Donnerstag, März 31, 2005

Berliner Sparplan

Im Land Berlin, das bekanntlich unter einer Haushaltsnotlage leidet, kann „von den Bürgern verlangt werden, dass sie gewisse Einschränkungen bei der Ausstattung mit öffentlichen Leistungen hinnehmen“. Das ist die Einschätzung der parlamentarischen Enquetekommission „Eine Zukunft für Berlin“. Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus einigten sich für den Schlussbericht der Kommission auf „Leitlinien zur Sanierung des Haushalts“. Der Tagesspiegel dokumentiert wichtige Sparvorschläge aus dem internen Papier.

Die Zeit der kostenlosen gebratenen Hähnchen an jeder Ecke und der goldgepflasterten Straßen und Wege scheint wohl vorbei.

Solange aber die diversen Verwaltungsangestellten die Referendare immer noch mit so viel bürokratischen Hürden versorgen können, wie sie es im Moment tun, halte ich die Sparbemühungen für ausbaufähig ...
 

Seminar hinter Gittern

Mike trifft sich regelmäßig mit Studenten der Universität Bochum. Für ihn ist das ein Freizeitangebot. Den Studenten soll es Berufserfahrung vermitteln. In der kriminologischen Haftgruppe, die im letzten Semester zum ersten Mal angeboten wurde, können Juristen mit dem Studienschwerpunkt Strafrecht, aber auch interessierte Pädagogen, Psychologen und Soziologen Knastluft schnuppern.
Artikel auf sueddeutsche.de, wo man auch erfährt: "Juristen im Referendariat hätten kaum die Möglichkeit, so tief in das System Knast einzutauchen." Wie auch? Das Referendariat ist eine einzige Examensvorbereitung.
 

Berlin: Poliks ist da!

Seit gestern ist nach jahrzehntelangen Verzögerungen das neue Computersystem Poliks (Polizeiliches Informations- und Kommunikationssystem) im Vollbetrieb. Ziel des ambitionierten und insgesamt 73 Millionen Euro teuren IT-Großprojekts ist es insbesondere, polizeiliche Auskunftssysteme sowie die Aufnahme und Bearbeitung von Anzeigen zusammenzufassen und zu beschleunigen. So soll den Beamten etwa ein schnellerer Zugriff auf nationale und internationale Datenbanken wie das Schengen-Informationssystem ermöglicht werden. Langfristig ist geplant, dass die Berliner Polizei dank Poliks weitgehend papierlos arbeitet.

Heise weiß mehr.
 

Der Pate geht online

"Wir bieten Sterbehilfe auch ohne Einwilligung des Betroffenen" – als die Fahnder einer Spezialeinheit des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) im vergangenen Jahr im Internet über diesen durchaus phantasievollen Euphemismus stolperten, schrillten bei ihnen sofort die Alarmglocken. Zu Recht. Es handelte sich um Auftragskiller aus der Ukraine, die im Netz ihre blutigen Dienste anboten. Mindestens ein Mord geht auf das Konto der Männer, die inzwischen hinter Gittern sitzen. Doch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.
silicon.de: Der Pate geht online: Das Internet in den Händen der Cybermafia

Drollig ist die folgende Aussage eines "LKA-Experten":
"Ideal wäre natürlich eine Art Weltpolizei, aber schon allein wegen der unterschiedlichen Kulturkreise wird es keine einheitliche Regelung geben."

Homo Erasmus

Egal ob es sie nach Frankreich, Spanien oder Italien verschlagen hat: Statt Land und Leute kennenzulernen bleiben Erasmus-Studenten unter sich und sprechen überall dieselbe Sprache - Englisch.
Die SZ trifft den Nagel auf den Kopf.
 

Der Pate geht online

"Wir bieten Sterbehilfe auch ohne Einwilligung des Betroffenen" – als die Fahnder einer Spezialeinheit des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) im vergangenen Jahr im Internet über diesen durchaus phantasievollen Euphemismus stolperten, schrillten bei ihnen sofort die Alarmglocken. Zu Recht. Es handelte sich um Auftragskiller aus der Ukraine, die im Netz ihre blutigen Dienste anboten. Mindestens ein Mord geht auf das Konto der Männer, die inzwischen hinter Gittern sitzen. Doch das ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs.
silicon.de: Der Pate geht online: Das Internet in den Händen der Cybermafia

Drollig ist die folgende Aussage eines "LKA-Experten":
"Ideal wäre natürlich eine Art Weltpolizei, aber schon allein wegen der unterschiedlichen Kulturkreise wird es keine einheitliche Regelung geben."

Mangel an Spenderorganen

In Spiegel Online wird über einen nachdenkenswerten Vorschlag berichtet, wie der Mangel an Spenderorganen bzw. die langen Wartelisten entschärft werden können. Der Internist Manfred Weber schlägt vor, dass nur noch Personen, die selbst zur Organspende bereit seien auch Spenderorgane erhalten dürften.

Die Bereitschaft zur Organspende solle bei der Verlängerung der Personalausweise abgefragt werden.

Ob die Vorschläge zulässig und mit der ärztlichen Ethik vereinbar sind? Auf jeden Fall sollte eher eine Widerspruchslösung nach dem österreichischen Modell eingeführt werden.
 

Ohne Worte

Neulich in Moabit, Strafsache vor dem Jugendrichter.

Vertreter der Staatsanwaltschaft:
"Ich fordere deshalb 25 Stunden gemeinnützige Arbeit."
Angeklagter, sichtlich entsetzt:
"An einem Tag?"

Der Einfluss der Blogger ...

... und der Kommentatoren im Kielwasser der PageRank-Flut: Zukünftige Elitestudenten sollten sich nicht bei Google informieren, wenn sie zartbesaitet sind und klare Stellungnahmen nicht vertragen können ...
 

Billige Beamte

Theo Waigel nannte einst Paul Kirchhoff seinen "teuersten Beamten". Nach der Entscheidung des EGMR über die Entschädigung von enteigneten Bodeneigentümern in der ehemaligen DDR dürfte ausgeschlossen sein, dass Hans Eichel einen derartigen Ausspruch über die Richter des EGMR tätigt...
Damit ist dieser Prozess endgültig beendet. Interessant wäre höchstens die Frage gewesen, ob die Eigentümer nach einer Rückübertragung die gezahlte Entschädigung hätten zurückzahlen müssen. Aber die Klärung dieser Frage kommt vielleicht noch bei den Prozessen der Preußischen Treuhand...
 

Zahltag

 

 

Neue Gesetze im April

Zum 01.04.2005 treten drei neue Gesetze in Kraft: Das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit soll den Finanzbehörden die Abfrage der Stammdaten privater Konten ermöglichen (§ 93 VII und VIII AO). Die Novelle des Berufsbildungsgesetzes soll die Ausbildungschancen für junge Menschen verbessern. Die Novelle des Justizkommunikationsgesetzes schließlich ermöglicht den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten. Dies meldete die Bundesregierung bereits gestern.
 

