an, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen. Der Sachverständige muss, soweit nicht die Ausnahme des § 256 StPO eingreift, in der Hauptverhandlung persönlich anwesend sein und sein Gutachten mündlich erläutern. Anschließend kann der Verteidiger einige Fragen zur Vorbildung des Sachverständigen stellen, um zu überprüfen, ob er für den vorliegenden Fall auch die nötigen Fachkenntnisse besitzt, wogegen nichts einzuwenden ist, wenn das für diesen Fall notwendig wäre. Sollte dem langsam ungeduldig werdenden Strafrichter, dessen Sitzungsplan vielleicht für diesen Tag noch zehn weitere Verhandlungen vorsieht, eine ungeschickte Bemerkung entfahren, ist der erfolgreiche Ablehnungsantrag fällig. Führt jedoch ein Muster an Selbstbeherrschung den Vorsitz, bietet das Telefonbuch noch eine reiche Auswahl an weiteren Zeugen. Die Vernehmung eines Zeugen im Ausland im Rechtshilfeweg innerhalb der höchstzulässigen Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO durchzuführen ist meistens unmöglich, so dass der erfolgreiche Beweisantrag dazu zwingt, die gesamte Verhandlung sehr zum Verdruß der weiteren Zeugen, die vielleicht in erster Instanz fünf- oder sechsmal erscheinen müssen, zu wiederholen. Anschließend wartet noch die Berufung und die Revision, so dass zwischen der Tatbegehung und dem Antritt der Strafe 5 Jahre vergehen können. Erhält der Angeklagte wegen des Zeitablaufs Strafaussetzung zur Bewährung, die wegen Rückfälligkeit erst verlängert und dann widerrufen wird (gegen den Widerruf ist sofortige Beschwerde zulässig, also Entscheidung durch zwei Gerichtsinstanzen und Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft, Einschaltung des Sozialdienstes der Justiz, Gnadenverfahren), können zwischen Tatbegehung und Strafvollstreckung im Extremfall 15-18 Jahre liegen.
Diese Ausführungen halte ich für bedenkenswert.

Overkill

Bisher fand man auf der Seite http://bundesrecht.juris.de/index.html eigentlich schon eine ganze Menge an Gesetzen. Nun hat sich das Layout geändert und man bekommt wohl fast alles.
Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Die von der Dokumentationsstelle noch nicht bearbeiteten, neu im BGBl I verkündeten Vorschriften, können direkt über den Aktualitätendienst aufgerufen werden.
Habe mir auch sofort die Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen besorgt.

Nachtrag AH: Wer jetzt auf die Idee kam, dass einschlägig bekannte Berufsnörgler wie Dr. Klaus Graf wenigstens dieses eine Mal darauf verzichten würden, alles schlechtzureden und sich zu beschweren, sieht sich - abermals - getäuscht.

Donnerstag, November 24, 2005

Selbsterklärende Piktogramme




1. Sitzplatz für körperlich eingeschränkte Fahrgäste freimachen

2. Keine Elephanten!

Restaurationen-Wiki

Dienstag-Abend.de (oder DAwiki) ist der freie Restaurant- und Barführer nach dem Vorbild der freien Enzyklopädie Wikipedia - mit großen Zielen:

Wir wollen zunächst Berlins, dann Deutschlands größter, aktuellster und verlässlichster Restaurantführer werden. Dazu haben wir die beste Redaktion, die man sich denken kann: Sie!
An diesem großartigen Projekt werde ich mich beteiligen - schon damit der Westlastigkeit ein wenig gegengesteuert wird. Man möchte meinen, dass dieses Wiki extra für mich und meinesgleichen geschaffen wurde :-)

Schröder in der Ahnenreihe

Das hat was.

"Du bist Deutschland" - unschöner Kampagnenvorläufer



Per Mail vom Kollegen Benjamin erhalten, offensichtlich aber nicht als Erster.

Wenigstens hübsch gerade gedreht.

0,001 Prozent des Bundeshaushaltes

Eine interessante Koalition aus FDP, Grünen und Steuerzahlern macht Stimmung gegen die neue Regierung, die um ein paar Posten gewachsen ist. Warum die Kabinettsvergrößerung legitim und der Protest dagegen überzogen ist, sagt uns die SZ.

DDR-Diplome werden nicht automatisch zu West-Titeln

Wer in der DDR einen akademischen Abschluss erworben hat und fürchtet, dass Personalverantwortliche damit nichts anfangen können, darf seinen Titel nicht einfach in einen in der Bundesrepublik üblichen übersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die 1988 ein wirtschaftswissenschaftliches Studium in Leipzig als "Diplomökonomin" abgeschlossen hatte und später auch den in der alten Bundesrepublik üblichen Grad "Diplom-Kauffrau" führen wollte. Zunächst hatte die Frau vor Gericht Recht bekommen - doch das Bundesverwaltungsgericht gab nun einem Revisionsantrag des sächsischen Wissenschaftsministeriums recht.

[Tagesschau], siehe auch [Spiegel online]

Diplom-Jurist ist und bleibt Diplom-Jurist - bis Bachelor und Master kommen (was die Länderjustizminister verhindern mögen).

Nicht geliebt, nur benutzt

Die graphische Bedienungsoberfläche Windows, wie inzwischen auch das sie tragende PC-Betriebssystem heißt, wird in diesen Tagen 20 Jahre alt. Wir schauen in die Mails, die zwischen den "Technik und Motor"-Redakteuren Hans-Heinrich Pardey und Michael Spehr und Autor Raymond Wiseman aus diesem Anlaß in der FAZ hin und her gingen.

Felix Krull bewirbt sich

Noch nie war es so einfach. Noch nie war die Versuchung größer. Internet, Scanner, Farbkopierer und Laserdrucker ermöglichen es jedem Laien, mit heruntergeladenen Logos Firmenbriefpapier nachzumachen oder Zeugnisnoten zu ändern. Und das bei rapide schwindendem Unrechtsbewusstsein: Ist bei der angespannten Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht jeder selber schuld, der nicht auch illegale Möglichkeiten ausnutzt, um den erhofften Arbeitsplatz zu bekommen?

Zum Glück bringt es nicht jeder so weit wie Gert Postel, jener Hochstapler, der vom Postboten zum Oberarzt aufgestiegen war – ohne je Medizin studiert zu haben. Doch der Schaden, der der Wirtschaft durch Fehlbesetzungen entsteht, während sich qualifiziertere Bewerber arbeitslos melden müssen, ist immens. Hinzu kommen noch die Kosten für eine erneute Ausschreibung der Stelle und die Einarbeitung eines neuen Mitarbeiters.
[Die Zeit - Wissen]

Crash-Test-Panne mit der neuen Mercedes S-Klasse

Das Bildblog hat mehrfach über das Thema geschrieben, hier ist das Original-Video von stern TV.

[Danke an Manuel für den Video-Link, der - wie ich gerade sehe - auch im Bildblog-Artikel enthalten ist :-) ...]

Bei Autobild gibt es auch einen Forenthread dazu.

AdSense-Verirrungen

ALG II im vorläufigen Rechtsschutz nicht in voller Höhe

Im Wege einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von Arbeitslosengeld II können Bedürftige vor den Sozialgerichten nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche erstreiten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Gegenüber dem Regelsatz bedeute das einen Abzug von rund 20 Prozent. Zur Begründung verwiesen die Richter auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Examensrelevanz!).

SG Dortmund, Beschluss vom 17.11.2005; Az.: S 22 AS 206/05 ER, Beck Aktuell

Siehe auch Heinze, Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, NZA 1984, 305

Mittwoch, November 23, 2005

Präsident Peter Gaehtgens verlässt die Hochschulrektoren-Konferenz

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Peter Gaehtgens, ist gestern zurückgetreten. „Es gibt keine Vertrauensbasis mehr im Präsidium, der erforderliche Rückhalt ist nicht mehr gegeben“, sagte Gaehtgens dem Tagesspiegel. Eine entsprechende persönliche Erklärung habe er vor dem Beginn der HRK-Plenumssitzung in Bremen abgegeben. Zu den Hintergründen des offenbaren Zerwürfnisses mit den Vizepräsidenten wollte sich Gaehtgens nicht äußern.

...jurabilis! dementiert, dass die fassungslose Reaktion auf dieses Interview der Grund für den Rücktritt war.

Rechtsextreme Szene in Berlin immer aggressiver

Die wachsende Aggressivität der rechtsextremen Szene äußert sich nach Beobachtung des Verfassungsschutzes auch in der „Anti-Antifa“-Kampagne. Dabei handelt es sich um die seit Jahren von Neonazis betriebene Spitzelei, die vor allem gegen Linke gerichtet ist. Aber auch Politiker, Polizisten, Journalisten und andere Nazi-Gegner sind betroffen. „Das wird immer dreister“, so Schmid. Inzwischen würden Neonazis bei Aufmärschen Polizisten „direkt ins Gesicht fotografieren“, um die Beamten einzuschüchtern und Material für steckbriefartige Datensammlungen zu bekommen.

Weiterlesen im Tagesspiegel

Bundesverfassungsgericht verhandelt Zugriffsmöglichkeiten auf E-Mail

Am heutigen Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht mündlich über Möglichkeiten und Grenzen, innerhalb derer Ermittlungsbeamte insbesondere auf Daten über E-Mail oder andere Kommunikation zugreifen können. "Fordern elektronische Medien ein anderes rechtliches Programm?", fasste der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer die Problemstellung des Verfahren zu Beginn zusammen.

