Mittwoch, August 31, 2005

Bewerbungen: Karriererisiko Google

Peinliche Fotos, private Informationen - im Internet kursiert so manche Jugendsünde. Was man sorglos ins Netz gestellt hat, wird in Bewerbungsgesprächen mitunter zum Bumerang. Denn auch Personalchefs können googeln, erklärt uns der UniSPIEGEL.

Keine Revolution, aber außerordentlich substanziell und fehlerfrei

Bevor es wieder heißt, die Dissertation des/der Kanzlerin sei nachträglich verschwunden worden (so wie angeblich bei Dr. Kohl), hat sich die Süddeutsche in vorauseilendem Gehorsam die Diss von Frau Merkel verschafft und einem Fachmann vorgelegt.
Und nachdem Frau Merkel in Physik 'ne glatte eins kriegt, soll sie nun auch zur Kanzlerin taugen, sagt die anschließende Wahlempfehlung (immer noch in der SZ. Der SZ):
Die von der Physikerin Merkel angegangenen wissenschaftlichen Probleme sind im übrigen bis heute nicht befriedigend gelöst. Das allerdings hat mit der Komplexität der Sache zu tun und lässt wenig Rückschlüsse auf den Erfolg der Politikerin Merkel zu. Als solche könnte sie bekanntlich die Chance bekommen, die nicht minder komplexen Strukturen eines ganzen Landes nach Lösungsansätzen abzusuchen. Akribie und Hartnäckigkeit sind zweifellos auch auf diesem Gebiet von Nutzen.
Horst Köhler könnte es nicht schöner sagen. Andere aber schon - zum Beispiel das abweichende Votum im Magazin für politische Kultur Cicero:
Vor fast zwanzig Jahren promovierte die Physikerin über den Mechanismus von Zerfallsreaktionen und die Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten.
Im letzten Herbst begann der Kreis um Merkel an der Spitze der Union zu bröckeln.
Und weil's so schön ist ebd.:
Als erster nahm Friedrich Merz seinen Hut. Im Oktober 2004 gab er alle Spitzenämter in der CDU auf. Danach wurde es ziemlich still um seine Idee einer Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt. Zwar beteuerte Michael Meister, Mathematiker und Nachfolger von Merz als Fraktionsvize und Finanzexperte der Union, kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Auch wenn Friedrich Merz gegangen ist, ist der Bierdeckel nicht tot.“ Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage eines Mannes, dessen Dissertation den Titel „Eine asymptotische Entwicklung des globalen Diskretisierungsfehlers von Differenzenverfahren zur numerischen Lösung von quasilinearen parabolischen Systemen von Differentialgleichungen“ trägt?
Heute hat Frau Merkel ganz andere Kaliber auf dem Deckel. Aber an dem Zerfallsproblem arbeiten sie und die Herren Ministerpräsidenten ja noch.

BAK x Einkommen = Geldstrafe

Ein ganz fein einfaches Rechenmodell haben die Dänen da, erleichtert die Strafzumessung insbesondere für den Referendar im Sitzungsdienst.

Letztendlich wird sich die Geldstrafe im Einzelfall für einen vorsätzlichen § 316 wohl auch vor deutschen Gerichten in Richtung 30 TS á o/oo bewegen.
Bei der Sperre ist man nördlich des Flensäquators aber wohl zickiger, berichtet spiegel.de.

Und nun das Rechenbeispiel: BAK x Einkommen = Geldstrafe. spon dazu:
Wird [der Täter] mit zwei Promille erwischt, zieht der Staat ein komplettes Monatseinkommen ein.
Iudex non calculat.
Weil einkommensabhängige Geldstrafen, wie jeder weiß, dem deutschen Strafrecht bisher fremd sind, kann man auch gleich in einer entsprechenden Umfrage für eine ähnliche Lösung (...jurabilis-Reformvorschlag: Tagessätze) votieren. Wir legen allen Lesern die Teilnahme nahe.

Dienstag, August 30, 2005

Nie wieder langweilige Urlaubsfotos

Die Idee hat was. Empörenderweise gibt es noch kein JUMP Germany (oder gar JUMP Berlin). Direkt zu den Fotos geht es hier.

Wahlwerbung im 21. Jahrhundert

Bei der Google-Suche nach "Schwiegersohn" macht die reiche SPD kreative Adword-Wahlwerbung für ihr Portal www.die-falsche-wahl.de.

''Sex on the Beach'' kommt Asta teuer

Das Problem des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Duisburg-Essen lässt sich anhand der Cocktail-Karte seines hauseigenen Kulturcafés beschreiben. Dort im Angebot: Sex on the Beach, Spanish Wallbanger, Whiskey Sour sowie 41 andere hochprozentige Getränke - allesamt zu konsumentenfreundlichen Preisen ab 2,50 Euro. Über Jahre schenkte der von der Alternativen Liste dominierte linke AStA auf diese Weise den Kommilitonen ein - und häufte Schulden auf Schulden.

Auch ansonsten hatten die Studentenvertreter offenbar Probleme, mit Waren und Geld umzugehen. Für die Spirituosen gaben sie fast doppelt so viel aus wie für alle anderen Angebote im Café. Und wie Kontrolleure der Hochschule feststellten: Jeden Monat verschwand dort Schnaps. Kistenweise.
sueddeutsche.de informiert über diese neuerliche Imagekampagne für die deutsche AStA-Kultur

Schwierige Suche

Die Humboldt-Universität hat erneut einen Korb bei ihrer Suche nach einem neuen Präsidenten bekommen. Helmut Schwarz, Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft und international renommierter Chemie-Professor an der TU Berlin, hat der Uni in der vergangenen Woche abgesagt. Schwarz nennt als Ursache die Berliner Landespolitik, die er gegenüber dem Tagesspiegel hart kritisierte:
„Die Humboldt-Universität erhebt zu Recht den Anspruch darauf, zu den besten Hochschulen gehören zu wollen. Doch die Politik hilft ihr nicht, im Gegenteil.“
Weiterlesen

Politische Zeichen

„Berlin ist eine tolerante und weltoffene Metropole.“ Das schreibt Wowereit auch in seinem Grußwort für die „Folsom Europe“-Messe. Das ist eine Ausstellung plus Straßenfest für Sadomaso. Auf dem Titel des Messeprogramms sieht man einen Mann, der mit schweren Ketten an ein Männerpissoir gefesselt ist. Er trägt eine Gasmaske, Militärstiefel und einen Leder-Tanga. Privat mögen die Beteiligten das als freiwilliges Spiel ansehen. Öffentlich propagiert lässt sich so etwas von Gewaltverherrlichung nicht unterscheiden. Es ist schwer vorstellbar, dass ein gebildeter Berliner wie Wowereit nie die „Männerfantasien“ von Klaus Theweleit gelesen hat. Undenkbar also auch, dass er sich nie mit dem Verhältnis von Sexualität, Herrschaft und Gewalt beschäftigt hat. Oder ist Wowereit kein Linker? War er niemals einer?
Soweit ein Kommentator im Tagesspiegel. Der Autor ist und wird sicher kein Freund der Sadomasoszene, vielleicht sogar ist er zu konservativ zumindest für Schöneberg. Darauf kommt es aber nicht an. Niemand sollte Wowereits Lebenswandel zum Gegenstand kritischer Kommentare machen. Es geht um etwas ganz anderes.

Ich habe neulich den begeisterten Neu-Sozialdemokraten Manuel gefragt, für welche Politik Wowereit denn stehe, was er in Sachen Wirtschaftsansiedlung tut, kurz, wer Wowereit als homo politicus denn nun ist. Vielleicht war diese Frage aber auch gemein. Diese Frage könnte wohl nicht mal der Senatssprecher beantworten.

Erinnerung

Aus gegebenem Anlass möchte ich an diesen Hilferuf erinnern. Nicht nur der designverwöhnte Autor Nils sitzt mir im Nacken ;-)

Montag, August 29, 2005

''Das Vertrauen in Online-Inhalte wird immer stärker''

Nick Montford ist einer der bekanntesten Computer-Literaten Amerikas. Sein Buch "Twisty Little Pages" gilt als Standartwerk für Interactive Fiction, darüberhinaus schreibt er regelmäßig für Tageszeitungen wie die New York Times und San Fransisco Chronicle. Vor zwei startete er mit fünf Kollegen den Weblog grandtextauto.com. Die Internetseite gehört zu den beliebtesten Blogs der Welt. Grund genug, einen der „Godfathers of Blogging“ einmal zu befragen.

Schnell und schmutzig

Und ewig schon bloggt das Web. Denn heutige "Online-Journale" sind im Wesentlichen nichts anderes als Ausdruck einer technischen Evolution in der Produktion von Netz-Texten. Heute jedenfalls starten die Netz-Tagebücher von SZ-Autoren!

Verkündet die Süddeutsche

Gut zu wissen, dass es Netz-Tagebücher sind.

Wahl-o-Mat

Nachdem hier auf der Seite in der letzten Zeit immer wieder Diskussionen über mögliche Parteivorlieben geführt wurden, ist es vielleicht Zeit hierfür.
Schade eigentlich, dass sich einige der Beteiligten der Diskussion jetzt ganz enthalten.

Nur zur Info: CDU/CSU taucht bei mir an allerunterster Stelle der Liste auf.

Materiellrechtliche Defizite

Sicher geht es nicht nur mir so - aber die materiellrechtlichen Kenntnisse sind seit dem 1. Examen doch schon sehr eingestaubt, so dass man wirklich jede Möglichkeit zur Wiederholung nutzen muss. Bei der Gelegenheit hab ich ein paar Unterlagen von Alpmann/Schmidt gefunden. Auch wenn ich mit dem Verein nicht so viel am Hut habe, das "Probematerial" ist durchaus brauchbar und vor allem einigermaßen aktuell (im Gegensatz zu den eigenen Aufzeichnungen)

Polizei- und Ordnungsrecht
(PDF)

Vertragliche Schuldverhältnisse
(PDF)

EDV-Gerichtstag

Nachdem ich mir heute diese mitreißende Show des JuraWiki-Teams angehört habe, hoffe ich doch sehr, es dieses Mal zum "Treffen der Gemeinde" in Saarbrücken zu schaffen. Hilfsweise haben wir schon ausgemacht, Skype zu nutzen, weshalb ich es bekanntlich auch prompt installiert habe (vorher sah ich keinen Sinn darin!).

Post für einen Toten

„Das Buch hat mich sehr berührt, all diese falsch gestellten Weichen in der SPD, die knappe, klare Analyse, die Personenschilderungen, distanziert und dabei so intim, der gnadenlos trockene Humor ... Ich freue mich schon auf unser Treffen.”
Diese Zeilen erreichten Peter Glotz leider nicht mehr. Dessen Autobiographie lässt noch mehr verstehen, warum dieser Mann nicht nur zuletzt nie richtig zur SPD passte. Der Oswald Metzger der SPD eben. Hoffentlich nicht so schnell vergessen

Rentnertheater

Der beliebte Wochenspielplan.

Schutz der Entscheidungsfreiheit

Hinweis für Vereine:

Gemäß Spielordnung des NOFV § 16 Ziffer 10. ist der Platzverein verpflichtet, für das Schiedsrichterteam sowie den Spiel- und Schiedsrichterbeobachter gesicherte Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Dies sollte in der Regel im gesicherten Bereich des Stadiongeländes erfolgen. Wir bitten um Beachtung!

Anhörung

Gut eine Woche nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Fußballfans in einer Friedrichshainer Diskothek beschäftigt sich an diesem Montag das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) werden heute vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Insbesondere die Grünen hatten den Einsatz als unangemessen kritisiert.
Artikel im Tagesspiegel

Vergeßt Kyoto!