Mittwoch, März 30, 2005

Hauptverfahren wegen Onlineblockade der Lufthansa-Website eröffnet

Die spektakuläre Online-Blockade gegen Lufthansa wird ein spätes Nachspiel haben: Vier Jahre nach der Aktion wird es gegen den Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de am 14. Juni 2005 einen Prozess wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Nötigung geben. Das Amtsgericht Frankfurt hat die nach mehr als dreijährigen Ermittlungen erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft akzeptiert.

Mehr bei heise online
 

Schön

 

 

Graffiti in Berlin - ein großes Problem

Am Wochenende wurden bei der Berliner S-Bahn 40 Prozent mehr Graffitischäden registriert als sonst. Das Unternehmen vermutet einen Zusammenhang mit dem bundesweiten Treffen von Graffiti-„Künstlern“ zu Ostern in Berlin. „Die Szene hat es geschafft, Mitstreiter zu mobilisieren“, sagte Bahnsprecher Ingo Priegnitz. Insgesamt wurden bei der S-Bahn am Wochenende 975 Quadratmeter beschmiert. Das entspricht 400 Meter Zuglänge.

Eine Verantwortung für Straftaten lehnt der Organisator des Graffiti-Festivals „Rhythm of the Line“, Thomas Peiser, ab. „Es ist doch jedem selbst überlassen, was er macht.“
Artikel im Tagesspiegel

Die Berliner StA hat bekanntlich vielbeschäftigte Spezialisten für Graffiti. Auch die Polizei sammelt ihren Sachverstand in einer Gemeinsamen Ermittlungsgrupp:
Als Reaktion auf die Anfang der 90er Jahre verstärkt im Berliner Stadtbild auftretenden großflächigen Farbschmierereien, die sog. Graffitis, wurde am 8.8.1994 die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Graffiti in Berlin (GE GiB) ins Leben gerufen. Sie setzt sich zusammen aus Polizeibeamten des Landes Berlin und des Bundesgrenzschutzes (BGS) und ist organisatorisch der Polizeidirektion 4 angegliedert.
Hier finden Sie eine Übersicht über einige in der Graffiti-Szene gebräuchliche Begriffe. (PDF, 43 KB).
 

Magazin "RadZeit"

Die Ausgabe 1/2005 des Magazins RadZeit (62 S., PDF) hält auch einige juristisch (und rechtspolitische) relevante Artikel zu StVO und StVZO bereit.
 

Sternfahrt nach Berlin

 

 

Dienstag, März 29, 2005

BBBike - Radtouren in Berlin planen

Dieses Programm sucht (Fahrrad-)Routen in Berlin. Es sind ca. 3700 von 10000 Berliner Straßen sowie ca. 150 Potsdamer Straßen erfasst (alle Hauptstraßen und wichtige Nebenstraßen). Bei nicht erfassten Straßen wird automatisch die nächste bekannte verwendet.
Diese schnöde Beschreibung vermag leider nicht annähernd die wunderbaren Funktionen und Einstellmöglichkeiten dieses beeindruckenden Tourenplaners für Radfahrer in Berlin zu beschreiben. Am besten, man probiert "BBBike" einfach einmal selbst aus, etwa indem man meinen beschwerlichen Weg von zu Hause zu den AG-Räumen in Moabit oder zu den Klausurterminen im JPA Schöneberg nachvollzieht ...
 

Sonntag, März 27, 2005

Warum werden im Flugzeug alle zu Tomatensaft-Trinkern?

Diese quälende Frage ist gewiss nicht neu, bisher aber m.E. immer noch nicht zufriedenstellend geklärt. Einen guten Einblick in die Thesenlandschaft bietet diese Diskussion.
 

Donnerstag, März 24, 2005

"Niemand darf gefoltert werden."

"Schließlich könnte man Magnus Gäfgen (ihn hat das Landgericht Frankfurt/Main rechtskräftig als Mörder verurteilt) sogar unter Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention subsumieren. Wer so etwas tut, ist ein Unmensch, ein Nicht-Mensch und damit ein ,Niemand'. Und ,Niemand' darf bekanntlich der Folter unterzogen werden."
Die Frankfurter Rundschau berichtet vom umstrittenen Leserbrief des Berliner Richters Andreas Ohlsen (veröffentlicht im Tagesspiegel). In der Sache werden wir bald Neues hören ...
 

Lesezeichen

Die lebhafte Diskussion um den "Diplom-Juristen" ist noch in vollem Gange. Jetzt kommt es darauf an, zwischen den verschiedenen Gründen zu differenzieren, aus denen jemand diesen Titel beantragt.

Ich habe immer noch das Horrorszenario einer Flut von "diplom-jurist"-Domains vor Augen.
 

Übersetzungshilfe und Law-School-Rankings

"Methodikübung", "Seminararbeit", "Bilanzrecht": Wer sich im englischsprachigen Ausland bewirbt, tut gut daran, für eine vernünftige Übersetzung dieser Begriffe zu sorgen, bevor er seinen schwer erarbeiteten Lebenslauf auf die Reise schickt. Hilfe bietet diese Vokabelliste (PDF). Dann klappt's auch mit dem LL.M. ...

Apropos LL.M.: Wer die Wahl hat, hat die Qual. Wer glaubt, in Deutschland herrsche Ranking-Wut, möge sich mit dieser Zusammenstellung beschäftigen. Im Gegensatz zur Situation in Deutschland ist die Bedeutung dieser Rankings zudem weit höher.
 

Dienstag, März 22, 2005

Mandantenversteher - Weicheiwörter für Anwälte

Auf der Mandantenversteher-Synonym-Liste fallen mir gerade zwei schöne Begriffe auf: "Doktortitel-in-der-URL-Führer" und "Diplom-Jurist". Die ultimative Steigerung dürfte dann erreicht sein, wenn jemand seinen "Diplom-Juristen" in der URL führt ...
 

Der betrunkene Zeuge

Das Leben schreibt bekanntlich die besten Geschichten: Gerichtsshow-verwöhnte Prozessbeobachter in einem (hier nicht zu nennenden) Berliner Strafgericht konnten heute erleben, wie der Hauptbelastungszeuge der Anklage zum Terminsaufruf fast eine Viertelstunde unauffindbar blieb, obwohl ihn die anderen Zeugen zuvor im Wartebereich gesehen hatten, also sicher waren, dass der Mann schon im Gerichtsgebäude war. Nachdem der Mann dann schließlich aufgetaucht war, erklärte er dem tobenden Richter, dass er "an der Bar" noch einen "gehoben" habe.

"Erstens", belehrte nun der Richter, "heißt das bei uns Kantine und nicht Bar. Und zweitens kann es doch wohl nicht ihr Ernst sein, dass sie vor Ihrer Zeugenaussage trinken. Außerdem kann es doch nicht nur "einer" gewesen sein, weil Sie auf mich einen betrunkenen Eindruck machen!"

"Das liegt dann wohl daran, dass ich schon zu Hause getrunken habe."

