Donnerstag, Juni 30, 2005

Google-Suche: Berlin-Hauptbahnhof

Solche Ergebnislisten zum Thema "Berlin Hauptbahnhof" sind sicher nicht im Sinne des Mehdornschen PR-Konzepts.

Justizminister der Länder beginnen Beratung zu umstrittener Justizreform

Begleitet von Kritik haben die Justizminister der Länder gestern in Dortmund mit ihrer zweitägigen Konferenz zur umstrittenen Großen Justizreform begonnen. Hauptstreitpunkt ist die Kappung des Instanzenweges auf nur noch zwei Stufen, die von den Befürwortern des Projekts angesichts knapper Staatshaushalte mit einem möglichen Gewinn an Zeit und Geld begründet wird. Richter und Rechtsanwälte fürchten durch die Umsetzung der Pläne eine drastische Einschränkung des Rechtsschutzes der Bürger und haben das Reformvorhaben deshalb scharf kritisiert.

(Beck Aktuell)

Mittwoch, Juni 29, 2005

Dr. h.c. Gorbatschow

Michail Gorbatschow wird für seine Verdienste um den Frieden geehrt. Der frühere sowjetische Staatschef erhält am 6. Juli die Ehrendoktorwürde der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster. Sein Einsatz für die Öffnung der ehemaligen Sowjetunion, für Demokratie und bürgerliche Freiheiten habe zum Ende des Kalten Krieges und zur Neuordnung Europas geführt.

"Open Season"

Der nachfolgende Text untersucht – angesichts der Komplexität der Thematik ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit – einige wesentliche Aspekte der Ahndung des Vertriebs von illegalen Filmdateien über Internetplattformen in strafrechtlicher Hinsicht. Nach einer Analyse der Ausgangssituation (I) folgt ein Überblick über den Rechtsrahmen (II), dem sich eine Darstellung der maßgeblichen rechtlichen Aspekte vom Upload bis zum Download anschließt (III), gefolgt von einigen kurzen Praxishinweisen für Betroffene (IV), um sodann einen Ausblick auf die künftige Entwicklung zu wagen (V), die von einer Intensivierung der Verfolgung von Rechtsverstößen gekennzeichnet sein wird.
Aufsatz von RA Ralf Hansen in Telepolis

Powerbloggen

Kaum hat man mal einen Tag Urlaub (mit Zeit und Internetzugang), bloggt man gleich unvernünftig viel und überflutet damit sämtliche Newsreader und Blawgportale. Ich gelobe nun also Besserung und sehe mir heute abend Netto im Tacheles an.

Fundstück

"berlinkriminell" bietet endlich die gesunde und lange gesuchte Mischung aus Lokalkolorit und juristischen Nachrichten.

Serviceorientierung

Von Referendaren ist angeregt worden, den Vordruck für die Einverständniserklärung der Ausbildungsstellle in englischer Sprache aufzulegen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Die Verwendung des Vordrucks ist nicht zwingend, er ist für die Ableistung eines Ausbildungsabschnitts im Ausland ohnehin nicht gut geeignet! Es genügt, die Korrespondenz mit der Ausbildungsstelle vorzulegen (auch wenn die Kontaktaufnahme per E-Mail erfolgt ist); die Sprachen englisch, französisch und spanisch bereiten keine Schwierigkeiten. Wichtig ist, dass der Ausbildungszeitraum, der verantwortliche Ausbilder und die volle Postanschrift der Ausbildungsstelle ersichtlich sind; die Angabe der Faxnummer ist hilfreich.
Wieder einmal ein Beweis dafür, wie dienstleistungsorientiert die Referendarabteilung des Kammergerichts ist. Vielen Dank im Namen aller Berliner Referendare!

Neue jurablogs.de-Funktion?

Beim innovativen Branchenportal jurablogs.de werden nun auch Artikel als "gelesen" markiert, die man gar nicht bei jurablogs.de angeklickt hat, sondern beim "freien Surfen" erreichte. Irre ich mich oder ist diese Funktion neu?

10 Goldene Powerpoint-Regeln

Bitte immer beachten, dann klappt es auch mit dem Präsentationserfolg!

eBay darf Mitgliedern bei Negativbewertungen jederzeit kündigen

Erhalten Verkäufer zu viele negative Bewertungen durch andere Nutzer und sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Webauktionshauses für diesen Fall ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen vor, so ist der Rauswurf rechtens. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden (Az. 7 U 169/04) und dem Versteigerungshaus eBay Recht gegeben.

[heise online]

Bestechungs-Affäre: Früherer HR-Sportchef Emig festgenommen

Für Jürgen Emig wird die Lage immer bedrohlicher. Der ehemalige Sportchef des Hessischen Rundfunks wurde am Dienstagabend festgenommen. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main ermittelt gegen den 59-Jährigen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, des Betruges und der Untreue.

Die Sportsparte von SpOn weiß mehr. Die Staatsanwaltschaft will im Laufe des heutigen Tages entscheiden, ob sie gegen Emig Haftbefehl beantragt oder ob dieser wieder freikommt. Den Festnahmen vorausgegangen waren Durchsuchungen von Staatsanwaltschaft und Polizei, unter anderem in der Zentrale des Hessischen Rundfunks in Frankfurt und den Geschäftsräumen des Ehepaares Emig.

Warum Köhler Nein sagen muss

Deutschland erlebt ein politisches Dilemma: Alle wollen Neuwahlen. Doch die Art und Weise, wie Kanzler Schröder die Auflösung des Bundestages herbeiführen will, ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Bundespräsident Köhler sollte bei seiner Entscheidung dem Grundgesetz folgen - nicht den Meinungsumfragen.
SPIEGEL ONLINE

Ich plädiere ja schon seit langem für den Rücktritt. Das ist die saubere und ehrliche Lösung, zudem rechtlich wasserdicht. Wenn da nicht der Stolz des Kanzlers wäre.

Selbstgemachte Ansichtskarte




[Gebastelt mit Hilfe des Mosaic Maker]

Bild des Tages




Offenbar gestaltet man auch die Deckel selbst ;-)

Hausausweis


"Der Generationenkonflikt als politische Herausforderung"

Vortrag von Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union Deutschlands

Termin: Donnerstag, den 30. Juni 2005, 20 Uhr
Ort: Haus der KDStV Borusso-Saxonia, Lotzestr. 20, 12205 Berlin-Lichterfelde-West

(Ich erwarte erbitterte Beschimpfungen in den Kommentaren und gebe gerne zu, dass dies eine neue Dimension der Provokation ist ...)

Dienstag, Juni 28, 2005

Absenkung des GmbH-Mindestkapitals auf 10.000 Euro ist gescheitert

Die von der Bundesregierung angestrebte Senkung des Startkapitals für Gesellschaften mit beschränkter Haftung von 25.000 auf 10.000 Euro ist gescheitert. Die Union, die eine Herabsetzung des GmbH-Mindestkapitals grundsätzlich befürwortet, aber ein umfassenderes Reformpaket fordert, hat eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor möglichen Neuwahlen verhindert. Sie verlangt noch eine Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses zu den GmbH-Plänen, meldet Beck Aktuell.

Siehe auch BB-Gesetzgebungsreport: Entwurf eines Mindestkapitalgesetzes (MindestkapG) - Substanzielle Absenkung des Mindeststammkapitals, BB 2005, 1061

Umfrage: Juristen sind schneller, schlauer und sprachgewandter!

Eine Sonderauswertung der "Studentenspiegel"-Untersuchung zeigt: Die besten
Paragrafenkenner ziehen ihr Studium schneller durch, haben bessere Abitur-Noten
und beherrschen mehr Fremdsprachen als ihre Kommilitonen.
Dies ist kurz gefasst das Ergebnis der McKinsey-Auswertung der Umfrage, die die Grundlage eines detaillierten Berufsreports für Juristen ist, der als Titelstory des neuen "manager magazins" vergangenen Freitag erschienen ist. Wer den "Ego-Boost" sofort braucht und den Kommilitonen nicht ohnehin schon mit der nötigen Portion Arroganz gegenübertritt, kann die positiven Ergebnisse, inklusive einem weiteren Fakultäts-Ranking auch ohne Gang zum Kiosk sofort beim "Spiegel" abrufen.

Der perfekte Grillstandort










(Wochenendtrip an die Ostsee - Zeltplatz Prerow)

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht

Ein Eingriff in die Pressefreiheit bedarf der Rechtfertigung durch ein allgemeines Gesetz (Art. 5 Abs. 2 GG). Ein solches Gesetz ist § 15 Abs. 2 VSG NRW. Bei der Nutzung der Ermächtigung des § 15 Abs. 2 VSG NRW zur Veröffentlichung von Informationen im Verfassungsschutzbericht ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Um den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung zu bejahen oder die negative Sanktion einer Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht zu ergreifen, müssen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Die bloße Kritik an Verfassungswerten reicht nicht aus. Denn die Meinungs- und Pressefreiheit lässt auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen zu. Lassen sich aber aus den Meinungsäußerungen Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung ergriffen werden. Dabei können auch einzelne Zeitungsartikel zur Begründung herangezogen werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen Befunden auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hindeuten. Auch Artikel, die die Mitglieder der Redaktion nicht selbst verfasst haben, dürfen einbezogen werden. In diesem Fall bedarf es aber besonderer Anhaltspunkte, warum aus den Artikeln von Dritten, die der Redaktion nicht angehören, entsprechende Bestrebungen von Verlag und Redaktion abgeleitet werden können. Dies kann der Fall sein, wenn durch die redaktionelle Auswahl der von Dritten geschriebenen Veröffentlichungen verfassungsfeindliche Bestrebungen von Verlag und Redaktion zum Ausdruck kommen.
Aus der Pressemitteilung des BVerfG in Sachen "Junge Freiheit". M.E. sollte man sich immer sofort beim Geschäftsführer beschweren, wenn irgendwo die Junge Freiheit ausliegt. Zuletzt gesehen im Edeka in Prerow. Verkäuferinnen sagen meist nur "die wird halt gekauft" und geben die Kritik kaum weiter ...