Der Kyoto-Prozeß ist eine bemerkenswerte Übung darin, sich und der Welt etwas vorzumachen. Stufe 1 wird keinen meßbaren Effekt auf die Klimaerwärmung haben. Weder Amerika noch Indien oder China - alles Länder, die zahlreiche neue Kohlekraftwerke bauen und die meisten Treibhausgase produzieren - haben vor, sich an den Stufen 1 oder 2 zu beteiligen. Man muß kein Wirtschafts-Nobelpreisträger sein, um einzusehen, warum das Kyoto-Protokoll in der Liste der realistischen Programme zur Lösung globaler Krisen ganz nach unten rutschen sollte.
Auf diese Thesen von Lord Dick Taverne zum Kyoto-Protokoll wird Klaus Töpfer in der nächsten Woche an gleicher Stelle antworten.

In Deutschland ist die Debatte um den Sinn von Kyoto und der CO2-Reduktion allgemein traditionell weniger differenziert ausgeprägt als andernorts. Viele hierzulande wissen gar nicht, wie umstritten gewisse (in der Diskussion stets axiomatisch behandelte) Hypothesen zur Klimaveränderung mittlerweile sind.

Die Humanisierung des Netzes

Für alteingesessene Netznutzer ist Nachsitzen angesagt. Eine E-Mail-Adresse zu besitzen und unfallfrei einen Web-Browser bedienen zu können genügt nicht mehr, um »drin« zu sein. »Social Software«, soziale Dienste und Anwendungen, verändern das Internet gerade gewaltig. Auch viele Zeitgenossen, die sich im Grunde ihres Herzens für Netz-affin halten, verpassen den Anschluss – und wissen es selbst nicht einmal. »Es entsteht gerade eine riesige Kluft. Wer jetzt nicht dabei ist, dem entgehen wesentliche Möglichkeiten«, befürchtet Thomas Burg. Der Wissenschaftler leitet das Institut für Neue Medien an der Donau-Universität Krems. Er warnt angesichts des behäbigen Verhaltens der Internet-Nutzer im deutschsprachigen Raum vor einer »Digitalen Spaltung zweiter Ordnung«.
Weiterlesen in der aktuellen ZEIT

Der Duktus des Artikels aus der Feder von Mario Sixtus überrascht natürlich kaum:
"Das Rückgrat der neuen Bewegung besteht aus einer Vielzahl einzelner Online-Journale (Weblogs oder kurz Blogs). Ihre Gesamtheit nennt man auch Blogosphäre. Mit einer kostenlosen Blog-Software, wie sie zum Beispiel der Anbieter Blogg.de zur Verfügung stellt, kann jeder – auch der Programmierunkundige – eine Art Log- oder Tagebuch ins Internet stellen."
Auch die Blawgs sind - mal wieder mit ihrem bekanntesten Vertreter - vertreten:
Wie man es schafft, Web und Wirklichkeit miteinander zu verbinden, zeigt exemplarisch der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter. Seit rund zwei Jahren beschreibt der 40-Jährige in seinem LawBlog mit trockenem Humor und launigem Tonfall seinen Arbeitsalltag zwischen Strafgericht und Straßenverkehrsamt. Bisweilen wird in dem Blog auch heiß diskutiert: Zum Eintrag über einen aktuellen Fall sammelten sich kürzlich binnen eines einzigen Tages über 200 Leserkommentare an. Diese Aufmerksamkeit spürt Vetter auch beruflich. »Anfangs war es wirklich nur ein Spaß«, sagt er, »ich schreibe gern, und als ich Blogs entdeckte, bot sich dieses Format einfach an.« Seit etwa einem halben Jahr ist ein zweiter Aspekt hinzugekommen. »Seit neuestem häufen sich die Erstklienten, die mich nur aus dem Internet kennen. Inzwischen ist mein Blog tatsächlich zu einem Wirtschaftsfaktor für mich mutiert; das hätte ich so nie erwartet.«

Sonntag, August 28, 2005

Dienstgradabzeichen der Schutzpolizei

Diese Übersicht der Polizei Sachsen ist recht nützlich (obwohl natürlich zwischen den Ländern gewisse Abweichungen, Stichwort "A12"-Hauptkommissare und im höheren Dienst, bestehen). Erschreckend viele Referendare haben nicht einmal grundlegende Ahnung von den verschiedenen Laufbahnen.

Siehe auch hier.

Bundesbank-Referendariat

Absolvieren Sie unser 21-monatiges Bundesbank-Referendariat und übernehmen Sie anschließend in der Beamtenlaufbahn des höheren Dienstes anspruchsvolle Aufgaben in der Deutschen Bundesbank. Als Generalist(in) eröffnen sich Ihnen vielfältige und attraktive Einsatzmöglichkeiten in grundsätzlich allen Tätigkeitsbereichen. Je nach unserem Bedarf und Ihren Interessen können Sie beispielsweise in der Zentrale an volkswirtschaftlichen, bankbetrieblichen, organisatorischen oder personellen Grundsatzfragen arbeiten oder in einer unserer Hauptverwaltungen in der laufenden Bankenaufsicht tätig werden oder sich mit Fragen des operativen Bankgeschäfts befassen.
Bundesbank - Jobs und Karriere - Bundesbank-Referendariat

Bei der Bundesbank bieten sich auch noch andere Perspektiven im höheren Dienst.

Uni-Marketing

"Sehr geehrte Studierende, am ersten November-Wochenende ist mit einem erhöhten Elternaufkommen zu rechnen". Was wie eine Warnmeldung klingt, ist in Wirklichkeit Werbung. Die Stadt Münster und ihre Hochschulen bitten die Eltern ihrer Studenten zum Besuch. "Elternalarm" heißt die Aktion, die beim Münster Marketing angesiedelt ist. "Wir wollen den Hochschulstandort stärken und die Eltern touristisch an die Stadt binden", sagt Hermann Meyersick vom Stadt-Marketing.
''Jetzt holen die auch noch die Eltern an die Uni...'' - sueddeutsche.de

Kurz gesagt:
Die Studenten scheinen von der Aktion wenig begeistert. Der Asta der Uni Münster will sich daran gar nicht erst beteiligen. "Da geht es nicht darum, die Eltern an das Studium heranzuführen, sondern Marketing für die Stadt zu machen. Daran haben wir kein Interesse", sagt Jochen Hesping vom Asta. "Der Elternalarm geht vollkommen an den Bedürfnissen der Studierenden vorbei."

Konzerthaus am Gendarmenmarkt


Quote Of The Day

There is danger from all men. The only maxim of a free government ought to be to trust no man living with power to endanger the public liberty.

John Adams

ZVS: Mehr Beratung, weniger Vermittlung

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) in Dortmund steht vor umfassenden Reformen. In der Debatte plädiert nun ZVS-Direktor Ulf Bade dafür, die Behörde in eine Service- und Beratungszentrale umzubauen, meldet der UniSPIEGEL. Man wünschte sich, dass die Hochschulen genug Geld hätten, von ihren Möglichkeiten bei der Bewerberauswahl Gebrauch zu machen. In gewisser Weise vorbildlich in dieser Hinsicht ist die BLS, auch wenn der dortige Eignungstest offensichtliche Schwächen hat.

Ohne Worte

"Nur zu dumm, dass mit Merkel, hätte sie ihren FDJ-Posten noch zielstrebig wie sie immer war ausgebaut, eine ehemals potentielle SED-Honecker-Nachfolgerin vielleicht bald unser Land regieren wird."
Die Jurastudentin über Frau Dr. Merkel

"Wahlreform"

Bei Wahlreform.de führt man aus:
"Nehmen wir mal an, dem Wähler einer kleinen Partei würde die Möglichkeit eingeräumt werden, für den Fall, daß seine Lieblingspartei nicht die 5%-Hürde überspringt, diese Stimme auf eine andere Partei zu übertragen (und für den Fall, daß auch diese Partei an der Sperrklausel scheitert, diese an eine dritte Partei weiterzureichen, usw.). An wen die Stimmen in welcher Reihenfolge weitergegeben werden sollen, kann der Wähler ganz einfach durch eine Numerierung der Parteien auf dem Wahlzettel festlegen.

Mit dieser kleinen Änderung des Wahlrechts hätte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Jeder Wähler könnte nun endlich nach seinem Gewissen wählen und gleichzeitig eine erfolgswirksame Stimme abgeben, Leihstimmenkampagnen und andere taktische Wahlmanöver würden der Vergangenheit angehören, und die kleinen Parteien würden zukünftig nicht stärker benachteiligt werden, als sie es aufgrund der Existenz der 5%-Klausel (die bei diesem Wahlreformvorschlag völlig unangetastet bleibt) ohnehin sind.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen demonstrieren, wie einfach die technische Umsetzung dieser Wahlrechtsänderung wäre und welche positiven Folgen für unsere Demokratie hieraus entstehen könnten. Wir wünschen Ihnen viel Spaß auf unseren Seiten und würden uns über freundliche Anregungen, kritische Kommentare und Unterstützungs-Bekundungen sehr freuen!"

25 Sekunden Werbezeit im ZDF am 14.9.05

"Wenn Sie für Waffen, Tabakwaren, Branntwein etc. werben möchten, platzieren wir Ihr Produkt gut sichtbar und werbewirksam über die ganze Spotlänge von 90 Sekunden."
Dieser eBay-Artikel ruft erwartungsgemäß wenig Freude beim ZDF hervor:
Die Parteien erhielten Sendezeit im Fernsehen, um inhaltlich Wahlwerbung zu machen und nicht, um ihre Sendezeit für Zwecke der Wirtschaftswerbung zu verkaufen und sich so 'jenseits der üblichen Parteieinfinanzierung Geldmittel zu verschaffen', sagte ZDF-Justiziar Carl-Eugen Eberle.
Ich halte das ohnehin für rechtswidrig.

Skype

Nun habe ich also endlich auch Skype installiert. Für einen kleinen Test würde ich gerne mit einem Leser oder einer Leserin ein kleines Schwätzchen halten. Wer ist grade online und teilt mir seinen Usernamen per Mail oder in den Kommentaren mit?

Nachtrag: Wer kann mir ein gutes USB-Headset empfehlen? Das würde ein ständiges Unter-den-Schreibtisch-Kriechen vermeiden helfen und so den Nutzungskomfort doch recht beträchtlich steigern.

Nachtrag Nr. 2: Als vernünftige Alternative kommt mir dieses Gerät in den Sinn. Gibt es mit Standmikrofonen Rückkopplungseffekte bei Skype?

Samstag, August 27, 2005

Definition Blogger

Blogger: Term used to describe anyone with enough time or narcissism to document every tedious bit of minutia filling their uneventful lives. Possibly the most annoying thing about bloggers is the sense of self-importance they get after even the most modest of publicity. Sometimes it takes as little as a referral on a more popular blogger's website to set the lesser blogger's ego into orbit.
Man beachte auch:
Blawg: Some prick thought it would be clever to spell "blog" phonetically using the word "law" in the title. It's a phrase used to describe blogs primarily dealing with the law and legal issues. Wow, real clever, dipshit. How did you come up with that one?
Und wenn wir schon dabei sind:
Podcast: Someone had the revolutionary idea of taking a compressed audio file and putting it online. Yeah, doesn't sound so sexy when I describe it for what it is, does it you morons? It would have been a great idea if streaming audio wasn't already around for over a decade before the word "podcast" entered the lexicon. Man, I can't stand the word "lexicon." Talking about all these shitty words has made me start using shitty words. I'm so pissed, I just slammed the door shut on some kid's nuts.

Podcasting: It's snob for "streaming audio."

Ehrliche Wahlwerbung




[Zusendung per Mail]

Macht Spass

Für die (zugegebenermaßen) längere Pause.