Eine Ordnungsstrafe lag in der Luft. Der Richter belehrte die staunende Öffentlichkeit sodann mit einer Lektion "StPO für Insider":

"Als Zeuge hat man nüchtern vor Gericht zu erscheinen." Der Wahrheitsfindung hätte das in diesem Fall sicher nicht geholfen, wie sich später herausstellte ...
 

"Tomorrow" never dies ...

Die Jurastudentin weist heute auf einen Artikel über Juristische Weblogs ("Anwalts Liebling", wie originell!) in der Laienpostille "Tomorrow" (PDF-Download) hin. Den drucke ich mir aus und schenke ihn mir zu Ostern ...
 

Montag, März 21, 2005

Bayerische Elite-Akademie

An der bayerischen Elite-Akademie zählt nicht nur Intelligenz, sondern auch soziales Engagement, berichtet die Süddeutsche. Wir erinnern uns:
Seit 1999 gibt es die Eliteakademie - eine Einrichtung des Freistaats und der bayerischen Wirtschaft. In den ersten Jahrgängen machten Besucher bei abendlichen Kamingesprächen gelegentlich zu viele angepasste Musterschüler aus. Inzwischen wird bei dem mehrstufigen Auswahlverfahren nicht nur auf ausgezeichnete Noten im Abitur und Vordiplom, sondern auch auf soziales Engagement geachtet.

Ottos Festung

Heute konnte man bei herrlichem Sonnenschein einen guten Blick auf die Geräte werfen, die auf dem Dach des BMI montiert sind. Angeblich dienen die den Fensterputzern als Verankerung für deren Putzaufzug. Für mich handelt es sich dabei ohne Zweifel um Luftabwehrgeschütze. Man beweise mir das Gegenteil!
 

Marken- und Produktpiraterie in Internetmedien

Ob nun ein Rundfunksender private und vertrauliche E-Mails zur kommerziellen Verwertung beschlagnahmen lassen will oder jemand in der Not die Cartier-Brosche der verstorbenen Großmutter in einer Online-Auktion verkaufen will und dann kostenpflichtig darüber belehrt wird, dass Omi in Wirklichkeit gar kein echtes Cartier-Schmuckstück besaß: Online gibt es notorisch dick Ärger mit dem Markenrecht. Doch diesen teils ziemlich üblen Tiefschlägen gegen Privatleute liegen durchaus reelle und ebenso üble Wirtschaftsverbrechen zugrunde.
"Echt gefälschte Rolex-Uhren", ein TP-Aufsatz aus der Feder von Ralf Hansen. Interessantes Thema :-)
 

Sonntag, März 20, 2005

Grüne warnen vor Nebenwirkungen von Suchmaschinen

Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich besorgt über die "Googlesierung" der Gesellschaft und aktuelle Tendenzen im Suchmaschinenmarkt. Mit einer 23-seitigen Broschüre, die am morgigen Montag auf der Fraktions-Website veröffentlicht werden soll, will sie daher der Debatte über die Marktdominanz der Netzportale, die undurchsichtige Einordnung von Suchergebnissen in Ranglisten und die teilweise intransparente Nutzerdatenverwertung neue Nahrung geben.

Mehr über diesen neuerlichen Feldzug der Grünen bei heise online
 

Kurze Pause

Übers Wochenende werde ich mal eine Blogpause einlegen. Meine Kollegen sind natürlich herzlich eingeladen, für mich einzuspringen ...
 

Leitblätter fürs Plädoyer

Während meiner Zeit bei der Staatsanwaltschaft fand ich es immer sehr angenehm, ein grobes Gerippe eines Plädoyers zu haben, das im wesentlichen nur aus den standarisierten Einleitungs- und Überleitungssätzen bestand und das ich dann im Laufe der Verhandlung weiter mit Stichpunkten/-worten ausgefüllt habe. Beim Plädoyer konnte man dann sich dann an diesen Sätzen festhalten, im übrigen aber in freier Rede anhand der Stichpunkte das Plädoyer halten.

Ich habe nachfolgend vier Muster des Leitblatts, sie unterscheiden sich jedoch nur jeweils in einigen konkreten Punkten, ich hätte es auch alles in ein Blatt packen können, fand es aber so übersichtlicher.
Die vier Leitblätter (Grundmuster, Verkehrsdelikte, Bewährungsstrafe und Jugendsachen) gibt es bei Arne Klöfkorn
 

Wahl der beliebtesten Juraprofessoren 2004

Die Ergebnisse sind hoffentlich nicht repräsentativ.
 

Samstag, März 19, 2005

Fünf Jahre Justament

So schnell verfliegt die Zeit: schon fünf Jahre gibt es nun die Justament (und mir kommt es vor, als sei das alles letztes Jahr passiert). Die Jubiläumsausgabe steht wieder online zur Verfügung.

Interessant finde ich den Artikel der selbstbewussten ReNo, die offenbar gehörigen Anteil am Erfolg ihrer Arbeitgeber als Existenzgründer hatte.
 

Berlin: Polizei besucht vor dem 1. Mai gewalttätige Demonstranten

Knapp sechs Wochen vor dem 1. Mai laufen die Vorbereitungen der Polizei auf die auch in diesem Jahr erwarteten Großdemonstrationen auf Hochtouren. Wesentlicher Bestandteil der Polizeistrategie sind dabei die Maßnahmen im Vorfeld. In dem Zusammenhang wartet auf die Beamten des Staatsschutzes und der örtlichen Direktionen in den nächsten Wochen ein umfangreiches Besuchsprogramm.

Weiterlesen bei der WELT
 

Reparatur-Tools für Word-Dateien helfen wenig

Wenn sich eine Word-Datei nicht mehr öffnen lässt, sollen Reparatur-Tools Inhalte und Formatierungen retten. Doch in einem Test in der aktuelle c't 7/05 konnte keines der teilweise recht teuren Programme vollends überzeugen: Kaum eine Software schaffte es, Formatierungen, Tabellen oder Fußnoten korrekt wieder herzustellen. Was die meisten Programme leisten, kann auch der einfache Texteditor bewerkstelligen, den Windows gleich mitbringt.
Anzeige

Manchmal lohnt sich jedoch der Versuch, die fehlerhafte Word-Datei mit dem kostenlosen OpenOffice zu öffnen. Dessen Import-Filter funktioniert zwar nicht ganz perfekt, öffnet aber so manches Dokument, das Word nur noch zum Absturz bringt.
heise online

Ich halte es für unerträglich, dass es Microsoft immer noch nicht geschafft hat, dem wichtigsten Office-Produkt diesen seit langem bekannten Mangel auszutreiben ...

(Andererseits habe ich auch schon von Leuten gehört, die ihre Habilitation mit Word geschrieben haben. Wegen der diversen Verknüpfungen durch Fußnoten und Index lässt sich eine solche Arbeit eigentlich nicht sinnvoll in mehrere Dokumente zerlegen.)
 