ASCII-Art

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Revision zurückgezogen: Ernst August ist nun vorbestraft

Der Welfenprinz Ernst August von Hannover gilt künftig wegen gefährlicher Körperverletzung als vorbestraft. Seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 445.000 Euro sei rechtskräftig, teilte das Oberlandesgericht Celle am Montag mit. Der Anwalt des Prinzen habe die Revision gegen das Urteil offiziell zurückgezogen. Der Verteidiger hatte angekündigt, eine Wiederaufnahme des Verfahrens anzustreben. Eine Begründung nannte er nicht, meldet FAZ.NET

Montag, Juni 27, 2005

FTPWelt.com: Erste Strafverfahren gegen Nutzer eingeleitet

In einem der bislang größten aufgedeckten Fälle von Internet-Piraterie und Raubkopiererei sind die ersten von bis zu 15.000 Verfahren gegen Nutzer eingeleitet worden. Die den Fall ermittelnde Staatsanwaltschaft Mühlhausen sieht auch im Download von Raubkopien eine strafbare Handlung. Nach Ermittlung der Klarnamen habe sich die ursprünglich angenommene Zahl von 45.000 Beschuldigten allerdings deutlich reduziert, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.

[heise online]

Berufsreport für Juristen

Der Kollege aus Schwabenheim weist auf einen sehr gehaltvollen Artikel im Manager Magazin hin.

Hat jemand schon einmal einen Blick in den "detaillierten Berufsreport für Juristen" geworfen, der als Titelgeschichte des neuen manager magazins am Freitag (24. Juni) erschienen sein soll?

Workaround fertig: Testeintrag

Mit diesem kleinen Eintrag möchte ich testen, ob der Workaround funktioniert, wie er soll. Der Beitrag hat keinen weiteren Zweck und kann deshalb gefahrlos überlesen werden.

Zum Ausgleich präsentiere ich links ein Originalfoto einer Gummitapete im zeitlosen Heinz-Becker-Design aus einem Bochumer Hotel. Vielleicht gibt es an dieser Stelle auch bald ein paar Fotos vom Zeltwochenende in Prerow an der Ostsee ...

Treue

Das Problem mit dem verhunzten Layout scheint allgemein bekannt zu sein. Ich gehe also davon aus, dass die Techniker bei Blogger hart an der Lösung arbeiten und ich weiterhin treu bei Blogger bleiben kann.

Nachtrag: mein Workaround mit einem TABLE-Tag um den BlogTitle-Platzhalter scheint erstmal zu halten. Mal sehen, was es in der Sache noch zu vermelden gibt.

Kann man eigentlich mit vernünftigem Aufwand sein Blogspot-Blog "exportieren", falls man es mal sichern oder aber in eine eigene Software übertragen möchte?

Samstag, Juni 25, 2005

Spieglein, Spieglein an der Wand...

was denken die anderen über dieses Land? Das Image der Bundesrepublik nimmt nach einer Studie des Pew Research Centers aus Washington im europäischen Vergleich eine Spitzenstellung ein. Sogar in den Niederlanden und in Großbritanien landen wir auf den vorderen Plätzen. Im WM-Fieber hätte dies möglicherweise anders ausgesehen. Ganz im Gegensatz zu diesen positiven Werten aus dem Ausland, glauben die Deutschen selber allerdings nicht, von der Welt geliebt zu werden. Trost beim Tagesspiegel.

Kampf der Prostitution-The American Way

Der Pranger scheint sich in den USA immer größerer Beliebtheit zu erfreuen. Nun im Kampf gegen die Prostitution. Freier können anlässlich ihrer Festnahme gemachte Bilder inklusive ihrer persönlichen Daten nun bis zu 30 Tage im Netz bestaunen.

Stolze Ankündigung der Chicago Police.

Bei uns tendiert die rechtliche Einordnung der Tätigkeit ja eher zu einem normalen Werk- oder Dienstvertrag (die genaue Einordnung ist wohl einzelfallabhängig). Zumindest bleibt den Kunden aber die multimediale Präsenz erspart.

Rechtsreferendar/in (Wahlstation) gesucht

Auf der Tagung in Bochum habe ich endlich mal RA Jörg Heidrich, den fleißigen Justiziar des Heise Verlags, getroffen. Wer die letzte c't aufmerksam gelesen hat, weiß ja, dass der Verlag händeringend Referendare sucht (die Anzeige habe ich auch online gefunden).

Bewerbungen werden weiterhin entgegengenommen. Für Rückfragen steht Ihnen der Justiziar Joerg Heidrich unter Tel. 0511/5352-148 und E-Mail joerg.heidrich@heise.de zur Verfügung.

Hilfe!

Irgendwie funktioniert das Layout seit gestern Nacht nicht mehr richtig, obwohl ich garantiert nichts am Template geändert habe. Auch eine Verringerung der Breite der rechten Menüleiste kann nicht verhindern, dass die Abschlusszeile des obersten Beitrags erst am Ende der Menüleiste erscheint.

Hat jemand der hier anwesenden HTML-Artisten den Fehler ausmachen? Vielen Dank im Voraus!

Intercity-Hotel mit unverbaubarem Bahnsteigblick




Schon wieder folternde Nazis

Der Tagesspiegel sorgt mal wieder für Übelkeit bei den Lesern:
Stundenlang folterten sechs Jugendliche am 1. Mai einen 40-jährigen Mann, weil sie ihn für einen Kinderschänder hielten. Zwei Tage war der Mann danach bewusstlos und musste drei Wochen im Krankenhaus behandelt werden. Wie die Polizei erst am Freitag bekannt gab, gehören die Täter einer Gruppe von elf Schlägern aus der rechten Szene an, gegen die schon wegen anderer Überfälle ermittelt wird.

Aus Gericht entflohener Häftling wieder gefasst

Der am Donnerstag aus dem Berliner Amtsgericht Tiergarten geflohene Häftling ist von der Polizei wieder gefasst worden. Der 25-Jährige sei am Freitag nachmittag in der Raschdorffstraße in Reinickendorf festgenommen worden, wie die Polizei mitteilte. Bei der Festnahme leistete er Widerstand und wurde dabei leicht verletzt. Auch ein Polizist erlitt leichte Verletzungen. Der Untersuchungshäftling war nach seiner Verurteilung aus der Vorführzelle des Gerichts geflohen und zunächst spurlos verschwunden.
Tagesspiegel-Newsticker

Teure Schnäppchen

Ein Schnäppchen sollte es werden, doch einer dänischen Touristin kam der Kauf einer gefälschten Dior-Sonnenbrille teurer, als es der Erwerb des Originals je hätte werden können.

Die 60-Jährige, die zurzeit an der Côte d’Azur Urlaub macht und am Donnerstag über die Grenze zu einem Einkaufsbummel ins italienische Grenzstädtchen Ventimiglia gekommen war, wurde auf frischer Tat ertappt, als sie bei einem Schwarzhändler ein illegales Dior-Duplikat erwarb.

Während der Händler entkommen konnte, wurde die Dänin mit einem Bußgeld von 3333 Euro belegt – die Mindeststrafe, die ein Regierungserlass zur Bekämpfung des illegalen Handels mit gefälschten Markenartikeln vorsieht, aber in der Regel gegen Käufer nicht angewendet wird.
Harte Zeiten für Produktpiraten nahe der Küste der Reichen und Schönen, von denen sueddeutsche.de berichtet

Polaroid-o-nizer



Einfach eine hübsche Idee, der Polaroid-o-nizer.

Dank an Peter für den Link!

Donnerstag, Juni 23, 2005

Abmeldung

Abfahrt nach Bochum in wenigen Minuten. Hoffentlich treffen wir dort einige Bekannte aus der Blawgosphäre. Wenn es sich ergibt, bringen wir auch ein paar spektakuläre Fotos mit ;-)

BGH klärt Voraussetzungen der Produkthaftung

Für die Haftung eines Unternehmens als tatsächlicher Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz kommt es nicht darauf an, ob der Hersteller bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes feststellbar gewesen ist. Die Haftung als Quasi-Hersteller treffe ein Unternehmen, so der Bundesgerichtshof, wenn sich die Beklagte als Hersteller ausgegeben habe. Hierfür könne bereits die Fortführung des Produktnamens oder die Übernahme von alten Warenbeständen sprechen.

BGH, Urteil vom 21.06.2005, VI ZR 238/03, aufbereitet bei Beck Aktuell

Die Entscheidung selbst liegt noch nicht vor, einstweilen mag sich der Leser mit der Pressemitteilung begnügen.