Freitag, August 26, 2005

Sensationelle Mordprozesse

Ich lese gerade die Diss eines Freundes über die Inszenierung sensationeller Mordprozesse Korrektur. Und dabei bekommt man dann so interessante Links wie folgendes:
Ganz allgemein z.B. Famous Trials (kann man viel Zeit vertrödeln) oder auch über den Leopold Loeb Trial (zum gleichen Fall auch die ausführliche Seite hier).
Und ausserdem noch ein bisschen was medizinisches über den Einsatz von Scopolamin als Wahrheitsserum.
Man lebt und lernt.

Deutlich spannender als jede Diss, die ich bisher in Jura gelesen habe (inklusive meiner eigenen)
Ach ja, der Kollege ist Historiker.

Ein Gericht wägt ab...

Was für ein passender Abschluss eines Tages, an dem ich mich mit der Abwägung im Baurecht befasst habe. Die BauNVO lässt in Wohngebieten nur sehr wenig zu.
"Wir Eltern bewegen uns ja schon in Richtung einer gesellschaftlichen Randgruppe."
Ganz falsch ist das sicherlich nicht.
Im Verfahren wurde ein Gutachter beauftragt, der den Lärm in den Grundstücken der Kläger gemessen hatte. Bei den Messungen konnte aber nicht geklärt werden, wie groß der Lärm ist, der von den Kindern ausgeht, und der, der von der benachbarten 4-spurigen Rennbahnstraße ausgeht, die hinter den Häusern verläuft.
Klingt zunächst hart und unverständlich. Aber zumindest nach dem Artikel:
Szenenwechsel - nur vier Meter entfernt nimmt Vera Witthöft, eine der beiden Familien, die geklagt haben, im Wohnzimmer Platz. Die Terrassentür ist geschlossen, trotzdem dringt Kindergeschrei durch den Raum, aber kaum Straßenlärm. In der Tat, es ist laut bei Familie Witthöft. "Wir haben doch ursprünglich sogar zugestimmt, daß der Kindergarten eingerichtet wird", sagt sie. Das habe ihnen schon Ärger mit den anderen Nachbarn eingebracht. "Aber verabredet waren 20 Kinder und nur vormittags. Dann wurde auf 56 Kinder erweitert." Das Bezirksamt habe "zurückgeschraubt" auf 40 Kinder bis 14 Uhr. Bei schönem Wetter seien die Kinder die ganze Zeit draußen, hinzu komme der Autolärm, wenn die Eltern sie morgens bringen und nachmittags abholen.
Da hilft wohl wirklich nur eine Ortsbesichtigung.

Mehr in der Welt.

Luftsicherheitsgesetz in der Praxis

Manchmal bekommen Passagierflugzeuge unheimliche Gesellschaft: von Jagdflugzeugen der Luftwaffe. Die Abfangjäger steigen immer dann auf, wenn Terrorverdacht besteht. In diesem Jahr geschah das bereits 20 Mal.

[SPIEGEL ONLINE]

"Digitale Welten"

Fotos, Musik und Videos bearbeiten leicht gemacht... Mit der neuen Tagesspiegel-Serie erfahren Sie in sechs Folgen Schritt für Schritt, wie Sie ganz leicht mehr aus Ihren Urlaubsfotos, Lieblings-CDs und Familienvideos machen können. Mit Tipps von Profi-Fotografen und Fachleuten, Produktempfehlungen und vielem mehr.

US-Filmindustrie verklagt 286 Filesharing-Nutzer

Der Interessenverband der US-amerikanischen Filmindustrie hat Klagen gegen 286 Internetnutzer wegen Copyright-Verletzungen eingereicht. Dabei hat die Motion Picture Association of America (MPAA) eine neue Taktik eingeschlagen, schreiben US-amerikanische Medien. Sie habe die Beschuldigten durch Daten ausfindig machen können, die sie von geschlossenen BitTorrent-Websites erhalten hat. Gegen diese war die MPAA in jüngster Zeit massiv vorgegangen. Als Teil der außergerichtlichen Einigung mit einigen Betreibern seien Daten wie Server-Logdateien an Vertreter der Filmindustrie übergeben worden.

[heise online]

RSS-Feeds von Zeitungen

Deutschsprachige Zeitungen bieten bereits mehr oder weniger flächendeckend RSS-Feeds an, die sich z.B. dieser Liste (PDF, 20 S.) entnehmen lassen.

BauGB Frage

Was ist eigentlich aus dem ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB geworden? Sind die Heilungsmöglichkeiten jetzt irgendwo anders untergekommen?

Fragen über Fragen (nun gut, eigentlich nur eine) und kein Battis/Krautzberger/Löhr.

Hauptschulen außer Konkurrenz?

Scheuen manche Bundesländer den kritischen Blick der Öffentlichkeit auf ihr Schulwesen? In der neuen Pisa-Studie für Deutschland sollen offenbar nur die Ergebnisse der Gymnasien so dargestellt werden, dass ein Vergleich zwischen den Bundesländern möglich ist. Die anderen Schultypen sollen dagegen nur innerhalb einer landesbezogenen Skala eingeordnet werden. Dann ließe sich zwar erkennen, wie groß der Abstand etwa einer Hauptschule zum Gymnasium dieses Landes ist. Doch ein länderübergreifender Vergleich zwischen den Hauptschulen wäre nicht möglich, meldet der Tagesspiegel.

Man muss natürlich wissen, dass Hauptschule nicht gleich Hauptschule ist (von den sozialen Verwerfungen mal ganz abgesehen): Schließlich besuchen in Bayern über ein Drittel aller Schüler die Hauptschule, in Berlin aber nur die (schwächsten) zehn Prozent. Während die Hauptschule in Bayern noch "Volksschule" ist und allgemein anerkannte Vorbereitung (vor allem) auf handwerkliche Ausbildungen ist, stellt die Hauptschule in Berlin eine ganz andere Schulform dar.

NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vom LG Stralsund verurteilt

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in einem Berufungsverfahren vom Stralsunder Landgericht wegen Volksverhetzung zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das LG sah es am 25.08.2005 als erwiesen an, dass Voigt 1998 in einer Wahlkampfrede in Greifswald zum Hass gegen die etablierten Politiker aufgestachelt hat. Damit sei der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Die Verteidigung sprach von einem Skandalurteil und kündigte Revision an. Das LG hob mit seinem Urteil einen Freispruch des Amtsgerichtes Greifswald aus dem Jahr 2002 auf.

Mehr dazu bei Beck Aktuell

Justiz: Vater ohne Sohn

Seither versucht Kazim G., der seine Integration in den deutschen Alltag intensiv betrieb, vergeblich, seinem Sohn ein Vater zu sein. Was sich aber auf dem zu diesem Ziel eingeschlagenen Rechtsweg zutrug und bis heute zuträgt, wird vom Sprecher der Landesregierung Sachsen-Anhalts als „ein Komplex abenteuerlichster Geschichten” bezeichnet, in deren Verlauf nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht die faktische Wirkungslosigkeit ihrer Beschlüsse zur Kenntnis nehmen mußten. Im ersten Kapitel dieser Geschichten geschah nur, was hierzulande Zehntausende von Vätern (und in geringer Zahl auch Mütter) nach Trennung und Scheidung seit Jahr und Tag erleben.
Erschütternder Artikel in der Online-Ausgabe der FAZ (jetzt erst per Mail erhalten)

Notengerüchte Bucerius Law School

Weil es so schön ist, hier noch ein wenig Futter für die Gerüchteküche:
Sebastian Naber hat zwei Luxusprobleme. Erstens: Sein juristisches Staatsexamen hat er mit 11 von maximal 18 Punkten bestanden. Wow, sagen Jurastudenten staatlicher Universitäten. Hm, okay, sagen Nabers Kommilitonen an der Bucerius Law School (BLS).

Gerade haben rund 30 Studenten des ersten Jahrgangs der Juristen-Kaderschmiede ihr Staatsexamen absolviert. Offiziell sind die Ergebnisse noch nicht, aber auf dem Campus ist zu hören, dass der Schnitt deutlich höher ist als 11 Punkte. Naber liegt also darunter und tröstet sich damit, dass "es immerhin zum Prädikat gereicht hat".

Neues aus Hannover

In dieser Diskussion finden sich einige interessante Hintergrundinfos zum Skandal an der Juristischen Fakultät in Hannover, über den jurabilis bereits an dieser Stelle unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft berichtete.
"Der Dozent lebt eigentlich im Hamburg – doch während der Vorlesungszeit soll er bei einer jungen Frau in Hannover wohnen, die als studentische Hilfskraft für ihn arbeitet und mit der er liiert sein soll. Die Studenten sprechen nur „vom Professor und seiner Süßen“. Gegen seine Freundin wird ebenfalls ermittelt, weil sie für den 51-Jährigen Klausuren verfasst haben soll, die sie anschließend selbst noch schreiben musste. Die Lösungen, so die Staatsanwaltschaft, habe sie in ihrem Freundeskreis verbreitet und so Dienstgeheimnisse verraten.

Studenten erzählen, dass sich der Professor in der nahe gelegenen Dönerbude oder in der Cafeteria auf dem Conti-Campus gern mit jungen Studentinnen sehen lässt. „Der macht da überhaupt kein Geheimnis draus“, sagt ein junger Mann. Was die Frauen an dem 51-Jährigen schätzen, können sich die Studenten aber nicht so recht erklären. „Es kann nur seine Macht sein, die ihn attraktiv macht“, mutmaßt eine Studentin. Der Professor sei eigentlich eine eher unscheinbare Person, ergänzt sie und schaut fragend zu einer Kommilitonin, die ebenfalls nur verständnislos mit den Schultern zuckt."

(Auszug aus Neue Presse, 26.8. 2005)
Studierende aus Hannover sagen übereinstimmend, dass es sich um ein mehr als offenes "Geheimnis" handelte. Man fragt sich, wie so etwas so lange gut gehen konnte ...

Zum Abschluss noch ein vielsagendes Zitat aus dem genannten Diskussionsforum:
"Jeder Student - und erst recht jede Studentin - in Hannover wusste davon. Auch ich hatte Kommilitoninnen, die trotz erkennbarer Geisteskrankheit allein aufgrund blondierten Haupthaares gepaart mit ansprechendem Körpereinsatz überraschende 16 Punkte oder mehr in BGB-Klausuren erzielen konnten. "

Kleine Drucker für mobile Sofortbilder

Früher brachte die Polaroid-Kamera Schnappschüsse unmittelbar zu Papier, heute sorgen Digitalkamera und mobiler Fotodrucker für hochwertige Abzüge. Der umständliche Umweg über den PC entfällt, denn Kamera oder Speicherkarten können ganz unkompliziert direkt an den Drucker angeschlossen werden. Noch dazu sind die Drucker leicht zu bedienen und die Fotos müssen nicht nachträglich zugeschnitten werden. Im Vergleich zu ihren großen Brüdern liefern die kleinen Geräte gestochen scharfe Abzüge zu einem günstigen Preis. Das c't magazin.tv stellt einige Geräte vor.

Donnerstag, August 25, 2005

Karriereleiter

Sozialkritik.

Ersatzposting

Lange habe ich an einem nicht ganz freundlichen Beitrag formuliert, dann habe ich diesen schönen Beitrag entdeckt und möchte diesen einfach mal so stehen lassen - schließlich hat sich Uwe ja auch sehr viel Mühe gegeben :-)

Ein Zitat sei erlaubt:
"Die Jugendlichen bekommen kleine Zettel. Sie sollen auf jeden Zettel ein Wort schreiben: die wichtigste Eigenschaft fürs Jurastudium? Ausdauer, Ehrgeiz, Disziplin haben ganz viele auf ihren Zetteln stehen. Eloquenz, abstraktes Denkvermögen, ein gutes Gedächtnis wenige. Nur zweimal fällt der Begriff Interesse. Als ein Mädchen Teamfähigkeit nennt, folgt allgemeines Staunen und Gelächter. Bei dem Wort Durchsetzungsvermögen staunt keiner."
Gegenwärtig sind wieder die Bucerianer (Sommer-Praktikanten der BLS) in den verschiedenen Top-Ten-Kanzleien dieses Landes. Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen, kann ich (auch dieses Jahr wieder) sagen, dass der Unispiegel-Beitrag gewiss nicht übertrieben ist.