31. März: Bewerbungsfrist für Bucerius Law School

Für die Zulassung zum Auswahlverfahren müssen Bewerber ein Onlinebewerbungsbogen ausfüllen und das Abiturzeugnis (bzw. das Zeugnis der Jahrgangsstufe 13.1) sowie einen offiziellen Nachweis guter Englischkenntnisse vorweisen. Die Studienplätze werden durch einen schriftlichen (am 14. Mai) und einen mündlichen Test (am 8./9. Juli) vergeben. Im letzten Jahr bewarben sich 450 Interessenten.
 

Studiengebühren bei 500 Euro deckeln?

Maximal 500 Euro pro Semester sollen Studenten zahlen und die Gebühreneinnahmen die Lehre verbessern. Darauf haben sich die unionsgeführten Länder verständigt. Studentenvertreter trauen den Bildungsministern nicht über den Weg und befürchten schnelle Drehs an der Gebührenschraube.
UniSPIEGEL-Artikel, wieder mit einer sehr interessanten Darstellung der Pläne der Länder in Sachen Studiengebühren
 

Otto Palandt, der Nazi

"Dazu gehört vor allem die ernsthafte Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus und seinen weltanschaulichen Grundlagen, mit dem Gedanken der Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum [...]. Auch in der mündlichen Prüfung haben die völkischen Grundlagen des neuen Staates, seine Geschichte und Weltanschauung den gebührenden Platz neben dem juristischen Wissen erhalten."
Otto Palandt, 1935, als Präsident des "Reichsjustizprüfungsamtes" über die erforderlichen Kenntnisse zur ersten juristischen Staatsprüfung
 

Berühmte Prozesse

Wunderbare Geschichtsstunde: "Famous Trials" von Prof. Douglas Linder. Inklusive O. J. Simpson - auch wenn das etwas komisch wirkt, diesen Prozess in einer Reihe mit denen gegen Sokrates, Jesus und Galileo Galilei zu sehen.

[Via: Netbib]
 

Weblogs zur Primetime im deutschen Fernsehen

Mittlerweile war in jedem zweiten Blog zu lesen, dass in der Rateshow "Wer wird Millionär" eine überraschte Mitbürgerin danach gefragt wurde, was denn nun ein "Blog" sei. In die Diskussion um diese Ankunft der Weblogs im offiziellen Bildungskanon der Deutschen will ich nicht einstimmen, vielmehr mit Dank ans "Artikel 20 Blog" zeigen, wie ratlos die arme Kandidaten der Frage gegenüberstand:
 

 

GenStA(LG) Karge ./. OStA Heinke (in Sachen Sparwut bei der Justiz)

Sie verfolgen extremistische Straftäter und geraten nun selbst zunehmend in Bedrängnis. Nachdem die Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr personell reduziert wurde, folgt jetzt der zweite Rückschlag: Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge versetzt den Leiter der Abteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke, überraschend zum 1. April in ein anderes Ressort. In der Abteilung 4 soll sich der Spezialist für politisch motivierte Kriminalität mit Fahrraddiebstählen und anderen „normalen“ Taten befassen. Entsprechende Informationen des Tagesspiegels bestätigte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald. Zu den Gründen sagte Grunwald nichts.
Der gute alte Tagesspiegel ist heute bis oben hin voll mit spannenden Reportagen aus der Welt des Rechts in Berlin. Schöne Wochenendlektüre für all die Referendare, deren "Strafstation" gerade begonnen hat.
 

Freitag, März 18, 2005

Berlin: Bankenskandal-Prozess

Freitag, Punkt null Uhr, ist die Frist abgelaufen. Drei Monate hatten die früheren Bankmanager Zeit, Stellung zu beziehen, sich zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft zu äußern. Die meisten Angeklagten haben sie offenbar genutzt. „Es ist eine Vielzahl von Stellungnahmen eingegangen“, sagte Justizsprecher Arnd Bödeker gestern. Zwei Angeklagte haben angekündigt, ihre Antwort Montag nachreichen zu wollen – was das Berliner Landgericht trotz abgelaufener Frist akzeptieren will. Bödeker: „Auch diese Stellungnahmen wird das Gericht berücksichtigen.“
Tagesspiegel-Artikel
 

Spam-Blawg: Litigation Lawyer

Der Litigation Lawyer setzt hoffentlich keinen Trend ...
 

Justizposse in Moabit

Im Gericht verschwindet die Akte eines Exhibitionisten. Wurde sie nur verlegt? Oder hat sie jemand gestohlen? Die Spur der Ermittler führt zurück ins Gericht. Der Tagesspiegel nimmt uns mit auf die Jagd - und wird am Ende richtig philosophisch:
„Aber mit Risiko muss man leben. Menschen, die ein bisschen gedanklich danebenhauen, wird es immer geben“, fasst der Registrator Rudolph zusammen. „Man kann Kriminalität nicht standardisieren, da muss schon ein Richter jeden einzelnen Fall persönlich prüfen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bevölkerung von Automaten verurteilt werden will.“

Vom Beruf des Juristen und vom Studium des Rechts

"Meine Damen und Herren!

Was ich Ihnen zur Einleitung unseres Gesprächs vortragen will, ist kein wissenschaftlicher Text. Er beruht auf den persönlichen Erfahrungen, die ich in einer 40-jährigen Tätigkeit als Hochschullehrer gemacht habe. Diese Erfahrungen sind durch meinen beruflichen Horizont als Strafrechtler begrenzt, und meine Ansichten und Vorschläge tragen darüber hinaus die subjektive Färbung meines individuellen Temperaments. Trotzdem will ich nichts spezifisch Strafrechtliches sagen und auch nicht die einzelnen juristischen Berufe behandeln, was doch nur einen etwas langweiligen Überblick ergeben würde. Vielmehr will ich mich auf den juristischen Beruf als solchen und auf sein Studium beschränken."
Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Claus Roxin am 17. Januar 2003 anlässlich einer Einladung zu einer Gesprächs- und Diskussionsrunde mit Stipendiaten der Stiftung der Deutschen Wirtschaft. Der Vortrag ist bei Jurawelt abrufbar.
 

Hanse Law School (Neuigkeiten)

Bei der HLS tut sich was: dort werden im Herbst die ersten Bachelorabsolventen verabschiedet. Das Masterprogramm wird zum Wintersemester 2005/06 seinen Lehrbetrieb aufnehmen.

Ein weiteres neues Internetprojekt ist das "law-review" der Hanse Law School. Unter
www.hanselawreview.org soll ab dem Sommersemester ein Law Journal nach anglo-amerikanischen Vorbild erscheinen.

Wir sind gespannt!
 

60.000 Besucher

Der Zähler steht bei 60.000 Besucherinnen und Besuchern. Im Namen des jurabilis-Teams darf ich allen danken, die regelmäßig vorbeischauen (und immer öfter auch mitdiskutieren, zuletzt hier und hier).