Greed, for lack of a better word, is good

Dieser urkapitalistische Satz aus der filmischen Offenbarung jedes BWL-Studenten ("Wall Street") gehört ohne Zweifel zu den 100 Top Movie Quotes. In der guten Gesellschaft ewiger Sätze wie "Soylent Green is people" und "I'm going to make him an offer he can't refuse." ...

[IT&W]

Neues Blawg

Heute habe ich mal wieder ein - zumindest für mich - neues Blawg entdeckt: "walfischbucht" von Arne Buck aus Wismar verspricht, sehr interessant zu werden. Besser lesbar könnte es allerdings sein (oder habe nur ich Probleme, die zarten weißen Buchstaben auf dem schwarzen Hintergrund ohne Anstrengung zu lesen?).

Mittwoch, Juni 22, 2005

Das Google-Orakel ...

... weiß zwar viel, aber auf manche Fragen wohl doch nicht die allein seligmachende Antwort. :-)

Aktenvortrag - ein Merkblatt

Der Präsident des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes der Länder Berlin und Brandenburg hat ein neues Merkblatt mit Hinweisen zur Anfertigung des Aktenvortrages (mündliche Prüfung) herausgegeben. Es steht auf der Homepage der Referendarabteilung zur Ansicht und zum Ausdruck bereit.

Gutes Team

RA Dirk Jungnickel hat Mitarbeiter in seiner Kanzlei. Welche und in welcher Position verrät er auf seiner Website unter "Kanzlei", "Mitarbeiter".

EG-Rechtsakte und Zitate

Die nicht ohne weiteres nachzuvollziehende Systematik der Numerierung von Richtlinien, Verordnungen und anderen Rechtsakten der EG wird auf dieser Seite umfassend erklärt.
[Streitsache ]

"Das Web sind wir"

"Social Software" nennt sich der neue Trend. Im weitesten Sinne sind damit alle Anwendungen gemeint, die menschliche Kommunikation, Interaktion und Zusammenarbeit unterstützen, also auch Groupware, E-Mail oder Instant Messenger. Seit einigen Jahren steht der Begriff jedoch vor allem für Web- Anwendungen, die auf der Viele-zu-viele-Kommunikation des Internets aufbauen.

Das neue Leben im Web ist nicht zu übersehen: Überall schießen Weblogs aus dem Netz, jene Online-Journale, in denen sich Menschen der Welt mitteilen und mit anderen kommunizieren. Soziale Netzwerke bringen Geschäftspartner, Hobbyisten oder die Freunde von Freunden zusammen. Andere Dienste ermöglichen den Nutzern, ihre Fotos, Browser- Lesezeichen, Musikempfehlungen oder Web-Suchergebnisse mit anderen auszutauschen.
"Technology Review"-Artikel von Mario Sixtus

Neues Technorati

Die Umstellung auf das neue Layout bei Technorati ist offenbar vollzogen. Mit dem neuen Design kamen auch einige technische Verbesserungen, z.B. die Ordnung nach "Authority" (oder gab es die schon zuvor?).

Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während einkommensloser Kindererziehungszeiten verfassungswidrig

Die Beitragsregelung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg, die zur Beitragsleistung auch bei Einkommenslosigkeit während der Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren verpflichtet, verstößt gegen das Gleichberechtigungsgebot (Art. 3 Abs. 2 GG). Sie führt zu einer unzulässigen faktischen Benachteiligung von Frauen gegenüber Männern. Die Regelung kann jedoch bis zum In-Kraft-Treten einer verfassungsrechtlichen Neuregelung, längstens bis zum 30. Juni 2006, weiter angewendet werden. Der notwendigen Neuregelung ist rückwirkende Geltung zugunsten solcher Mitglieder beizulegen, die – wie die Beschwerdeführerin – ihre Beitragsverpflichtung angefochten haben. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Damit hatte die Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin aus Baden-Württemberg weitgehend Erfolg. Diese hatte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erfolglos die beitragsfreie Mitgliedschaft im Versorgungswerk für die Zeit ihres dreijährigen Kindererziehungsurlaubs beantragt.

BVerfG, Pressemitteilung Nr. 52/2005 vom 22. Juni 2005, siehe den Beschluss vom 05. April 2005 – 1 BvR 774/02 –

Dienstag, Juni 21, 2005

DFG-Graduiertenkolleg in Bayreuth

1,2 Millionen Euro investiert die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in ein neues Graduiertenkolleg zum Thema Geistiges Eigentum und Gemeinfreiheit oder Wissensallmende. 14 Doktoranden und ein Habilitand sollen ab dem kommenden Frühjahr an der Universität Bayreuth untersuchen, ob die Balance zwischen den Ansprüchen der Rechteinhaber, die fortgesetzt Stimmung für strengere Gesetze machen, und der Informationsgesellschaft als Ganzes noch stimmt.

"In den 50er und 60er Jahren hat die Wissenschaft sich für die Stärkung der Ansprüche auf Geistiges Eigentum eingesetzt", sagt Ansgar Ohly, Urheber- und Markenrechtler und Mitglied des Professorenteams im Graduiertenkolleg. "Mittlerweile müssen wir allerdings aufpassen, dass wir die Balance zwischen Ansprüchen und Schranken im Blick behalten." Ebenso wie in den USA, wo derzeit eine heftige Diskussion zu den so genannten Anti-Commons, das heißt der auf individuelle Nutzung pochenden Rechteinhaber, im Gang sei, kursiere hierzulande inzwischen die Warnung vor einer Hypertrophie, einer Art "Riesenwuchs" der Schutzrechte.
Nicht nur heise online und der idw-Ticker melden diesen Coup, den ich als Außenstehender Ansgar Ohly zuschreibe.

Serientäter in Berlin

Dass sich Sawis J. in der Türsteher-Szene herumtrieb, war gewiss kein gutes Zeichen. Trotzdem keimte bei der Polizei und Staatsanwaltschaft so etwas wie Hoffnung auf: Zwei Jahre lang war von dem verurteilten Serientäter nichts Schwerwiegendes zu vernehmen gewesen. Doch dann schlug der 18 Jahre alte Iraner wieder zu. Derzeit wartet Sawis J. in Untersuchungshaft auf seinen nächsten Prozess. Wegen schweren Raubes.

Die Polizei kennt Sawis J. seit seiner Kindheit. In die Schlagzeilen geriet der junge Kriminelle im Frühjahr 2003 als „Schulhofschläger von Marienfelde“. Sawis, damals 16 Jahre alt und bei der Polizei bereits wegen 60 Vorfällen registriert, hatte nach einem Streit auf einem Schulhof fünf Lehrer verprügelt.

[...]

Sawis’ kriminelle Karriere führte unter anderem dazu, dass vor rund zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft eine Spezialabteilung eingerichtet wurde: für die jugendlichen Intensivtäter. Rund 280 Kandidaten stehen derzeit auf ihrer Liste.
Artikel im Tagesspiegel

Man mag es kaum glauben und ich traue mich auch nicht, es laut zu sagen, weil es immer wieder Überraschungen gibt, aber es könnte sein, dass diesmal KEINE Bewährung herauskommt. Der junge Mann wird sich wundern, warum der Staat auf einmal die Krallen zeigt, wo er bisher nur Zeichen von Schwäche gewohnt war ...

BookButler

Dieser "Preisvergleich für Bücher" macht vor allem bei der überwiegenden Masse der preisgebundenen Werke sehr viel Sinn.

EuGH C‑105/03 - Pupino

Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑105/03 - Maria Pupino:
Nach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Artikel 2, 3 und 8 Absatz 4 des Rahmenbeschlusses dahin auszulegen sind, dass das nationale Gericht die Möglichkeit haben muss, Kleinkindern, die – wie im Ausgangsverfahren – nach ihren Angaben Opfer von Misshandlungen geworden sind, zu erlauben, unter Modalitäten auszusagen, die ihnen einen angemessenen Schutz bieten, z. B. außerhalb der öffentlichen Gerichtsverhandlung und vor deren Durchführung. Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck des genannten Rahmenbeschlusses ausrichten.

Politischer Schlagabtausch ...

... findet offenbar doch auch in der deutschen Blogosphäre statt, jedenfalls bei Statler & Waldorf:
Gerade live im ZDF: Klaus Wowereit — im Hauptberuf Party-Xxxxxxxx, nach Feierabend auch mal als Regierender Bürgermeister von Berlin unterwegs und früher mal Jurist gewesen — debattiert Fragen des Grundgesetzes mit einer habilitierten Verfassungsrechtlerin. Kommt in etwa so rüber wie ein Fußballspiel, in dem ich gegen den jungen Pele antrete. Tolle Unterhaltung, aber Wowi sollte sich doch lieber wieder auf Dinge konzentrieren, die er gut kann — zum Beispiel in Quizshows den Beginn des zweiten Weltkrieges nicht terminieren zu können.
Man darf gar nicht daran denken.

PR-Super-GAU

Ein solches Ereignis zerstört den Eindruck der besten Hochglanzbroschüre.

