Mittwoch, August 31, 2005
Bewerbungen: Karriererisiko Google
Keine Revolution, aber außerordentlich substanziell und fehlerfrei
Und nachdem Frau Merkel in Physik 'ne glatte eins kriegt, soll sie nun auch zur Kanzlerin taugen, sagt die anschließende Wahlempfehlung (immer noch in der SZ. Der SZ):
Die von der Physikerin Merkel angegangenen wissenschaftlichen Probleme sind im übrigen bis heute nicht befriedigend gelöst. Das allerdings hat mit der Komplexität der Sache zu tun und lässt wenig Rückschlüsse auf den Erfolg der Politikerin Merkel zu. Als solche könnte sie bekanntlich die Chance bekommen, die nicht minder komplexen Strukturen eines ganzen Landes nach Lösungsansätzen abzusuchen. Akribie und Hartnäckigkeit sind zweifellos auch auf diesem Gebiet von Nutzen.
Vor fast zwanzig Jahren promovierte die Physikerin über den Mechanismus von Zerfallsreaktionen und die Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten.Und weil's so schön ist ebd.:
Im letzten Herbst begann der Kreis um Merkel an der Spitze der Union zu bröckeln.
Als erster nahm Friedrich Merz seinen Hut. Im Oktober 2004 gab er alle Spitzenämter in der CDU auf. Danach wurde es ziemlich still um seine Idee einer Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt. Zwar beteuerte Michael Meister, Mathematiker und Nachfolger von Merz als Fraktionsvize und Finanzexperte der Union, kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Auch wenn Friedrich Merz gegangen ist, ist der Bierdeckel nicht tot.“ Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage eines Mannes, dessen Dissertation den Titel „Eine asymptotische Entwicklung des globalen Diskretisierungsfehlers von Differenzenverfahren zur numerischen Lösung von quasilinearen parabolischen Systemen von Differentialgleichungen“ trägt?Heute hat Frau Merkel ganz andere Kaliber auf dem Deckel. Aber an dem Zerfallsproblem arbeiten sie und die Herren Ministerpräsidenten ja noch.
BAK x Einkommen = Geldstrafe
Letztendlich wird sich die Geldstrafe im Einzelfall für einen vorsätzlichen § 316 wohl auch vor deutschen Gerichten in Richtung 30 TS á o/oo bewegen.
Bei der Sperre ist man nördlich des Flensäquators aber wohl zickiger, berichtet spiegel.de.
Und nun das Rechenbeispiel: BAK x Einkommen = Geldstrafe. spon dazu:
Wird [der Täter] mit zwei Promille erwischt, zieht der Staat ein komplettes Monatseinkommen ein.Iudex non calculat.
Weil einkommensabhängige Geldstrafen, wie jeder weiß, dem deutschen Strafrecht bisher fremd sind, kann man auch gleich in einer entsprechenden Umfrage für eine ähnliche Lösung (...jurabilis-Reformvorschlag: Tagessätze) votieren. Wir legen allen Lesern die Teilnahme nahe.
Dienstag, August 30, 2005
Nie wieder langweilige Urlaubsfotos
Wahlwerbung im 21. Jahrhundert
''Sex on the Beach'' kommt Asta teuer
Das Problem des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Duisburg-Essen lässt sich anhand der Cocktail-Karte seines hauseigenen Kulturcafés beschreiben. Dort im Angebot: Sex on the Beach, Spanish Wallbanger, Whiskey Sour sowie 41 andere hochprozentige Getränke - allesamt zu konsumentenfreundlichen Preisen ab 2,50 Euro. Über Jahre schenkte der von der Alternativen Liste dominierte linke AStA auf diese Weise den Kommilitonen ein - und häufte Schulden auf Schulden.sueddeutsche.de informiert über diese neuerliche Imagekampagne für die deutsche AStA-Kultur
Auch ansonsten hatten die Studentenvertreter offenbar Probleme, mit Waren und Geld umzugehen. Für die Spirituosen gaben sie fast doppelt so viel aus wie für alle anderen Angebote im Café. Und wie Kontrolleure der Hochschule feststellten: Jeden Monat verschwand dort Schnaps. Kistenweise.
Schwierige Suche
„Die Humboldt-Universität erhebt zu Recht den Anspruch darauf, zu den besten Hochschulen gehören zu wollen. Doch die Politik hilft ihr nicht, im Gegenteil.“Weiterlesen
Politische Zeichen
„Berlin ist eine tolerante und weltoffene Metropole.“ Das schreibt Wowereit auch in seinem Grußwort für die „Folsom Europe“-Messe. Das ist eine Ausstellung plus Straßenfest für Sadomaso. Auf dem Titel des Messeprogramms sieht man einen Mann, der mit schweren Ketten an ein Männerpissoir gefesselt ist. Er trägt eine Gasmaske, Militärstiefel und einen Leder-Tanga. Privat mögen die Beteiligten das als freiwilliges Spiel ansehen. Öffentlich propagiert lässt sich so etwas von Gewaltverherrlichung nicht unterscheiden. Es ist schwer vorstellbar, dass ein gebildeter Berliner wie Wowereit nie die „Männerfantasien“ von Klaus Theweleit gelesen hat. Undenkbar also auch, dass er sich nie mit dem Verhältnis von Sexualität, Herrschaft und Gewalt beschäftigt hat. Oder ist Wowereit kein Linker? War er niemals einer?Soweit ein Kommentator im Tagesspiegel. Der Autor ist und wird sicher kein Freund der Sadomasoszene, vielleicht sogar ist er zu konservativ zumindest für Schöneberg. Darauf kommt es aber nicht an. Niemand sollte Wowereits Lebenswandel zum Gegenstand kritischer Kommentare machen. Es geht um etwas ganz anderes.
Ich habe neulich den begeisterten Neu-Sozialdemokraten Manuel gefragt, für welche Politik Wowereit denn stehe, was er in Sachen Wirtschaftsansiedlung tut, kurz, wer Wowereit als homo politicus denn nun ist. Vielleicht war diese Frage aber auch gemein. Diese Frage könnte wohl nicht mal der Senatssprecher beantworten.
Erinnerung
Montag, August 29, 2005
''Das Vertrauen in Online-Inhalte wird immer stärker''
Schnell und schmutzig
Verkündet die Süddeutsche
Gut zu wissen, dass es Netz-Tagebücher sind.
Wahl-o-Mat
Schade eigentlich, dass sich einige der Beteiligten der Diskussion jetzt ganz enthalten.
Nur zur Info: CDU/CSU taucht bei mir an allerunterster Stelle der Liste auf.
Materiellrechtliche Defizite
Polizei- und Ordnungsrecht (PDF)
Vertragliche Schuldverhältnisse (PDF)
EDV-Gerichtstag
Post für einen Toten
„Das Buch hat mich sehr berührt, all diese falsch gestellten Weichen in der SPD, die knappe, klare Analyse, die Personenschilderungen, distanziert und dabei so intim, der gnadenlos trockene Humor ... Ich freue mich schon auf unser Treffen.”Diese Zeilen erreichten Peter Glotz leider nicht mehr. Dessen Autobiographie lässt noch mehr verstehen, warum dieser Mann nicht nur zuletzt nie richtig zur SPD passte. Der Oswald Metzger der SPD eben. Hoffentlich nicht so schnell vergessen
Schutz der Entscheidungsfreiheit
Hinweis für Vereine:
Gemäß Spielordnung des NOFV § 16 Ziffer 10. ist der Platzverein verpflichtet, für das Schiedsrichterteam sowie den Spiel- und Schiedsrichterbeobachter gesicherte Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
Dies sollte in der Regel im gesicherten Bereich des Stadiongeländes erfolgen. Wir bitten um Beachtung!
Anhörung
Gut eine Woche nach dem massiven Polizeieinsatz gegen Fußballfans in einer Friedrichshainer Diskothek beschäftigt sich an diesem Montag das Abgeordnetenhaus mit den Vorgängen. Polizeipräsident Dieter Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) werden heute vor dem Innenausschuss Rede und Antwort stehen. Insbesondere die Grünen hatten den Einsatz als unangemessen kritisiert.Artikel im Tagesspiegel
Vergeßt Kyoto!
Der Kyoto-Prozeß ist eine bemerkenswerte Übung darin, sich und der Welt etwas vorzumachen. Stufe 1 wird keinen meßbaren Effekt auf die Klimaerwärmung haben. Weder Amerika noch Indien oder China - alles Länder, die zahlreiche neue Kohlekraftwerke bauen und die meisten Treibhausgase produzieren - haben vor, sich an den Stufen 1 oder 2 zu beteiligen. Man muß kein Wirtschafts-Nobelpreisträger sein, um einzusehen, warum das Kyoto-Protokoll in der Liste der realistischen Programme zur Lösung globaler Krisen ganz nach unten rutschen sollte.Auf diese Thesen von Lord Dick Taverne zum Kyoto-Protokoll wird Klaus Töpfer in der nächsten Woche an gleicher Stelle antworten.