Gerade die Debatten in den Kommentaren verhelfen dem Blog erst richtig zum Leben (und heben es wohltuend von der Ein-Weg-Kommunikation anderer Medien ab).
 

Haft für Drogenverschlucker

In Bremen müssen Drogendealer, die sich der Strafverfolgung dadurch zu entziehen versuchen, dass sie die im Mund versteckten pillengroßen Päckchen hinunterschlucken, ab sofort mit einer Inhaftierung rechnen. Sie sollen so lange festgehalten werden, bis sie die Beweismittel auf natürlichem Wege ausgeschieden haben. Dies sei in einem Erlass geregelt, den der Bremer Justizstaatsrat und der Innenstaatsrat der Stadt am 01.03.2005 unterzeichnet haben, teilte die Freie und Hansestadt Bremen mit.

Beck Aktuell erinnert an die umfangreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweise zum Thema Brechmitteleinsatz:

Binder/Seemann, Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung, NStZ 2002, 234

KG, Verabreichung von Brechmitteln, NStZ-RR 2001, 204

BVerfG, Verfassungmäßigkeit körperlicher Eingriffe, NStZ 2000, 381

Rogall, Die Vergabe von Vomitivmitteln als strafprozessuale Zwangsmaßnahme, NStZ 1998, 66

OLG Frankfurt a.M., Unzulässigkeit des Brechmitteleinsatzes, NJW 1997, 1647
 

Donnerstag, März 17, 2005

Neue Bundesrichter

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung sechzehn Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt.

Für den Bundesgerichtshof sind fünf, für den Bundesfinanzhof vier, für das Bundessozialgericht drei, für das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht sind je zwei Richterinnen und Richter gewählt worden:

Bundesgerichtshof:
Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden Dr. Hans-Joachim Czub
Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe Dr. Detlev Fischer
Richterin am Oberlandesgericht München Dr. Angelika Reichart
Richter am Oberlandesgericht Schleswig Dr. Gerald Roth
Vorsitzender Richter am Landgericht Darmstadt Prof. Dr. Bertram Schmitt

Bundesfinanzhof:
Richter am Finanzgericht Düsseldorf Dr. Peter Brandis
Richter am Finanzgericht Hamburg Roger Görke
Kanzler der Technischen Universität München Dr. Ludwig Kronthaler
Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg Dr. Stefan Schneider

Bundessozialgericht:
Vorsitzende Richterin am LSG Niedersachsen-Bremen Dr. Liselotte Günniker
Vorsitzender Richter am LSG Nordrhein-Westfalen Dr. Ernst Hauck
Direktorin des Sozialgerichts Kassel Dr. Elke Roos

Bundesverwaltungsgericht:
Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Koblenz Dr. Wolfgang Bier
Richter am Verwaltungsgerichtshof München Franz Guttenberger

Bundesarbeitsgericht:
Direktor des Arbeitsgerichts Eisenach Malte Creutzfeldt
Vizepräsident des LAG Mecklenburg-Vorpommern Dr. Ulrich Koch
BMJ-Pressemitteilung, schon gemeldet von Handakte
 

Ein neues Buchprojekt...

...und jeder kann mitmachen. Das hat sich jedenfalls Lawrence Lessig, amerikanischer Juraprofessor und einer der fleißigsten Verfechter des Open Source Gedankens, gedacht, als es um die Aktualisierung seines Werks "Code and other Laws of Cyberspace" ging. Das Ergebnis: "Code v.2", ein Buch, das in einem Wiki verfasst werden soll. Zum Mitmachen oder Kennenlernen gehts hier lang.

Das Ergebnis soll Ende des Jahres veröffentlicht werden, die Gewinne werden Creative Commons zugute kommen.
 

Pattex-Heide zieht zurück

Nach nur vier Abstimmungsniederlagen sieht es so aus, als ob Heide Simonis aufgibt (vgl. n-tv-Meldung). Spannendes Polit-Theater. An solchen Tagen ist man dankbar, dass es Phoenix gibt.
 

"Launiger Ratgeber zum Berufsstart als Rechtsanwalt"

Sie haben eine Zulassung zum Rechtsanwalt bekommen? Glückwunsch! Damit fangen Ihre Schwierigkeiten allerdings erst an. Um im Haifischbecken der Anwaltschaft erfolgreich zu überleben, müssen Sie gut schwimmen können.

[...]

Die gute Nachricht am Anfang: Auch mit miserablen Abschlussnoten können Sie als Absolvent Mandanten gewinnen. Die schlechte kommt gleich hinterher: Ein gutes Examen sichert Ihnen schon lange keinen Job mehr. Die Bundesagentur für Arbeit vermittelt mittlerweile Juristen mit doppelten Prädikatsexamen. Früher war das eine Note, mit der man von den Treppen des Justizprüfungsamtes weg geworben wurde.
Artikel auf Handelsblatt.com, gefunden bei Dennis
 

LG Köln: Greenpeace darf Müller-Produkte nicht «Gen-Milch» nennen

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace darf die Produkte des Milch-Konzerns Müller doch nicht als «Gen-Milch» bezeichnen. Das entschied das Kölner Landgericht gestern, obwohl das Oberlandesgericht Köln erst im Oktober 2004 die Bezeichnung von «Gen-Milch» zugelassen und Greenpeace lediglich Warnaufkleber auf Müller-Produkten verboten hatte. Nach zahlreichen bundesweiten Greenpeace-Kampagnen gegen Müller-Produkte in den vergangenen Monaten klagte der Müller-Konzern nach «existenzbedrohenden Schäden» nun erneut auf Unterlassung geschäftsschädigender Äußerungen.

LG Köln, Urteil vom 16.03.2005, 28 O 64/05, Beck Aktuell
 

Generation "Beat it"

Deutschlands künftige Akademiker könnten der Traum einer jeden Personalabteilung sein: Sie sind pragmatisch, realistisch, leistungsbereit und verantwortungsbewusst. Die Sache hat nur einen Haken: Mehr als die Hälfte der jungen Hochschul-Elite sieht in Deutschland keine berufliche Zukunft. Nach einer Studie für das manager magazin würden 56 Prozent der Studenten, die heute kurz vor ihrem Abschluss stehen, für einen sicheren Arbeitsplatz ins Ausland gehen. "Generation Good-bye" hat die Zeitschrift die heutigen 20- bis 29-Jährigen deshalb getauft.
Artikel im MM. Auch die Sueddeutsche berichtet
 

Beitrags-Feuerwerk

Das Handakte WebLAWg verdiente sich in den letzten Tagen eindeutig den Ehrentitel für das am häufigsten aktualisierte Blawg.

Mal sehen, wie sich dieses Feuerwerk auf das Ranking auswirkt.
 

Open Access Law (neues Blawg)

Das neue Blawg "Open Access Law" hat ein vielversprechendes Thema. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt - ich bin gespannt.
 

Mittwoch, März 16, 2005

Das Gelöbnis

"So I did something today for the very last time in my life. I'm publishing a comment in the Minnesota Law Review about an article by Brett Frischmann titled "An Economic Theory of Infrastructure." His is a great article; I was happy to write the comment.