Anlass war eine Durchsuchung in Büro- und Privaträumen einer Richterin, die der Weitergabe von Dienstgeheimnissen verdächtigt wurde. Da die Ermittler im Rahmen der Untersuchungen auch den gespeicherten E-Mail-Verkehr untersuchten, hat nun das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden, wann das Fernmeldegeheimnis insbesondere bei bereits angekommenen E-Mails endet und unter welchen Voraussetzungen damit Ermittler auf die Nachrichten zugreifen können. Nach der heutigen, mündlichen Verhandlung wird das Urteil in zwei bis drei Monaten erwartet.

Weiterlesen bei heise online

Wie viele Studenten wir brauchen

"Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin ließ im Tagesspiegel (Montagsausgabe) wissen, dass er den „Studentenberg“ nicht erkennen könne – weder in der Ferne, noch in Berlin. Entsprechende Prognosen der Kultusminister erklärte er für „immer falsch“. Ich schätze die nüchterne Art von Herrn Sarrazin, aber in diesem Punkt möchte ich ihm widersprechen."
Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats erklärt im Tagesspiegel, warum die Hochschulen wachsen müssen.

Siehe auch diesen Beitrag.

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Zusammen mit den Sanyo-Akkus eine Investition ohne Reue.

Originalquellen lesen!

Bevor - möglicherweise peinliche - Auslegungsschwierigkeiten bei der Deutung von Presseberichten auftreten, empfiehlt die ...jurabilis!-Redaktion den Betroffenen einen Blick in die Original-Istruzione (PDF).

Jurastudenten.de

Ich sehe grade, dass das "Blog" auf Jurastudenten.de recht großzügig mit der Frage der "Urheber"nennung umgeht.

Antrittsbesuch

"Paris ist also eine obligatorische Station. Hoffen wir, dass dies nicht der einzige Grund ist", kommentierte etwa der "Figaro" Merkels Beschluss, ihre erste offizielle Auslandsreise nach Paris zu machen. "Um uns davon zu überzeugen und weil dies ihre ersten Schritte sind, werden wir heute in Paris Millimeter für Millimeter jede Geste der neuen Kanzlerin verfolgen", schrieb die konservative Zeitung aus Paris weiter.

[Spiegel] und [FAZ]

Geschenkidee für Weihnachten?

Die Leute kommen wirklich auf die absonderlichsten Ideen ...

Neues Blawg: Verbraucherrechtliches!

...jurabilis!-Redaktions-Kollege Ronny Jahn will sich neben seiner Mannschaftsleistung bei ...jurabilis! ein eigenes Standbein schaffen und ging gestern mit seinem Blawg "Verbraucherrechtliches!" an den Start. Als weit über die Grenzen Berlins aus Funk und Fernsehen bekannter Experte auf dem Gebiet des DoofenVerbraucherschutzrechts wird sein Blawg sicher schnell große Beachtung finden.

Die Mannschaft wünscht dem Abtrünnigen alles Gute und wird ihn mit Rat und Tat bei den Aufbauarbeiten unterstützen :-)

The Ultimate Guide to Google Services

Anyone who has ever used the internet probably knows about Google’s web search, but did you know that Google does a lot more? We’ve discussed many Google services on TipMonkies before, but there are some which some of you may not be aware of. Read the full article to get the giant list of Google services and what each does. We’ll try to keep this list up-to-date as Google begins rolling out more services (because you know they will).

Here’s the big list of Google’s services.

[Mario Sixtus]

BGH: Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch

Lässt ein Journalist bei seiner Berichterstattung bewusst Tatsachen aus, die für die Auseinandersetzung mit der Thematik des Berichts wesentlich sind, kann dies einen Unterlassungsanspruch begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22.11.2005 (Az.: VI ZR 204/04). Denn die bewusste Unterschlagung wichtiger Einzelheiten verstoße gegen den Grundsatz vollständiger Berichterstattung und mache diese falsch.

Sachverhalt und Hintergründe bei Beck Aktuell

Berlin wird zur WM blau-grün

Das Grün steht für Optimismus, das Blau für die Stammfarbe von Hertha und dem Olympiastadion, und die geschwungene Linie symbolisiert „La Ola“, die Welle der Fans im Stadion. In diesem Design wird sich, so haben es sich die Gestalter des Fußballverbandes Fifa ausgedacht, Berlin vor und während der Fußballweltmeisterschaft 2006 präsentieren.

Am Dienstag stellte der Senat die tags zuvor von der Fifa verkündete Farbkombination vor. Sie soll auf Flaggen, öffentlichen Gebäuden oder S-Bahnen und U-Bahnzügen zu finden sein und der Stadt ein „City Dressing“ verpassen, wie Senatssprecher Michael Donnermeyer in Anlehnung an die Werbesprache der Designer sagte. Nach der Fifa-Entscheidung vom Montag würden nun die Organisatoren der WM und die vom Senat beauftragte Marketinggesellschaft Berlin Partner gemeinsam auswählen, welche Plätze und Gebäude dekoriert werden.
Tagesspiegel schockiert arglose Berliner Bürger

Library of Congress Launches Effort to Create World Digital Library

Librarian of Congress James H. Billington and Google Co-Founder Sergey Brin announced today that Google is the first private-sector company to contribute to the Library’s initiative to develop a plan to begin building a World Digital Library (WDL) for use by other libraries around the globe. The effort would be supported by funds from nonexclusive, public and private partnerships, of which Google is the first.

Library of Congress News

Gallia est omnis divisa in partes tres...

Nun ja, immerhin gibt es noch einige bildungsbürgerliche Zitate, an die man sich aus seiner Schulzeit erinnern kann. Ausserdem reicht es, irgendwelche Gebäudeinschriften zu übersetzen.
Damit gab es das Latinum dann schon vor der Uni.
Keine Ahnung, ob man das in Jura noch irgendwo braucht (ich meine noch nicht mal an den "Traditionsuniversitäten wie Münster und Heidelberg"). Wäre in Jura auch eher überflüssig (ansonsten streiten wir uns doch wenigstens direkt und allgemein über den Verfall humanistischer Bildung in Deutschland). Würde allerdings die Studierendenzahlen vielleicht etwas beschränken.

SpOn berichtet.

Ceterum censeo Carthaginem esse delendam.
In diesem Sinne.

Dienstag, November 22, 2005

Sturm auf die Hochschulen

Gut 1,9 Millionen Studenten sind derzeit an den Hochschulen hierzulande eingeschrieben. Im Jahre 2014 werden es nach einer aktuellen Prognose der Kultusministerkonferenz voraussichtlich knapp 2,7 Millionen sein. Im vergangenen Jahr nahmen 370.000 Erstsemester ein Studium auf, 2012 ist mit etwa 450.000 Studienanfängern zu rechnen.

Der dramatische Anstieg um mehr als 25 Prozent hat verschiedene Ursachen, die demographische Entwicklung ebenso wie die Schulzeitverkürzungen, durch die in einigen Bundesländern zwischen 2011 und 2014 jeweils zwei Jahrgänge auf einmal die Schulen verlassen und an die Unis drängen werden.

Artikel auf sueddeutsche.de zum Thema

Serie: Spaß mit dem mächtigsten Mann der Welt

President George W Bush tried to make a quick exit from a news conference in Beijing on Sunday - only to find himself thwarted by locked doors.

BBC coverage

Tagungsbericht zum 5. Kongress des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e.V. (@kit)

Vom 4. bis 5. November 2005 lud der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie - Neue Medien - Recht e.V. zu seinem 5. Kongress an die Friedrich-Schiller-Universität nach Jena ein. Thema der diesjährigen Zusammenkunft war "Neueste Entwicklungen im Recht des E-Commerce". Experten auf dem Gebiet des Rechts, der Wirtschaft und der Informatik versuchten die weitläufigen technischen Möglichkeiten im Bereich des E-Commerce mit den rechtlichen Gegebenheiten in Einklang zu bringen. Dabei konnten sich die ca. 70 Teilnehmer, unter ihnen Rechtsanwälte, Vertreter der Wirtschaft und Verbraucherschützer, aber auch Referendare und Doktoranden, ein Bild darüber verschaffen, dass die Technik in zahlreichen Punkten an rechtliche Grenzen stößt und die Lösung dieser Konflikte noch viele offene Fragen bereithält.

Tagungsbericht von Jana Rachlock, Jena

Bundeskanzlerin Merkel: „So wahr mir Gott helfe”

Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute vor dem Bundestag in Berlin ihren Amtseid geleistet. Merkel sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz „So wahr mir Gott helfe”.

Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler der Kanzlerin im Berliner Schloß Charlottenburg ihre Ernennungsurkunde überreicht. Köhler wünschte Merkel „viel Glück, viel Kraft und Gottes Segen”. Außerdem mahnte er nochmal die notwendigen Reformen an.

Merkel war am Morgen im Bundestag gut neun Wochen nach der vorgezogenen Wahl zur ersten Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt worden. Angela Merkel erhielt 397 von 611 gültigen Stimmen. 202 Abgeordnete votierten mit Nein, 12 enthielten sich. Eine Stimme war ungültig, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündete.

FAZ.NET-Special zum Thema

Klein, fein, kostenlos

7-Zip, meine Empfehlung des Tages.

Die mündliche Prüfung - das Stiefkind der juristischen (Internet)szene

Die Bedeutung der mündlichen Prüfung im juristischen Staatsexamen wird unterschätzt. Der Anteil verfügbarer Ressourcen, der in die Vorbereitung dieses Prüfungsabschnittes investiert wird, steht außer Verhältnis zu seinem Einfluß. Schon rein rechnerisch fließt die mündliche Prüfungsleistung derzeit mit einem Gewicht von etwa 25 bis 40 Prozent in die Examensnote ein. Tatsächlich ist sie noch mächtiger. Denn der Bewertungsspielraum der Prüfungskommission und folglich die Entfaltungsmöglichkeiten des Kandidaten sind groß. Zusätzlich zum juristischen Handwerkszeug kann man auf Qualitäten der eigenen Persönlichkeit oder sogar auf schauspielerisches Talent zurückgreifen, um zusätzliche Punkte zu ergattern. Wer um das Bestehen kämpfen muß, kann hier alles retten. Wer den Gipfel erklimmen will, dem präsentiert sich eine Steigleiter. Freilich muß die Zulassung zur mündlichen Prüfung zunächst durch schriftliche Leistungen verdient werden, aber soll man deshalb das Finale dem Zufall überlassen?
Martin Schröder, Die mündliche Prüfung - das Stiefkind der juristischen (Internet)szene, JurPC

Savoir vivre




Daran sollte sich die Lufthansa mal ein Beispiel nehmen.