In Deutschland ist die Debatte um den Sinn von Kyoto und der CO2-Reduktion allgemein traditionell weniger differenziert ausgeprägt als andernorts. Viele hierzulande wissen gar nicht, wie umstritten gewisse (in der Diskussion stets axiomatisch behandelte) Hypothesen zur Klimaveränderung mittlerweile sind.
Die Humanisierung des Netzes
Für alteingesessene Netznutzer ist Nachsitzen angesagt. Eine E-Mail-Adresse zu besitzen und unfallfrei einen Web-Browser bedienen zu können genügt nicht mehr, um »drin« zu sein. »Social Software«, soziale Dienste und Anwendungen, verändern das Internet gerade gewaltig. Auch viele Zeitgenossen, die sich im Grunde ihres Herzens für Netz-affin halten, verpassen den Anschluss – und wissen es selbst nicht einmal. »Es entsteht gerade eine riesige Kluft. Wer jetzt nicht dabei ist, dem entgehen wesentliche Möglichkeiten«, befürchtet Thomas Burg. Der Wissenschaftler leitet das Institut für Neue Medien an der Donau-Universität Krems. Er warnt angesichts des behäbigen Verhaltens der Internet-Nutzer im deutschsprachigen Raum vor einer »Digitalen Spaltung zweiter Ordnung«.Weiterlesen in der aktuellen ZEIT
Der Duktus des Artikels aus der Feder von Mario Sixtus überrascht natürlich kaum:
"Das Rückgrat der neuen Bewegung besteht aus einer Vielzahl einzelner Online-Journale (Weblogs oder kurz Blogs). Ihre Gesamtheit nennt man auch Blogosphäre. Mit einer kostenlosen Blog-Software, wie sie zum Beispiel der Anbieter Blogg.de zur Verfügung stellt, kann jeder – auch der Programmierunkundige – eine Art Log- oder Tagebuch ins Internet stellen."Auch die Blawgs sind - mal wieder mit ihrem bekanntesten Vertreter - vertreten:
Wie man es schafft, Web und Wirklichkeit miteinander zu verbinden, zeigt exemplarisch der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter. Seit rund zwei Jahren beschreibt der 40-Jährige in seinem LawBlog mit trockenem Humor und launigem Tonfall seinen Arbeitsalltag zwischen Strafgericht und Straßenverkehrsamt. Bisweilen wird in dem Blog auch heiß diskutiert: Zum Eintrag über einen aktuellen Fall sammelten sich kürzlich binnen eines einzigen Tages über 200 Leserkommentare an. Diese Aufmerksamkeit spürt Vetter auch beruflich. »Anfangs war es wirklich nur ein Spaß«, sagt er, »ich schreibe gern, und als ich Blogs entdeckte, bot sich dieses Format einfach an.« Seit etwa einem halben Jahr ist ein zweiter Aspekt hinzugekommen. »Seit neuestem häufen sich die Erstklienten, die mich nur aus dem Internet kennen. Inzwischen ist mein Blog tatsächlich zu einem Wirtschaftsfaktor für mich mutiert; das hätte ich so nie erwartet.«
Sonntag, August 28, 2005
Dienstgradabzeichen der Schutzpolizei
Siehe auch hier.
Bundesbank-Referendariat
Absolvieren Sie unser 21-monatiges Bundesbank-Referendariat und übernehmen Sie anschließend in der Beamtenlaufbahn des höheren Dienstes anspruchsvolle Aufgaben in der Deutschen Bundesbank. Als Generalist(in) eröffnen sich Ihnen vielfältige und attraktive Einsatzmöglichkeiten in grundsätzlich allen Tätigkeitsbereichen. Je nach unserem Bedarf und Ihren Interessen können Sie beispielsweise in der Zentrale an volkswirtschaftlichen, bankbetrieblichen, organisatorischen oder personellen Grundsatzfragen arbeiten oder in einer unserer Hauptverwaltungen in der laufenden Bankenaufsicht tätig werden oder sich mit Fragen des operativen Bankgeschäfts befassen.Bundesbank - Jobs und Karriere - Bundesbank-Referendariat
Bei der Bundesbank bieten sich auch noch andere Perspektiven im höheren Dienst.
Uni-Marketing
"Sehr geehrte Studierende, am ersten November-Wochenende ist mit einem erhöhten Elternaufkommen zu rechnen". Was wie eine Warnmeldung klingt, ist in Wirklichkeit Werbung. Die Stadt Münster und ihre Hochschulen bitten die Eltern ihrer Studenten zum Besuch. "Elternalarm" heißt die Aktion, die beim Münster Marketing angesiedelt ist. "Wir wollen den Hochschulstandort stärken und die Eltern touristisch an die Stadt binden", sagt Hermann Meyersick vom Stadt-Marketing.''Jetzt holen die auch noch die Eltern an die Uni...'' - sueddeutsche.de
Kurz gesagt:
Die Studenten scheinen von der Aktion wenig begeistert. Der Asta der Uni Münster will sich daran gar nicht erst beteiligen. "Da geht es nicht darum, die Eltern an das Studium heranzuführen, sondern Marketing für die Stadt zu machen. Daran haben wir kein Interesse", sagt Jochen Hesping vom Asta. "Der Elternalarm geht vollkommen an den Bedürfnissen der Studierenden vorbei."
Quote Of The Day
There is danger from all men. The only maxim of a free government ought to be to trust no man living with power to endanger the public liberty.
John Adams
ZVS: Mehr Beratung, weniger Vermittlung
Ohne Worte
"Nur zu dumm, dass mit Merkel, hätte sie ihren FDJ-Posten noch zielstrebig wie sie immer war ausgebaut, eine ehemals potentielle SED-Honecker-Nachfolgerin vielleicht bald unser Land regieren wird."Die Jurastudentin über Frau Dr. Merkel
"Wahlreform"
"Nehmen wir mal an, dem Wähler einer kleinen Partei würde die Möglichkeit eingeräumt werden, für den Fall, daß seine Lieblingspartei nicht die 5%-Hürde überspringt, diese Stimme auf eine andere Partei zu übertragen (und für den Fall, daß auch diese Partei an der Sperrklausel scheitert, diese an eine dritte Partei weiterzureichen, usw.). An wen die Stimmen in welcher Reihenfolge weitergegeben werden sollen, kann der Wähler ganz einfach durch eine Numerierung der Parteien auf dem Wahlzettel festlegen.
Mit dieser kleinen Änderung des Wahlrechts hätte man gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Jeder Wähler könnte nun endlich nach seinem Gewissen wählen und gleichzeitig eine erfolgswirksame Stimme abgeben, Leihstimmenkampagnen und andere taktische Wahlmanöver würden der Vergangenheit angehören, und die kleinen Parteien würden zukünftig nicht stärker benachteiligt werden, als sie es aufgrund der Existenz der 5%-Klausel (die bei diesem Wahlreformvorschlag völlig unangetastet bleibt) ohnehin sind.
Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen demonstrieren, wie einfach die technische Umsetzung dieser Wahlrechtsänderung wäre und welche positiven Folgen für unsere Demokratie hieraus entstehen könnten. Wir wünschen Ihnen viel Spaß auf unseren Seiten und würden uns über freundliche Anregungen, kritische Kommentare und Unterstützungs-Bekundungen sehr freuen!"
25 Sekunden Werbezeit im ZDF am 14.9.05
"Wenn Sie für Waffen, Tabakwaren, Branntwein etc. werben möchten, platzieren wir Ihr Produkt gut sichtbar und werbewirksam über die ganze Spotlänge von 90 Sekunden."Dieser eBay-Artikel ruft erwartungsgemäß wenig Freude beim ZDF hervor:
Die Parteien erhielten Sendezeit im Fernsehen, um inhaltlich Wahlwerbung zu machen und nicht, um ihre Sendezeit für Zwecke der Wirtschaftswerbung zu verkaufen und sich so 'jenseits der üblichen Parteieinfinanzierung Geldmittel zu verschaffen', sagte ZDF-Justiziar Carl-Eugen Eberle.Ich halte das ohnehin für rechtswidrig.
Skype
Nachtrag: Wer kann mir ein gutes USB-Headset empfehlen? Das würde ein ständiges Unter-den-Schreibtisch-Kriechen vermeiden helfen und so den Nutzungskomfort doch recht beträchtlich steigern.
Nachtrag Nr. 2: Als vernünftige Alternative kommt mir dieses Gerät in den Sinn. Gibt es mit Standmikrofonen Rückkopplungseffekte bei Skype?