But today, on the brink of publication, I had to confront the "Publication Agreement." In order to give the Minnesota Law Review my work, I have also to give them my copyright. In particular, they get the "exclusive right to authorize the publication, reproduction, and distribution" of my work. They have in turn sold that right to Lexis and Westlaw.

Never again. It has taken me too long to resolve myself about this, and it was too late in the process of this article to insist on something different. But from this moment on, I am committed to the Open Access pledge:

I will not agree to publish in any academic journal that does not permit me the freedoms of at least a Creative Commons Attribution-Noncommercial license."
Lawrence Lessig

(Machte bereits die Runde in einigen US-Blawgs)
 

Absolventenbarometer 2004

Auch wenn die zugrundeliegenden Daten nicht unbedingt von einem repräsentativen Querschnitt kommen, ist ein Blick in die "Deutsche Law Edition (PDF)" (umwerfend dämliche Bezeichnung) nicht uninteressant.
 

Dienstag, März 15, 2005

Diplom-Jurist aus Würzburg

Ein Telefonat mit dem Dekanat der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg ergab, dass die Fakultät ihre Hausaufgaben bereits seit einiger Zeit abgeschlossen hat. Die "Diplomierungssatzung" liege nun schon seit Monaten im zuständigen Bayerischen Staatsministerium (und warte dort auf die Goppelsche Absegnung).

Würzburg ist dann wahrscheinlich eine der letzten Fakultäten, die das Uni-Budget mit den großzügig bemessenen Verwaltungsgebühren für die (Nach-)Diplomierungen aufbessert.
 

"Hoeren-Skript" neu aufgelegt

Das beliebte Skript zum "Internetrecht" liegt neuerdings in der Auflage März 2005 (400 S. PDF) vor. Wie immer ein Pflichtdownload.
 

Kein Sitzrecht der NPD in der Kontrollkommission

Die sächsische NPD hat - zum Glück - auch weiterhin kein Sitzrecht in den verschiedenen Kontrollgremien des sächsischen Landtags. Wie am 14.03.2005 bekannt wurde, wies der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bereits im Februar eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die Entscheidung des Landtags ab. In dem Votum des Parlaments wurde die NPD unter anderem von einer Mitwirkung an der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen, meldet Beck Aktuell.
 

Fluchtwelle nach Kanada

Und nun begegnet also die erste Generation der Kriegsverweigerer der zweiten. Und eine jahrzehntealte Maschinerie ist plötzlich wieder in Bewegung geraten. Die „Peace“-Bewegung, ein Unterstützungskomitee, die Quäker, Menschen, die E-Mails mit „Frieden und Gerechtigkeit!“ unterschreiben… Und mittendrin: Jeffry House, Vietnamverweigerer und Anwalt von fünf Deserteuren, vom ersten, Jeremy Hinzman, 26, bis zum bisher letzten, Darrell Anderson, 22. Seine Kanzlei ist das Zentrum des Wirbels.
Der Tagesspiegel berichtet von Deserteuren der US-Streitkräfte
 

Wissenschaftlicher Dienst des BT gegen DNA-Test bei Bagatellen

Die Pläne der Regierung, die gesetzlichen Möglichkeiten für die DNA- Analyse bei der Strafverfolgung auszuweiten, stoßen beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf Kritik. Während die SPD-Bundestagsfraktion den Plänen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) Zustimmung signalisierte und die Grünen zumindest nicht auf Protest schalteten, meldeten sich die Wissenschaftler, die den Abgeordneten beratend zur Seite stehen sollen, zu Wort. In einer vertraulichen Expertise, die dem Tagesspiegel vorliegt, wird die vorgesehene Ausweitung der DNA-Tests auch auf Bagatelldelikte mit scharfen Worten in Frage gestellt.

Mehr beim Tagesspiegel
 

Wahrheit ist Ansichtssache

Im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Falschmeldungen im Rahmen der Berichterstattung zum Irak-Krieg hält Die Zeit eine interessante psychologische Deutung vor:
In den Köpfen fast aller Deutscher und Australier wurden die verbreiteten falschen Nachrichten nach der Korrektur konsequent auch als falsch eingeordnet. Die meisten Amerikaner jedoch ließen sich vom Widerruf der Neuigkeiten nicht beeindrucken: Was sie einmal als wahr abgespeichert hatten, blieb für sie auch weiterhin wahr – trotz Dementi. Dieses offensichtliche Ausblenden der veränderten Nachrichtenlage weise nicht zwangsläufig auf einen Mangel an Verstand dieser US-Bürger hin, sagt der Psychologe.

Er glaubt vielmehr, dass es nur dann zu solchen »Fehlern bei der Informationsverarbeitung« kommt, wenn eine Nachricht genau zu dem passt, wovon Menschen ohnehin überzeugt sind.

Linkliste des Beck-Verlags

"Die Linkliste des Verlags C. H. Beck soll Ihnen als Jurist helfen, im Internet die für Sie interessanten Seiten sofort zu finden und den Überblick über das wachsende Angebot zu behalten. Diese Seite ist direkt über linkliste.beck.de zu erreichen. Die neue Beckliste ersetzt die Kuner-Liste und wird regelmäßig von unserer Redaktion aktualisiert. Zur besseren Übersicht sind die zuletzt aufgenommenen Seiten den jeweiligen Rubriken vorangestellt."
Die "Beck Liste" ersetzt zwar nicht den Jura-Lotsen, aber nützlich ist sowas allemal.
 

Firefox-Erweiterung Scrapbook

Die Firefox-Erweiterung "Scrapbook" ist eine Kombination aus Lesezeichen- und Schnipselsammlung mit Volltext-Suche, Online-Notizbuch, Markierungs-Werkzeug und Quellen-Editor. Das Multifunktionstool bringt reichlich zusätzlichen Surf-Komfort.

Umfangreicher Testbericht auf akademie.de
 

Überflüssige Definitionen

"Barmherzig ist jedes Handeln, das ausschließlich zum Wohl des Empfängers der Barmherzigung (Bebarmherzigter) erfolgt.

Dabei ist darauf zu achten, dass der Bebarmherzigte den barmherzigen Aspekt der Barmherzigung erkennt und der Barmherziger die Barmherzigung nicht zum eigenen Vorteil oder um sich zu profilieren begeht."
(Gefunden bei Juri§tenpack Aug§burg)
 

Podiumsdiskussion "Die Zukunft der Privatkopie" als Live-Stream

Auf der CeBIT findet heute im Rahmen des Heise Forum Sicherheit und IT-Recht eine Podiumsdiskussion zum Thema "Die Zukunft der Privatkopie" statt. Unter der Leitung von Joerg Heidrich, Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, diskutieren Rechtsanwalt Dr. Thorsten Braun vom Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft, Dr. Volker Grassmuck von der Humboldt-Universität zu Berlin, Mitgründer der Initiative privatkopie.net, Ministerialrätin Dr. Irene Pakuscher, Leiterin des Referats Urheber- und Verlagsrecht im Bundesministerium der Justiz, Dr. Marco Gercke von der Münchener Ludwig-Maximilians-Universität und Dr. Alexander Peukert vom Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum.

heise-Podiumsdiskussion "Die Zukunft der Privatkopie" als Live-Stream, der Stream wird hier angeboten.
 