Hergabe für Hingabe?

Ein Jura-Professor der Universität Hannover soll Studenten gegen Geld zum Doktortitel verholfen haben.

Dem Hochschullehrer wird vorgeworfen, von den Geschäftsführern der Beratungsfirma insgesamt etwa 51.000,00 € erhalten zu haben. Dafür soll er pflichtwidrig durch das Unternehmen vermittelte Bewerbungen von Doktoranden angenommen, sich für sie eingesetzt und sie bis zum Abschluss ihrer Promotion betreut haben, obwohl sie die formalen Voraussetzungen zur Erlangung eines Doktortitels nicht erfüllten.

Ferner steht er im Verdacht, die studentische Hilfskraft, bei der er in Hannover wohnt, gegen körperliche Zuwendung besser benotet zu haben.

Der Studentin wird vorgeworfen, Klausuren für den Hochschullehrer erstellt zu haben, die sie selbst noch schreiben musste. Zudem soll sie die Klausurlösungen in ihrem Freundeskreis verbreitet und damit Dienstgeheimnisse verraten haben.

Schließlich wird dem Hochschullehrer angelastet, einer anderen Studentin die Anstellung an seinem Lehrstuhl ebenfalls gegen körperliche Zuwendung in Aussicht gestellt zu haben. Dieses Ansinnen hat sie jedoch abgelehnt.

Das Ermittlungsverfahren beruht auf einer Strafanzeige der Universität Hannover, die von den Zahlungen der Doktoranden an das Beratungsunternehmen sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage des Hochschullehrers erfahren hatte. Außerdem hatten sich Studentinnen bei der Universität über Belästigungen durch den Hochschullehrer beschwert.

...teilt die StA Hannover mit.

Manche zitieren auch den SZ-Artikel. Im Forum von Jurawelt wird sogar der Name des Professors genannt.

AOL zeigt sich großzügig

Der US-amerikanische Internet-Provider AOL hat mit dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer eine Einigung in einem Verfahren um die Handhabe von Abonnements-Kündigungen erzielt. AOL zahlt laut Mitteilung 12,5 Millionen US-Dollar und verspricht Besserung, zum Beispiel indem Kündigungen künftig nicht mehr ignoriert und Zahlungsaufforderungen rechtzeitig eingestellt werden.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

Es gibt noch Richter

Die eine Stimme hat Gewicht: Das abweichende Votum von RiBVerfG Jentsch.

[Zitate sind sinngemäß, aber um Wortlauttreue bemüht.]

"Unzureichendes Verständnis des parlamentarischen Vertrauens" der schwarzen 7.
Kein "konstruiertes Mißtrauen" des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament.

Verfassungsrechtlich relevant sei nur die Einschätzung des Kanzlers, eine stabile Regierung sei nicht möglich. Diese sei aber nicht belegbar:
  • keine Abstimmungsniederlagen während der Legislaturperiode
  • keine Anhaltspunkte für fehlende parlamentarische Unterstützung der Regierungspolitik
Abgrenzung zur Situation 1982/83: Streitereien in der FDP, Austritte aus den Fraktionen etc.
Derlei Anzeichen seien in der heutigen Situation nicht zu erkennen.

"Eine Regierungskrise steht nicht schon deshalb bevor, weil der Kanzler einzelne Vorhaben nicht durchbringen kann; das parlamentarische System geht nicht von monolithischer Einheit von Parlament und Regierung aus."
Eine Minderheit im Bundesrat ist kein zulässiges Kriterium - sie habe keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

"Eine Unterordnung oder Gleichschaltung mit der Meinung des Kanzlers ist nicht erforderlich und vom freien Mandat iSd. GG auch nicht vorgesehen"
"Eine fingierte Vertrauensfrage verändert das politische System und führt plebiszitäre Elemente ein. ... Die Neuwahl wird zum Plebiszit über die Reformpolitik der BReg."
Damit gehe die Konnotation einher, nicht mehr das Parlament bringe den Willen des Volks zum Ausdruck, sondern das Volk müsse befragt werden. Hierin liege ein Widerspruch zum geltenden repräsentativen System.

BVerfG segnet Neuwahl ab


7:1. Weiterentwicklung der Entscheidung aus 1983 (E 62, 1) unter Berücksichtigung der Rspr. beider Senate zur Reichweite von Einschätzungsprärogativen.

(Ri'inBVerfG Osterloh saß übrigens nicht auf der Richterbank.)

Hauptaspekte der Begründung / zur Kontrolldichte:
- Handlungsfähigkeit (subjektiv und objektiv)
- Ausrichtung des GG auf Herstellung stabiler Mehrheiten
- "Auf Auflösung gerichtete Vertrauensfrage ist ... gerechtfertigt, wenn sie der Wiederherstellung einer stabilen Mehrheit dient."
- Eingeschränkter Prüfungsmaßstab (zweckdienliche Anwendung des Art. 68 GG)

Zitate sind sinngemäß, aber um möglichst genauen Wortlaut bemüht.

Live-Blawging bei jurabilis:
"Die Einschätzungsprärogative des Bundeskanzlers darf nicht durch das Erfordernis eines sicheren Beweises beschränkt werden - das hieße, das Gleichgewicht zwischen Bindung an Recht und Gesetz und Regierbarkeit einseitig zulasten der Regierbarkeit zu verschieben."
Das BVerfG muss den grundgesetzlich garantierten Raum freier und politischer Gestaltungsfreiheit belassen und ist Kontrollinstanz. [...] Das Grundgesetz vertraut ... auf das in Art. 68 GG angelegte System des politischen Kontrolle.
Fehlt es an Anhaltspunkten für Vertrauensverlust, gibt es keine Entscheidungsprärogative des BK. Es gibt keinen Strengbeweis, ausreichend ist die Plausibilität des Verlusts der Mehrheit. BVerfG darf sich Erkenntnissen aus parlamentarischen Entwicklungen nach Antragstellung nach Art. 68 GG nicht verschließen.
"Die Ankündigung des Kanzlers ... kann diejenige politische Lage gravierend verändern, die Rechtfertigung des Antrags war. Sie kann die Reihen schließen und Abweichler disziplinieren."
Der Senat bestätigt den Maßstab der Entscheidung aus 1983 (E 62, 1). Entscheidend sei, dass keine andere vorzugswürdige Entscheidung erkennbar war.

Kurzschema:
1. Einschätzung des Kanzlers

2. politische Gesamtlage

3. keine widersprechenden Tatsachen
zu 2.: Der Widerstand gegen die Agenda 2010 ist eine allgemein zugängliche Tatsache.

zu 3.: "Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kanzler ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechendes Plebiszit anstrebt."
"Die Einschätzung des Kanzlers wird nicht dadurch widerlegt, dass er ergänzend auf die Verhältnisse im Bundesrat abstellt."
"Die Einschätzung des Kanzlers wird auch nicht dadurch widerlegt, dass ... Müntefering davon gesprochen hat, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion besitze."
keine Tatsache iSv. 3.: dass umfangreiche, umstrittene Gesetzesvorhaben kurz zuvor verabschiedet worden sind. Kein Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung, das eine Abkehr des BK von seiner Linie hätte bewertet werden können.

Gesetzesvorhaben am Vortag: Düngemittel, Kyotoprotokoll, Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaften - Arbeitnehmerfreizügigkeit dagegen abgesetzt.
Die Einschätzung, dadurch sollte Anschein der Mehrheit verhindert werden, ist nicht eindeutig. Änderung des Entsendegesetzes KEIN TEST für die Verlässlichkeit der Mehrheit.

Zum Abschluss noch ein Sahnehäubchen aus dem Munde von Gertrude "Sondervotum" Lübbe-Wolff:
"Ein Tatbestandsmerkmal, das sich auf Verdecktes und Verborgenes bezieht, führt nur eine rechtliche Schattenexistenz."

ClearType Tuner

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Der kleine Nils beim Arbeitsamt und die Keuchhustenhotline

Eine Geschichte aus dem Leben zum Thema "Erlaubter Nebenverdienst für ALG-II-Empfänger" findet der geneigte Zuhörer beim kleinen Nils.

Mehr von dem kleinen Racker gibt's bei Antenne Bayern.

Dort gibt es auch die GERD SHOW, wo "der Kanzler" schon zu seinem erhofften Friedensnobelpreis Stellung nimmt.

Neuer US-Botschafter in Berlin

Dazu ist der 66-Jährige ein enger Freund von Präsident Bush. Die beiden verstehen sich so gut, dass Bush Timken mit dessen Spitznamen Tim anredet und von diesem um die 350 000 Dollar für seine Wiederwahl-Kampagne bekommen hat. Für Spender in dieser Größenordnung vergeben die Republikaner den Ehrentitel Ranger und manchmal auch Botschafter-Posten. Das heißt, noch ist Timken ja gar kein richtiger Botschafter. Diesen Status erhält er erst nach der Übergabe seines Beglaubigungsschreibens an den Bundespräsidenten, ein schöner Brauch aus alten Diplomatenzeiten. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie Horst Köhler das Siegel des Briefleins aus Amerika bricht und gespannt nachschaut, wen der Herr Bush aus Washington da mit der Wahrung der amerikanischen Interessen in „good old Germany“ betraut hat.
Der Tagesspiegel berichtet von der Ankunft des Unternehmers William R. Tinken auf dem Flughafen Tegel. Den Gipfel der Neutralität stellt der Artikel sicher nicht dar.

„Ein Abenteuer aus Absurdistan“

„Mein ganzes Sinnen und Trachten war darauf gerichtet, die mir anvertrauten Unternehmen zukunftssicher zu machen“, sagt Steinriede, der als einer der Gründer der Berliner Bankgesellschaft gilt.
Der Prozessbericht in Sachen "Bankenskandal" ist um eine Seite reicher.

Mantra eines Juristen

Aus dem Anlass einer verpatzten Probeklausur
  • Denk nach
  • Konzentrier Dich
  • Arbeite am Gesetz

Rechtsreferendarin.de

Die Jurastudentin hat eine neue Domain. Die Hürde des Referendarexamens hat sie also zumindest gedanklich schon genommen :-)

Nachtrag: Irgendetwas klappt da nicht. Verweise von jurabilis zur Jurastudentin scheinen gesperrt zu sein.

Kampf gegen Bachelor und Master

„Die Spitzenverbände der Hochschulmedizin, der wissenschaftlichen Fachgesellschaften und der Ärzteschaft lehnen die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in der Medizin ab und werden in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt über die Irrwege des Bologna-Prozesses aufklären.“
Mit dieser Erklärung laden die Bundesärztekammer, der Marburger Bund und der Deutsche Hochschulverband am heutigen Donnerstag zu einem Pressegespräch ein, in dem sie verkünden wollen: „Ein dreijähriges Bachelorstudium wird nicht zu einer Qualifikation führen können, die zum Beruf des Arztes befähigt.“ (siehe diesen Artikel)

Muss man für die Juristenausbildung wohl ähnlich sehen.