Samstag, August 27, 2005
Definition Blogger
Blogger: Term used to describe anyone with enough time or narcissism to document every tedious bit of minutia filling their uneventful lives. Possibly the most annoying thing about bloggers is the sense of self-importance they get after even the most modest of publicity. Sometimes it takes as little as a referral on a more popular blogger's website to set the lesser blogger's ego into orbit.Man beachte auch:
Blawg: Some prick thought it would be clever to spell "blog" phonetically using the word "law" in the title. It's a phrase used to describe blogs primarily dealing with the law and legal issues. Wow, real clever, dipshit. How did you come up with that one?Und wenn wir schon dabei sind:
Podcast: Someone had the revolutionary idea of taking a compressed audio file and putting it online. Yeah, doesn't sound so sexy when I describe it for what it is, does it you morons? It would have been a great idea if streaming audio wasn't already around for over a decade before the word "podcast" entered the lexicon. Man, I can't stand the word "lexicon." Talking about all these shitty words has made me start using shitty words. I'm so pissed, I just slammed the door shut on some kid's nuts.
Podcasting: It's snob for "streaming audio."
Freitag, August 26, 2005
Sensationelle Mordprozesse
Ganz allgemein z.B. Famous Trials (kann man viel Zeit vertrödeln) oder auch über den Leopold Loeb Trial (zum gleichen Fall auch die ausführliche Seite hier).
Und ausserdem noch ein bisschen was medizinisches über den Einsatz von Scopolamin als Wahrheitsserum.
Man lebt und lernt.
Deutlich spannender als jede Diss, die ich bisher in Jura gelesen habe (inklusive meiner eigenen)
Ach ja, der Kollege ist Historiker.
Ein Gericht wägt ab...
"Wir Eltern bewegen uns ja schon in Richtung einer gesellschaftlichen Randgruppe."Ganz falsch ist das sicherlich nicht.
Im Verfahren wurde ein Gutachter beauftragt, der den Lärm in den Grundstücken der Kläger gemessen hatte. Bei den Messungen konnte aber nicht geklärt werden, wie groß der Lärm ist, der von den Kindern ausgeht, und der, der von der benachbarten 4-spurigen Rennbahnstraße ausgeht, die hinter den Häusern verläuft.Klingt zunächst hart und unverständlich. Aber zumindest nach dem Artikel:
Szenenwechsel - nur vier Meter entfernt nimmt Vera Witthöft, eine der beiden Familien, die geklagt haben, im Wohnzimmer Platz. Die Terrassentür ist geschlossen, trotzdem dringt Kindergeschrei durch den Raum, aber kaum Straßenlärm. In der Tat, es ist laut bei Familie Witthöft. "Wir haben doch ursprünglich sogar zugestimmt, daß der Kindergarten eingerichtet wird", sagt sie. Das habe ihnen schon Ärger mit den anderen Nachbarn eingebracht. "Aber verabredet waren 20 Kinder und nur vormittags. Dann wurde auf 56 Kinder erweitert." Das Bezirksamt habe "zurückgeschraubt" auf 40 Kinder bis 14 Uhr. Bei schönem Wetter seien die Kinder die ganze Zeit draußen, hinzu komme der Autolärm, wenn die Eltern sie morgens bringen und nachmittags abholen.Da hilft wohl wirklich nur eine Ortsbesichtigung.
Mehr in der Welt.
Luftsicherheitsgesetz in der Praxis
[SPIEGEL ONLINE]
"Digitale Welten"
US-Filmindustrie verklagt 286 Filesharing-Nutzer
[heise online]
RSS-Feeds von Zeitungen
BauGB Frage
Fragen über Fragen (nun gut, eigentlich nur eine) und kein Battis/Krautzberger/Löhr.
Hauptschulen außer Konkurrenz?
Man muss natürlich wissen, dass Hauptschule nicht gleich Hauptschule ist (von den sozialen Verwerfungen mal ganz abgesehen): Schließlich besuchen in Bayern über ein Drittel aller Schüler die Hauptschule, in Berlin aber nur die (schwächsten) zehn Prozent. Während die Hauptschule in Bayern noch "Volksschule" ist und allgemein anerkannte Vorbereitung (vor allem) auf handwerkliche Ausbildungen ist, stellt die Hauptschule in Berlin eine ganz andere Schulform dar.
NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vom LG Stralsund verurteilt
Mehr dazu bei Beck Aktuell
Justiz: Vater ohne Sohn
Seither versucht Kazim G., der seine Integration in den deutschen Alltag intensiv betrieb, vergeblich, seinem Sohn ein Vater zu sein. Was sich aber auf dem zu diesem Ziel eingeschlagenen Rechtsweg zutrug und bis heute zuträgt, wird vom Sprecher der Landesregierung Sachsen-Anhalts als „ein Komplex abenteuerlichster Geschichten” bezeichnet, in deren Verlauf nicht nur der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, sondern auch das Bundesverfassungsgericht die faktische Wirkungslosigkeit ihrer Beschlüsse zur Kenntnis nehmen mußten. Im ersten Kapitel dieser Geschichten geschah nur, was hierzulande Zehntausende von Vätern (und in geringer Zahl auch Mütter) nach Trennung und Scheidung seit Jahr und Tag erleben.Erschütternder Artikel in der Online-Ausgabe der FAZ (jetzt erst per Mail erhalten)
Notengerüchte Bucerius Law School
Sebastian Naber hat zwei Luxusprobleme. Erstens: Sein juristisches Staatsexamen hat er mit 11 von maximal 18 Punkten bestanden. Wow, sagen Jurastudenten staatlicher Universitäten. Hm, okay, sagen Nabers Kommilitonen an der Bucerius Law School (BLS).
Gerade haben rund 30 Studenten des ersten Jahrgangs der Juristen-Kaderschmiede ihr Staatsexamen absolviert. Offiziell sind die Ergebnisse noch nicht, aber auf dem Campus ist zu hören, dass der Schnitt deutlich höher ist als 11 Punkte. Naber liegt also darunter und tröstet sich damit, dass "es immerhin zum Prädikat gereicht hat".
Neues aus Hannover
"Der Dozent lebt eigentlich im Hamburg – doch während der Vorlesungszeit soll er bei einer jungen Frau in Hannover wohnen, die als studentische Hilfskraft für ihn arbeitet und mit der er liiert sein soll. Die Studenten sprechen nur „vom Professor und seiner Süßen“. Gegen seine Freundin wird ebenfalls ermittelt, weil sie für den 51-Jährigen Klausuren verfasst haben soll, die sie anschließend selbst noch schreiben musste. Die Lösungen, so die Staatsanwaltschaft, habe sie in ihrem Freundeskreis verbreitet und so Dienstgeheimnisse verraten.Studierende aus Hannover sagen übereinstimmend, dass es sich um ein mehr als offenes "Geheimnis" handelte. Man fragt sich, wie so etwas so lange gut gehen konnte ...
Studenten erzählen, dass sich der Professor in der nahe gelegenen Dönerbude oder in der Cafeteria auf dem Conti-Campus gern mit jungen Studentinnen sehen lässt. „Der macht da überhaupt kein Geheimnis draus“, sagt ein junger Mann. Was die Frauen an dem 51-Jährigen schätzen, können sich die Studenten aber nicht so recht erklären. „Es kann nur seine Macht sein, die ihn attraktiv macht“, mutmaßt eine Studentin. Der Professor sei eigentlich eine eher unscheinbare Person, ergänzt sie und schaut fragend zu einer Kommilitonin, die ebenfalls nur verständnislos mit den Schultern zuckt."
(Auszug aus Neue Presse, 26.8. 2005)
Zum Abschluss noch ein vielsagendes Zitat aus dem genannten Diskussionsforum:
"Jeder Student - und erst recht jede Studentin - in Hannover wusste davon. Auch ich hatte Kommilitoninnen, die trotz erkennbarer Geisteskrankheit allein aufgrund blondierten Haupthaares gepaart mit ansprechendem Körpereinsatz überraschende 16 Punkte oder mehr in BGB-Klausuren erzielen konnten. "
Kleine Drucker für mobile Sofortbilder
Donnerstag, August 25, 2005
Ersatzposting
Ein Zitat sei erlaubt:
"Die Jugendlichen bekommen kleine Zettel. Sie sollen auf jeden Zettel ein Wort schreiben: die wichtigste Eigenschaft fürs Jurastudium? Ausdauer, Ehrgeiz, Disziplin haben ganz viele auf ihren Zetteln stehen. Eloquenz, abstraktes Denkvermögen, ein gutes Gedächtnis wenige. Nur zweimal fällt der Begriff Interesse. Als ein Mädchen Teamfähigkeit nennt, folgt allgemeines Staunen und Gelächter. Bei dem Wort Durchsetzungsvermögen staunt keiner."Gegenwärtig sind wieder die Bucerianer (Sommer-Praktikanten der BLS) in den verschiedenen Top-Ten-Kanzleien dieses Landes. Ohne allzu sehr ins Detail zu gehen, kann ich (auch dieses Jahr wieder) sagen, dass der Unispiegel-Beitrag gewiss nicht übertrieben ist.