Ein Kanzlergatte vor den Hürden des Protokolls

Das für den Ablauf öffentlicher Auftritte zuständige Protokoll Inland der Bundesregierung sieht dem Wechsel im Kanzleramt und damit von Frau Schröder-Köpf zu Herrn Sauer entspannt entgegen. "Für uns bricht keine Zeitenwende" an, heißt es dort.

Denn das viel zitierte "Damenprogramm" bei Staatsbesuchen zum Beispiel sei ohnehin ein veralteter Ausdruck. "Partnerprogramm" laute die gängige Bezeichnung für das, was den Lebenspartner des Kanzlers dann auf solchen Reisen erwarte und nicht auf die Damenwelt zugeschnitten sein müsse. "Wir müssen uns nicht großartig umstellen", teilte ein Sprecher des Protokolls SPIEGEL ONLINE mit. Durch Termine der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth oder der Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach sei man an männliche Begleitung gewöhnt.
[SPIEGEL ONLINE - Nachrichten]

Der Regierende Bürgermeister in Berlin scheint von derlei modernen Sichtweisen noch nicht profitieren zu können / zu wollen. Ein Glück, dass Frau Christiansen unter der Woche so viel Zeit hat :-)

Die Elite des Königs

Talente zu fördern ist in Deutschland noch immer etwas Besonderes. Die Münchner Stiftung Maximilianeum ermöglicht hervorragenden Abiturienten ein sorgenfreies Studium. Im Interview erklärt Vorstand Hanspeter Beißer, was die Gemeinschaft der Stipendiaten auszeichnet.

OVG Hamburg stoppt vorerst Studiengebühren für auswärtige Studierende

Die Regelung des Hamburgischen Hochschulgesetzes, wonach Studenten der Universität Hamburg, die weder in Hamburg selbst noch in der Metropolregion der Hansestadt wohnen, Studiengebühren zu entrichten haben, ist eventuell verfassungswidrig. Unter Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger und den allgemeinen Gleichheitssatz entsprach das Hamburger Oberverwaltungsgericht einem Eilantrag eines von auswärts kommenden Studierenden, der sich gegen die Erhebung der Gebühren gewandt hatte. Die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung seien abschließend nur in einem Klageverfahren zu klären. Dort sei unter Umständen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, so die Verwaltungsrichter.

OVG Hamburg, Az.: 3 Bs 61/05, Beck Aktuell

Siehe auch VG Hamburg, Beschluss vom 31.01.2005, BeckRS 2005, 22770 (Vorinstanz)

Montag, November 21, 2005

Reiten im Walde - hohe Schule

Natürlich hängt das Sondervotum von RiBVerfG Grimm aus o.g. Entscheidung im bescheidenen Redaktionsloft gleich neben dem Harald-Schmidt-Portrait.

Nun fragte man sich als liberaler Student ja immer, ob nicht doch der weite Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG der Angemessenere ist.

Offensichtlich war aber "Reiten im Walde" als konkrete Handlung lediglich zu vernünftig, um Konflikt zwischen bloßer Neurose und schutzwürdiger Selbstverwirklichung hinreichend trennscharf aufzuzeigen.
Den Unterschied zwischen pathologischer Sehnsucht und subjektivem öffentlichen Recht mag das Ansinnen beleuchten, sich trotz bester Physis verstümmeln zu lassen. Nicht, um der Ostfront zu entgehen, sondern um über die Behinderung zur Katharsis zu gelangen.
Wie verzweifelt muss ein Mensch sein, dass er sich im Rollstuhl glücklicher wähnt und die bloße Möglichkeit genügen lässt? Die
Süddeutsche berichtet.
Seit einigen Tagen diskutieren Ärzte, Ethiker, Philosophen im Internet eine „bizarre Bitte“, die an sie per Rundmail herangetragen wurde. Ein 39-jähriger Deutscher, Unternehmensgründer in England, ehemals Student der Rechte und der Geschichte, sucht „nach einer Möglichkeit, meine innere Identität als Mensch mit einer Querschnittlähmung zu realisieren und somit psychische Heilung zu erlangen.“
Dass die Problematik vornehmlich die Ethiker (und erst viel später die Juristen) beschäftigen wird, ist ein schwacher Trost.


Was bleibt, ist die Erkenntnis:

Ein Grundrecht ist nur so gut wie sein Träger (auch bekannt als Paybackformel).

Bologna-Reform auch für Jura?

Was halten die Hochschulen vom Koalitionsvertrag? Peter Gaehtgens, Vorsitzender der Hochschulrektorenkonferenz, sprach mit dem UniSpiegel über die Bildungspolitik der neuen Regierung und die Umstellung auf Bachelor und Master:
SPIEGEL: Offensichtlich haben sich die Koalitionäre im Bund auch schon schlecht abgestimmt. Im bildungspolitischen Teil steht, dass die Umstellung auf Bachelor- und Masterabschlüsse bis 2010 vorangetrieben werden soll, im Kapitel Rechtspolitik heißt es jedoch, dass Juristen von der Reform ausgenommen werden sollen. Was soll das?

Gaehtgens: Das ist Unfug. Es ist eine groteske Vorstellung, dass man meint, für einzelne Studiengänge eine Ausnahme machen zu können. Alle Länderminister und der Bund haben sich per Gesetz zu der Umstellung verpflichtet.
Aha.

Auf vielfachen Wunsch unserer Leser...

Info über den Moshammer Prozess. Völlig ohne Wertung (jenseits des Hinweises, dass die Quellen den gesamten journalistischen Rahmen umfassen) und sicherlich ohne arg subjektive Kommentare von unserer Seite.

Hier und hier und hier und hier und hier. Eigentlich am interessantesten: FAZ.

Disput für 15 Euro

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Nichtangabe von anzugebendem Vermögen beim Antrag auf ALG II führen zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen, die während des Bezuges der Leistung durch Einbehalt erfolgen. Hinzu tritt eine Strafbarkeit wegen Betruges. Hierbei verschlechtert eine vorangegangene Verurteilung wegen Betruges die Situation.

Ich erspare mir an dieser Stelle eine moralische Beurteilung des offensichtlich von Rachsucht geprägten denunziatorischen Verhaltens der Frau X, die im übrigen ggf. mit einer eigenen Strafbarkeit zu rechnen hätte, wenn sich ihre Anschuldigungen als haltlos erweisen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
Diese Antwort wurde von der Fragestellerin wiederum beantwortet und beschert uns einen Einblick in den Hartz-IV-Alltag in Deutschland.

"Terroristenbonus"

"Hab' aber schon gesehen, dass sie den Moshammer-Totschläger wegen Mordes so richtig verknackt haben. Ich habe ja schon so meine Zweifel, aber ich dachte heute Morgen schon beim Zähneputzen, dass er bestimmt einen Terroristenbonus bekommt, weil er aus dem Irak kommt. Da gibt's dann noch einen Level Strafbarkeit obendrauf."
Wer so (*) über die deutsche Strafjustiz (fern-)urteilt, sollte sich mal überlegen, ob die Domain rechtsreferendarin.de nicht die falsche Wahl ist ...

(*) http://www.rechtsreferendarin.de/001611.php

Europarecht

Dr. Ezra Zivier hat seine Europarechtsunterlagen überarbeitet und bringt diese nun als Skript heraus. Das ganze von der Seite von Dr. Oliver Elzer (mittlerweile übrigens Leiter der Referendarabteilung am KG).

Das Skript gibt es hier.

Serie: Idioten nutzen Google

Heutige Folge, gefunden in den Referrern.

Nachtrag: ergiebiger Tag.

Nachtrag 2: Andere sammeln sowas.

Gefährlicher Eingriff ...

Auf dem Flug von Hongkong nach Brisbane in Australien hat eine Frau versucht, einen der Notausgänge der Maschine zu öffnen - offenbar um eine Zigarette zu rauchen. Mit einer Zigarette und einem Feuerzeug in der Hand machte sie sich an der Tür zu schaffen. Eine Stewardess führte die Frau an ihren Sitz zurück. Bei ihrer Ankunft in Brisbane wurde sie festgenommen, meldet die Netzeitung (und SpOn).

Frage bei dieser Gelegenheit: Woraus ergibt sich eine Strafbarkeit des Rauchens auf der Flugzeugtoilette?

Offener Brief aus Harvard: Laßt die Universitäten endlich in Ruhe!

"Der einzelne Wissenschaftler als Drittmittelknecht, der anstatt Bücher nur noch Anträge, Berichte und Pläne schreibt, ist ein in Harvard nicht einmal als Karikatur zu vermittelndes Bild, im deutschen Universitätsalltag dagegen zur bedauerlichen Realität geworden. Die Wissenschaftler dort konzentrieren sich ausschließlich auf die Forschung und Lehre in ihren Fachgebieten. Allein das fachliche Renommee zählt, die Gespräche kreisen ständig um Fragen der Wissenschaft, man ist interessiert, an welchem Buch oder Thema jemand arbeitet, nicht daran, ob er irgendwo einen "Antrag" durchgebracht, gerade wieder einen neuen Evaluationsbericht oder aber die zehnte Neufassung einer Studienordnung geschrieben hat.