„Summercamp of Resistance“

Dieser Sommer wird heiß. Das hatten die Studierendenvertretungen und Asten versprochen. Jedoch war in Berlin bisher von Protesten gegen drohenden Bildungsabbau oder Studiengebühren wenig zu hören. Glaubt man aber den Studierenden im „Summercamp of Resistance“, war dies nur die Ruhe vor dem Sturm. Die Proteste werden auch nicht auf den Bildungsbereich beschränkt bleiben, heißt es in einer Erklärung der Teilnehmenden. Um die Proteste für das kommende Semester zu planen, haben sich Aktivisten in dieser Woche in ein Zeltlager nach Heiligensee im Berliner Bezirk Reinickendorf zurückgezogen.
Tagesspiegel-Artikel

Mittwoch, August 24, 2005

Modernes Design

Beim Arbeitsessen mit Kollegen Nils kam dem Autor dieser Zeilen die Erkenntnis, dass es um den optischen Eindruck von jurabilis besser bestellt sein könnte. Vernünftig lässt sich das natürlich nur über eine Umstellung auf eine eigene Software in den Griff bekommen. Da stellen sich sofort einige Fragen, auf die vielleicht jemand Antwort weiß:

- Passender Provider, der zuverlässig und günstig die notwendigen Installationen zulässt?

- Welche Software?

- Kann man die bisherigen Inhalte ex- und sodann importieren?

Ohne Worte...

Gisela Friedrichsen berichtet über das Unfassbare.

"The Great Flickr Tools Collection"

Zu dieser Sammlung muss man eigentlich nicht viel sagen. Vielleicht noch "Wunderbar!". Mehr nicht.

Widerlich

"Wie mir berichtet wurde, hat Bayern ein langfristig angelegtes Schutzkonzept. Richtig ist aber wohl auch, dass in den beiden vergangenen Jahren die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden", sagte Schröder dem "Münchner Merkur". "Nun weiß ich auch um die Sparzwänge der öffentlichen Hand, gleichwohl müssen wir gerade beim Hochwasserschutz genau überlegen, ob der Verzicht auf bestimmte Vorsorgemaßnahmen auf Dauer nicht viel teurer kommt", sagte der Kanzler weiter.
Wer gedacht hätte, dass Schröder dieses Mal genug Pietät besitzt, sieht sich enttäuscht. Die Mehrheit wird aber wohl erst gar nicht so gedacht haben ...

Ach ja: Schröder versicherte: "Was wir als Bundesregierung an Unterstützung leisten können, werden wir leisten. Darauf kann sich jeder verlassen."

Jahresbericht 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung

Im letzten Jahr ist in der Bundesrepublik in elf (von insgesamt etwa 4,6 Millionen) Ermittlungsverfahren die akustische Überwachung von Wohnräumen angeordnet worden. Betroffen waren insgesamt zwölf Überwachungsobjekte, darunter acht Privatwohnungen. Im Jahre 2003 wurde die Wohnraumüberwachung noch in insgesamt 37 Verfahren durchgeführt, 2002 in 31 Verfahren. In sechs der elf Verfahren wurden Ergebnisse erzielt, die für das weitere Verfahren von Relevanz waren. In vier Verfahren bestand ein Bezug der verfolgten Straftaten zur organisierten Kriminalität. Dies geht aus dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur akustischen Wohnraumüberwachung für das Jahr 2004 hervor, der am heute dem Bundestag vorgelegt wurde.

[Beck Aktuell]

Media-Markt mahnt Online-Shops wegen fehlender Preisangaben ab

Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht derzeit im Auftrag seines Mandanten Media Markt gegen mehrere Online-Shops vor, die gegen die Preisangabenverordnung verstoßen sollen. Er moniert, dass bei den Preisinformationen zu einzelnen Produkten Hinweise auf die enthaltene Mehrwertsteuer und zu den entstehenden Versandkosten fehlen.

heise online hat offenbar das Ohr nah am Markt

Veranstaltung "Sprache und Recht"

Die AG "Sprache und Recht" findet vom 22.-24. Februar 2006 an der Universität Bielefeld statt:
Die sprachliche Form von Gesetzestexten ist entscheidend, Sprache gestaltet - ob der Embryo "werdendes Leben" oder "menschliches Leben" ist, hat Konsequenzen für seinen Rechtschutz. Wir sind an interdisziplinärer Forschung zu folgenden Themen interessiert.

1. Verständlichkeit
Die oft beklagte Unverständlichkeit juristischer Texte bedarf einer adressatenbezogenen Präzisierung. Die Verständlichkeit eines Textes bestimmt sich nicht durch Merkmale wie Satzlänge, sondern hängt entscheidend von den Voraussetzungen des Rezipienten ab. Psycholinguistische Methoden wie z.B. eyetracking, priming oder cloze procedure können die Verständlichkeit von Texten für verschiedene Rezipientengruppen quantifizieren. Die Ergebnisse solcher Forschungen können zur juristischen Textoptimierung beitragen.

2. Forensische Linguistik
Die forensische Phonetik, die sich traditionell mit der Sprecheridentifikation durch Stimmanalyse beschäftigt, führt auch viel versprechende experimentelle Untersuchungen zum Einfluss von Stress, Drogen oder Alkohol auf die Sprache durch. Bei unklarer Autorschaft kann eine korpuslinguistisch arbeitende Textanalyse den möglichen Täter zumindest kategorisieren. Textsorten- oder registerbedingte Störfaktoren müssen gleichermaßen ausgeschlossen werden wie z.B. Verstellungsversuche.

3. Mehrsprachigkeit und Rechtsterminologie
Die EU-Mehrsprachigkeit ist eine Herausforderung sowohl für die (maschinelle) Übersetzung als auch für die juristische Interpretation. Juristische Termini eines Mitgliedstaates können nicht in die Sprache eines anderen Mitgliedstaates übersetzt werden ohne Vergleichung der Rechtssysteme. Rechtsterminologische Wörterbücher wie das Eurodicautom sind in dieser Hinsicht unzureichend. Systematisch ist zu klären, welche Gesetzesfassungen bei Divergenzen heranzuziehen sind.
Termine:
Deadline für das Einreichen von abstracts: 1. September 2005
Benachrichtigung über Annahme des Vortrags: 15. September 2005
Vorläufiges Programm: 15. Dezember 2005
DGfS: 22.-24. Februar 2006

Lappen hin, Lappen her

Wer reagiert schneller? Der Führerscheintourismus oder die deutsche Verwaltung? Nett zu lesen ist, dass der betreffende Fahrer schon davon ausging, dass die Führerscheinbehörde ihm keinen Führerschein ausstellen würde. Irgendwie habe ich da so ein Bild vor meinem Auge...
Eine EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn die deutsche Führerscheinbehörde einem Fahrer seine deutsche Lizenz bereits entzogen hat. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach einem Eilbeschluss in Koblenz mit.
Das gilt aber nicht für Leute, denen der Lappen durch ein Strafgericht entzogen wurde.
Mehr hier.

"Photo Safe"

Was hält das sachverständige Legitorium von diesem "Mobile Photo Safe" von Fuji statt eines Satzes von SD-Karten, wenn es in den Urlaub geht und dort mit vielen guten Motiven zu rechnen ist?

111 Euro für 40 GB klingt ja gut. Gibt es etwas Ähnliches vielleicht noch mit eingebautem MP3-Player? Es gibt wohl einen Cardreader als Add-On für den iPod, aber letzterer kommt für mich aus Imagegründen nicht in Frage ;-)

Und wenn schon SD-Card: muss es dann unbedingt die nebenstehende Ultra-II sein oder hat jemand auch gute Erfahrungen mit einer High-Speed-Karte von Kingston oder Toshiba?

Wahlkampfzeit


Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Justiz

Der deutsche Richterbund (DRB) hat in einem Positionspapier vom 15.08.2005 zur geplanten Justizreform der Länder Stellung genommen. Darin lobte der Richterbund die deutsche Rechtsprechung als hochwertig und widersprach damit gleichzeitig dem in der derzeitigen Diskussion vermittelten Eindruck über den allgemeinen schlechten Zustand der Justiz. Die Prozesse würden zügig erledigt und die Justiz in Deutschland arbeite kostengünstig, heißt es im Papier. Gleichzeitig mahnte der Richterbund weitere Reformen an. Unter anderem sprach er sich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz von der Verwaltung durch eine bessere Selbstverwaltung aus.

Mehr bei Beck Aktuell

Wir erinnern uns an die Meldung:
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 29. und 30.06.2005 in Dortmund unter anderem darauf geeinigt, dass Nachlasssachen von den Gerichten auf Notare übertragen werden, eine Öffnungsklausel für die Länder zur Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten geschafft wird und die Prozessordnungen der Gerichte vereinheitlicht werden.
Zurück zur Stellungnahme des Richterbunds:
Trotz eigener Reformvorschläge lobte der Richterbund die gegenwärtige Justiz und widersprach damit dem den Bürgern im Rahmen der aktuellen Reformdiskussion vermittelten negativen Bild, wonach die Justiz zu teuer sei und die Prozesse zu lange dauerten. Die Verfahrensdauer sei keineswegs zu lang, so der Richterbund. So würden etwa 50 Prozent aller Zivilverfahren vor den Amtsgerichten innerhalb von drei Monaten und 60 Prozent der Zivilverfahren vor den Landgerichten innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten stelle dies eine herausragende Leistung dar, so der DRB. Auch die Gesamtausgaben bewegten sich laut Richterbund im europäischen Mittelfeld. So würden rund 53 Euro pro Einwohner und Jahr für die Justiz ausgegeben.
Genau diese Zahl treibt mir den kalten Schweiß auf die Stirn. Möchte mal jemand ausrechnen, wieviel das pro Monat ist und wie hoch im Vergleich dazu etwa die Gebühren der GEZ sind?

Serie: Spaß mit Spam

Heute: Das Bankgeheimnis
Seit April 2005 haben alle relevanten Aemter in Deutschland vollen Zugriff auf all Ihre Konten. All das ohne Ihre Erlaubnis oder Kenntnis!

Dies betrifft aber nicht nur die Vermoegenden, sondern jeden, egal ob Arbeiter, Angestellter, Arbeitsloser oder Pensionist.

Egal ob Angespartes fuer spezielle Anlaesse oder Ruecklagen fuer Notfaelle - all dies wird zum Ziel der Staatswillkuer! Sie moechten Sich davor schuetzen? Daruber hinaus interessiert an diskreter Anlage und Bankgeheimnis?

Dann werfen Sie doch einen Blick auf (URL gelöscht)
Betrifft das dann auch Referendare? Kann jetzt jeder Beamte sehen, dass ich jeden Monate fast 800 Euro Einnahmen habe, nur weil ich mein Leben voll und ganz dem Dienstherrn verschrieben habe? Garstige Vorstellung.

Dienstag, August 23, 2005

Friedensnobelpreis

Fairerweise müsste eigentlich auch Chirac mit ran. Der hat immerhin seine French Fries geopfert. Aber es freut mich zu hören, dass Schröder und ich einer Meinung sind.
"Meine bescheidenen Beiträge zur Lösung von internationalen Konflikten werden dem Preis nicht gerecht."
Mehr hier.

Live-Übertragung aus der Toilette

Ein 23-Jähriger installierte in seinem Bad eine versteckte Kamera. Sobald sich jemand auf das WC zurückzog, war er im Nebenzimmer "live" dabei. Eine Bekannte erstattete Strafanzeige.

Weiterlesen auf sueddeutsche.de

BKartA prüft Beschwerden gegenüber Stromkonzernen

Das Bundeskartellamt prüft derzeit eine Reihe von Beschwerden der deutschen Industrie über die Preispolitik der großen deutschen Stromversorger. Zur Diskussion steht, ob die E.ON Energie AG, München, und die RWE AG, Essen, als marktbeherrschende Unternehmen ihre Marktstellung auf dem Strommarkt für Großkunden im Zusammenhang mit dem CO2-Emissionshandel missbrauchen, heißt es in einer Pressmeldung des Bundeskartellamtes vom 19.08.2005. Das Amt hat bereits beide Stromkonzerne zur Stellungnahme bis Mitte September aufgefordert. Anschließend wird das Bundeskartellamt über weitere Verfahrensschritte entscheiden.