Hergabe für Hingabe?
Dem Hochschullehrer wird vorgeworfen, von den Geschäftsführern der Beratungsfirma insgesamt etwa 51.000,00 € erhalten zu haben. Dafür soll er pflichtwidrig durch das Unternehmen vermittelte Bewerbungen von Doktoranden angenommen, sich für sie eingesetzt und sie bis zum Abschluss ihrer Promotion betreut haben, obwohl sie die formalen Voraussetzungen zur Erlangung eines Doktortitels nicht erfüllten.
Ferner steht er im Verdacht, die studentische Hilfskraft, bei der er in Hannover wohnt, gegen körperliche Zuwendung besser benotet zu haben.
Der Studentin wird vorgeworfen, Klausuren für den Hochschullehrer erstellt zu haben, die sie selbst noch schreiben musste. Zudem soll sie die Klausurlösungen in ihrem Freundeskreis verbreitet und damit Dienstgeheimnisse verraten haben.
Schließlich wird dem Hochschullehrer angelastet, einer anderen Studentin die Anstellung an seinem Lehrstuhl ebenfalls gegen körperliche Zuwendung in Aussicht gestellt zu haben. Dieses Ansinnen hat sie jedoch abgelehnt.
Das Ermittlungsverfahren beruht auf einer Strafanzeige der Universität Hannover, die von den Zahlungen der Doktoranden an das Beratungsunternehmen sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage des Hochschullehrers erfahren hatte. Außerdem hatten sich Studentinnen bei der Universität über Belästigungen durch den Hochschullehrer beschwert.
Manche zitieren auch den SZ-Artikel. Im Forum von Jurawelt wird sogar der Name des Professors genannt.
AOL zeigt sich großzügig
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
Es gibt noch Richter
[Zitate sind sinngemäß, aber um Wortlauttreue bemüht.]
"Unzureichendes Verständnis des parlamentarischen Vertrauens" der schwarzen 7.
Kein "konstruiertes Mißtrauen" des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament.
Verfassungsrechtlich relevant sei nur die Einschätzung des Kanzlers, eine stabile Regierung sei nicht möglich. Diese sei aber nicht belegbar:
- keine Abstimmungsniederlagen während der Legislaturperiode
- keine Anhaltspunkte für fehlende parlamentarische Unterstützung der Regierungspolitik
Derlei Anzeichen seien in der heutigen Situation nicht zu erkennen.
"Eine Regierungskrise steht nicht schon deshalb bevor, weil der Kanzler einzelne Vorhaben nicht durchbringen kann; das parlamentarische System geht nicht von monolithischer Einheit von Parlament und Regierung aus."Eine Minderheit im Bundesrat ist kein zulässiges Kriterium - sie habe keinen Einfluss auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.
"Eine Unterordnung oder Gleichschaltung mit der Meinung des Kanzlers ist nicht erforderlich und vom freien Mandat iSd. GG auch nicht vorgesehen"
"Eine fingierte Vertrauensfrage verändert das politische System und führt plebiszitäre Elemente ein. ... Die Neuwahl wird zum Plebiszit über die Reformpolitik der BReg."Damit gehe die Konnotation einher, nicht mehr das Parlament bringe den Willen des Volks zum Ausdruck, sondern das Volk müsse befragt werden. Hierin liege ein Widerspruch zum geltenden repräsentativen System.
BVerfG segnet Neuwahl ab

7:1. Weiterentwicklung der Entscheidung aus 1983 (E 62, 1) unter Berücksichtigung der Rspr. beider Senate zur Reichweite von Einschätzungsprärogativen.
(Ri'inBVerfG Osterloh saß übrigens nicht auf der Richterbank.)
Hauptaspekte der Begründung / zur Kontrolldichte:
- Handlungsfähigkeit (subjektiv und objektiv)
- Ausrichtung des GG auf Herstellung stabiler Mehrheiten
- "Auf Auflösung gerichtete Vertrauensfrage ist ... gerechtfertigt, wenn sie der Wiederherstellung einer stabilen Mehrheit dient."
- Eingeschränkter Prüfungsmaßstab (zweckdienliche Anwendung des Art. 68 GG)
Zitate sind sinngemäß, aber um möglichst genauen Wortlaut bemüht.
Live-Blawging bei jurabilis:
"Die Einschätzungsprärogative des Bundeskanzlers darf nicht durch das Erfordernis eines sicheren Beweises beschränkt werden - das hieße, das Gleichgewicht zwischen Bindung an Recht und Gesetz und Regierbarkeit einseitig zulasten der Regierbarkeit zu verschieben."
Das BVerfG muss den grundgesetzlich garantierten Raum freier und politischer Gestaltungsfreiheit belassen und ist Kontrollinstanz. [...] Das Grundgesetz vertraut ... auf das in Art. 68 GG angelegte System des politischen Kontrolle.Fehlt es an Anhaltspunkten für Vertrauensverlust, gibt es keine Entscheidungsprärogative des BK. Es gibt keinen Strengbeweis, ausreichend ist die Plausibilität des Verlusts der Mehrheit. BVerfG darf sich Erkenntnissen aus parlamentarischen Entwicklungen nach Antragstellung nach Art. 68 GG nicht verschließen.
"Die Ankündigung des Kanzlers ... kann diejenige politische Lage gravierend verändern, die Rechtfertigung des Antrags war. Sie kann die Reihen schließen und Abweichler disziplinieren."Der Senat bestätigt den Maßstab der Entscheidung aus 1983 (E 62, 1). Entscheidend sei, dass keine andere vorzugswürdige Entscheidung erkennbar war.
Kurzschema:
1. Einschätzung des Kanzlerszu 2.: Der Widerstand gegen die Agenda 2010 ist eine allgemein zugängliche Tatsache.
2. politische Gesamtlage
3. keine widersprechenden Tatsachen
zu 3.: "Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kanzler ein dem Zweck des Art. 68 GG widersprechendes Plebiszit anstrebt."
"Die Einschätzung des Kanzlers wird nicht dadurch widerlegt, dass er ergänzend auf die Verhältnisse im Bundesrat abstellt."
"Die Einschätzung des Kanzlers wird auch nicht dadurch widerlegt, dass ... Müntefering davon gesprochen hat, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion besitze."
keine Tatsache iSv. 3.: dass umfangreiche, umstrittene Gesetzesvorhaben kurz zuvor verabschiedet worden sind. Kein Gesetzgebungsvorhaben auf der Tagesordnung, das eine Abkehr des BK von seiner Linie hätte bewertet werden können.
Gesetzesvorhaben am Vortag: Düngemittel, Kyotoprotokoll, Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaften - Arbeitnehmerfreizügigkeit dagegen abgesetzt.
Die Einschätzung, dadurch sollte Anschein der Mehrheit verhindert werden, ist nicht eindeutig. Änderung des Entsendegesetzes KEIN TEST für die Verlässlichkeit der Mehrheit.
Zum Abschluss noch ein Sahnehäubchen aus dem Munde von Gertrude "Sondervotum" Lübbe-Wolff:
"Ein Tatbestandsmerkmal, das sich auf Verdecktes und Verborgenes bezieht, führt nur eine rechtliche Schattenexistenz."
ClearType Tuner
Use this online tuner to turn on and tune your Windows XP ClearType settings. Alternately, download a Windows XP PowerToy version of the tuner.
Turn on Windows XP ClearType
Der kleine Nils beim Arbeitsamt und die Keuchhustenhotline
Mehr von dem kleinen Racker gibt's bei Antenne Bayern.
Dort gibt es auch die GERD SHOW, wo "der Kanzler" schon zu seinem erhofften Friedensnobelpreis Stellung nimmt.
Neuer US-Botschafter in Berlin
Dazu ist der 66-Jährige ein enger Freund von Präsident Bush. Die beiden verstehen sich so gut, dass Bush Timken mit dessen Spitznamen Tim anredet und von diesem um die 350 000 Dollar für seine Wiederwahl-Kampagne bekommen hat. Für Spender in dieser Größenordnung vergeben die Republikaner den Ehrentitel Ranger und manchmal auch Botschafter-Posten. Das heißt, noch ist Timken ja gar kein richtiger Botschafter. Diesen Status erhält er erst nach der Übergabe seines Beglaubigungsschreibens an den Bundespräsidenten, ein schöner Brauch aus alten Diplomatenzeiten. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie Horst Köhler das Siegel des Briefleins aus Amerika bricht und gespannt nachschaut, wen der Herr Bush aus Washington da mit der Wahrung der amerikanischen Interessen in „good old Germany“ betraut hat.Der Tagesspiegel berichtet von der Ankunft des Unternehmers William R. Tinken auf dem Flughafen Tegel. Den Gipfel der Neutralität stellt der Artikel sicher nicht dar.