Wie soll ein deutscher Professor, der von Bürokratie und Politik in und außerhalb der Universität mehr und mehr daran gehindert wird, seine eigentliche Arbeit in Forschung und Lehre zu tun, mit dieser Art höchst professioneller Wissenschaftlichkeit noch konkurrieren? Dabei ist die Antwort so einfach, und so unbequem zugleich: Es fehlt an unseren Universitäten an Freiheit."
Offener Brief aus Harvard von Klaus Antoni

Ohne Ansehen der Person - Blinde Juristen

Es ist eine deutsche Besonderheit, dass Blinde in so großer Zahl Recht sprechen dürfen. Nirgendwo sonst gibt es so viele blinde und sehbehinderte Richter wie in Deutschland. In ganz Großbritannien gibt es nur einen einzigen, in Frankreich nur sehr wenige. In Österreich scheiterte eine blinde Juristin vor einigen Jahren, als sie sich um eine Zulassung zur Richterprüfung bewarb. Ihr fehle die körperliche Eignung, so die Begründung. In Deutschland ist die Situation anders, Blinde auf dem Richterstuhl haben Tradition. Es ist eine Tradition, die auf die beiden Weltkriege zurückgeht, den Kriegsblinden sollte eine Perspektive eröffnet werden. In Spitzenzeiten gab es 60 blinde Richter an deutschen Gerichten, einer sprach sogar am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Recht.
[Tagesspiegel-Artikel]

Mir war nicht bewusst, dass Jura hierzulande als "als ideales Fach für Blinde" gilt.

NRW verliert Prozess um mahngericht.de

Der Begriff "Mahngericht" hat keine Namensfunktion, sondern stellt einen allgemeinen Gattungsbegriff dar. Demnach gilt für die Reservierung einer gleichlautenden Domain das Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden (Az. 20 U 45/05) und die Klage des Landes Nordrhein-Westfalen gegen einen Privatmann abgewiesen. Nach Meinung der Richter sei es bei beschreibenden Web-Adressen belanglos, ob der Inhaber tatsächlich ein aktuelles Interesse an der Domain habe oder nicht.

Weiterlesen bei [heise online]

Wichtiges Projekt der neuen Bundesregierung




Hoffentlich wird es nicht wieder vergessen ...

Referendar-Fete in Berlin

Am nächsten Freitag (25. November 2005) steigt zur Begrüßung des neuen
Novemberjahrgangs und zum Feiern des Examens eine Begrüßungs- und
Examensparty.

Los gehts ab 21.00 Uhr in der Tucholskystr. 32 in Mitte (S-Bahn
Oranienburger Str.).

Natürlich sind auch alle anderen Referendare wieder herzlich eingeladen!

Samstag, November 19, 2005

Bild-Zeitungs-Leser-Logik

Im Rechtsstaat gehören Leute wie Sie ins KZ!
Bei diesem Zitat handelt es sich um eine der zahlreichen emotional aufgewühlten Reaktionen eines Bild-Zeitungs-Lesers auf die grandiose WM-Aktion der Titanic im Jahre 2000. Damals hatte deren Chefredakteur Sonneborn Briefe folgenden Inhalts an die für die Auswahl des WM-Austragungsortes zuständigen Jurymitglieder geschickt:
Dear Mr. ...,

in this difficult situation, Germany would like to emphasize the urgency of its appeal to hold the World Cup 2006 in Germany.

Let me come straight to the point.
In appreciation of your support we would like to offer you a small gift for your vote in favour of Germany:
A fine basket with specialities from the black forest, including some really good sausages, ham and – hold on to your seat – a wonderful KuKuClock! And a beer mug, too! Do we leave you any choice???

We trust in the wisdom of your decision tomorrow,
sincerely yours,

Martin Sonneborn
Secretary TDES
(WM 2006 initiative)
Die Bild-Zeitung zeigte sich daraufhin sehr empört, veröffentlichte die Telefon- und Faxnummern der Titanic-Redaktion und bat ihre Leser, den "Vaterlandsverrätern" mal die Meinung zu geigen. Das Ganze ist zwar nun schon eine ganze Weile her. Aber Spiegel-Online warf nun die Frage auf, ob die Wahl auf Deutschland letztlich nur dank dieser Faxe gefallen ist.

Die Highlights der Anrufe bekommt man übrigens auf CD als Prämie, wenn man Titanic abonniert.

error 404 in der Zulässigkeitsprüfung

Weil Jura dann letztlich wohl doch nur eine Naturwissenschaft ist, kann man wohl auch die Leistungen endlich standardisiert bewerten. Die weltgrößte Individualistenschmiede BLS hat in Zusammenarbeit mit der Hochschule Wismar und juris, auch für zeitgemäße Aufbereitung von Inhalten zu recht berühmt, eine Trainingssoftware entwickelt, die auch Klausuren korrigiert.

Nun fragt man sich, wo überhaupt die Realisierungsprobleme sind, kann es doch so schwer nicht sein, einen Text am Rand mehr oder weniger regelmäßig mit Häkchen zu versehen und einen Votumstextbaustein ("viel zu oberflächlich; die Zulässigkeitsprüfung lässt zu wünschen übrig") dahinterzustellen.
Aber die Software soll auch des Studiosus' Elaborate als solche nachvollziehen und erkennen und, wie der Spiegel weiß, auch mal etwas mäkelig werden:
Studenten sehen passende Schaubilder und hören dazu hilfreiche Erläuterungen - oder auch schon mal den folgenden Hinweis: "Dieser Fehler ist Ihnen vor vier Tagen schon einmal unterlaufen, obwohl Sie die zugehörigen Informationen bereits gehört und offensichtlich auch verstanden hatten."
Wer selbst einmal Klausuren korrigiert hat, fragt sich angesichts der gravierenden stilistischen Unterschiede, wie das funktionieren soll. Offenbar liegt eine eigene Sprache zugrunde ("anstelle juristischer Prosa"), die die Gedankengänge standardisiert wiedergeben lässt und entsprechend einfacher abzugleichen ist.
Ein eingehender Test von Take Law war von hier aus nicht möglich, weil - welch Ironie - das flash sich nicht an die gängigen Standards hält und wohl nur für Internet Explorer und XP optimiert ist. Wer mag, kann es selbst versuchen und hier berichten.

Ob es klug ist, Juristen nun auch noch das allgemeinverständliche Schreiben ("Prosa") abzutrainieren, sei dahingestellt. Man kann ja dann eine Übersetzungssoftware entwickeln, die die Subsumtionsmaschine wieder für seine Mitmenschen kommunikabel macht.

Freitag, November 18, 2005

Kleinanzeigen im Web

Die weltgrößte Suchmaschine könnte den Kleinanzeigenmarkt zertrümmern, ohne sich überhaupt für das Geschäft zu interessieren. Denn der neue Service Google Base zielt vor allem auf die Konkurrenz im Web. Der Niedergang der Tageszeitungen - ein Kollateralschaden der Google-Expansion?
Fragt Frank Patalong

Richterliche Unabhängigkeit

Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt bewahrt werden. Ein Ausfluss dieser richterlichen Unabhängigkeit ist der Umstand, dass deutsche Richter keine feste Arbeitszeit haben.

Dies hat am 16. 11. 1990 der BGH anhand des Falls eines Mitglieds des Bundesrechnungshofs - für den in gleicher Weise die richterliche Unabhängigkeit gilt - ausführlich untermauert. Das Gericht stellt im Leitsatz fest, dass es Ausfluss der sachlichen Unabhängigkeit der Richter ist, nicht an allgemein festgesetzte Dienststunden gebunden zu sein.

Auffallend an diesem Urteil ist die ungewöhnliche, ja verräterische Lyrik. Dort heißt es unter anderem: Die sachliche Unabhängigkeit erstreckt sich auch in den Bereich der Arbeitszeitgestaltung und wird „wesentlich von dem Gedanken getragen, dass der Richter in seiner eigentlichen Arbeit, der Rechtsfindung, von äußeren Zwängen, seien sie auch nur atmosphärischer Art, soweit als eben möglich frei sein soll.

Er soll die Möglichkeit haben, sich, wann immer seine Anwesenheit im Gericht nicht unerlässlich ist, mit seiner Arbeit zurückziehen zu können, um sich ihr in anderer Umgebung mit freier Zeiteinteilung umso ungestörter und intensiver widmen zu können. Ihm dies zu verwehren, hieße bereits, ihn von einer Arbeitsweise abzuhalten, die er für ertragreicher und der Sache angemessener erachtet und die dies, wenn der Richter so empfindet, im Zweifel auch ist."
Falthauser/Schott, ZRP 2005, 103

Star Search

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) sucht den oder die "Hochschullehrer/in des Jahres". Die Berufsvertretung der Universitätsprofessoren und des wissenschaftlichen Nachwuchses will mit der Vergabe des mit 2.500 Euro dotierten Preises diejenige Hochschullehrerin oder denjenigen Hochschullehrer auszeichnen, der durch außergewöhnliches Engagement in herausragender Weise das Ansehen des Berufsstandes in der Öffentlichkeit gefördert hat.

Die Kandidaten sind bis zum 31. Dezember dieses Jahres vorzuschlagen. Mehr dazu ist im Internet unter www.hochschulverband.de/cms/ nachzulesen.

Typologie der Busfahrer

Wer in Berlin lebt und aus finanziellen, ideologischen, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen kein Auto fährt, wird früher oder später mit der BVG Bekanntschaft machen. Nun ist es mit U- und S-Bahnen so, dass üblicherweise kein Kontakt zum Fahrer besteht. Ganz anders hingegen beim Bus; nicht selten entwickelt sich zwischen Fahrgast und Fahrer eine Art Hassliebe, denn der eine kann ohne den anderen nicht. Womöglich hilft bei der Einschätzung, wie sich zu verhalten sey, eine kleine Typologie der Busfahrer. Et voilà!