[Dank an den Aktenvermerk]

Warum Perlen-Paula nicht flirten will

Die Perlen-Paula - um den Hals die Perlen von Oma, an den Ohren die Perlen von H&M - sitzt meist am Fleischkreisel. Die runde Bank am Bonner Juridicum ist der wichtigste Ort studentischer Fleischbeschau. Einmal sitze ich neben ihr - und schaue schüchtern rüber. Den Kragen ihrer Ralph-Lauren-Bluse hat sie hochgestellt, sie kramt in ihrem grünen Longchamp-Säckchen. Ich versuche, ein Gespräch mit ihr zu beginnen. Doch als ich ihr berichte, dass ich nicht nur Jurisprudenz, sondern auch Geschichte studiere, zieht sie die Augenbrauen nach oben. Eine Minute später sagt sie: "Ich muss mal gehen."
Willkommen an der Juristischen Fakultät, Manuel ...

Lebenslang, immer wieder

Es geschah im Jahr 1970, im Johnston County, einem Landkreis, damals bekannt als "Ku-Klux-Klan-Land". Allen schlug sich mit Gelegenheitsarbeiten durch, auf Baustellen, in Speditionen. Die Arbeit war hart, der Lohn gering, und Allen glaubte, dass ihm mehr zustand als das Wenige, was er sich auf ehrliche Weise verdienen konnte. Eines Nachts, er ging allein durch die Straßen, sah er eine offene Haustür. Er trat ein, suchte Wertvolles und entdeckte einen Fernseher. Er zog den Stecker und nahm ihn mit.

[...]

Allen war geständig, eine Jury sprach ihn schuldig. Ein Richter, sein Name ist James Pou Bailey, verurteilte Allen zu lebenslanger Haft. Sein Opfer war weiß und eine alte Frau. Allen ist schwarz, fast zwei Meter groß und war vorbestraft wegen Diebstahls und Körperverletzung. Er hatte sich die falsche Ecke des Landes für seinen Diebstahl ausgesucht.
Der Spiegel berichtet aus dem Mutterland der Rechtsstaatlichkeit.

Montag, Juni 20, 2005

Lagebericht zur OK 2004

Gemeinsam mit Polizeipräsident Dieter Glietsch und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) stellte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag den Lagebericht zur Organisierten Kriminalität für 2004 vor und folgerte: „Den Behörden ist es gelungen, die Organisierte Kriminalität in Grenzen zu halten. Wir verzeichnen einen leicht rückläufigen Trend.“ So registriert die OK-Statistik für 2004 insgesamt 84 organisierte Tätergruppen, so genannte „Ermittlungskomplexe“. Dazu gehören rund 1400 ermittelte Tatverdächtige aus 42 Staaten. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es noch 92, und im Jahr 2000 zählte die Statistik noch 130 dieser OK-Ermittlungskomplexe.
Der Tagesspiegel berichtet

Bundeswehrskandal: 18 Ausbilder der Bundeswehr angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat Anklage gegen einen Kompaniechef und 17 Unteroffiziere der Bundeswehr wegen des Verdachts der Mißhandlung von Untergebenen erhoben. Den angeklagten Soldaten einer Coesfelder Einheit wird vorgeworfen, im Rahmen der Grundausbildung unzulässige Übungen wie Gefangennahme und Geiselhaftbefragungen mit rechtswidrigen Methoden vorgenommen zu haben.

Die FAZ berichtet. Ich bleibe dabei: Unteroffizieren kann man das nicht vorwerfen. Zu richten ist der Vorwurf an den Offizier, den Kompaniechef.

Streichung überflüssiger Gesetze

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat im Bundesrat für das Vorhaben der Bundesregierung geworben, überflüssige Gesetze zu streichen. Dies sei ein zentrales Projekt des Bürokratieabbaus, sagte sie am 17.06.2005. Nach Feststellung der Regierung stellt der umfangreiche und kaum noch zu überblickende Normenbestand eine nicht unerhebliche Belastung für Bürger, Unternehmen und Verwaltung dar. Bei der ersten Beratung des Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechtes zeigte sich in der Länderkammer kein grundsätzlicher Widerspruch, meldet Beck Aktuell.

Tabakwerbeverbot

Gegen ein Verbot der Tabakwerbung spricht, dass uns dann solche Kunstwerke vorenthalten werden müssten:



[Vielen Dank dem Werbeblogger]

Fußball-Recht

Zwischen den "normalen" Fußball-Regeln und den Regeln für die brasilianische Strandvariante "Futsal" bestehen einige Unterschiede. The key differences findet man hier übersichtlich zusammengestellt.

Elite in Massen

Zahllose Elitestudien zeigen, dass neben Abschlüssen der Zutritt zu exklusiven gesellschaftlichen Kreisen eine wichtige Rolle spielt, dass es eher vertrauensbasierte Netzwerke sind, die Karrieren beschleunigen. Die so genannten Eliteuniversitäten, die während der letzten Jahre in Deutschland aus dem Boden geschossen sind und die tatsächlich nichts anderes als Fachhochschulen mit intensivierter Studienbetreuung sind, könnten sich als solche Zugangsschleusen entpuppen: nicht weil hier tatsächlich die Besten anzutreffen sind, sondern weil – anders als an den Massenuniversitäten – hier Verbindungen geknüpft und Beziehungen hergestellt werden, die für Karrieren überaus förderlich sind. So könnten die vorgeblichen Eliteuniversitäten immerhin zu Anstalten werden, an denen Eliten gebildet werden.
Tagesspiegel-Artikel als interessanter Beitrag zur Elite-Diskussion

FIA-Recht




Die Juristen bei der FIA haben einiges zu tun ...

Bundeswehr erlaubt lange Haare

In der Bundeswehr dürfen künftig nicht nur Soldatinnen, sondern auch männliche Rekruten einen Pferdeschwanz tragen. Das Truppendienstgericht Süd in München verwarf den sogenannten Haar-und-Bart-Erlass der Bundeswehr, der für Männer und Frauen unterschiedliche Regeln enthält, als verfassungswidrig. Anlass war die Klage eines 18-jährigen Soldaten. Er hatte sich gesträubt, seinen 25 Zentimeter langen Zopf abzuschneiden. Wegen Befehlsverweigerung war er in eine Zelle gesperrt und vom Kompaniechef mit 150 Euro Geldbuße belegt worden. Nachdem Vorgesetzte ihm bis zu drei Wochen Arrest angedroht hatten, trennte sich der junge Mann zwar von seinem Kopfschmuck, legte aber Beschwerde ein.

Vom Untergang der Verteidigungsfähigkeit des Landes berichtet Deutschlands Nachrichtenmagazin Nummer eins.

Sonntag, Juni 19, 2005

Neue Justament online

Das Heft 2/2005 der Referendarzeitschrift Justament ist mittlerweile im Netz abrufbar. Titelthema diesmal: Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne.

Google plant angeblich Bezahldienst

Noch in diesem Jahr werde der Suchdienst Google einen eigenen Bezahldienst etablieren und damit in Konkurrenz zu der eBay-Tochter Paypal treten. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf gut informierte Quellen. Der Codename des Projekts laute "Google Wallet" (Geldbörse), weitere Details seien noch nicht bekannt, meldet auch heise online.

Wahlkampf: Die Blogfreiheit der deutschen Politik

Ein paar Wochen noch, dann stehen sie wieder vor den Supermärkten, Gartencentern und Fitneßstudios in Bad Oeynhausen und Oer-Erkenschwick, drücken Wählerinnen Rosen in die Hand, Wählern Kugelschreiber und zukünftigen Wählerinnen und Wählern Lutscher. Wenn sie Glück haben, nehmen ein paar Passanten eine Wahlbroschüre und werfen sie zu Hause ungelesen weg. Abends werden sie erschöpft nach Hause kommen, die Wahlkämpfer, aber was soll man sonst machen, um mit dem Wähler zu kommunizieren, in Deutschland, im Sommer 2005.

Bei manchen von ihnen wird, während sie auf dem Kundenparkplatz einen frischen Karton Kulis auspacken, im Büro ein Mann wie Nico Lumma anrufen und nachfragen, ob der Chef sich nicht mit Beiträgen an einem Weblog beteiligen oder selbst eins führen will. Und wenn die Antwort darauf nicht lautet „Was ist ein Weblog?”, dann mit Sicherheit: „Nein, dafür hat der Herr Politiker wirklich keine Zeit, was soll er denn noch alles?
Artikel auf FAZ.NET

Einstweilen machen dann eben die Blawgs Politik ;-)

"Risk & Fraud Management"

Die private Steinbeis-Hochschule Berlin bietet ab kommendem September einen "Master of Business Administration" mit der Vertiefung "Risk & Fraud Management" an. Zu deutsch: Umgang mit Risiken und Verhinderung von Korruption. Die Absolventen der auf zwei Jahre ausgelegten postgradualen Ausbildung sollen Wirtschaftskriminellen das Handwerk legen. Das Fach gehe weit über die Bekämpfung der klassischen Korruption, bei der sich Unternehmensmitarbeiter bereichern, hinaus, betont Henning Herzog, Direktor des Instituts.
[UniSPIEGEL ]

Charlottenburg und die VvB

Der Tagesspiegel ehrt den alten Bezirk pünktlich zur 300-Jahr-Feier:
"Von Schöneberg nach Charlottenburg ziehen, das war einst die Begleiterscheinung der Beförderung vom Studienrat zum Oberstudienrat, jener Schritt, der das unbürgerliche Leben definitiv und irreversibel beendete und deshalb sicherheitshalber heimlich vollzogen wurde. Heute haben sich die Gewichte etwas verschoben; der Schritt von Friedrichshain oder Prenzlauer Berg nach Charlottenburg hat in den Augen vieler Szenefixierter etwas Rückwärtsgewandtes, legt den Verdacht nahe, der Betreffende wolle für sich die Folgen der deutschen Einigung rückgängig machen. Wehe, wenn er gar an den Lietzensee zieht oder in eine Villa hinter der Heerstraße, feinbürgerliche Quartiere, in denen sich der Bezirk selbst zu dementieren scheint, aber in Wirklichkeit nur das Spektrum einer Großstadt zeigt, wie sie Charlottenburg notfalls ganz ohne Berlin darzustellen vermochte. Eine Wunde schwärt allerdings zunehmend: der absehbare Verlust des Hauptbahnhofs, den der Bahnhof Zoo so zuverlässig simulierte. Geht der Fernverkehr, fehlt Charlottenburg eine Dimension des kosmopolitischen Selbstverständnisses. Aber der Bezirk hat schon andere Herausforderungen überstanden. Bis hin zum Zusammenschluss mit Wilmersdorf."
Ich bin gespannt, wie Co-Autor Klein auf diese Herabwürdigung seiner Heimat reagieren wird.