[Beck Aktuell]

Die polizeirechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Raum

Während die in sämtlichen Polizeigesetzen vorhandenen Vorschriften über den verdeckten Einsatz technischer Mittel noch relativ viele Übereinstimmungen aufweisen, sind die Ermächtigungsgrundlagen für einen offenen Einsatz von Videotechnik- ungeachtet struktureller Gemeinsamkeiten - durch erhebliche Unterschiede gekennzeichnet. Das gilt insbesondere für die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze, die in allen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin bereichsspezifisch geregelt ist.
Überraschung.

Der JurPC-Aufsatz ist trotzdem eine schöne Lektüre.

BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren "Bundestagsauflösung"

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird in dem Verfahren
"Bundestagsauflösung" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am
Donnerstag, 25. August 2005,
um 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des BVerfG
Schlossbezirk 3, Karlsruhe
sein Urteil verkünden.

Wir sind gespannt (und nehmen uns für diesen Tag frei).

Die Spannung steigt

Uiiiihhhhhhh.
Und noch mal ein gute Übersicht für diejenigen, die erst jetzt aus ihrem Winterschlaf erwacht sind und sich wundern, was so los ist.

Jelena Yoda Hoffmann (SPD)

"In das Kanzlerkopf man schauen nicht kann."
Jelena Hoffmann in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG. Wie recht sie hat.

Berliner Mietspiegel 2005

Stadtgebiet: Berlin Ost
Wohnlage: EINFACH
Lärmbelastung: sehr hoch
Der vielbeachtete neue Berliner Mietspiegel stellt meiner Residenz kein gutes Zeugnis aus. Die Wohnlagenkarte scheint von West-Berliner Urgesteinen erstellt worden (und auch sonst eher mit Vorsicht zu genießen) zu sein:

Landgericht Bielefeld bestätigt Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung

Die Aufforderung zur Zahlung von Anwaltskosten wegen des Setzens von Hyperlinks auf ausländische Glückspielseiten stellt weiterhin einen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Anwalt neben dem Konzern zusätzlich im Namen weiterer Tochterfirmen tätig wird und auch dafür ein weiteres Honorar verlangt. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden (Az. 21 S 159/05) und somit die Entscheidung des Amtsgerichts Lübbecke bestätigt.

Noogie Kaufmann auf Heise

T-Mobile stoppt Online-Rummel um eigene Werbefigur

Mit einem angedrohten Streitwert von 50.000 Euro und dem Hinweis auf eine "laufende Markenanmeldung" hat T-Mobile mit einer Abmahnung den Betreiber von chadkroski.com dazu gebracht, seine Domain zur Löschung freizugeben. Damit ist die in Werbersprache so genannte "Below-the-Line-Kampagne" web'n'walk um Anna und Steve um ein weiteres bizarres Detail reicher, meldet heise mobil.

Vor allem die Bloggerszene hat mit Chad Kroski (Google-Suche) einen würdigen Nachfolger für die Hommingberger Gepardenforelle gefunden. Manche Seiten wirken dagegen lächerlich.

Bush Straight Talk



Eine wunderbare Bush Parodie gibt es hier (Download ist knapp 20MB groß).
Weitere (oftmals Apple bezogene Sachen) gibt es dort ebenfalls.

Juristen und die Wahrheit



Von Non-Sequitur.

Montag, August 22, 2005

Die dümmsten Einwände gegen das Kirchhof-Konzept

Nachdem nun schon bei der Achse des Guten unhaltbarer Humbug über das Kirchhof-Konzept zur Reform der Einkommensteuer verbreitet wird — und nicht mehr nur bei den üblicherweise in Fällen finanzpolitischer Idiotie Verdächtigten — ist es wohl doch mal an der Zeit, zwei oder drei populäre Halbwahrheiten und haltlose Denunziationen dieses Modells aus der Welt zu schaffen.
Statler & Waldorf klären auf

WaffenG

Pfahls hat was mit Waffen zu tun und nun auch Lambsdorff. Aber so richtig vergleichbar ist das doch alles irgendwie nicht. Und immhin wurde das Corpus delicti ohne Klinge verkauft.

Mehr hier.

Mehrwertdienst?

Bin gerade auf schul-dino.de gestoßen und frage mich, ob man mit derartigen "Mehrwert"diensten wirklich Geld machen (und nachts ruhig schlafen) kann.

Polizei verteidigt Großeinsatz

Die Berliner Polizei hat ihren Einsatz gegen mutmaßlich gewaltbereite Anhänger des Oberligisten BFC Dynamo verteidigt. BFC-Anhänger hatten kritisiert, die Polizei habe "eine Übung" im Vorfeld der WM veranstaltet.

Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Es sei zu klären, ob die Polizei in der Hauptstadt zur Sicherung der Fußball- Weltmeisterschaft ausreichend ausgestattet sei, sagte der Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg am heutigen Montag. Dies gelte für die Zahl der Beamten und Fahrzeuge sowie für Räume zur Unterbringung Festgenommener.

Weiterlesen im Tagesspiegel

Die BFC-Hooligans sind keine harmlosen Sportanhänger, die gerne mal einen über den Durst trinken. Das sollte man wissen. Ein wenig über die Hintergründe erfährt man in diesem Bericht.

Seniorenstudium

Sie ist nicht nur die unbestrittene Seniorin unter ihren Kommilitonen, sondern auch älter als ihre Professoren. Brunhilde Ede, eine deutschstämmige Argentinierin, sitzt mit 81 Jahren in Jura-Seminaren. Nun wurde die Spätberufene sogar zur Ehrenbürgerin ernannt.
UniSPIEGEL

Früh aufstehende, deshalb wertvolle Plätze besetzende, ungefragt Lebensgeschichten erzählende Senioren sind nicht immer beliebt, wenn Hörsäle aus allen Nähten platzen ...

Kirchhof-Rede auf dem FDP-Parteitag

Ich hatte das Glück, die Rede auf Phoenix verfolgen zu können, habe aber nun eine MP3-Version der Rede gefunden, die ich allen Lesern nur ans Herz legen kann.

Oswald Metzger

"Paul Kirchhof ist eine sehr gute Personalentscheidung. Ich kann Frau Merkel ohne Einschränkung dazu gratulieren, dass es ihr gelungen ist, diesen hochkompetenten und eloquenten Überzeugungstäter in Sachen eines einfachen und gerechten Steuersystems als für Finanzen zuständigen Mann in ihr Kompetenzteam zu holen. Ich bin schon jahrelang Kirchhof-Fan und erinnere mich noch gut an seine Vorstellung des Karlsruher Entwurf genannten Steuerkonzepts (gemeinsam mit seinen Mitstreitern!) im Finanzausschuß des Deutschen Bundestags im Frühjahr 2002. Bereits damals fand ich seine Idee einer Proportionalsteuer von 25% auf alle Einkunftsarten bestechend - bei gleichzeitiger Abschaffung aller einkommensteuerrechtlichen Ausnahmetatbestände."
Oswald Metzger, kaltgestelltes Element der Vernunft bei den Grünen.

Umfrage: FDP überholt die Grünen

Laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und RTL kamen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 43 Prozent. Die FDP legte um 1 Punkt auf 8 Prozent zu und konnte damit erstmals seit langer Zeit wieder die Grünen überholen. Gemeinsam erreichen Union und FDP damit 51 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde.

Siehe auch diese FLASH-Grafik

Bekehrungsversuch

Als Antwort auf eine Frage eines minderbegabten Fragestellers auf kandidatenwatch.de schreibt Ahmet Iyidirli:
Sehr geehrter Herr Seelert,

Es ist gut, dass Sie mir geschrieben haben, denn das gibt mir die Gelegenheit, einige Ihrer Annahmen, die auf falschen oder fehlenden Informationen beruhen, zu korrigieren.

Zunächst zu meinem Namen: Sie haben Recht mit der Annahme, dass dies kein deutscher Name ist - es ist ein türkischer. Falsch ist aber Ihre Schlussfolgerung, dass ich kein Deutscher sei. Ich bin zwar in der Türkei geboren, habe aber während der mehr als dreißig Jahre, die ich mittlerweile in Deutschland lebe, die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Wäre dies nicht so, könnte ich nicht als Kandidat für ein Bundestagsmandat antreten. Deutscher Staatsbürger zu sein ist dafür nämlich Voraussetzung. Insofern erledigt sich wohl auch ihre Frage, ob ich in meinen politischen Aktivitäten und Entscheidungen meine "Landsleute" gegenüber "Einheimischen" bevorzugen würde - abgesehen davon kann ich mit solchen Kategorien wenig anfangen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Politik betrifft doch wohl immer die gesamte Bevölkerung eines Landes, also dessen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Teile der Bevölkerung, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sähe ich mich nicht dazu in der Lage, dementsprechend Politik zu machen, würde ich nicht zur Wahl antreten. Und ich wäre von meiner Partei auch kaum nominiert worden, wenn ich das nicht in den 25 Jahren, die ich mittlerweile in der SPD aktiv bin, zur Zufriedenheit einer Mehrheit ihrer Mitglieder getan hätte.

Zum nächsten Punkt: Ich stimme Ihnen zu in Ihrer Vermutung, dass die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger sich vermutlich nicht von Ausländern regieren lassen möchte. Das wäre ja auch ein Zustand, den man beinahe als Kolonialismus bezeichnen müsste. Es könnte allerdings auch nur durch eine Eroberung oder etwas ähnlich Unwahrscheinliches dazu kommen: denn durch demokratische Wahlen können Ausländer in Deutschland nicht an die Regierung kommen. Das liegt daran, dass, wie ich oben bereits erwähnte, man deutscher Staatsbürger sein muss, um sich wählen zu lassen. Und man muss übrigens auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um überhaupt selber mitwählen zu dürfen. Denn Ausländer dürfen in Deutschland nicht an politischen Wahlen teilnehmen - weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Uns selbst bei Kommunalwahlen dürfen nur Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mitwählen.

Zum nächsten Punkt:

Nein, ich glaube nicht, dass es besser wäre, mehr Geld in "Ausländerrückführung" statt in die Bekämpfung von Rechtsradikalismus oder in die Förderung von Integration zu investieren. Unsere Gesetze schließen es glücklicherweise aus, Menschen, die hier Aufenthaltsrechte besitzen, weil sie bereits sehr lange hier leben oder gar hier geboren sind, irgendwohin "zurückzuführen". Und wir wissen, dass viele der Zuwanderer Deutschland längst als ihre Heimat betrachten, auch wenn sie aus vielerlei verschiedenen Gründen nicht deutsche Staatsbürger geworden sind. Diese persönliche Entscheidungsfreiheit muss ein demokratischer Staat ihnen meiner Ansicht nach auch offen halten. Dass sie damit von bestimmten bürgerlichen Rechten ausgeschlossen sind, ist der Nachteil, den sie dafür in Kauf nehmen müssen.

Ich bin außerdem sehr froh darüber, dass vor allem die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen in den vergangenen Jahren so viel für die Integration und für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus getan hat.

Denn, und damit komme ich zu Ihrer nächsten Frage, es gibt ja tatsächlich in diesem Land Menschen, politische Gruppierungen und sogar Parteien, die ganz pauschal "den Ausländern" die Verantwortung für bzw. die Schuld an bestimmten wirtschaftlichen und daraus resultierenden sozialen Probleme unserer Gesellschaft zuweisen wollen. Dies ist ein ganz alter und schäbiger Trick, in ökonomisch schwierigen Zeiten Scheinlösungen anzubieten, indem man auf solche Weise bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt - und das kann in letzter Konsequenz dann tatsächlich zu einer Gefährdung des inneren Friedens führen. Wir haben das bei den äußerst brutalen ausländerfeindlichen Übergriffen in den neunziger Jahren bereits erlebt.