Mein Favorit:
8. Der Demenzkranke
Seit 30 Jahren im Dienst der BVG, vorher vermutlich StaSi. Verpennt schon mal eine Haltestelle. Muss gelegentlich geweckt werden, Sekundenschlaf. Druckt falsche Fahrscheine, signifikant hohe Stornoquote, Kasse stimmt oft am Ende des Tages nicht. Führt leise Selbstgespräche oder schimpft halblaut. Macht regelmäßig kleine Blechschäden. Unkündbar.
[Danke an Stefanie für den Hinweis!]

Sparerfolge in Berlin

Das Land Berlin ist zwar hoch verschuldet, kommt aber bei den Sparanstrengungen zur Konsolidierung des Haushalts gut voran. So sinken die Ausgaben 2005, ohne Berücksichtigung der Kreditzinsen, gegenüber dem Vorjahr um 527 Millionen Euro. Seit 2001 wurden die laufenden Ausgaben um über eine Milliarde Euro gekürzt.

Beim sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln liegt Berlin damit bundesweit vorn. 2007 wird Berlin zu den wenigen Ländern gehören, die – Zinsausgaben und Privatisierungserlöse nicht eingerechnet – einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, meldet der Tagesspiegel.

Donnerstag, November 17, 2005

Schutz vor der Ex-Frau

Worüber hier im Blog in den Google-Anzeigen so alles geworben wird:
"Genießen auch Sie jetzt die finanzielle Freiheit! Dieses Konto bietet auch optimalen Schutz vor Pfändungen. Die Ex-Frau, der Gerichtsvollzieher oder auch das liebe Finanzamt werden nichts von Ihrem neuen Schweizer (Giro) - Konto erfahren, denn die Bank macht keine Meldung nach Deutschland oder nach Österreich!"

Wort des Tages

Man's mind, once stretched by a new idea, never regains its original dimensions.

- Oliver Wendell Holmes

Durchschnitt einer normalen Nacht

Nach wochenlangen Brandstiftungen und Gewaltausbrüchen hat die französische Polizei die Unruhen in den Vorstädten offiziell für beendet erklärt. Die Lage im ganzen Land sei zum Normalzustand zurückgekehrt.

Die in der Nacht angezündeten 98 Fahrzeuge entsprächen „dem nationalen Durchschnitt einer normalen Nacht“.
[Sarkozy gestärkt - sueddeutsche.de]

Prüfungsfragen für Jura-Examen angeboten

"Biete Prüfungsfragen gegen Höchstgebot": Ein Schreiben dieses Inhalts erhielten vor wenigen Tagen mehrere Anwärter auf das zweite Juristische Staatsexamen, die an diesem Donnerstag beim Juristischen Prüfungsamt Berlin-Brandenburg ihre mündliche Prüfung ablegen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, behauptete der anonyme Verfasser des Schreibens, die Prüfungsfragen zu kennen, und forderte die angehenden Juristen auf, per E-Mail ein finanzielles Gebot an eine Yahoo-Adresse zu schicken. Um seine Glaubwürdigkeit zu unterstreichen, habe der Schreiber seinen Briefen kopierte Unterlagen aus den Personalakten der Bewerber beigefügt – Dokumente, zu denen theoretisch nur Mitarbeiter des Prüfungsamts Zugang haben.

Eine Sprecherin des Prüfungsamts bestätigte dem Tagesspiegel, dass ein Student mit ähnlichen Vorwürfen an die Behörde herangetreten sei. Man habe daraufhin die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Zu den Details könne man sich wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht äußern.

Quelle: Tagesspiegel

Abfindung? Nein danke!

Warum kommt es denn so häufig zur Zahlung einer Abfindung?

Viele, die am Kündigungsschutzprozess beteiligt sind, haben ein Interesse an einer einvernehmlichen (Abfindungs-)Regelung: Das Arbeitsgericht muss dann kein Urteil sprechen. Anwälte verdienen wesentlich mehr, wenn sich der Arbeitgeber und der Gekündigte auf eine Abfindung einigen. Die Arbeitgeber sind die Gekündigten so endgültig los. Und oft kassieren auch die Entlassenen lieber eine Abfindung als wieder in den Betrieb zurückzumüssen – insbesondere dann, wenn das Verhältnis zum Chef und zu den Vorgesetzten zerrüttet ist.
sueddeutsche.de

Die Koalition der Zumutungen

Was leistet das Programm der Großen Koalition: Stellt es das Vertrauen in die Politik wieder her? Führt es Deutschland aus der Krise? Wahrt es die Balance zwischen Wachstum und Gerechtigkeit?

ZEIT-Redakteure geben Antwort

Skandal von Istanbul

Fifa-Chef Josef Blatter droht dem in der WM-Qualifikation gegen die Schweiz gescheiterten WM-Dritten von 2002, Türkei, nach den skandalösen Vorkommnissen am Rande des Relegationsspiels in Istanbul mit dramatischen Konsequenzen, die bis zum Ausschluss von der WM 2010 reichen können.

Weiterlesen im Handelsblatt

Was war passiert? Hier nachlesen.

Damit ist die WM-Quali-Phase abgeschlossen und die teilnehmenden Mannschaften stehen fest:

Teilnehmer 32 - qualifiziert 32

Europa (Gastgeber + 13 Startplätze)
Deutschland, England, Frankreich, Italien, Kroatien, Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Serbien-Montenegro, Ukraine, Schweiz, Tschechien, Spanien

Asien (4,5 Startplätze)
Iran, Japan, Saudi-Arabien, Südkorea

Südamerika (4 Teilnehmer)
Argentinien, Brasilien, Ecuador, Paraguay

Nord- u. Mittelamerika/CONCACAF (3,5 Startplätze)
Costa Rica, Mexiko, USA, Trinidad/Tobago

Ozeanien (1 Teilnehmer)
Australien

Afrika (5 Teilnehmer)
Angola, Elfenbeinküste, Ghana, Togo, Tunesien

CHE-Forschungsranking 2005

Johannes weist auf das neue CHE-Forschungsranking hin. Nach dem Umzug vom Stern zur ZEIT haben die CHE-Outputs ja schon ein wenig ihres Boulevardcharmes verloren. Die Herausnahme der Juristen aus der Zahlenschieberei bringt nun endgültig einen wahren Seriositätsschub:
"Ein ForschungsRanking für das Fach Jura wird in diesem Veröffentlichungszyklus nicht neu aufgelegt. Das Fach wird wegen der sehr wenigen zurzeit ausweisbaren Forschungsindikatoren nicht in den Fächerkanon des ForschungsRankings aufgenommen.

Basierend auf den Daten aus dem HochschulRanking 2002 waren im Herbst 2002 Ergebnisse veröffentlicht worden, die sich auf bibliometrische Indikatoren und Promotionszahlen
stützten. Drittmittelzahlen sind auf Anraten von Fachvertretern nicht von den Fachbereichen erfragt worden. Zum einen ist der Anteil der Drittmittel am Gesamtetat eher klein, zum anderen sind es bestimmte Ausrichtungen im Fach Jura, die hier bevorzugt würden, da sie leichter Drittmittel einwerben können als andere."
Unnötig zu erwähnen, dass ich die Juristerei in ihrer Gesamtheit sehr wohl für eine Wissenschaft halte. Aber dieses Diskussion hatten wir ja wirklich schon zur Genüge.

Hoyzer überrascht

Hoyzer muss wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für zwei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Mit ihrem Urteil lag die 12. Strafkammer des Landgerichts Berlin über dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Ankläger hatten für den 26-Jährigen 24 Monate auf Bewährung gefordert. Hoyzers Anwalt Thomas Hermes hatte auf eine Bewährungsstrafe unter zwei Jahren plädiert. Vermutlich wird er Revision gegen das überraschend harte Urteil einlegen.
[Spiegel online], siehe auch [FAZ] und die Chronologie der Causa Hoyzer

Nachdenklich geworden

Wen dieser Bericht schockiert, sollte sich einmal mit der Situation in manchen Unistädten Ostdeutschlands beschäftigen. Teilweise unhaltbare Zustände!

Mittwoch, November 16, 2005

Der Abtrag des Berges




Ein ehrgeiziger Plan. Kaum zu glauben, dass es immer noch Leute gibt, die einen verfassungskonformen Haushalt für neoliberales Gewäsch halten. Neoliberal ist ein handlungsunfähiger Staat und einen solchen haben wir im Moment.

Sexbelege und Lügengeschichten

Der Mann sieht aus, als könne er kein Wässerchen trüben. Und er sieht gewiß nicht aus wie ein Frauenheld. Aber er ist einer, der sich und anderen mit viel Geld viele Frauen „beschaffte” - mit dem Geld der Volkswagen AG. Der 61 Jahre alte Klaus-Joachim Gebauer ist die Schlüsselfigur in der Affäre um Sexpartys, Lustreisen, Schmiergelder und Tarnfirmen, die Europas größten Automobilhersteller seit Monaten beschäftigt.
Auf FAZ.net liest man weiter:
Meist rechnete Gebauer Bordellbesuche, Sexpartys und Luxushotels über sogenannte Eigen- und Ersatzbelege ab, die keinerlei Details zur Mittelverwendung enthielten und nicht weiter kontrolliert wurden. Darauf stand lediglich: „Im Unternehmensinteresse für den Gesamtbetriebsratsausschuß ausgegeben” - und schon wurde das Geld auf Gebauers Konto überwiesen.
Erfolgsmodell Mitbestimmung :-)

Leitsatz des Tages

1. Ein Energieversorgungsunternehmen ist grundsätzlich berechtigt, die Lieferung von Energie auch wegen Zahlungsrückständen eines Kunden aus einem früheren Vertragsverhältnis zu unterbrechen.
So weit, so gut (und andernorts bereits entschieden, siehe aber auch LG Saarbrücken, NJW-RR 1986, 674).