„Ein Abenteuer aus Absurdistan“
„Mein ganzes Sinnen und Trachten war darauf gerichtet, die mir anvertrauten Unternehmen zukunftssicher zu machen“, sagt Steinriede, der als einer der Gründer der Berliner Bankgesellschaft gilt.Der Prozessbericht in Sachen "Bankenskandal" ist um eine Seite reicher.
Mantra eines Juristen
- Denk nach
- Konzentrier Dich
- Arbeite am Gesetz
Rechtsreferendarin.de
Nachtrag: Irgendetwas klappt da nicht. Verweise von jurabilis zur Jurastudentin scheinen gesperrt zu sein.
Kampf gegen Bachelor und Master
„Die Spitzenverbände der Hochschulmedizin, der wissenschaftlichen Fachgesellschaften und der Ärzteschaft lehnen die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen in der Medizin ab und werden in den nächsten Wochen und Monaten verstärkt über die Irrwege des Bologna-Prozesses aufklären.“Mit dieser Erklärung laden die Bundesärztekammer, der Marburger Bund und der Deutsche Hochschulverband am heutigen Donnerstag zu einem Pressegespräch ein, in dem sie verkünden wollen: „Ein dreijähriges Bachelorstudium wird nicht zu einer Qualifikation führen können, die zum Beruf des Arztes befähigt.“ (siehe diesen Artikel)
Muss man für die Juristenausbildung wohl ähnlich sehen.
„Summercamp of Resistance“
Dieser Sommer wird heiß. Das hatten die Studierendenvertretungen und Asten versprochen. Jedoch war in Berlin bisher von Protesten gegen drohenden Bildungsabbau oder Studiengebühren wenig zu hören. Glaubt man aber den Studierenden im „Summercamp of Resistance“, war dies nur die Ruhe vor dem Sturm. Die Proteste werden auch nicht auf den Bildungsbereich beschränkt bleiben, heißt es in einer Erklärung der Teilnehmenden. Um die Proteste für das kommende Semester zu planen, haben sich Aktivisten in dieser Woche in ein Zeltlager nach Heiligensee im Berliner Bezirk Reinickendorf zurückgezogen.Tagesspiegel-Artikel
Mittwoch, August 24, 2005
Modernes Design
- Passender Provider, der zuverlässig und günstig die notwendigen Installationen zulässt?
- Welche Software?
- Kann man die bisherigen Inhalte ex- und sodann importieren?
"The Great Flickr Tools Collection"
Widerlich
"Wie mir berichtet wurde, hat Bayern ein langfristig angelegtes Schutzkonzept. Richtig ist aber wohl auch, dass in den beiden vergangenen Jahren die ursprünglich dafür vorgesehenen Mittel gekürzt wurden", sagte Schröder dem "Münchner Merkur". "Nun weiß ich auch um die Sparzwänge der öffentlichen Hand, gleichwohl müssen wir gerade beim Hochwasserschutz genau überlegen, ob der Verzicht auf bestimmte Vorsorgemaßnahmen auf Dauer nicht viel teurer kommt", sagte der Kanzler weiter.Wer gedacht hätte, dass Schröder dieses Mal genug Pietät besitzt, sieht sich enttäuscht. Die Mehrheit wird aber wohl erst gar nicht so gedacht haben ...
Ach ja: Schröder versicherte: "Was wir als Bundesregierung an Unterstützung leisten können, werden wir leisten. Darauf kann sich jeder verlassen."
Jahresbericht 2004 zur akustischen Wohnraumüberwachung
[Beck Aktuell]
Media-Markt mahnt Online-Shops wegen fehlender Preisangaben ab
heise online hat offenbar das Ohr nah am Markt
Veranstaltung "Sprache und Recht"
Die sprachliche Form von Gesetzestexten ist entscheidend, Sprache gestaltet - ob der Embryo "werdendes Leben" oder "menschliches Leben" ist, hat Konsequenzen für seinen Rechtschutz. Wir sind an interdisziplinärer Forschung zu folgenden Themen interessiert.Termine:
1. Verständlichkeit
Die oft beklagte Unverständlichkeit juristischer Texte bedarf einer adressatenbezogenen Präzisierung. Die Verständlichkeit eines Textes bestimmt sich nicht durch Merkmale wie Satzlänge, sondern hängt entscheidend von den Voraussetzungen des Rezipienten ab. Psycholinguistische Methoden wie z.B. eyetracking, priming oder cloze procedure können die Verständlichkeit von Texten für verschiedene Rezipientengruppen quantifizieren. Die Ergebnisse solcher Forschungen können zur juristischen Textoptimierung beitragen.
2. Forensische Linguistik
Die forensische Phonetik, die sich traditionell mit der Sprecheridentifikation durch Stimmanalyse beschäftigt, führt auch viel versprechende experimentelle Untersuchungen zum Einfluss von Stress, Drogen oder Alkohol auf die Sprache durch. Bei unklarer Autorschaft kann eine korpuslinguistisch arbeitende Textanalyse den möglichen Täter zumindest kategorisieren. Textsorten- oder registerbedingte Störfaktoren müssen gleichermaßen ausgeschlossen werden wie z.B. Verstellungsversuche.
3. Mehrsprachigkeit und Rechtsterminologie
Die EU-Mehrsprachigkeit ist eine Herausforderung sowohl für die (maschinelle) Übersetzung als auch für die juristische Interpretation. Juristische Termini eines Mitgliedstaates können nicht in die Sprache eines anderen Mitgliedstaates übersetzt werden ohne Vergleichung der Rechtssysteme. Rechtsterminologische Wörterbücher wie das Eurodicautom sind in dieser Hinsicht unzureichend. Systematisch ist zu klären, welche Gesetzesfassungen bei Divergenzen heranzuziehen sind.
Deadline für das Einreichen von abstracts: 1. September 2005
Benachrichtigung über Annahme des Vortrags: 15. September 2005
Vorläufiges Programm: 15. Dezember 2005
DGfS: 22.-24. Februar 2006
Lappen hin, Lappen her
Eine EU-Fahrerlaubnis ist in Deutschland gültig, auch wenn die deutsche Führerscheinbehörde einem Fahrer seine deutsche Lizenz bereits entzogen hat. Das teilte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach einem Eilbeschluss in Koblenz mit.Das gilt aber nicht für Leute, denen der Lappen durch ein Strafgericht entzogen wurde.
Mehr hier.
"Photo Safe"
111 Euro für 40 GB klingt ja gut. Gibt es etwas Ähnliches vielleicht noch mit eingebautem MP3-Player? Es gibt wohl einen Cardreader als Add-On für den iPod, aber letzterer kommt für mich aus Imagegründen nicht in Frage ;-)

Richterbund fordert mehr Unabhängigkeit für Justiz
Mehr bei Beck Aktuell
Wir erinnern uns an die Meldung:
Die Justizminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 29. und 30.06.2005 in Dortmund unter anderem darauf geeinigt, dass Nachlasssachen von den Gerichten auf Notare übertragen werden, eine Öffnungsklausel für die Länder zur Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten geschafft wird und die Prozessordnungen der Gerichte vereinheitlicht werden.Zurück zur Stellungnahme des Richterbunds:
Trotz eigener Reformvorschläge lobte der Richterbund die gegenwärtige Justiz und widersprach damit dem den Bürgern im Rahmen der aktuellen Reformdiskussion vermittelten negativen Bild, wonach die Justiz zu teuer sei und die Prozesse zu lange dauerten. Die Verfahrensdauer sei keineswegs zu lang, so der Richterbund. So würden etwa 50 Prozent aller Zivilverfahren vor den Amtsgerichten innerhalb von drei Monaten und 60 Prozent der Zivilverfahren vor den Landgerichten innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten stelle dies eine herausragende Leistung dar, so der DRB. Auch die Gesamtausgaben bewegten sich laut Richterbund im europäischen Mittelfeld. So würden rund 53 Euro pro Einwohner und Jahr für die Justiz ausgegeben.Genau diese Zahl treibt mir den kalten Schweiß auf die Stirn. Möchte mal jemand ausrechnen, wieviel das pro Monat ist und wie hoch im Vergleich dazu etwa die Gebühren der GEZ sind?