Jetzt aber der (halbwegs) juristische Teil: Artikel 4 Abs. 1 der Verfassung von Berlin (VvB) in der Fassung bis zum 31.12.2000 wurde zum 1.1.2001 im Wege der sog. Bezirksreform durch eine Version ersetzt, die sich auf "bisherige Bezirke" bezieht. Geht das regelungstechnisch eigentlich?

Samstag, Juni 18, 2005

Neues Kartellrecht passiert auch den Bundesrat

Der Bundesrat hat am 17.06.2005 das neue Kartellrecht verabschiedet (siehe dazu auch diesen Beitrag bei jurabilis) und damit den im Vermittlungsverfahren gefundenen Kompromiss bestätigt. Darin wird ein Systemwechsel vom bisherigen Anmelde- und Genehmigungssystem zum Prinzip der Legalausnahme vollzogen und damit die Kartellbehörden von entbehrlichen Routineaufgaben entlastet. Der Bundestag hat der Novelle bereits zugestimmt.

Juristenhumor ...

... lebt von seiner Vorhersehbarkeit.

Den Hinweis fand ich bei "Ruhrstadt und Recht", einem Blawg, das ich bisher noch nicht kannte. Ich würde diese neuen Blawgs alle viel schneller finden, wenn ich sie in meinen Referrern hätte ;-)

Erscheinung

Längere Zeit (!) auf die vier schwarzen Punkte starren, dann sofort die Augen schließen und bitte geschlossen halten!


GmbH vs. Ltd.

Die Anwälte Rodegra und Buth versuchen im Tagesspiegel, den Hype um die Ltd. etwas zu dämpfen:
In den Briefkästen deutscher Geschäftsleute finden sich seit Monaten immer öfter Informationsschriften über die Vorteile einer Unternehmensgründung im Ausland.

Provozierend wird darin nahe gelegt, ein künftiges Unternehmen nicht umständlich
als GmbH oder GmbH & Co. KG zu führen, sondern stattdessen zeitgemäß eine
„Limited“ nach englischem Recht zu gründen. Doch diese Alternative zur GmbH ist
nicht für jeden Unternehmer richtig.
Es wird auch auf die geplante Herabsetzung des Mindestkapitals für eine GmbH-Gründung auf 10.000 Euro hingewiesen. Der europäische Wettbewerb der Gesellschaftsformen scheint also - dem EuGH sei Dank - in vollem Gange, wobei natürlich auch die heimischen Rechtsdienstleister ein Interesse an der Wettbewerbsfähigkeit der GmbH haben, schließlich stehen ihre Beurkundungshonorare auf dem Spiel. Letztlich wird über den Sinn oder Unsinn der Ltd. in Deutschland wohl der Markt entscheiden.

Familienzwist




Hat die Anzeigenredaktion eine Pflicht, so etwas zu unterbinden?

Rauswurf

Die Seite 1 der taz vom 18.6.05:
An dieser Stelle schrieb Ihr einziger Spitzenkandidat Oskar Lafontaine seit vielen Jahren eine exklusive 1.000-Euro-Kolumne im täglichen Wechsel mit sich selbst. Diese Kolumne muss leider ab sofort entfallen. Gründe sind die Binnenkonjunktur, Proteste von Rentnern sowie ein fehlendes Investitionsprogramm und Mangel an inhaltlicher Substanz. Außerdem war die Oskar-Kolumne nicht, wo links ist, sondern ziemlich am rechten Rand. Zumindest dieser Seite 1.

Freuen Sie sich schon jetzt auf die neue Kolumne des zweiten einzigen Spitzenkandidaten. Ab Montag in verboten:

Gregor Gysi schüttet sein Hirn aus.

Im täglichen Wechsel beider Gehirnhälften.
Wir sind gespannt. Angenehmer Nebeneffekt: Durch diese Aktion könnten Neurologen endlich erfahren, in welcher Gehirnregion das Populismuszentrum sitzt.

"Armenische Behauptungen"

Diese "Materialsammlung" der Türkischen Botschaft zum Völkermord an den Armeniern wirft kein gutes Licht auf die türkische Regierung und ihre EU-Reife.

Studentische Zeitschriften

Was die Fachverlage können, das können wir schon lange, sagten sich Jurastudenten in Heidelberg und Münster: Sie gründeten zwei studentische Ausbildungszeitschriften, um den drögen, teuren und oft an den wirklichen Bedürfnissen vorbeigehenden etablierten Angeboten Konkurrenz zu machen.
Der UniSPIEGEL berichtet über die Ad Legendum aus Münster und die StudZR aus Heidelberg.

Schöne neue Welt

Ihre Buchung wurde erfolgreich durchgefuehrt und wird unter der
Auftragsnummer ###### gefuehrt. Falls Sie zur Zahlung Ihre Kreditkarte
angegeben haben, wurde diese belastet. Bei Zahlung per Lastschrift wird
der Betrag von Ihrem Konto abgebucht.

Bitte drucken Sie sich Ihr OnlineTicket auf Normal-DIN-A4-Papier aus.
Tickets, die nur auf einem Laptop-Bildschirm vorgezeigt werden, sind ungueltig!
Diese Bestaetigungsmail gilt nicht als Fahrkarte.
Diese Sommer-Spezial-Angebote sind wenigstens ein kleiner Trost für alle bei LIDL Zukurzgekommenen.

Wird jemand aus der verehrten Leserschaft außer Jörg Heidrich ebenfalls am Freitag auf der Tagung in Bochum sein? Sascha?

Freitag, Juni 17, 2005

Arbeitgebermarkt


[Quelle: azur, die gefühlte Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt ist im Moment eher noch härter.]

Flickr: Photos from jurabilis

Ich suche immer noch neue Kontakte bei Flickr. Es muss doch auch in der Leserschaft ein paar (mehr oder weniger) begeisterte Flickr-Nutzer geben.

Referendar-Ausbildung in deutschen Top-Kanzleien

Kanzleien lernen geeignete Arbeitnehmer kennen, und die Referendare potenzielle Arbeitgeber. Nutzen Sie Ihre Chance. azur stellt im ersten Teil der Reihe "Referendarausbildung" 20 Top-Kanzleien, deren Ausbildungsangebot und Erwartungen an Rechtsreferendare vor.

Befragt wurden die 50 Kanzleien, die im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2004/05 unter der Überschrift "Nationaler Überblick" vorgestellt werden. Nicht alle haben diesen Fragebogen beantwortet. Die ersten 20 Kanzleien nach Alphabet stellt azur in dieser Ausgabe vor. Weitere Kanzleien folgen in Teil 2 in azur 2/2005.
Artikel in der aktuellen "azur" (leider nur teilweise online, hat jemand zufällig das Heft?)

Ein wenig überraschend dann diese Übersicht:

Die unendliche Bibliothek

Fünf Bibliotheken hat Google bereits als Partner hierfür gefunden, jene an den Universitäten in Oxford, Harvard, Stanford und Michigan sowie die New York Public Library. Weitere Bibliotheken werden in naher Zukunft sicherlich folgen. Die meisten Bibliothekare sind angesichts solcher Aussichten ganz aus dem Häuschen. Für sie ist das der Moment, an dem die Menschheit endlich ernsthaft damit beginnt, das Wissen der gesamten Welt zugänglich zu machen. Brewster Kahle, Gründer des nicht-kommerziellen "Internet Archive", nennt Googles Vorhaben "riesig … Dieses Projekt rechtfertigt überhaupt erst die Idee massenhafter Digitalisierung." Aber Stimmen aus diesem Kreise - darunter Kahle – glauben, dass dieser Schritt von Google (und anderen Retro- Digitalisierern) Bibliotheken und Bibliothekare zwingt, ihr Berufscredo zu überdenken - einschließlich der bisherigen Verpflichtung zu kostenlosem Angebot. Vermittelt nun ein profitorientiertes Unternehmen wie Google den Zugang zu Büchern, so kann das entweder lange verborgenes Wissen wieder ans Licht bringen oder aber der erste Schritt in Richtung Privatisierung des literarischen Erbes der Menschheit sein.
Technology Review - Artikel zu Google Print (und Digitalisierung allgemein)

"Berlin Hauptbahnhof - Lehrter Bahnhof"



Nach der Striederschen Missachtung des "Wählerwillens" mutet der Namens"kompromiss" mit zunehmendem Reifegrad des Projekts immer mehr wie ein schlechter Scherz an. Die Bahn hält den sperrigen Dualismus indes auf der Info-Seite und im Imagefilm konsequent durch - als ob Mehdorn trotzig angeordnet hätte, dass die Namenswahl durch konsequente Beachtung ad absurdum zu führen sei.