Grundsätzlicher wird es dann im zweiten Leitsatz:
2. Die Versorgungssperre widerspricht nicht deshalb Treu und Glauben, weil die Versorgung mit Energie zu den Grundbedürfnissen eines jeden Bürgers zählt. Es ist nicht Aufgabe des Energieversorgungsunternehmens, bedürftige Kunden kostenlos mit Energie zu versorgen. Dies ist vielmehr Sache der Sozialverwaltung.
LG Aachen, Urteil vom 14.01.1987 - 7 S 504/86

Stolpe und die Stasi

Artikel 5 des Grundgesetzes ist in seiner Anwendung immer wieder spannend. Man darf also nicht mehr behaupten, dass Stolpe....

FAZ.

Dienstag, November 15, 2005

§ 86a StGB?

Aufmerksamer Beobachter:
"Letztens am Bahnhof Alexanderplatz musste ich eine erschreckende Feststellung machen.

Da ich noch Zeit hatte, wollte ich mir diese an der hübsch gestalteten Modelleisenbahn vertreiben. Mit ein wenig Kleingeld (Wat heißt ein wenig? - 50 Cent pro Zuch!) kann man da die Züge fahren lassen.

Genau das tat ich. Ich war gerade so schön am Staunen da fiel mir ein fürchterliches Detail auf, was mich sofort aus meinem idyllischen Traum hochschrecken ließ. Der kleine Straßenfeger der so hübsch den Dorplatz fegt hat ne SA – Uniform an. Kein Witz: Brauner Anzug, schwarze Stiefel, Mütze, und ne rote Armbinde! Scheiße, ne SA–Uniform, das geht doch nicht!"
Schock für arglose Ferrophile

Humboldt-Uni stimmt gegen die Viertelparität

Die Humboldt-Universität will die Macht der Professoren in den Gremien nicht beschneiden. Eine - aus ideologischen Gründen nicht nur vom PDS-Wissenschaftssenator geforderte - Gleichberechtigung zwischen den Vertretern der vier Hochschulgruppen (den Professoren, Studierenden, wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern) soll es nicht geben. Das Konzil der Hochschule stimmte heute mit 23 Stimmen dagegen, die Viertelparität in die Verfassung der Uni aufzunehmen. Ein knappes Ergebnis, denn 20 Mitglieder des Konzils befürworteten eine Änderung, drei enthielten sich, wie der Tagesspiegel meldet.

BGH: Presse durfte über Verkehrsverstoß von Prinz Ernst August berichten

Begeht ein Prominenter einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß, darf die Presse hierüber mit Namensnennung und Abbildung berichten. Dies entschied der Bundesgerichtshof und wies damit gegen drei Verlage gerichtete Klagen von Ernst August Prinz von Hannover ab, mit denen er die Unterlassung einer solchen Berichterstattung begehrt hatte.

BGH, Urteile vom 15.11.2005, Az.: VI ZR 286/04, VI ZR 287/04, VI ZR 288/04.

Sachverhalt und Hintergründe bei Beck Aktuell

Siehe auch:

KG Berlin, Öffentliche Berichterstattung über Verkehrsverstoß eines Angehörigen des Hochadels, NJW 2004, 3637 (Vorinstanz)

Manch honoriger "Angehöriger des Hochadels" zieht wirklich - trotz tadellosen und über alle vernünftigen Zweifel erhabenen Lebenswandels - Unheil und Justiz magisch an. Gnadelose Hetzjagd!

Händlereigenschaft bei Internet-Auktion

Auch derjenige, der regelmäßig über Internet-Auktionen Waren anbietet, handelt damit nicht zwangsläufig dauerhaft und planmäßig am Markt. Auch die Tatsache, dass AGB verwendet werden, macht alleine nicht hinreichend deutlich, dass es sich zumindest um eine nebenberufliche Tätigkeit der Teilnahme an Internetversteigerungen handelt.
AG Detmold, Urteil vom 27.04.2004 - 7 C 117/04, JurPC

Bewerbung online: Hört mich da draußen jemand?

Der Online-Bewerbung gehört die Zukunft. Das jedenfalls behaupten Unternehmen gern. Reagieren sie selbst schnell und professionell? FH-Studenten machten den Test - mit 100 exzellenten, aber fiktiven Bewerbungen. Das Ergebnis ist erstaunlich.
[UniSpiegel]

Vielleicht lag es ja an der Hochschulform und/oder dem Studienfach ...

Bundesregierung will überflüssige Vorschriften im Justizbereich streichen

Die Bundesregierung will das Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. Wie sie in einem Gesetzentwurf erläutert, sei diese Bereinigung ein «Beitrag zu einer zeitgemäßen, effektiven und übersichtlichen Rechtsordnung». Eine solche dürfe keine Vorschriften enthalten, die unnötige Bürokratie auslösten und damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung mit Zeit und Kosten belasteten.

Beck Aktuell berichtet von einem völlig neuen, noch nie dagewesen Vorschlag.

Siehe auch Pasutti, Mayr, Bürokratieabbau in Berlin - Wunsch oder Wirklichkeit?. LKV 2005, 247

Gebührenrechner nach RVG seit 1.7.2004

Ein schöner und einfacher Gebührenrechner nach RVG. Immer nützlich.

Auf der Schwelle zur Großkanzlei

Görg Rechtsanwälte strafft ihr Management. Die Partnerschaft beschloss Ende Oktober die Kanzleiführung neu auszurichten und die verschiedenen Geschäftsfelder in Service Lines zu organisieren.

"Wir müssen unsere Strukturen stärker den Erfordernissen einer Großkanzlei anpassen, ohne deren Schwächen und Defizite zu übernehmen", sagte der Berliner Anwalt Dr. Roland Hoffmann-Theinert, einer der Managing Partner der Sozietät. "Görg ist noch in weiten Teilen mittelständisch geprägt, obwohl wir in Kürze die Schwelle von 100 Anwälten überschreiten werden. Mit unserer Neuausrichtung wahren wir den Vorteil unserer sehr partnerschaftlichen Entscheidungsstrukturen, schaffen aber gleichzeitig mehr unternehmerische Effizienz für unsere Entscheidungswege."
[JUVE-Meldung]

Wer sich vertieft, behält den Überblick

Viele Rechtsgebiete sind nur noch von Spezialisten zu bewältigen. Ein Schwerpunkt bringt deshalb Juristen große Vorteile bei der Bewerbung. Ein gutes Examen bleibt aber immer noch wichtig, meint die FTD.

Prinzip der vollständigen Induktion

"Seht Euch doch diesen Mathematiker an", sagt der Logiker, "er
bemerkt, daß die ersten neunundneunzig Zahlen kleiner als hundert sind
und schließt daraus auf Grund von etwas, das er Induktion nennt, daß
alle Zahlen kleiner als hundert sind."

"Ein Physiker glaubt", sagt der Mathematiker, "das 60 durch alle
Zahlen teilbar ist. Er bemerkt, daß 60 durch 1, 2, 3, 4, 5 und 6
teilbar ist. Er untersucht noch ein paar Fälle wie 10, 20 und 30, die,
wie er sagt, aufs Geratewohl herausgegriffen sind. Da 60 auch durch
diese teilbar ist, betrachtet er seine Vermutung als hinreichend durch
den experimentellen Befund bestätigt."

"Ja, aber seht Euch doch die Ingenieure an", sagt der Physiker. "Ein
Ingenieur hatte den Verdacht, daß alle ungeraden Zahlen Primzahlen
sind. Jedenfalls, so argumentiert er, kann 1 als Primzahl betrachtet
werden. Dann kommen 3, 5 und 7, alle zweifellos Primzahlen. Dann kommt
9; ein peinlicher Fall, wir scheinen hier keine Primzahl zu haben.
Aber 11 und 13 sind unbestreitbar Primzahlen. 'Auf die 9
zurückkommend', sagt er, 'schließe ich, daß 9 ein Fehler im Experiment
sein muß.'"

Es liegt nur allzu sehr auf der Hand, daß Induktion zum Irrtum führen
kann. Um so bemerkenswerter ist es, da die Irrtumswahrscheinlichkeiten
so überwältigend erscheinen, daß Induktion manchmal zur Wahrheit
führt.

[Mathematik-Folklore]

Wort des Tages

Fallacies do not cease to be fallacies because they become fashions.

- G. K. Chesterton
Passt prima auf die gegenwärtige Unsitte des Kommas nach dem Subjekt ...

Montag, November 14, 2005

CIA - The World Factbook

Das bekannte CIA World Factbook scheint zum 1. November 2005 aktualisiert worden zu sein. Germany ist allerdings immer noch "slightly smaller than Montana" ;-)

Auf Prantl ist Verlass

Wer gedacht hatte, dass Heribert P. sich diese Möglichkeit zum Stoiber-Bashing - etwa aus Pietät oder ähnlichen Gefühlen heraus - entgehen lassen würde, sieht sich getäuscht.
"Auf der Basis von Mitleid kann man keine Partei führen, kein Land regieren und keine Koalition mitgestalten. Edmund Stoiber ist der kranke Mann der großen Koalition. Der Mann, der sich zutraute, den deutschen Karren aus dem Dreck zu ziehen, steckt nun selber in demselben."
Prantl in der SZ

Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD

Natürlich muss heute auch der Koalitionsvertrag (191 S., PDF) im Wortlaut hier gebührenden Raum erhalten.


Schließlich freut sich Google darüber!