Serie: Spaß mit Spam
Seit April 2005 haben alle relevanten Aemter in Deutschland vollen Zugriff auf all Ihre Konten. All das ohne Ihre Erlaubnis oder Kenntnis!Betrifft das dann auch Referendare? Kann jetzt jeder Beamte sehen, dass ich jeden Monate fast 800 Euro Einnahmen habe, nur weil ich mein Leben voll und ganz dem Dienstherrn verschrieben habe? Garstige Vorstellung.
Dies betrifft aber nicht nur die Vermoegenden, sondern jeden, egal ob Arbeiter, Angestellter, Arbeitsloser oder Pensionist.
Egal ob Angespartes fuer spezielle Anlaesse oder Ruecklagen fuer Notfaelle - all dies wird zum Ziel der Staatswillkuer! Sie moechten Sich davor schuetzen? Daruber hinaus interessiert an diskreter Anlage und Bankgeheimnis?
Dann werfen Sie doch einen Blick auf (URL gelöscht)
Dienstag, August 23, 2005
Friedensnobelpreis
"Meine bescheidenen Beiträge zur Lösung von internationalen Konflikten werden dem Preis nicht gerecht."Mehr hier.
Live-Übertragung aus der Toilette
Weiterlesen auf sueddeutsche.de
BKartA prüft Beschwerden gegenüber Stromkonzernen
[Beck Aktuell]
Die polizeirechtlichen Grundlagen für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik im öffentlichen Raum
Während die in sämtlichen Polizeigesetzen vorhandenen Vorschriften über den verdeckten Einsatz technischer Mittel noch relativ viele Übereinstimmungen aufweisen, sind die Ermächtigungsgrundlagen für einen offenen Einsatz von Videotechnik- ungeachtet struktureller Gemeinsamkeiten - durch erhebliche Unterschiede gekennzeichnet. Das gilt insbesondere für die Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze, die in allen Bundesländern mit Ausnahme von Berlin bereichsspezifisch geregelt ist.Überraschung.
Der JurPC-Aufsatz ist trotzdem eine schöne Lektüre.
BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren "Bundestagsauflösung"
"Bundestagsauflösung" auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 9. August 2005 am
Donnerstag, 25. August 2005,sein Urteil verkünden.
um 10.00 Uhr
im Sitzungssaal des BVerfG
Schlossbezirk 3, Karlsruhe
Wir sind gespannt (und nehmen uns für diesen Tag frei).
Die Spannung steigt
Und noch mal ein gute Übersicht für diejenigen, die erst jetzt aus ihrem Winterschlaf erwacht sind und sich wundern, was so los ist.
Jelena Yoda Hoffmann (SPD)
"In das Kanzlerkopf man schauen nicht kann."Jelena Hoffmann in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG. Wie recht sie hat.
Berliner Mietspiegel 2005
Stadtgebiet: Berlin OstDer vielbeachtete neue Berliner Mietspiegel stellt meiner Residenz kein gutes Zeugnis aus. Die Wohnlagenkarte scheint von West-Berliner Urgesteinen erstellt worden (und auch sonst eher mit Vorsicht zu genießen) zu sein:
Wohnlage: EINFACH
Lärmbelastung: sehr hoch

Landgericht Bielefeld bestätigt Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
Noogie Kaufmann auf Heise
T-Mobile stoppt Online-Rummel um eigene Werbefigur
Vor allem die Bloggerszene hat mit Chad Kroski (Google-Suche) einen würdigen Nachfolger für die Hommingberger Gepardenforelle gefunden. Manche Seiten wirken dagegen lächerlich.
Bush Straight Talk
Montag, August 22, 2005
Die dümmsten Einwände gegen das Kirchhof-Konzept
Nachdem nun schon bei der Achse des Guten unhaltbarer Humbug über das Kirchhof-Konzept zur Reform der Einkommensteuer verbreitet wird — und nicht mehr nur bei den üblicherweise in Fällen finanzpolitischer Idiotie Verdächtigten — ist es wohl doch mal an der Zeit, zwei oder drei populäre Halbwahrheiten und haltlose Denunziationen dieses Modells aus der Welt zu schaffen.Statler & Waldorf klären auf
Mehrwertdienst?
Polizei verteidigt Großeinsatz
Die Gewerkschaft der Polizei forderte eine Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses. Es sei zu klären, ob die Polizei in der Hauptstadt zur Sicherung der Fußball- Weltmeisterschaft ausreichend ausgestattet sei, sagte der Landesbezirksvorsitzende Eberhard Schönberg am heutigen Montag. Dies gelte für die Zahl der Beamten und Fahrzeuge sowie für Räume zur Unterbringung Festgenommener.
Weiterlesen im Tagesspiegel
Die BFC-Hooligans sind keine harmlosen Sportanhänger, die gerne mal einen über den Durst trinken. Das sollte man wissen. Ein wenig über die Hintergründe erfährt man in diesem Bericht.
Seniorenstudium
Sie ist nicht nur die unbestrittene Seniorin unter ihren Kommilitonen, sondern auch älter als ihre Professoren. Brunhilde Ede, eine deutschstämmige Argentinierin, sitzt mit 81 Jahren in Jura-Seminaren. Nun wurde die Spätberufene sogar zur Ehrenbürgerin ernannt.UniSPIEGEL
Früh aufstehende, deshalb wertvolle Plätze besetzende, ungefragt Lebensgeschichten erzählende Senioren sind nicht immer beliebt, wenn Hörsäle aus allen Nähten platzen ...
Kirchhof-Rede auf dem FDP-Parteitag
Oswald Metzger
"Paul Kirchhof ist eine sehr gute Personalentscheidung. Ich kann Frau Merkel ohne Einschränkung dazu gratulieren, dass es ihr gelungen ist, diesen hochkompetenten und eloquenten Überzeugungstäter in Sachen eines einfachen und gerechten Steuersystems als für Finanzen zuständigen Mann in ihr Kompetenzteam zu holen. Ich bin schon jahrelang Kirchhof-Fan und erinnere mich noch gut an seine Vorstellung des Karlsruher Entwurf genannten Steuerkonzepts (gemeinsam mit seinen Mitstreitern!) im Finanzausschuß des Deutschen Bundestags im Frühjahr 2002. Bereits damals fand ich seine Idee einer Proportionalsteuer von 25% auf alle Einkunftsarten bestechend - bei gleichzeitiger Abschaffung aller einkommensteuerrechtlichen Ausnahmetatbestände."Oswald Metzger, kaltgestelltes Element der Vernunft bei den Grünen.
Umfrage: FDP überholt die Grünen
Siehe auch diese FLASH-Grafik
Bekehrungsversuch
Sehr geehrter Herr Seelert,Hut ab vor soviel Geduld mit dem Wähler!
Es ist gut, dass Sie mir geschrieben haben, denn das gibt mir die Gelegenheit, einige Ihrer Annahmen, die auf falschen oder fehlenden Informationen beruhen, zu korrigieren.
Zunächst zu meinem Namen: Sie haben Recht mit der Annahme, dass dies kein deutscher Name ist - es ist ein türkischer. Falsch ist aber Ihre Schlussfolgerung, dass ich kein Deutscher sei. Ich bin zwar in der Türkei geboren, habe aber während der mehr als dreißig Jahre, die ich mittlerweile in Deutschland lebe, die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Wäre dies nicht so, könnte ich nicht als Kandidat für ein Bundestagsmandat antreten. Deutscher Staatsbürger zu sein ist dafür nämlich Voraussetzung. Insofern erledigt sich wohl auch ihre Frage, ob ich in meinen politischen Aktivitäten und Entscheidungen meine "Landsleute" gegenüber "Einheimischen" bevorzugen würde - abgesehen davon kann ich mit solchen Kategorien wenig anfangen.
Zu Ihrer zweiten Frage: Politik betrifft doch wohl immer die gesamte Bevölkerung eines Landes, also dessen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Teile der Bevölkerung, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sähe ich mich nicht dazu in der Lage, dementsprechend Politik zu machen, würde ich nicht zur Wahl antreten. Und ich wäre von meiner Partei auch kaum nominiert worden, wenn ich das nicht in den 25 Jahren, die ich mittlerweile in der SPD aktiv bin, zur Zufriedenheit einer Mehrheit ihrer Mitglieder getan hätte.
Zum nächsten Punkt: Ich stimme Ihnen zu in Ihrer Vermutung, dass die Mehrheit der deutschen Bürgerinnen und Bürger sich vermutlich nicht von Ausländern regieren lassen möchte. Das wäre ja auch ein Zustand, den man beinahe als Kolonialismus bezeichnen müsste. Es könnte allerdings auch nur durch eine Eroberung oder etwas ähnlich Unwahrscheinliches dazu kommen: denn durch demokratische Wahlen können Ausländer in Deutschland nicht an die Regierung kommen. Das liegt daran, dass, wie ich oben bereits erwähnte, man deutscher Staatsbürger sein muss, um sich wählen zu lassen. Und man muss übrigens auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, um überhaupt selber mitwählen zu dürfen. Denn Ausländer dürfen in Deutschland nicht an politischen Wahlen teilnehmen - weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Uns selbst bei Kommunalwahlen dürfen nur Ausländer aus anderen EU-Mitgliedsstaaten mitwählen.