Montag, März 14, 2005

Willie E. Gary - Anwalt der Superlative

Willie E. Gary lives the American Dream. Once a migrant, now a multi-millionaire attorney, he is labeled “The Giant Killer.” For years, Willie Gary has represented little known clients against major corporations, and he has won some of the biggest jury awards in U.S. history. He has also won more than 150 cases valued well in excess of a million dollars each.
Willie E. Gary ist ein Anwalt, der seine Mandanten teilhaben lässt an seinem wunderbaren Erfolg. Trotz allem Prunk (vgl. “Wings of Justice II,” a custom-designed, 32-passenger Boeing 737) stellt er aber klar:
Willie Gary knows better than anyone that tough times never last but tough people do. Growing up in a poor migrant family, Gary beat the odds to become a multi-millionaire nationally renown attorney, who is known for giving back to the less fortunate.

Gary keeps rising out of the shack he and his ten sisters and brothers shared. Gary was the first black male to go to college from the small town of Indiantown where his family labored in the cane fields. He still remembers the tiny shack where he lived in the Silver City settlement of Pahokee, Florida. Gary often drives by the shack with a clear vision of those times.

"Ich habe Angst um Europa."

Der tschechische Präsident Klaus hat sich gegen jede weitere Vertiefung der Europäischen Union ausgesprochen und vor der Ratifizierung der Europäischen Verfassung gewarnt.

FAZ.NET-Artikel und Interview.
 

BRAK fordert höhere Qualitätsstandards im juristischen Studium

Die Zahl der Anfänger für das Studium der Rechtswissenschaft ist spürbar gewachsen. Dies geht aus einer von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) veröffentlichten Statistik hervor, wonach sich 2003 über 21.600 Studienanfänger für das Fachgebiet entschieden. Dies ist ein Anstieg um nahezu 2.300 Studienanfänger gegenüber dem Vorjahr. Die BRAK fordert daher, bereits im Studium verstärkt auf einen hohen Anspruch zu achten.

Siehe dazu die Pressemitteilung der BRAK:
"Wir wollen die Qualität der Rechtsberatung im Interesse der Verbraucher, unserer Mandanten, hochhalten. Deshalb muss schon im Studium die Weiche richtig gestellt werden."
Aha. Dem wird wohl niemand widersprechen wollen.

Positiv beurteilt Dombek die Reform der Referendarsausbildung. Die Verlängerung und Vertiefung der anwaltsbezogenen Ausbildung im Referendariat sei ein wichtiger Schritt, um den hohen Zugangszahlen zur Anwaltschaft Rechnung zu tragen. "Insbesondere die durch die Rechtsanwaltskammern angebotenen Lehrgänge für Referendare zur Vorbereitung auf den Anwaltsberuf werden akzeptiert und sind ausbaufähig," so Dombek.

Zum Abschluss noch der Hinweis auf die Statistik (PDF) mit der Entwicklung der RA- und Jurastudierenden-Zahlen seit den Fünfziger Jahren.
 

Glück auf, Borussia!

 


Ein gesellschaftsrechtliches Husarenstück!
Siehe auch das Spiegel-Interview mit Herrn Rauball.
 

Studienabbrecher starten durch

Studienabbrecher galten jahrzehntelang als verkrachte Existenzen. Fast unbemerkt hat sich für die Aussteiger ein funktionierender Arbeitsmarkt entwickelt. Die Chancen stehen gut: Wer seine Ziele rechtzeitig korrigiert, kann in die Karriere starten - unzählige Stars ohne Examen von Bill Gates bis Günther Jauch haben es vorgemacht, meint der UniSPIEGEL und erzählt Erfolgsgeschichten von Studienabbrechern.
 

Jede dritte Brandenburger Vorschrift ist ungültig

Geht es nach dem Gesetz – dann ist gegenwärtig fast jede dritte Vorschrift des
Landes ungültig: Am 31. Dezember 2004 lief eine Frist ab, die das Parlament der
Landesregierung gesetzt hat. Alle Gesetze, Verordnungen und Vorschriften
Brandenburgs, die bis zu diesem Zeitpunkt nicht elektronisch erfasst wären,
„sollen ihre Geltung verlieren“. So steht es in dem am 10. Juli 2003
beschlossenen „Haushaltssicherungs-Gesetz.“
Es kam, wie es kommen musste und am Stichtag waren von 2628 Vorschriften erst 1821 umgesetzt. Doch die Anarchie ist nach Ansicht der Brandenburger Justiz-Ministerialen noch weit entfernt. Die Lösung des "kleinen Problems":
„Entgegen erstem Anschein“ enthalte der Paragraf „keine unmittelbare Regelung
über das Außer-Kraft-Treten der nicht erfassten Verwaltungsvorschriften“, heißt
es. Es bleibe offen, „wie und unter welchen Voraussetzungen“ dies geschehen
solle. Klarer gesagt: Es fehle fürs Außer-Kraft-Setzen eine genau
Ausführungsbestimmung, da könne man leider nichts machen.
So einfach ist das.

Mehr beim Tagesspiegel.

Sonntag, März 13, 2005

"Die Deutschen sind gleichheitskrank"

Bundesverfassungsrichter Udo Steiner ist der Ansicht, die Deutschen hätten - was den Sozialstaat angeht - ein „Mentalitätsproblem”. „Man holt aus dem staatlichen System heraus, was man nur herausholen kann”, sagte der für Sozialrecht zuständige Verfassungsrichter im Gespräch mit dieser Zeitung. Zudem seien die Deutschen geradezu „gleichheitskrank”. Wenn ein anderer mehr habe als man selbst, so werde hierzulande vermutet, das sei Unrecht; Ungleichheit werde nicht als Ansporn genommen, sagt Steiner, der auch noch milliardenschwere DDR-Rentenverfahren zu bearbeiten hat.
FAZ.NET-Artikel
 

Jura in Rostock vor dem Aus?