Die Schlacht in der Mainzer Straße

Vorsicht, Zitat:
"Die Bilder, die Mitte November 1990 weltweit in den Fernsehern zu sehen waren, erinnerten mehr an Krieg als an Bürgerkrieg. Und dabei war es nicht mal das, es war stattdessen der verzweifelte Versuch einige hundert Autonomer, ihr besetztes Terrain zu verteidigen. Und das schafften sie auch - für kurze Zeit und mit viel Gewalt.

Begonnen hatte es kurz nach der Wende in der DDR. Auch im Stadtviertel Friedrichshain gab es etliche leerstehende Wohnungen, oder wie in der Mainzer Straße sogar halb leere Straßenzüge. Und es gab junge Menschen, die nicht mehr bei den Eltern leben wollten, sondern in einer eigenen Bude. Nach der Öffnung der Grenze kamen auch Linksradikale aus Westberlin zuhauf nach Friedrichshain, um hier ihre Politik fortzuführen, die bereits in Kreuzberg gescheitert war: Den Staat mit Gewalt herauszufordern und rechtsfreie Räume militant zu erkämpfen. Zu diesen Leuten gehörte auch ich."
Weiterlesen in den Bekenntnissen von Benjamin B.

Zum Thema "Mainzer Straße" gibt es nicht nur eine ganze Reihe von teilweise schockierenden Beschreibungen aus Polizeikreisen, sondern auch einen Artikel des Tagesspiegel über Walter "Ihre Stadt steht in Flammen!" Momper und dessen Sicht auf die Dinge.

... jurabilis!-Methode:

Zeitgeschichte nachvollziehbar aufbereitet - so klappt's auch mit der Erziehung der Jugend!

Fundstücke der Woche





[Hier gefunden]

Schnäppchen

Auf diesem Virtual Server soll das neue ...jurabilis! laufen.

Der erste Schritt ist getan!

Die Unternehmung wirkt sehr seriös und bietet u.a. eine kostenlose Hotline (0800), 5 GB Webspace, unbegrenzt (?) Traffic und nicht zuletzt 5 de-Domains inklusive.

Sonntag, November 13, 2005

Streit um die Charité

Seit Berlin vor zwei Jahren beschloss, die Uni-Medizin der Freien Universität mit der der Humboldt-Universität zu vereinigen, kracht es gewaltig. Berlins zweitgrößter Arbeitgeber muss sparen, 266 Millionen Euro bis 2010. So versetzen Tarifauseinandersetzungen und der drohende Stellenabbau die Klinik in große Unruhe, unter den Professoren herrschen Verteilungskämpfe. Zuletzt alarmierte die Ankündigung von Wissenschaftssenator Thomas Flierl die Mitarbeiter, die Charité und der ebenfalls verschuldete öffentliche Krankenhausbetrieb Vivantes könnten nach ihrer Sanierung zusammengelegt werden – ein Vorschlag, dem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit unterdessen eine Absage erteilte, er wolle keinen „Mammutkonzern“.

Große Bedeutung messen die Beteiligten nun dem neuen Berliner Universitätsmedizingesetz zu, das am 1.Januar in Kraft treten soll. Denn damit wird sich klären, wer in Zukunft das Sagen in der Charité hat. Um den Einfluss an der Charité ringen neben dem Vorstand das Land Berlin, das Eigentümer der Charité ist, die beiden Trägeruniversitäten der Klinik sowie die Professoren und die anderen Beschäftigten – eine brisante und nur noch schwer zu durchschauende Gemengelage. Wir zeigen, wer welche Interessen an der Charité verfolgt.
Die verschiedenen Standpunkte im Tagesspiegel

Kaufempfehlung

Sanyo NiMH-Akkus "Mignon AA" (2500mAh) 4er Pack

Sicherlich einer der besten Akkus, die zur Zeit auf dem Markt sind. Wenn man dann noch ein gutes Ansmann-Ladegerät zur Verfügung hat ...

Lackmann, Zwangsvollstreckungsrecht: Online-Aktualisierung

Erst heute habe ich den Online-Aktualisierungsdienst zu Lackmanns Klassiker "Zwangsvollstreckungsrecht" gefunden.

Da gibt sich jemand wirklich große Mühe!

Wozu dann noch die Alpmann-Skripten?

Probeweise ...

... haben wir einmal die Wortbestätigungsfunktion der Kommentarfunktion ausgeschaltet und harren nun der Spam-Mengen, die da kommen ... oder eben nicht kommen. Leider steht zu befürchten, dass nun auch die Trolle intellektuell wieder in der Lage sein werden, die Kommentarfunktion zu bedienen.

Wenn Trolle oder Spam einziehen, werden wir also wieder zur abschottenden Hürde zurückkehren müssen :-)

US-Schüler: 18-Jähriger zum Bürgermeister gewählt

Anstoßen darf der Sieger auf diese Wahl nicht: Alkoholkonsum ist in den USA erst ab 21 Jahren erlaubt. Michael Sessions, 18, ist der neue Bürgermeister von Hillsdale und der jüngste der USA. Er regiert nur nachmittags - vormittags muss er weiter zur Schule, berichtet der UniSPIEGEL.

Offenbar hat man in den USA nicht mehr genug Profi-Catcher und Action-Schauspieler, um den Politikerbedarf auf Kommunalebene zu decken ...

Richtig reagieren ...

... muss die Gemeinde auf solche Ereignisse, damit da erst gar nicht eine falsche Tendenz einreißt!

Black's Law Dictionary

Hat jemand gute Erfahrungen mit diesem Werk (ISBN: 0314257918) gemacht?

Samstag, November 12, 2005

A Brooklyn Solution To Terrorism

Ohne Worte.

(Weiterbildung zum F-Word: hier)

9. Studierendensurvey an Universitäten und Fachhochschulen

Früher hatte man noch ein eigenes deutsches Wort für "survey", jetzt scheint zumindest im Bulmahnschen BMBF kein fähiger Übersetzer zur Hand gewesen zu sein. Trotzdem kann man mal einen Blick in die Studie (67 S., PDF) riskieren.

"Gezielte Fehlinformation" zum Bachelor für Juristen

Recht deutlich hat die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) auf eine Pressemitteilung des Deutschen AnwaltVereins (DAV) zur Fachtagung "Der Bologna-Prozess und die Juristenausbildung in Deutschland" reagiert und von "gezielter Fehlinformation" gesprochen.

Der DAV, der die Tagung zusammen mit dem Deutschen Juristen-Fakultätentag und dem Deutschen Hochschulverband am 22. September in Berlin durchgeführt hatte, erklärte in seinem Pressedienst die Bilanz der Tagung wie folgt: "Ein grundständiges dreijähriges Bachelorstudium qualifiziert nicht zum Beruf des Richters oder des Rechtsanwalts." Die Replik der HRK, ebenfalls per Presse-Statement: "Dies wird von keinem an dem Prozess beteiligten Akteur angestrebt." Und: "Es ensteht der Eindruck, dass hier gezielte Fehlinformationen gestreut werden, um eine Verunsicherung in den Hochschulen und in der Öffentlichkeit zu bewirken."
[azur online]

Liebe im Büro

Heißer Flirt, Affäre oder doch die Liebe fürs Leben. Im Büro ist alles möglich. Damit das Funkenschlagen allerdings nicht die Karriere sprengt, gilt es, einige Regeln zu beachten. Wir haben die Dos und Don´ts der Liebe im Büro zusammengestellt.
[Zum Artikel]

Fokussierung tut Not

Es gibt offenbar immer noch Nischen im Haifischbecken ...

Merz: „Wir zahlen einen verdammt hohen Preis”

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz hat die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD scharf kritisiert und die designierte Kanzlerin Angela Merkel auch persönlich angegriffen. „Ich kann in diesem Koalitionsvertrag eine Handschrift der Union einfach nicht erkennen”, sagte der frühere Unions-Fraktionschef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Spaß der Woche

Nach dieser Sache dachte ich, eine Steigerung sei nicht möglich. Weit gefehlt:
Das weiterbildende Studium „Wirtschaftsjurist/in (FH)“ richtet sich an Volljurist/innen und Student/innen der Rechtswissenschaften mit erfolgreich abgeschlossenem 1. juristischen Staatsexamen, die Führungspositionen in Wirtschaftsunternehmen übernehmen wollten. Mit Ihrer juristischen Ausbildung bringen Sie bereits sehr gute Voraussetzungen für die Besetzung von Fach- und Führungspositionen mit. Für den erfolgreichen beruflichen Einstieg in die Wirtschaft benötigen Sie jedoch fundierte betriebswirtschaftliche Kenntnisse, die Ihnen im Rahmen des juristischen Studiums und der Referendarausbildung nicht oder nur im geringen Umfang vermittelt wurden.

Das weiterbildende Studium „Wirtschaftsjurist/in (FH)“ bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre juristischen Kenntnisse mit betriebswirtschaftlichen Kompetenzen zu ergänzen, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den „klassischen Jurist/innen“ zu erreichen, der Ihnen einen erfolgreichen Einstieg in Fach- und Führungspositionen der Wirtschaft ermöglicht. Die FHM bietet Ihnen hierfür ein optimales Studienumfeld. Das Vollzeitstudium findet in Präsenzphasen statt. Die Inhalte werden Ihnen praxisnah von Professor/innen der Hochschule sowie erfahrenen Dozent/innen aus der Praxis vermittelt.
FHM-Bielefeld: Wirtschaftsjurist/in (FH)

Ich halte das für virales Marketing.

DAV legt Gesetzentwurf zur Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf seinem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht gestern der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Gesetzentwurf für eine Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens übergeben (siehe diese Meldung). Die vorgeschlagenen Änderungen seien notwendig, um die Strafprozessordnung auf den Stand der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu bringen, so Eberhard Kempf, Vorsitzender des DAV-Strafrechtsausschusses.