Zum nächsten Punkt:
Nein, ich glaube nicht, dass es besser wäre, mehr Geld in "Ausländerrückführung" statt in die Bekämpfung von Rechtsradikalismus oder in die Förderung von Integration zu investieren. Unsere Gesetze schließen es glücklicherweise aus, Menschen, die hier Aufenthaltsrechte besitzen, weil sie bereits sehr lange hier leben oder gar hier geboren sind, irgendwohin "zurückzuführen". Und wir wissen, dass viele der Zuwanderer Deutschland längst als ihre Heimat betrachten, auch wenn sie aus vielerlei verschiedenen Gründen nicht deutsche Staatsbürger geworden sind. Diese persönliche Entscheidungsfreiheit muss ein demokratischer Staat ihnen meiner Ansicht nach auch offen halten. Dass sie damit von bestimmten bürgerlichen Rechten ausgeschlossen sind, ist der Nachteil, den sie dafür in Kauf nehmen müssen.
Ich bin außerdem sehr froh darüber, dass vor allem die Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen in den vergangenen Jahren so viel für die Integration und für die Bekämpfung von Rechtsradikalismus getan hat.
Denn, und damit komme ich zu Ihrer nächsten Frage, es gibt ja tatsächlich in diesem Land Menschen, politische Gruppierungen und sogar Parteien, die ganz pauschal "den Ausländern" die Verantwortung für bzw. die Schuld an bestimmten wirtschaftlichen und daraus resultierenden sozialen Probleme unserer Gesellschaft zuweisen wollen. Dies ist ein ganz alter und schäbiger Trick, in ökonomisch schwierigen Zeiten Scheinlösungen anzubieten, indem man auf solche Weise bestimmte Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt - und das kann in letzter Konsequenz dann tatsächlich zu einer Gefährdung des inneren Friedens führen. Wir haben das bei den äußerst brutalen ausländerfeindlichen Übergriffen in den neunziger Jahren bereits erlebt.
Gerade deshalb halte ich es für wichtig und für einen Grundsatz sozialdemokratischer Politik, den Menschen in unserem Lande klar zu machen, dass sie an einem Strang ziehen müssen. Als Arbeitnehmer oder als Arbeitslose, als Einwohner wirtschaftlich unterentwickelter Gebiete oder auch als Eltern von Kindern, die Ausbildungsplätze brauchen, haben sie ungeachtet ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Muttersprache gemeinsame Interessen, die sie auch gemeinsam vertreten müssen und sollten - nur dann sind sie stark und durchsetzungsfähig.
Das führt mich zu Ihrem letzten Punkt: dem Zusammenleben von Christen und Muslimen. Für mich persönlich ist Glauben Privatsache. Ich stamme aus einem Land, in dem Religion und Staat noch viel stärker voneinander getrennt sind, als dies in Deutschland der Fall ist. Es ist aber auch meine Lebenserfahrung, dass es in jeder Religion Menschen gibt, die Angehörigen anderer Glaubensrichtungen mit Verachtung oder gar mit Feindseligkeit begegnen. Glücklicherweise sind diese Menschen nahezu überall - und in Deutschland auf jeden Fall - in der Minderheit. Wie die Mehrzahl der Christen üben auch die meisten Muslime in unserem Land ihren Glauben friedlich und im Privaten aus. Es ist deshalb ganz und gar nicht zu dulden, wenn hier Menschen allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit ausgegrenzt oder gar angegriffen werden.
Dass als Folge der vielen schrecklichen Anschläge islamistischer Terroristen nun auch in Deutschland stärker als zuvor solchen extremistischen Tendenzen nachgespürt und ihre Vertreter verfolgt werden, halte ich für richtig und notwendig. Bereits in den achtziger Jahren habe ich im Rahmen meiner politischen Arbeit immer wieder auf das Entstehen von solchen Gruppen auch in Deutschland aufmerksam gemacht. Dass diese Entwicklung damals von der deutschen Politik nicht ernst genug genommen wurden, liegt aber teilweise genau daran, dass man sie als "Ausländerangelegenheiten" betrachtete, die mit der deutschen Gesellschaft nicht wirklich etwas zu tun haben. Dies war falsch, und gerade aufgrund dieser Erfahrung halte ich es für richtig, die Einwanderinnen und Einwanderer endlich als Teil dieser Gesellschaft anzuerkennen. Denn dann kann man sie in gesellschaftliche Debatten und Entwicklungen verantwortlich mit einbeziehen - und auf diese Weise passiert Integration.
Ich hoffe sehr, dass ich Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen,
Ahmet Iyidirli
Kündigungsschutz diskriminiert Junge, Alte und Frauen
So viel Einigkeit ist selten: Ob Internationaler Währungsfonds, OECD, EU-Kommission oder der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - sie alle halten die unzureichende Flexibilität des deutschen Arbeitsmarktes für eine der Hauptursachen der hiesigen Beschäftigungsmisere. Es gibt kaum ein ernstzunehmendes wissenschaftliches Gutachten, das nicht eine weitere Liberalisierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes fordern würde. Im Zentrum der politischen Diskussion steht meist die Reform des gesetzlichen Kündigungsschutzes - und hier häufig die Änderung des Schwellenwertes für die Betriebsgröße, bis zu dem die Schutzvorschriften nicht greifen.Brennpunkt Arbeitsmarkt (4) - FAZ.NET - Wirtschaft
Urteil gegen Privatschule: Geld zurück wegen arglistiger Täuschung
Irreführende Werbung kann teuer werden. Die private Wirtschaftsschule IBS pries einen "national und international bekannten Abschluss" an, der aber staatlich nicht anerkannt war. Ein Student erhält jetzt die Gebühren zurück. Und Schadensersatz noch dazu.[UniSPIEGEL ]
Das Angebot klang verlockend. "Doppelabschluss in drei Jahren zum Internationalen Betriebswirt (IBS) und Bachelor of Arts (BA)", warb die International Business School (IBS) mit Niederlassungen in Lippstadt, Bad Nauheim und Berlin in ihrem Prospekt. Damit sei ein "national wie international bekannter Abschluss zu erreichen"; so erlange man "die idealen Voraussetzungen für eine nationale und internationale Berufstätigkeit".
Eine gesunde Portion Naivität ist natürlich auch im Spiel, wenn man sich vor dem "Studium" nicht selbst informiert, was und wo man eigentlich für teures Geld "studiert".
Sonntag, August 21, 2005
Trauer um Günter Christian Schwarz
Univ.-Prof. Dr. Günter Christian Schwarz, der am Mittwoch, dem 10. August 2005, plötzlich und unerwartet im Alter von 50 Jahren verstorben ist.
PlugIns für Photoshop-kompatible Software
Übersicht bei foto-freeware.de
PlugIns-World
Rubrik PlugIns im Photoshop-Weblog
Photo-Plugins.com
Little Ink Pot (free plugins)
Freeware-Plugins von VanDerLee
Über Feedback und weitere Hinweise würde ich mich sehr freuen!

Ebay und Co: Betrugs-Boom bei Online-Auktionen
Im Rahmen von Online-Auktionen steigt die Zahl der Straftaten rasant an. Allein das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelte für das Jahr 2004 eine Zunahme der Delikte von 57 Prozent gegenüber dem Vorjahr.[Netzwelt - SPIEGEL ONLINE]
Laut den Autoren der Studie, die dem SPIEGEL vorliegt, kann die Untersuchung als repräsentativ für das gesamte Bundesgebiet gelten. Rund 90 Prozent der Taten entfallen demnach auf Nutzer des Internet-Anbieters Ebay.
Paul Kirchhof im Interview: „25 Prozent Steuern für alle. Das ist die Obergrenze.”