In den Kommentaren dürfen Wetten abgegeben werden, wie lange sich der "Lehrter Bahnhof" im Namen hält. Sollte man den Bahnhof nicht - als Tribut an die Westberliner, die zukünftig ohne Fernbahnhof am Hardenbergplatz auskommen müssen - "Bahnhof Zoo" nennen?

Flaschenwurf

Im Tagesspiegel liest man einmal mehr, dass das Amtsgericht Tiergarten bei Flaschenwürfen auf Polizisten (meist am 1. Mai) normalerweise eine harte Linie fährt:
Der angehende Lehrer für Deutsch und Geschichte aus Baden-Württemberg versicherte, er sei ein Berlin-Besucher und kein Krawalltourist gewesen. Als er von dem NPD-Aufmarsch hörte, habe er sich den Rechtsextremisten auf der Frankfurter Allee in den Weg stellen wollen. Den Wurf bezeichnete er als unüberlegt. „Ich wollte ein Zeichen des Protests setzen“, sagte der Angeklagte, der sich bei den Polizisten schriftlich entschuldigt hat.

Der Staatsanwalt forderte elf Monate Haft auf Bewährung. Solch eine Vorstrafe hätte B. die Zukunft als Pädagoge verbaut. Das Gericht ging von einfachem Landfriedensbruch aus und entschied „ausnahmsweise“ auf eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15 Euro (1350 Euro). Jede höhere Strafe käme einem Berufsverbot gleich, hieß es im Urteil.

„Hardcore-Kartelle sind noch nie angemeldet worden”

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung äußert sich Kartellamtspräsident Ulf Böge zum neuen Wettbewerbsrecht, das der Bundestag am Donnerstag einstimmig gebilligt hat. Lustig:
"Ich hoffe, daß die Verbraucherschützer an unserer Seite bleiben. Sie können ja unsere Arbeit auch unterstützen, ohne daß sie selbst finanzielle Vorteile eines Kartells abschöpfen können."

Mittwoch, Juni 15, 2005

Al Qaeda Training Manual

The attached manual was located by the Manchester (England) Metropolitan Police during a search of an Al Qaeda member's home. The manual was found in a computer file described as "the military series" related to the "Declaration of Jihad." The manual was translated into English and was introduced earlier this year at the embassy bombing trial in New York. The Department is only providing the following selected text from the manual because it does not want to aid in educating terrorists or encourage further acts of terrorism.
Al Qaeda Training Manual

''Diese SPD ist nur noch Hülle''

Kein Geringerer als Heribert Prantl bietet dem Politkasper Oskar L. die Bühne eines SZ-Interviews.

Gleich zu Beginn meine Lieblingslüge: "Die mit diesen technokratischen Chiffren verbundene Politik wird von den meisten Leuten abgelehnt."

Passend dazu meldet der Tagesspiegel gerade:
Die Bundesvorstände von PDS und Wahlalternative WASG haben sich im Streit über den Namen für das neue Linksbündnis geeinigt. Danach wird sich die PDS auf Bundesebene in "Demokratische Linke.PDS" umbenennen.
Da hat sich ja jemand sehr gut durchgesetzt mit seiner Position ...

Koalition setzt in Ausschuss das Antidiskriminierungsgesetz durch

Die rot-grüne Koalition hat heute nach einer dpa-Meldung mit ihrer Mehrheit im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz durchgesetzt. Es ist angesichts der wahrscheinlichen Bundestagswahlen im September dennoch ungewiss, ob der Gesetzentwurf, mit dem sich der Bundestag am 17.06.2005 befassen wird, noch in Kraft treten wird.

Zum Antidiskriminierungsgesetz hat der Beck-Verlag ein recht umfangreiches Dossier zusammengestellt.

Würzburg: "Diplom-Jurist Univ."

Bereits am 4. Mai 2005 ist die - von vielen sehnlichst erwartete - Ordnung zur Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Juristin Univ." oder "Diplom-Jurist Univ." an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg in Kraft getreten.

Entsprechende Anträge sind beim Zwischenprüfungsamt einzureichen.

Wann war eigentlich die letzte Diskussion "Pro und Contra Dipl.-Jurist"? Eigentlich ein klassischer Sommerlochfüller ...

Montag, Juni 13, 2005

Berlin: Polizei tut sich schwer mit Poliks

Die Stimmung unter den Berliner Polizeibeamten ist schlecht, seitdem im April das neue Computersystem „Poliks“ in der Behörde für 73 Millionen Euro eingeführt wurde. Das „Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung“ – wie der sperrige Name der neuen EDV offiziell lautet – kostet viel mehr Zeit, beschäftigt Mitarbeiter und verkompliziert die Arbeitsvorgänge: So etwa beschreiben die Beamten ihre Sorgen.

Am Montag hat sich der Innenausschuss mit den „Mängeln an Poliks“ befasst. Stellvertretend für Innensenator Ehrhart Körting (SPD) stand sein Staatssekretär Ulrich Freise zusammen mit Dieter Glietsch den innenpolitischen Experten der Fraktionen Rede und Antwort.
Weiterlesen im Tagesspiegel

Strafprozess gegen Alvar Freude vor dem Landgericht Stuttgart

Das Strafverfahren gegen Alvar Freude, den Autor der Online-Dokumentation zu den Sperrverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf gegen Webseiten, geht weiter: Am Mittwoch steht das erstinstanzliche Urteil gegen den Mediendesigner und Online-Aktivisten Alvar Freude auf dem Prüfstand des Landgerichts in Stuttgart. Freude hatte in seiner Online-Dokumentation die von der Bezirksregierung inkriminierten Neonazi- und Tasteless-Seiten verlinkt - aber zwar keineswegs, wie er vor Gericht glaubhaft zu machen versuchte, um dafür zu werben. Dennoch hatte ihn das Amtsgericht im Oktober 2004 wegen Beihilfe zur Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen wegen Beihilfe zur Volksverhetzung und Beihilfe zur Gewaltdarstellung zu 120 Tagessätzen verurteilt.

Mehr bei heise online

Unfassbare Folter durch Neonazis

Am liebsten wäre er unsichtbar. Er könnte dann auf die Straße gehen. Ohne fürchten zu müssen, dass jemand Fragen stellt. „Ich hab’ Angst, dass ich darauf angesprochen werde: Warum haste denn so was?“ Gunnar S. redet hastig, „ich geh’ nich’ raus, auch wenn es jetzt warm is’, ich kann nich’ baden gehen, mit freiem Oberkörper, mit den verbrannten Brustwarzen, mit dem ganzen verbrannten Rücken“. Er sackt in den Sessel zurück, sein Blick wartet auf eine Reaktion. Aber was soll man einem Mann sagen, dessen Geschichte so grausig ist, dass die verbrannten Brustwarzen fast schon wie ein minderschweres Detail erscheinen?

Vielleicht erwartet Gunnar S. gar keine Antwort. Er will reden, trotz seiner Scheu vor der Öffentlichkeit. „Sonst steht in den Zeitungen nur, wat mit den Tätern is’. Ich will, dass drinne steht, was mit mir is’.“ Ein Jahr nach der Tat. Erst jetzt hat Gunnar S. die Kraft, mit einem Journalisten zu reden. Aber er bittet, auf keinen Fall seinen vollen Namen zu schreiben. Und nicht, wo er lebt.
Der umfangreiche Artikel im Tagesspiegel beleuchtet einen Fall, von dem die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift (!) schreibt, dass die widerlichen Täter „aus angemaßter Rächerrolle, aus auf tiefster Stufe stehender menschenverachtender dumpfer rechtsextremistischer Einstellung und purer Lust“ handelten.

Für solche Fälle wurden Strafrahmenobergrenzen geschaffen.

Suchportale werden zu Bilderstürmern

Im Ringen um die Kundschaft gehen Suchmaschinen mit immer besseren Fotodiensten an den Start. Google bringt Ordnung auf die eigene Platte, Yahoo lockt mit Bilder-Sharing und einem Foto-Weblog.
ddp-Artikel in der SpOn-Netzwelt

Freitag, Juni 10, 2005

Unvorstellbare Dimension

Der weltgrößte Finanzdienstleister Citigroup zahlt in einem Vergleich zur Beilegung einer Sammelklage im Zusammenhang mit dem in einem Bilanzskandal gescheiterten amerikanischen Energiehändler Enron zwei Milliarden Dollar vor Steuern (1,6 Milliarden Euro). Citigroup gab den Vergleich am 10.06.2005 bekannt, Beck Aktuell kennt die Hintergründe. Solche Summen ernähren ganz Heerscharen juristischer Berater.

Moabiter Hausrecht

Manchmal hilft es bekanntlich, die Unbill des Tages zumindest teilweise zu bloggen, um wenigstens die traditionell schadenfrohe Umwelt noch zu erfreuen:

(Szenenbeschreibung:) Referendar möchte durch die Moabiter Sicherheitsschleuse, Nebenstelle Wilsnacker Str. (Geb. B), eine eilig zusammengeschusterte Anklage abgeben und sich ins wohlverdiente Wochenende verabschieden. Zeigt Dienst"ausweis" und Personalausweis, grüßt alle sehr freundlich, macht insgesamt einen prima Eindruck, kurzum: der Referendar ist eine Zierde für die Berliner Justiz und ein leuchtend' Vorbild für seine Kollegen.