Den Gesetzentwurf des DAV finden Sie auf dessen Homepage im pdf-Format.

Platz 12

Noch ein paar schicke Links und ein Blawg steht an der Spitze der LinkRank-"Topsites" . Ich bin weiterhin begeistert von den differenzierten Angaben zur Verlinkung (nach Pagerank der verlinkenden Seite aufgeschlüsselt). Dort lassen sich auch fragwürdige Pagerank-Angaben überprüfen.

Wieso stoßen nicht mehr Blawgs hinzu?

LG Berlin: Parteiausschluss von Hohmann rechtens

Die Kammern am Landgericht hatten sich nicht darum gerissen, dieses Verfahren zu verhandeln, jetzt ist das Urteil da: Der Parteiausschluss des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann ist nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts rechtens. Der heute 57-Jährige musste nach als antisemitisch kritisierten Äußerungen 2004 die Partei verlassen. Im Ausschlussverfahren seien keine Fehler gemacht worden, urteilten die Berliner Richter gestern und wiesen die Klage Hohmanns ab. Eine Berufung gegen die Entscheidung ist möglich.

...jurabilis!-Examenshilfe:

Beck Aktuell weist auch auf weiterführende Literatur hin:

Lenz, Der Fraktionsausschluss - Zwischenbilanz nach den Fällen Möllemann und Hohmann, NVwZ 2005, 364

Bundesparteigericht der CDU, Parteiausschluss wegen antisemitischer Äußerungen - Fall Hohmann, NVwZ 2005, 480

Zuck, Die Rede des Bundestagsabgeordneten Hohmann - verfassungsrechtlich betrachtet, NJW 2004, 1720

Bärendienst für Deutschland?

Der Koalitionsvertrag steht. Hurra. Hurra für wen eigentlich? Sicherlich nicht für Deutschland. Denn die wirtschaftspolitischen Vorstellungen, die dieser Vertrag offenbart, sind nicht geeignet, die Lage des Landes zu verbessern, meint jedenfalls Martin Hock in der FAZ.

These der Frauen-Union

Gerade im Hintergrund bei Phoenix die These aufgeschnappt:
"Das ist eine kulturelle Revolution: Angela Merkel wird die erste Frau dieser Bundesrepublik Deutschland sein."

"Mit der Axt im Walde"

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach mit dem SPIEGEL über die Gefahren großer Sparpakete, sinnvolle Steuererhöhungen und den Teufelskreis aus schwacher Binnennachfrage und hoher Arbeitslosigkeit. Bofinger wird immer mehr zum Lafontaine unter den Wirtschaftsweisen.

krass falsches Urteil

Auch wenn das Subject zunächst so klingt - diesen Ausspruch habe ich nicht in einer Straßenbahn im Wedding aufgeschnappt, sondern einem Kommentar in der JuS entnommen. Gegenstand dieses Kommentars war ein Urteil des BVerfG, in dem es eine Entscheidung des LG Duisburg - eben jenes "krass falsche Urteil" - verhältnismäßíg heftig kritisiert hat:

Mit seiner rechtsschöpferischen Annahme eines Unterhaltsanspruchs, die dem Wortlaut sämtlicher für die Entscheidung maßgeblicher Gesetzesnormen und deren Normkontext sowie den anerkannten Auslegungsmethoden entgegensteht, hat das Landgericht [...] den Boden des geltenden Rechts verlassen.

Wie man sich wohl fühlt, wenn man einen derartigen Rüffel von "ganz oben" bekommt?

Freitag, November 11, 2005

Studiengebühren: Pläne der Länder

In fünf Ländern ist das schon beschlossene Sache, vier warten noch, fünf lehnen Studiengebühren ab und zwei machen es ganz anders.

sueddeutsche.de klärt auf

Digitale Kluft bei der Internet-Nutzung

Nach Einschätzung des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, kurz Eurostat, gibt es bei der Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) eine digitale Kluft in Europa, die vor allem durch Faktoren wie Alter, Stellung im Erwerbsleben und Bildungsniveau bedingt ist. So hätten im ersten Quartal 2004 rund 85 Prozent der Schüler und Studenten (im Alter von 16 Jahren oder älter) sowie 60 Prozent der Arbeitnehmer in den EU-Mitgliedsstaaten (EU25) das Internet genutzt, während es bei den Arbeitslosen lediglich 40 Prozent und bei den Rentner nur 13 Prozent waren (PDF-Datei).

Mehr dazu bei heise online

Die Wirtschaftsjuristische Hochschulvereinigung

Die Wirtschaftsjuristische Hochschulvereinigung ist ein Zusammenschluss von Hochschulen, welche Studiengänge Wirtschaftsrecht anbieten und dabei bestimmte Mindestanforderungen an die Studieninhalte erfüllen:

o mindestens 50 % des Studiums enfällt auf
Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt im Zivilrecht,

o der Anteil der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre
beträgt mindestens 25 %,

o im Curriculum werden in nennenswertem Umfang
Schlüsselqualifikationen wie z.B. Sprachen, Informatik,
Rhetorik und soziale Kompetenz angeboten.

Die Studiengangsbezeichnung lautet Wirtschaftsrecht. Das Studium schließt mit einem juristischem Abschlußgrad ab (z.B. Diplom-Wirtschaftsjurist/in(FH), LL.B., LL.M., BBL, MBL).

Die Mitglieder der Vereinigung haben sich zum Ziel gesetzt, eine möglichst hohe Qualität und Praxisorientierung der Ausbildung zu gewährleisten und Studierenden den Wechsel zwischen den Hochschulen zu erleichtern. Im Rahmen der Mindeststandards entwickelt jeder Studienort sein individuelles Profil und bietet Schwerpunktausbildungen im Hauptstudium an. Die Mitglieder stimmen die Ausbildungsinhalte inhaltlich miteinander ab und arbeiten in Forschung und Lehre zusammen. Die Mitglieder unterwerfen sich externen Qualitätsprüfungen, um die Qualität der Studiengänge zu sichern.
Die Wirtschaftsjuristische Hochschulvereinigung hat auch eine Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Neuregelung des RBerG (PDF) veröffentlicht:
"In einem eigenen Abschnitt hebt die amtliche Begründung hervor, dass der Diskussionsentwurf "Keine Einführung eines allgemeinen Rechtsdienstleistungsberufs unterhalb der Rechtsanwaltschaft" beabsichtigt, und wendet sich ausdrücklich gegen die Befugnis zur selbständigen außergerichtlichen Rechtsberatung für Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH). Zur Begründung wird u. a. auf die fehlende objektive Abgrenzbarkeit dieses Abschlusses zum Ersten Juristischen Staatsexamen und anderen Hochschulabschlüssen, auf eine Gefährdung der Verbraucherinteressen und auf eine fehlende verfassungsrechtliche Notwendigkeit verwiesen.

Die in der WHV zusammengeschlossenen Fachhochschulen mit wirtschaftsjuristischen Studiengängen halten diese gezielte Ausgrenzung ihrer Absolventen aus der außergerichtlichen Rechtsdienstleistung in der Sache für verfehlt, im Hinblick auf die erworbenen Qualifikationen für diskriminierend und verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich für ungerechtfertigt. Stattdessen schlagen wir nachfolgend die Einführung einer speziellen Rechtsdienstleistungsbefugnis auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts vor, die sich in die neue Systematik des Rechtsdienstleistungsgesetzes einfügt, an klar geregelte Voraussetzungen geknüpft ist und die im Diskussionsentwurf ins Feld geführten Einwände ausräumt."
Ein Blick in die Argumentation zum Verbraucherschutz (Nr. 4 der Stellungnahme) ist nicht uninteressant:
Allerdings zielen die Befürchtungen der Entwurfsbegründung wohl vor allem auf Hochschulabsolventen mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab. Offenbar geht der Diskussionsentwurf davon aus, wenn man Wirtschaftsjuristen (FH) zur selbständigen Rechtsdienstleistung zulassen würde, könne man geprüfte Rechtskandidaten (=Absolventen des ersten juristischen Staatsexamens) nicht von der Rechtsdienstleistung ausschließen, die jedoch nicht über die erforderliche Qualifikation für eine selbständige außergerichtliche Rechtsdienstleistungstätigkeit verfügen („Dammbruchargu-ment“). Dem ist zuzugestehen, dass die „traditionelle“ juristische Universitätsausbildung in der Tat nicht darauf abzielt, einen unmittelbar berufsqualifizierenden Abschluss zu vermitteln. Vielmehr handelt es sich – jedenfalls bis dato – um eine reine Zwischenetappe auf dem Weg zum „Volljuristen“, eben einer Prüfung, die zur Aufnahme des Rechtsreferendariats qualifiziert. Dass man sich mit Recht davor scheuen kann, „all diese Hochschulabsolventen zur selbständigen Rechtsberatung“ zuzulassen, ist nachvollziehbar.
Das spricht allerdings Bände.

Google in der Hand des Personalers

Vor kurzem berichtete ... jurabilis! über das "Schaulaufen in der Top-Kanzlei" (siehe auch diesen FAZ-Artikel). Auf der Website der veranstaltenden Großkanzlei findet sich eine Pressemitteilung mit den Namen der Gewinner.

Eine forsche Google-Suche nach Christian Balzer und Carlos Katins könnte den unbedarften Personalverantwortlichen allerdings glauben machen, der erstgenannte Sieger sei deutschtümelnder Burschenschaftler (Rheinfranken in Marburg, "Ehre, Freiheit, Vaterland") und der Zweitplatzierte habe sich bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus dem aussichtslosen Kampf gestellt, in Berlin-Reinickendorf ein Direktmandat für die SED PDS erringen zu können.

Das kann ja wohl nicht stimmen!