Zunächst das, was im CDU/CSU-Programm steht: Abbau der Ausnahmen, Anhebung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro, Senkung der Steuersätze. Später hoffe ich auch das durchzusetzen, was in meinem Buch steht: Das Dreistufenmodell. Die Steuer beträgt ein Viertel des steuerpflichtigen Einkommens. 25 Prozent für alle, das ist die Obergrenze. Aber für die kleinen und mittleren Einkommen braucht es eine soziale Komponente. Deswegen bleiben die ersten 10.000 Euro frei. Für jedes Kind sind weitere 8000 Euro steuerfrei. Und bei den nächsten 5000 Euro besteuern wir nur 60 Prozent des steuerpflichtigen Einkommens. Das entspricht einem Steuersatz von 15 Prozent. Weitere 5000 Euro besteuern wir mit 80 Prozent, was einem Steuersatz von 20 Prozent entspricht. Erst dann greifen die 25 Prozent voll.Prof. Dr. Kirchhof im Interview mit der FAS
Zur angestrebten Gesetzgebungsfrequenz:
Ideal, aber natürlich unerreichbar wäre jährlich nur ein Gesetz. Im ersten Jahr ein Steuergesetz, im zweiten Jahr ein Sozialgesetz, im dritten Jahr ein Gesetz über Arbeit und Tarifautonomie. Und im vierten Jahr ein Familiengesetz. Das eine Gesetz sollte dann für mehr als 100 Jahre wie das Bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahr 1900 gelten.Zurück zur guten alten Gesetzgebungskunst!
Da gibt man gerne

So macht doch einer der (wahrscheinlich) letzten Sommertage in Berlin richtig Spaß.
Angriff auf Hohensyburg
[Zeit-Wissen-Artikel]
Weshalb war eigentlich noch gleich das Leerspielen von Glücksspielautomaten strafbar?
Samstag, August 20, 2005
c't: Windows-Notfall-CD
Unehrlichkeit im Wahlkampf
[Tagesspiegel]
Manches verwundert dann doch in diesem Wahlkampf. War es nicht Finanzminister Eichel (SPD), der der Union bis zum Neuwahl-Coup des Kanzlers stets wortreich vorgeworfen hatte, sich einem Subventionsabbau (insbesondere bei Eigenheimzulage und Pendlerpauschale) zu verschließen? Sind es dieselben Genossen, die jetzt von "sozialer Kälte" sprechen, wenn diesen Forderungen - im Rahmen einer großen Reform mit allgemeiner Absenkung der Steuersätze! - entsprochen wird?
«Focus» darf über rot-grüne Beförderungswelle berichten
Bericht bei Beck Aktuell, der den staunenden Leser aufklärt:
Die Bundesrepublik – hier vertreten durch das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Bundesumweltministerium – könne keine Betroffenheit geltend machen, meinte die für Pressesachen zuständige Neunte Zivilkammer. Denn betroffen von dem Artikel sei nicht die Bundesrepublik, sondern die politisch Verantwortlichen der rot-grünen Bundesregierung.Wer hätte das gedacht? Unfassbar, dass eine solche Klage überhaupt das Haus verlassen durfte. Es ist Zeit für eine Ergänzung der Geschäftsordnung der BReg. Nicht nur Verfassungsbeschwerden können dem Ansehen der Bundesregierung schaden ...
Stichwort Gleichberechtigung

[Einsendung per Mail, gefunden hier]
Staatsbibliothek dreht an der Gebührenschraube
Frage an die Mathematiker: Lohnt es sich, bereits jetzt einen erst im Januar auslaufenden Jahresausweis zu verlängern? ;-)
Totaler Luxus
Noch am 21., 23.-25. August läuft in der Kastanienalle 1 (3. Stock) in einer alten (eher heruntergekommenen) Wohnung das Stück Totaler Luxus
In einer Prenzl'berger Vier-Zimmer-Wohnung zu sechst gepflegt und vor Publikum zu lamentieren ist nichts anderes als Totaler Luxus und steht außerdem in schönem Kontrast zur No-Budget-Produktion, die sich hinter dem pompösen Titel verbirgt. Inszeniert von Godehard Giese und dem Team Mittemai und angeregt von zwei Woody-Allen-Filmen, hangeln sich die sechs Großstadtegozentriker durch den Textkatalog zwischen Mitternachtssex und Castingmarathon, so dass ein Mix von Unterhaltungs- und Dokumentationstheater entsteht. (so der Tip)Wunderbare Unterhaltung mit sehr guten und engagierten Schauspielern. Allerdings passen da kaum mehr als 20 Zuschauer rein. Rechtzeitiges Erscheinen sichert gute Plätze (Tipp: mittig in der Stuhlreihe, dann kann man durch die Flügeltüren gucken).
Und hinterher gibt es noch was zu Essen. Und Bier, welches immerhin in dem Stück mitgespielt hat (und leider dementsprechend lauwarm war).
Freitag, August 19, 2005
Gefährliche Zeiten
Es berichtet die Tagesschau.
Donnerstag, August 18, 2005
Berliner Hauptverwaltung auf dem Weg zu Linux?
Run auf die Aktien der Union

VeriSign-Bericht: 82,9 Millionen Domains sind registriert
Die größte Toplevel-Domain (TLD) ist mit 46 Prozent aller vergebenen Namen .com. An zweiter Stelle liegt die deutsche TLD .de mit 11 Prozent. Insgesamt machen die ccTLDs 36 Prozent aller Domains aus. Die restlichen rund 18 Prozent teilen sich generische TLDs (gTLDs) wie .net (7 Prozent), .info (5 Prozent) und .org (4 Prozent).
[heise online]
Moderne Studenten
Fahrradklau in Berlin
Das Diebesgut sieht so aus (wer also jemanden mit diesem Fahrrad und "Little John Bikes"-Aufkleber sieht, mag mir Bescheid geben ;-) ...

Bundesrat will Schöffenamt von ausreichenden Deutschkenntnissen abhängig machen
Diskriminierung allüberall!
Abschaffung des Referendariats?
Nach der AiP-Zeit geht es jetzt wohl dem PJ an den Kragen. Zeit, mal wieder die Abschaffung des Referendariats zu fordern!
Mittwoch, August 17, 2005
Zwangsehe: Haftstrafe für Mutter 13-jähriger Tocher
Weiterlesen im Tagesspiegel
BVerfG untersagt Heß-Kundgebung
VG Berlin, Beschluss vom 17.08.2005, Az: VG 1 A 151.05, Beck Aktuell
Der neue § 130 IV StGB spielt erwartungsgemäß bereits eine große Rolle beim Verbot von Naziversammlungen. Über diese Strafnorm werden in Zukunft noch einige akademische wie auch forensische Debatten entbrennen ...
Das "Stellvertretungs"-Argument kann mich allerdings nicht ganz überzeugen.
Dienstag, August 16, 2005
Ministrable Professoren
Mit all seinen Beschäftigungen neben dem Professorenamt wird man ihn sicherlich noch seltener in Heidelbergs Hörsälen treffen. Er war dort damals eh schon selten genug.
Einführung in den Zivilprozess
Merkels Mannschaft
Ich bin gespannt. Ob man mit soviel Sachverstand nicht baden gehen muss in diesem Lande? Oskar L. zeigt ja, dass politischer Erfolg sich gegenwärtig eher umgekehrt proportional zum volkswirtschaftlichen Sachverstand einstellt ...
Wird es spannend?
Rechtliche Bedenken zur Zulassung der PDS/WASG: [+]
Da lassen wir uns doch mal überraschen. Aber wie Alexander schon gesagt hat: Staatsrecht 2005 dürfte noch für viele Aufsätze und Klausuren dienen.
Die Zahl der Verfassungsjuristen mehrt sich, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landeslisten der Linkspartei haben. Der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen sagte der Berliner Zeitung am Montag, er habe erhebliche Bedenken, dass die offenen Listen der Linkspartei mit den zahlreichen Kandidaten der WASG zulässig seien. "In der Sache wird hier eine Listenverbindung geschaffen, die verboten ist", sagte Ipsen. Während in der Frage der Rechtmäßigkeit der Auflösung des Bundestags die Juristen durchaus geteilter Meinung seien, "überwiegen hier die Bedenken bei Staatsrechtlern eindeutig".Diesmal aus der anderen großen Hauptstadtzeitung.
Es bleibt spannend...
Das Bundesverfassungsgericht wird diese Woche voraussichtlich nicht mehr über den Urteilstermin zur Bundestags-Neuwahl entscheiden. Dies teilte eine Sprecherin am 16.08.2005 in Karlsruhe auf dpa-Anfrage mit. «Der Senat berät noch.» Zugleich betonte sie, der Zeitplan habe sich nicht verzögert.meldet Beck Aktuell
Ich habe den 18.09. dennoch schon mal im Kalender vermerkt. Auch das Bürgeramt Mitte scheint sich der Sache schon immer sehr sicher gewesen zu sein. Dort konnte man sich schon vor Wochen als Wahlhelfer für den 18. September eintragen.
Geschenk

Canon Pixma IP 2000 - möchte jemand konstruktiv abraten? Soll nur als wenig benutzter Tintenstrahler mit gelegentlichen Farbaufträgen dienen. Ich weiß nicht mal, ob man die gegenüber dem IP 1500 ergänzte PictBridge-Fähigkeit je nutzen sollte, wenn Schlecker und Co Farbfotos für 9 ct anbieten ...