Grantige Justizangestellte, bellend: Mit den Kopfhörern kommen Sie hier nicht rein!

Referendar, irritiert (weil aus dem Dämmerschlaf gerissen), natürlich weiterhin freundlich: Wieso denn das nicht?

J., zischend, Blut leckend: Hören Sie schlecht? Entweder Sie nehmen die Kopfhörer ab oder ich beschlagnahme den MP3-Player und Ihr Fotohandy gleich dazu.

R., zunehmend verwirrt, insgesamt immer noch müde, aber nicht gleichgültig, gleichwohl nicht besserwisserisch oder gar altklug, in besonnener Diktion: Das glaube ich nicht. Wieso sollten Sie?

J.: Das steht so in der Hausordnung.

R., der sein Exemplar der Hausordnung grade nicht zur Hand hat: Wo?

J.: In der Hausordnung.

R., ehrlich interessiert: Aha, nur wo? Kann ich die Hausordnung mal sehen?

J.: Nein. Steht draußen.

R. geht eilig ein paar Schritte zurück, sieht Schriftzug "Keine Kameras, keine Waffen", beginnt sofort, den MP3-Player unter die beiden verbotenen Gegenstände zu subsumieren und murmelt: Hmmm.

J., nunmehr für alle Umstehenden erkennbar vom Rausch der Macht beseelt, setzt noch einen drauf: Und wenn wir Sie irgendwo im Gebäude mit den Kopfhörern erwischen, fliegen Sie raus.

Dieser Diensteifer schließlich lässt die chronisch verhärmten Gesichtszüge des Referendars blitzschnell in tiefe Anerkennung umschlagen. Er setzt sich für diesen Tag das lohnenswerte Ziel, die Überwachungsintensität der dienstbeflissenen Hüterin selbst erdachter Regeln auf die Probe zu stellen. Wie erwartet wurde ihm nur leider die Freude eines Hausverbots an seinem Arbeitsplatz nicht zu teil ;-)

Sounds Right - Info-Heft über die Musikszene

Die Jurastudentin und DJane Jenny-Louise Becker hat ein 188 Seiten umfassendes Buch mit dem Titel „Sounds Right - Info-Heft über die Musikszene“ geschrieben.

Für Musiker und DJs relevante juristische und technische Konstrukte (Verwertungsgesellschaften, DRM, P2P, Sampling…) werden erklärt, dazu gibt’s die entsprechenden Passagen aus dem Urheberrechtsgesetz.

Die am Anfang etwas flapsige Schreibe der Autorin ist zum Glück nur auf das Vorwort beschränkt und weicht im Hauptteil gut lesbarer Fachinformation, die in dieser Zusammenstellung sicher einmalig ist.
http://www.buchmenschen.de/2005/01/31/sounds-right/

Das Buch als pdf (1,2 MB)

http://www.annejoy-abchillen.de/book_soundsright.pdf

[Ein Beitrag von RA Michael Seidlitz]

Donnerstag, Juni 09, 2005

Nachspiel um Yorckstraße 59

Die Räumung des Kreuzberger Wohnprojekts Yorckstraße 59 hat juristische Folgen für die ehemaligen Bewohner und ihre Unterstützer. Nachdem die Polizei am Montag das Haus mit 500 Einsatzkräften räumte, hat der Hauseigentümer nun Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen 150 Frauen und Männer gestellt, die sich im Hinterhaus verbarrikadiert hatten. Zudem müssen die ehemals 60 Bewohner der Yorckstraße 59 mit Schadenersatzklagen rechnen. Der Eigentümer will Mietschulden in Höhe von 90 000 Euro geltend machen.

Der Tagesspiegel berichtet

Dienstag, Juni 07, 2005

Bewusste Enthaltung

Heute wird man in diesem Blawg nichts zum Elternunterhalt lesen können.

Serie: Spaß mit Bewerbungsformularen

Heute: Das Formular für Bewerber aus ländlichen Regionen.



Montag, Juni 06, 2005

Hotspots in Flugzeugen ...

... bietet nun mein DSL-Provider 1&1 an. Im Netz findet sich die Liste (PDF).

"Deutschland" als Scharfmacher für Softwarepatente im EU-Rat

Die deutsche Bundesregierung agiert in Brüsseler Hinterzimmern gegen den Bundestag. Patent-Attachés und Beamte des Bundesjustizministeriums fahren im EU-Ministerrat in Brüssel einen kompromisslosen Verhandlungskurs für Softwarepatente. Damit setzt sich das Zypriesministerium über den fraktionsübergreifenden Bundestagsbeschluss hinweg und hintergeht die Öffentlichkeit. Das belegen Protokolle geheimer Arbeitsgruppensitzungen des EU-Ministerrats, die dem FFII e.V. zugespielt wurden.
So jedenfalls steht es in einem Beitrag in wiki.ffii.org (FFII = Foundation for a Free Information Infrastructure)

Niedriglohnsektor



SPD-Linke: Kein „Erpressungspotential”

In einer Meldung bei FAZ.NET fand ich heute eine unfreiwillig ehrliche Andrea Nahles:
Auch die SPD-Linke Andrea Nahles bestritt vehement, daß es das oft kolportierte „Erpressungspotential” gibt, das für Schröder ein Grund für die Neuwahl gewesen sei soll: „Das halte ich für abwegig.”

Die SPD-Linke will bei der geplanten Vertrauensfrage im Bundestag nach den Worten Nahles für Bundeskanzler Schröder stimmen. „Die Linken in der Faktion werden dem Kanzler auf jeden Fall ihr Vertrauen aussprechen”, sagte Nahles am Montag im ZDF.
Da haben wir doch schon das Erpressungspotential: die Linken drohen, FÜR Schröder zu stimmen, wenn der sie dieses eine Mal bittet, GEGEN ihn zu stimmen, weil er nicht die Kraft zum Rücktritt hat. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde ...

Selbstbildnis




Vielen Dank an die Berliner Verkehrsbetriebe!

Nachtrag






Diese beiden Bilder war ich bei der Berichterstattung zum Pokal-Endspiel noch schuldig geblieben.

Bundestag gegen «Wahlrecht von Geburt an»

Der parteiübergreifend erfolgte Vorstoß für die Einführung eines Kinderwahlrechts ist gescheitert. Der Bundestag lehnte bereits am Abend des 02.06.2005 mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag ab, der unter anderem von Parlamentspräsident Wolfgang Thierse (SPD) und seinen Stellvertretern Hermann Otto Solms (FDP) und Antje Vollmer (Grüne) unterstützt worden war. Die zahlreichen Kritiker äußerten sowohl verfassungsrechtliche als auch praktische Bedenken gegen ein «Wahlrecht von Geburt an».

[Beck Aktuell]

Konfliktmanagement-Kongress

Manchmal sind Konflikte unvermeidbar. Menschen streiten wortreich, schweigend, impulsiv, polternd, hinterhältig. Konstruktiv streiten die wenigsten und am Ende gibt es oft einen "Gewinner" und einen "Verlierer". Der Königsweg besteht in sogenannten Win-Win-Lösungen, die von den Parteien selbst erarbeitet und deshalb als interessengerecht empfunden werden, weil sie keine "Verlierer" produzieren.

Diese Erkenntnis setzt sich in unserem Rechtssystem, das sehr stark auf die gerichtliche Streitentscheidung ausgerichtet ist, nur langsam durch. Nicht jeder Rechtsstreit muss vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden. In vielen Fällen kann eine außergerichtliche Streitbeilegung mit Hilfe neutraler Vermittlung zeitnah und kostengünstig zu einer tragfähigen nachhaltigen Lösung führen, die beiden Parteien gerecht wird. Einvernehmliche Konfliktlösung durch Schlichtung und Mediation gehört daher zu den wichtigen Zielen niedersächsischer Justizpolitik.

Beim 2. Konfliktmanagement-Kongress möchte ich den im vergangenen Jahr aufgenommenen Dialog fortsetzen und mit Ihnen gemeinsam Empfehlungen und Strategien entwickeln, um die einvernehmliche Streitbeilegung zu fördern und langfristig die Anzahl aufwändiger und zeitraubender Prozesse vor Gericht zu verringern. Zwei Themen sollen dabei im Vordergrund stehen: Zivilrechtliche Baustreitigkeiten und Konflikte unter Beteiligung von Versicherungen. Viele dieser Konflikte sind außerordentlich komplex. Die Suche nach einer einvernehmlichen Lösung erscheint mir deshalb besonders vorteilhaft zu sein.

Ich freue mich, Sie am 9. Juli 2005 beim 2. Konfliktmanagement-Kongress im Landgericht Hannover begrüßen zu können.
Die Niedersächsische Justizministerin lädt zum Konfliktmanagement-Kongress.

Insel-Juristen vor Streik?

Criminal barristers are demoralised over their earnings and could paralyse the criminal justice system by boycotting work on crown court trials listed to last up to two weeks, the government is warned today.