Gerade deshalb halte ich es für wichtig und für einen Grundsatz sozialdemokratischer Politik, den Menschen in unserem Lande klar zu machen, dass sie an einem Strang ziehen müssen. Als Arbeitnehmer oder als Arbeitslose, als Einwohner wirtschaftlich unterentwickelter Gebiete oder auch als Eltern von Kindern, die Ausbildungsplätze brauchen, haben sie ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Muttersprache gemeinsame Interessen, die sie auch gemeinsam vertreten müssen und sollten - nur dann sind sie stark und durchsetzungsfähig.

Das führt mich zu Ihrem letzten Punkt: dem Zusammenleben von Christen und Muslimen. Für mich persönlich ist Glauben Privatsache. Ich stamme aus einem Land, in dem Religion und Staat noch viel stärker voneinander getrennt sind, als dies in Deutschland der Fall ist. Es ist aber auch meine Lebenserfahrung, dass es in jeder Religion Menschen gibt, die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen mit Verachtung oder gar mit Feindseligkeit begegnen. Glücklicherweise sind diese Menschen nahezu überall - und in Deutschland auf jeden Fall - in der Minderheit. Wie die Mehrzahl der Christen üben auch die meisten Muslime in unserem Land ihren Glauben friedlich und im Privaten aus. Es ist deshalb ganz und gar nicht zu dulden, wenn hier Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt oder gar angegriffen werden.

Dass als Folge der vielen schrecklichen Anschläge islamistischer Terroristen nun auch in Deutschland stärker als zuvor solchen extremistischen Tendenzen nachgespürt und ihre Vertreter verfolgt werden, halte ich für richtig und notwendig. Bereits in den achtziger Jahren habe ich im Rahmen meiner politischen Arbeit immer wieder auf das Entstehen von solchen Gruppen auch in Deutschland aufmerksam gemacht. Dass diese Entwicklung damals von der deutschen Politik nicht ernst genug genommen wurden, liegt aber teilweise genau daran, dass man sie als "Ausländerangelegenheiten" betrachtete, die mit der deutschen Gesellschaft nicht wirklich etwas zu tun haben. Dies war falsch, und gerade aufgrund dieser Erfahrung halte ich es für richtig, die Einwanderinnen und Einwanderer endlich als Teil dieser Gesellschaft anzuerkennen. Denn dann kann man sie in gesellschaftliche Debatten und Entwicklungen verantwortlich mit einbeziehen - und auf diese Weise passiert Integration.

Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Ahmet Iyidirli
Hut ab vor soviel Geduld mit dem Wähler!

Kündigungsschutz diskriminiert Junge, Alte und Frauen

So viel Einigkeit ist selten: Ob Internationaler Währungsfonds, OECD, EU-Kommission oder der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - sie alle halten die unzureichende Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes für eine der Hauptursachen der hiesigen Beschäftigungsmisere. Es gibt kaum ein ernstzunehmendes wissenschaftliches Gutachten, das nicht eine weitere Liberalisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes fordern würde. Im Zentrum der politischen Diskussion steht meist die Reform des gesetzlichen Kündigungsschutzes - und hier häufig die Änderung des Schwellenwertes für die Betriebsgröße, bis zu dem die Schutzvorschriften nicht greifen.
Brennpunkt Arbeitsmarkt (4) - FAZ.NET - Wirtschaft

Magazin für Umweltrecht


Flickr Toys

Großartige Flickr-Spielzeuge erwarten den ambitionierten Nutzer auf dieser Seite.

Urteil gegen Privatschule: Geld zurück wegen arglistiger Täuschung

Irreführende Werbung kann teuer werden. Die private Wirtschaftsschule IBS pries einen "national und international bekannten Abschluss" an, der aber staatlich nicht anerkannt war. Ein Student erhält jetzt die Gebühren zurück. Und Schadensersatz noch dazu.

Das Angebot klang verlockend. "Doppelabschluss in drei Jahren zum Internationalen Betriebswirt (IBS) und Bachelor of Arts (BA)", warb die International Business School (IBS) mit Niederlassungen in Lippstadt, Bad Nauheim und Berlin in ihrem Prospekt. Damit sei ein "national wie international bekannter Abschluss zu erreichen"; so erlange man "die idealen Voraussetzungen für eine nationale und internationale Berufstätigkeit".
[UniSPIEGEL ]

Eine gesunde Portion Naivität ist natürlich auch im Spiel, wenn man sich vor dem "Studium" nicht selbst informiert, was und wo man eigentlich für teures Geld "studiert".

Sonntag, August 21, 2005

Trauer um Günter Christian Schwarz

Die Juristische Fakultät der Universität Würzburg trauert um ihren
Univ.-Prof. Dr. Günter Christian Schwarz, der am Mittwoch, dem 10. August 2005, plötzlich und unerwartet im Alter von 50 Jahren verstorben ist.

PlugIns für Photoshop-kompatible Software

Weil ich gerade ein paar gute Plugins für PhotoPlus 7 (auf der aktuellen c't-CD, kostenlos) gesucht und gefunden habe, hier ein paar Links, die hoffentlich für den einen oder anderen auch von Interesse sind:

Übersicht bei foto-freeware.de
PlugIns-World
Rubrik PlugIns im Photoshop-Weblog
Photo-Plugins.com
Little Ink Pot (free plugins)
Freeware-Plugins von VanDerLee

Über Feedback und weitere Hinweise würde ich mich sehr freuen!

Ebay und Co: Betrugs-Boom bei Online-Auktionen

Im Rahmen von Online-Auktionen steigt die Zahl der Straftaten rasant an. Allein das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelte für das Jahr 2004 eine Zunahme der Delikte von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Laut den Autoren der Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, kann die Untersuchung als repräsentativ für das gesamte Bundesgebiet gelten. Rund 90 Prozent der Taten entfallen demnach auf Nutzer des Internet-Anbieters Ebay.
[Netzwelt - SPIEGEL ONLINE]

Paul Kirchhof im Interview: „25 Prozent Steuern für alle. Das ist die Obergrenze.”

Zunächst das, was im CDU/CSU-Programm steht: Abbau der Ausnahmen, Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro, Senkung der Steuersätze. Später hoffe ich auch das durchzusetzen, was in meinem Buch steht: Das Dreistufenmodell. Die Steuer beträgt ein Viertel des steuerpflichtigen Einkommens. 25 Prozent für alle, das ist die Obergrenze. Aber für die kleinen und mittleren Einkommen braucht es eine soziale Komponente. Deswegen bleiben die ersten 10.000 Euro frei. Für jedes Kind sind weitere 8000 Euro steuerfrei. Und bei den nächsten 5000 Euro besteuern wir nur 60 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens. Das entspricht einem Steuersatz von 15 Prozent. Weitere 5000 Euro besteuern wir mit 80 Prozent, was einem Steuersatz von 20 Prozent entspricht. Erst dann greifen die 25 Prozent voll.
Prof. Dr. Kirchhof im Interview mit der FAS

Zur angestrebten Gesetzgebungsfrequenz:
Ideal, aber natürlich unerreichbar wäre jährlich nur ein Gesetz. Im ersten Jahr ein Steuergesetz, im zweiten Jahr ein Sozialgesetz, im dritten Jahr ein Gesetz über Arbeit und Tarifautonomie. Und im vierten Jahr ein Familiengesetz. Das eine Gesetz sollte dann für mehr als 100 Jahre wie das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahr 1900 gelten.
Zurück zur guten alten Gesetzgebungskunst!

Da gibt man gerne

Da ich direkt über dem Café wohne, habe ich mich richtig gefreut, mal was originelles geboten zu bekommen. Die ewigen Akkordeonspieler, die hier die Gegend unsicher machen, sind schwer zu ertragen (man beachte, dass die Seiltänzerin auch noch Trompete spielte).

So macht doch einer der (wahrscheinlich) letzten Sommertage in Berlin richtig Spaß.

Angriff auf Hohensyburg

Roulette-»Systeme«, die ein Muster in den gezogenen Zahlen suchen, sind zum Scheitern verurteilt. Aber mit den Gesetzen der Physik kann man den Lauf der Kugel vorhersagen. Und die Bank besiegen.

[Zeit-Wissen-Artikel]

Weshalb war eigentlich noch gleich das Leerspielen von Glücksspielautomaten strafbar?

Samstag, August 20, 2005

c't: Windows-Notfall-CD

Den Bausatz für eine Windows-basierte Notfall-CD liefert c't in der aktuellen Ausgabe 18/05 -- speziell dafür angepasste Software liegt dem Heft auf CD bei. Wer mit DOS- oder Linux nicht klar kommt, um von NTFS-Datenträgern Daten zu retten oder Schädlinge zu entschärfen, die eine bestehende Windows-Installation lahm gelegt haben, kann mit der c't-Notfall-CD solcherlei Dinge jetzt auch komfortabel unter Windows mit der typischen grafischen Bedienoberfläche erledigen.

Unehrlichkeit im Wahlkampf

Der SPD-Chef Franz Müntefering schloss derweil für seine Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Wahlperiode aus. Gegen eine solche Erhöhung, die die Union angekündigt hat, spreche in der aktuellen Wirtschaftslage die konjunkturelle Vernunft, sagte er der „Sächsischen Zeitung“. Unions-Fraktionsvize Meister bezeichnete Münteferings Äußerungen als „Wahllüge“. Ab 2007 habe der Bund kein Vermögen mehr, das er privatisieren könnte. Eichel selbst habe das strukturelle Defizit auf 25 Milliarden Euro beziffert. „Weil Eichel bewiesen hat, dass er nicht sparen kann, muss er die Steuern erhöhen“, prophezeit Meister. Die Mehrwertsteuer müsse dann um mindestens vier, wahrscheinlich sogar sechs Prozentpunkte auf dann 20 oder 22 Prozent angehoben werden. „Dies wäre für die Binnenkonjunktur katastrophal, weil die SPD keine Entlastung an anderer Stelle plant.“

[Tagesspiegel]

Manches verwundert dann doch in diesem Wahlkampf. War es nicht Finanzminister Eichel (SPD), der der Union bis zum Neuwahl-Coup des Kanzlers stets wortreich vorgeworfen hatte, sich einem Subventionsabbau (insbesondere bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale) zu verschließen? Sind es dieselben Genossen, die jetzt von "sozialer Kälte" sprechen, wenn diesen Forderungen - im Rahmen einer großen Reform mit allgemeiner Absenkung der Steuersätze! - entsprochen wird?

«Focus» darf über rot-grüne Beförderungswelle berichten

Das Landgericht München I hat eine Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Nachrichtenmagazin «Focus» auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung aus formalen Gründen abgewiesen. Das hat ein Sprecher des Gerichts am 18.08.2005 bestätigt. Bei der Klage (Az.: 9 O 12654/05) ging es um einen Bericht des Magazins vom 20.06.2005, in dem unter der Überschrift «Warmer Regen» eine Beförderungswelle in den Bundesministerien beschrieben und diese mit der anstehenden Bundestagswahl in Zusammenhang gebracht wurde.

Bericht bei Beck Aktuell, der den staunenden Leser aufklärt:
Die Bundesrepublik – hier vertreten durch das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Bundesumweltministerium – könne keine Betroffenheit geltend machen, meinte die für Pressesachen zuständige Neunte Zivilkammer. Denn betroffen von dem Artikel sei nicht die Bundesrepublik, sondern die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung.
Wer hätte das gedacht? Unfassbar, dass eine solche Klage überhaupt das Haus verlassen durfte. Es ist Zeit für eine Ergänzung der Geschäftsordnung der BReg. Nicht nur Verfassungsbeschwerden können dem Ansehen der Bundesregierung schaden ...

Stichwort Gleichberechtigung

Ist es denn ein solches gesellschaftliches Klima, das durch das Antidiskriminierungsgesetz erzeugt werden soll?



[Einsendung per Mail, gefunden hier]

Staatsbibliothek dreht an der Gebührenschraube

Am Donnerstag, dem 1. September 2005, tritt die neue Benutzungs- und Gebührenordnung der Staatsbibliothek zu Berlin in Kraft (hier nachzulesen). Endlich wurde mein Flehen nach einer drastischen Preiserhöhung erhört. Die Jahreskarte kostet nun 25 statt bisher 15 Euro, eine Vorbestellung 1 Euro, wie sich aus der Benutzungs- und Gebührenordnung ergibt.

Frage an die Mathematiker: Lohnt es sich, bereits jetzt einen erst im Januar auslaufenden Jahresausweis zu verlängern? ;-)

Totaler Luxus

Mal was in kultureller Sache:
Noch am 21., 23.-25. August läuft in der Kastanienalle 1 (3. Stock) in einer alten (eher heruntergekommenen) Wohnung das Stück Totaler Luxus
In einer Prenzl'berger Vier-Zimmer-Wohnung zu sechst gepflegt und vor Publikum zu lamentieren ist nichts anderes als Totaler Luxus und steht außerdem in schönem Kontrast zur No-Budget-Produktion, die sich hinter dem pompösen Titel verbirgt. Inszeniert von Godehard Giese und dem Team Mittemai und angeregt von zwei Woody-Allen-Filmen, hangeln sich die sechs Großstadtegozentriker durch den Textkatalog zwischen Mitternachtssex und Castingmarathon, so dass ein Mix von Unterhaltungs- und Dokumentationstheater entsteht. (so der Tip)
Wunderbare Unterhaltung mit sehr guten und engagierten Schauspielern. Allerdings passen da kaum mehr als 20 Zuschauer rein. Rechtzeitiges Erscheinen sichert gute Plätze (Tipp: mittig in der Stuhlreihe, dann kann man durch die Flügeltüren gucken).
Und hinterher gibt es noch was zu Essen. Und Bier, welches immerhin in dem Stück mitgespielt hat (und leider dementsprechend lauwarm war).

Freitag, August 19, 2005

Gefährliche Zeiten

Keine guten Zeiten für ehemalige Kabinettsmitglieder von Tony Blair. Erst Cook, nun Mowlam. Da muss die EU aufpassen, dass sie nicht Mandelson demnächst verliert.

Es berichtet die Tagesschau.

Donnerstag, August 18, 2005

Berliner Hauptverwaltung auf dem Weg zu Linux?

Eine Umstellung in der Berliner Hauptverwaltung von Microsoft-Software auf Linux ist grundsätzlich machbar, schreibt die Senatsverwaltung für Inneres an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach bisherigen Erkenntnissen sei Linux mit geringfügig geringeren Betriebskosten als Windows zu betreiben. Die Lauffähigkeit und die Kosten für die Umstellung der Fachverfahren sei aber als "kritischer Entscheidungsfaktor" anzusehen. Die Berliner Verwaltung prüfe diese Umstände derzeit, heißt es weiter in dem Schreiben, das heise online vorliegt.

Run auf die Aktien der Union

Wer sich für Massenpsychologie interessiert, der sollte in diesen Stunden die Internet-Börse Wahlstreet beobachten. Seit gestern Abend herrscht dort ein beispielloser Kaufrausch. Objekt der Begierde ist die Aktie von CDU/CSU. Lag ihr Kurs am Nachmittag noch bei recht schlappen 39,95 Wahleuro (was eine Wahl-Prognose von 39,95 Prozent der Stimmen bedeutet; mehr zur Funktionsweise der Wahlstreet hier), so schnellte er heute Morgen kurzzeitig bis auf 40,50 Wahleuro hoch, wie der Tagesspiegel meldet.

VeriSign-Bericht: 82,9 Millionen Domains sind registriert

VeriSign gibt in seinem "Domain Name Industry Brief" für das zweite Quartal (PDF-Datei) aktuelle Zahlen aus seinem dritten Geschäftsfeld als Betreiber von Registries für Internet-Domains bekannt. Demnach waren zur Jahresmitte weltweit 82,9 Millionen Domains registriert. Das sind 28 Prozent mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der Neuanmeldungen ist in diesem Zeitraum um 63 Prozent gestiegen.

Die größte Toplevel-Domain (TLD) ist mit 46 Prozent aller vergebenen Namen .com. An zweiter Stelle liegt die deutsche TLD .de mit 11 Prozent. Insgesamt machen die ccTLDs 36 Prozent aller Domains aus. Die restlichen rund 18 Prozent teilen sich generische TLDs (gTLDs) wie .net (7 Prozent), .info (5 Prozent) und .org (4 Prozent).

[heise online]

Moderne Studenten

So betreiben die Studenten im Zeitalter von Google das, was man früher "Literaturrecherche" nannte und für eine akademische Kernkompetenz hielt.

Fahrradklau in Berlin

Widerlich finde ich, wenn Leute so wenig Würde haben, dass sie abgeschlossene Fahrräder aus dem Hof abtransportieren. Und das, obwohl darauf auch in Tiergarten je nach Richter eine zweistellige Zahl von Tagessätzen steht ...

Das Diebesgut sieht so aus (wer also jemanden mit diesem Fahrrad und "Little John Bikes"-Aufkleber sieht, mag mir Bescheid geben ;-) ...

Bundesrat will Schöffenamt von ausreichenden Deutschkenntnissen abhängig machen

Nach dem Willen der Länder sollen ehrenamtliche Richter künftig nur noch dann an einer Hauptverhandlung teilnehmen dürfen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig sind. Wer trotz mangelnder Sprachkenntnisse zum Schöffen gewählt wird, soll danach später wieder von der Liste gestrichen werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hat der Bundesrat am 11.08.2005 vorgelegt, wie der Pressedienst des Deutschen Bundestags meldet (Beck Aktuell).

Diskriminierung allüberall!

Abschaffung des Referendariats?

Nach dem Studium folgt für angehende Ärzte das Praktische Jahr, eine Ausbildungsphase mit stark lädiertem Ruf. Die Mediziner schuften im Krankenhaus, sehen keinen Cent Lohn - und befürchten, dass sie im PJ künftig auch noch Studiengebühren zahlen müssen (UniSPIEGEL).

Nach der AiP-Zeit geht es jetzt wohl dem PJ an den Kragen. Zeit, mal wieder die Abschaffung des Referendariats zu fordern!

Mittwoch, August 17, 2005

Zwangsehe: Haftstrafe für Mutter 13-jähriger Tocher

Die Mutter saß mit den fremden Leuten im Wohnzimmer. Tara konnte nicht hören, was da besprochen wurde. Als man sie endlich rief, hieß es: „Du bist verlobt.“ Nur eine Woche später stand Tara als Braut neben einem Mann, den sie nicht kannte, den sie auch nicht mochte. Ihre Mutter hatte sie für 10 000 Euro verkauft. Da war Tara 13 Jahre alt. Mehr als vier Jahre später saßen sich Mutter und Tochter gestern im Gerichtssaal gegenüber. Dort musste sich Milica B. wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes verantworten. Gestern wurde die 46-Jährige zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Weiterlesen im Tagesspiegel

BVerfG untersagt Heß-Kundgebung

Eine geplante Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 20.08.2005 bleibt verboten. Mit Beschluss vom 16.08.2005 hat die 1. Kammer des Bundesverfassungsgerichts den Antrag des Veranstalters auf Gewährung von Eilrechtsschutz abgelehnt (Az: 1 BvQ25/05). Auch das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Antrag gegen ein vom Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochenes Verbot, zu dem Thema «Rudolf Heß - Gebt die Akten frei» eine Versammlung in Berlin Unter den Linden zu veranstalten, zurückgewiesen.

VG Berlin, Beschluss vom 17.08.2005, Az: VG 1 A 151.05, Beck Aktuell

Der neue § 130 IV StGB spielt erwartungsgemäß bereits eine große Rolle beim Verbot von Naziversammlungen. Über diese Strafnorm werden in Zukunft noch einige akademische wie auch forensische Debatten entbrennen ...

Das "Stellvertretungs"-Argument kann mich allerdings nicht ganz überzeugen.

Dienstag, August 16, 2005

Ministrable Professoren

Ein kleiner Nachtrag zu Merkels Jack in the Box Kirchhof aus der FAZ.
Mit all seinen Beschäftigungen neben dem Professorenamt wird man ihn sicherlich noch seltener in Heidelbergs Hörsälen treffen. Er war dort damals eh schon selten genug.

Einführung in den Zivilprozess

"Ein Lehrgang für Rechtsreferendare", der aber auch durchaus für Studenten seine Dienste tut ...

Merkels Mannschaft

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel wird bei der Vorstellung ihres "Kompetenzteams" am Mittwoch dem ehemaligen Verfassungsrichter und Steuerexperten Paul Kirchhof die Zuständigkeit für Finanzen übertragen. Das berichten die Wirtschaftswoche und die Bild-Zeitung übereinstimmend.

Ich bin gespannt. Ob man mit soviel Sachverstand nicht baden gehen muss in diesem Lande? Oskar L. zeigt ja, dass politischer Erfolg sich gegenwärtig eher umgekehrt proportional zum volkswirtschaftlichen Sachverstand einstellt ...

Wird es spannend?

Rechtliche Bedenken zur Bundestagswahl: [+], findet aber trotzdem statt.
Rechtliche Bedenken zur Zulassung der PDS/WASG: [+]
Da lassen wir uns doch mal überraschen. Aber wie Alexander schon gesagt hat: Staatsrecht 2005 dürfte noch für viele Aufsätze und Klausuren dienen.
Die Zahl der Verfassungsjuristen mehrt sich, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landeslisten der Linkspartei haben. Der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen sagte der Berliner Zeitung am Montag, er habe erhebliche Bedenken, dass die offenen Listen der Linkspartei mit den zahlreichen Kandidaten der WASG zulässig seien. "In der Sache wird hier eine Listenverbindung geschaffen, die verboten ist", sagte Ipsen. Während in der Frage der Rechtmäßigkeit der Auflösung des Bundestags die Juristen durchaus geteilter Meinung seien, "überwiegen hier die Bedenken bei Staatsrechtlern eindeutig".
Diesmal aus der anderen großen Hauptstadtzeitung.

Es bleibt spannend...

Nun ja vielleicht nicht wirklich spannend, aber immerhin.
Das Bundesverfassungsgericht wird diese Woche voraussichtlich nicht mehr über den Urteilstermin zur Bundestags-Neuwahl entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin am 16.08.2005 in Karlsruhe auf dpa-Anfrage mit. «Der Senat berät noch.» Zugleich betonte sie, der Zeitplan habe sich nicht verzögert.
meldet Beck Aktuell

Ich habe den 18.09. dennoch schon mal im Kalender vermerkt. Auch das Bürgeramt Mitte scheint sich der Sache schon immer sehr sicher gewesen zu sein. Dort konnte man sich schon vor Wochen als Wahlhelfer für den 18. September eintragen.

Geschenk



Canon Pixma IP 2000 - möchte jemand konstruktiv abraten? Soll nur als wenig benutzter Tintenstrahler mit gelegentlichen Farbaufträgen dienen. Ich weiß nicht mal, ob man die gegenüber dem IP 1500 ergänzte PictBridge-Fähigkeit je nutzen sollte, wenn Schlecker und Co Farbfotos für 9 ct anbieten ...