Of more than 1,000 respondents to a survey by the Criminal Bar Association - nearly half the membership - 97% want the association to explore the possibility of direct action, and four in five say they would be prepared to take action themselves.

Any boycott would affect 95% of the cases going through the crown courts in England and Wales, including child sex abuse, rapes, burglaries, robberies, muggings, and the less complicated murders.

[...]

David Spens QC, chairman of the Criminal Bar Association, said: "The criminal bar is saying enough is enough. We have been taken for granted by successive governments, who have exploited misinformation about the legal aid system to drive down fees to the point at which my members are often being asked to work for free.

"For a profession which prosecutes and defends cases in the public interest, the situation is now intolerable."

[The Guardian]

1.436.983.500.554 Euro Staatsschulden

Wer auch immer nach der Bundestagswahl im September Finanzminister sein wird, er findet ein Desaster vor. Im Bundeshaushalt 2005 klafft ein Loch von rund 60 Milliarden Euro. Das sind zehn Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Es ist das größte Loch aller Zeiten. Gleichzeitig wächst der Schuldenberg: 1,4 Billionen Euro haben Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam angehäuft.

Das Problem des strukturellen Defizits erläutert die FAZ sehr gut. Das Volk wird leider auch nach solchen Artikeln nicht begreifen, wie ernst es um den Haushalt steht ...

A Song For Europe



[Dank an Michael Bunzel]

Referrer des Tages

Die Jugend von heute lässt Google subsumieren bzw. versucht dies wenigstens. Das sind dann wohl dieselben Leute, die auch solche Suchabfragen starten ;-)

Jackson-Prozess: Chronologie

Die dpa hat eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt, bei der allerdings einige von der Jurastudentin berichtete Prozesswendungen und Beweiserhebungen zu fehlen scheinen ...

Sonntag, Juni 05, 2005

Verfassungsschutz: Telefon-Verbindungsdaten zwölf Monate speichern

Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat sich dafür ausgesprochen, Telefon-Verbindungsdaten künftig zwölf Monate lang zu speichern. Zurzeit sind etwa drei Monate zulässig. "Wenn wir terroristische Netzwerke aufklären wollen, brauchen wir Informationen, wann ein Verdächtiger mit welchen Personen in Kontakt getreten ist", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz der Bild am Sonntag. "Wir können bereits auf Telefonverbindungsdaten zurückgreifen, die bei den Telekommunikationsunternehmen gespeichert sind. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes wäre es wichtig, die Speicherdauer auf zwölf Monate zu erhöhen." Zugleich lobte Fromm die Kooperation von Nachrichtendiensten und Polizei in dem neuen Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. Sie habe sich "schon jetzt sehr bewährt".

Weiter bei heise online

Informationsveranstaltung über Promotionsstipendien

To whom it may concern:

Informationsveranstaltung über Promotionsstipendien Oder: wie finanziere
ich eine Promotion?

Dienstag, 7. Juni, 15.00 c.t. in Raum 211, FU Berlin, FB
Rechtswissenschaften


Die Veranstaltung soll einen Überblick über die Fördermöglichkeiten bei
Promotionsvorhaben geben. Dargestellt werden im Rahmen einer
PowerPoint-Präsentation die

-Stipendiengeber
-Leistungspalette
der Promotionsstipendien
-Bewerbungsvoraussetzungen und
-Bewerbungsverfahren.

Es referieren: Wiss. Mit. Joachim
Herrmann, LLM
(Brügge)

Dipl. jur. Daniel Voigt, MBA (Durham)

Samstag, Juni 04, 2005

Wieder ein Folter-Prozess

Der 14-jährige Martin (Name geändert) sollte sterben. So hatten es seine drei Peiniger beschlossen. Nachdem sie ihn zwei Tage lang in einer Plattenbauwohnung in Marzahn grausam gefoltert hatten, wollten sie ihn mit einem Stromschlag in der Badewanne umbringen. Wie die Anklage ging das Landgericht gestern von einem versuchten Mord aus. Die Gewaltorgie hatte der geständige Marcel G. ins Rollen gebracht. Der 35-Jährige wurde gestern zu 15 Jahren Haft verurteilt. Gegen den 35-jährigen Thomas G. erging eine Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten, ein 19-Jähriger muss für sechs Jahre hinter Gitter. Ein 17-jähriger Schüler kam wegen gefährlicher Körperverletzung mit einer Bewährungsstrafe davon.
Der Tagesspiegel berichtet vom Unfassbaren.

Donnerstag, Juni 02, 2005

Berlin: Ermittlungen gegen "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft"

Seit ihrer Einführung sind die Ein-Euro-Jobs umstritten, jetzt beschäftigt sich die Berliner Staatsanwaltschaft in einem ersten Fall mit ihnen. Justizsprecher Michael Grunwald bestätigte, dass gegen eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wegen des Verdachts des Betrugs, des Subventionsbetrugs und der Untreue ermittelt wird. Die Handwerkskammer hatte Anzeige erstattet. Der Fall machte vor einiger Zeit Schlagzeilen, weil der Gesellschaft vorgeworfen worden war, Ein-Euro-Jobber dazu eingesetzt zu haben, unter anderem weitreichende Malerarbeiten in Reinickendorfer Schulen zu übernehmen, statt die Teilnehmer zu qualifizieren.

Weiterlesen im Tagesspiegel

Ratifizierung der EU-Verfassung soll trotz Ablehnung in Frankreich und Holland weitergehen

Auch nach den Rückschlägen bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden haben sich führende Europapolitiker für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses für die neue EU-Verfassung ausgesprochen. Wie es weitergehen soll, will man erst entscheiden, wenn bis Ende 2006 alle 25 Mitgliedstaaten eine Entscheidung getroffen haben. Unterdessen hat die niederländische Regierung nach dem klaren Nein des Volkes zur Verfassung ihr Zustimmungsgesetz zurückgezogen.

Siehe die Berichterstattung bei Beck Aktuell

WIPO fordert standardisierten Markenschutz bei Einführung neuer Top Level Domains

Für die Einführung weiterer neuer Top Level Domains (TLD) schlägt die World Intellectual Property Organization (WIPO) einen standardisierten Markenschutz vor. Die WIPO legte dazu gestern einen ausführlichen Bericht vor, den sich die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) erbeten hatte. Der Markenschutz soll Teil standardisierter TLD-Zulassungsverfahren sein, an denen die ICANN seit geraumer Zeit arbeitet.

Mehr dazu bei heise online

Klagen wegen Feinstaub erfolgreich

Auf die Klagen zweier Bewohner von Stuttgart hat die 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf Grund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag das beklagte Land Baden-Württemberg - vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - dazu verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart einen immissionsschutzrechtlichen Aktionsplan im Hinblick auf Überschreitungen der für Feinschwebestaub verordneten Immissionsgrenzwerte aufzustellen.
Pressemitteilung zum Urteil vom 31.5.2005 (Az.: 16 K 1120/05 und 16 K 1121/05):
Die Kammer hat erkannt, dass die Kläger zu den Menschen gehören, die von der Grenzwertregelung der 22. BImSchV in ihrer Gesundheit geschützt sind. Schutz der menschlichen Gesundheit im Allgemeinen ohne effektiven, einklagbaren Schutz der Gesundheit Einzelner im Besonderen wäre ein Widerspruch in sich. Die Kläger gehören als Bewohner von Stuttgart einem Personenkreis an, der sich durch das Vorliegen eines sogenannten faktischen Aktionsplangebietes nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch individualisieren lässt. Unter einem faktischen Aktionsplangebiet soll, was das Stadtgebiet von Stuttgart anbelangt, ein Ballungsraum im Sinne der 22. BImSchV verstanden werden, für den es einen Aktionsplan - aus welchen Gründen auch immer - zwar noch nicht gibt, für den aber ein solcher Plan zwingend aufzustellen ist, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Das faktische Aktionsplangebiet entspricht einem immissionsschutzrechtlichen Gefahrengebiet, weil es durch die Gefahr gekennzeichnet ist, dass die festgelegten Grenzwerte überschritten werden können.

Preisbloggen 2005

Das Preisbloggen von ZEIT.de und Blogg.de geht am 1. Juni 2005 in die zweite Runde. Im letzten Jahr ging es vor allem darum: Was sind Blogs überhaupt? Und wo finde ich interessante deutschsprachige Blogger? Die Nominierten und Preisträger des Preisbloggens 2004 haben uns gelehrt: Alle Themen sind zugelassen.
Preisbloggen 2005 mit einem doppelten Ansatz:
Erstens rufen wir die Leser dazu auf, Blogs vorzuschlagen, die sich in vier verschiedene inhaltliche Rubriken einsortieren lassen - wir suchen also im weitesten Sinne Fachblogs.

Zweitens prämieren wir einzelne Beiträge zu vorgegebenen Themen, die in deutschsprachigen Blogs veröffentlicht werden.
In welche Rubrik gehört jurabilis?

Mittwoch, Juni 01, 2005

Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit

Nachwuchswissenschaftler/innen und Studierende aller Disziplinen, die sich in ihren Forschungen mit Recht beschäftigen, finden oft kein Forum, in dem sie sich über ihre Forschungsinteressen austauschen können. Der Berliner Arbeitskreis Rechtswirklichkeit (BAR) soll eine fächerübergreifende Diskussion ermöglichen.

Zur Startseite des Berliner Arbeitskreises Rechtswirklichkeit