Der Dekan der Juristischen Fakultät der Universität Rostock nimmt in überraschend deutlichen Worten zum Vorschlag des Rektors, den Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaften und damit die gesamte juristische Fakultät sowie den Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre und ferner die politikwissenschaftlichen Studiengänge zu schließen, Stellung (Download als PDF):
"[Die Vorschläge] mögen geeignet sein, dem Rektor nach dessen Ausscheiden aus dem Rektorat ein „politisches Überleben“ als Staatssekretär im Bildungsministerium zu sichern, hochschulpolitisch dagegen müssen diese Vorschläge als völlig undurchdacht, unkonzeptionell und den vom Rektor selbst aufgestellten Anforderungen nicht gerecht werdend zurückgewiesen werden."
Der Studiengang Rechtswissenschaften soll künftig in Greifswald fortgeführt werden. Mit ebenso deutlichen Worten setzt sich der Dekan auch mit der Bildungspolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern (SPD/PDS-Koalition) auseinander:
"Dabei ist aufgefallen, dass diese Bonusregelung im wesentlichen eine
Konzentration auf die relativ teuren Studiengänge der Ingenieurwissenschaften sowie der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fachbereiche vorsieht, während die ohne technisches Großgerät und teure Labore auskommenden relativ preiswerten Geisteswissenschaften mit einem Malus belegt werden. Dieses Vorgehen missachtet nicht nur einfachste hochschulpolitische Tendenzen, sondern ist zugleich als primitivste
Staatswirtschaftsplanung im herkömmlich marxistisch-leninistischen Sinne anzusehen, wie man sie in einer solch doktrinären Form eigentlich seit der Wende für endgültig überwunden geglaubt hatte."
In den letzten Märztagen soll nun die endgültige Entscheidung über die vom Rektor vorgeschlagenen Schließungen getroffen werden. Bleibt abzuwarten, ob diese deutliche Stellungnahme etwas bewirken konnte.

Jurabilis bleibt natürlich weiter am Ball.
 

Samstag, März 12, 2005

Rechtswoerterbuch.de

Rechtswoerterbuch.de ist das große Online Rechtswörterbuch und Rechtslexikon für Juristen, Studenten und alle interessierten Menschen!

Das Wörterbuch wird täglich erweitert und aktualisiert und beinhaltet zur Zeit weit über 3000 Definitionen, Erklärungen oder Erläuterungen zu allen Rechtsbegriffen aus dem Zivilrecht, Strafrecht und dem öffentlichen Recht. Eine intelligente Suchmaschine mit umfangreichen Suchoptionen ermöglicht es, den gesuchten Rechtsbegriff einfach und schnell zu finden.
Rechtswoerterbuch.de
 

Wieder einmal ein Interview für die Junge Freiheit

Neuköllns Bürgermeister gibt sich geknickt. „Ich kann mich nur bei allen, die mich bislang positiv begleitet haben, entschuldigen“, sagt Heinz Buschkowsky. Es sei zu befürchten, dass seine weithin beachtete Kritik an der multikulturellen Gesellschaft „jetzt einen rechtsextremen Stempel erhält“. Der Grund: Sozialdemokrat Buschkowsky hat der ultrarechten und von mehreren Verfassungsschutzbehörden beobachteten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ ein langes Interview gegeben. Das Gespräch findet sich in der aktuellen Ausgabe, eine Seite weiter gibt das Blatt Erklärungen von DVU und „Republikanern“ wieder.

Weiterlesen im Tagesspiegel

Man fragt sich wirklich, weshalb die Leute - angeblich - immer erst nach dem Interview merken, was es mit der Jungen Freiheit auf sich hat.
 

Freitag, März 11, 2005

Palandt-Aktualisierung online abrufbar

Auf vielen Anwalt-Mailinglisten und mehreren Weblogs (zB hier und hier) war es bereits Thema, da will ich es auch kurz verlinken. Der Beck-Verlag hat wieder einmal einen "Palandt-Nachtrag" (PDF, 21 S.) zur aktuellen 64. Auflage online gestellt:
Der Nachtrag enthält Informationen über die nach Redaktionsschluss der 64. Palandt-Auflage bis zum 31. 12. 2004 beschlossenen Gesetze und bringt den Palandt damit insoweit auf den Gesetzgebungsstand vom 1. 1. 2005. Er enthält außerdem Hinweise auf wichtige in diesem Zeitraum veröffentlichte Grundsatzentscheidungen, beschränkt sich dabei aber auf die Rechtsprechung des EuGH, EGMR, BVerfG und des BGH. Wegen des Sachzusammenhangs wird auch das Gesetz zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts vom 6. 2. 2005 (BGBl. I S. 203) in den Nachtrag aufgenommen, das am 12. 2. 2005 in Kraft getreten ist.

Streitwertkatalog 2004 zum Download

Auf der in edlem Grün gehaltenen Website des Bundesverwaltungsgerichts findet der rechtssuchende Bürger den Streitwertkatalog 2004 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zum Download (PDF-Datei, ca. 157 KB). Prima!
 

Planetopia klärt auf

Die eigene Homepage - ein harmloser Wunsch vieler Computernutzer. Schnell gebaut und online gestellt, kann es aber ruckzuck teuer werden! Wer nämlich bestimmte rechtliche Regelungen nicht kennt oder verletzt, dem drohen Abmahngebühren, Unterlassungsklagen oder gar Schadenersatzforderungen in Höhe von zigtausenden Euro. Oft fängt der Ärger bereits mit der Wahl des Domainnamens an, auch ein fehlendes Impressum, fremde Fotos oder unbefugte Verknüpfungen können zu gravierenden Problemen führen.
Was also darf man auf einer privaten Website und was nicht? PLANETOPIA-ONLINE klärt auf.
Diese Aufklärung sollten Sie nicht verpassen! Werden auch Sie Experte im "Online-Recht"! Heute noch!
 

Das JuraBlogs-Ranking

Interessant, was der Jurablogs-Chef Matthias Klappenbach da wieder programmiert hat: ein "JuraBlogs -Ranking". Kriterien sind hierbei beispielsweise Verlinkungen in anderen juristischen Blogs, die Anzahl der gelesenen Artikel sowie die Aktivität des Blogs.

Wie Google seinen PageRank hütet Matthias aber offenbar den "Auszählmodus" wie seinen Augapfel ;-)

Ranking-Sinn hin oder her (das wird sicher noch kontrovers diskutiert werden in der Blawgosphäre): technisch fasziniert mich das Jurablogs-Ranking schon jetzt. Ich denke nicht, dass jemand seinen Stil oder gar seine Beitragshäufigkeit daran ausrichten wird, welche Auswirkungen das auf seine Rankingposition haben könnte ...
 

Donnerstag, März 10, 2005

Neues von der besten Uni der Welt

PD Dr. Bumke von der HU hat einen Ruf an die Beste Uni der Welt erhalten. Ihm kann man dazu gratulieren.

Das wäre an sich nichts berichtenswertes, wenn sich diese Uni nicht zum Ziel gesetzt hätte, die besten Lehrenden zu versammeln. PD Dr. Bumke ist unter HU-Studenten bekannt. Die Studenten im Fakultätsrat haben lange überlegt und diskutiert, ob sie ein Veto gegen die Habilitation einlegen sollten. Wegen mangelnder didaktischer Fähigkeiten. Ich bin mir nicht sicher, ob man auch der Besten Uni der Welt zu ihrem neuen Professor gratulieren sollte.

Die Studenten der juristischen Fakultät der HU bedanken sich jedenfalls, dass sie in Zukunft von Dr. Bumke verschont bleiben.
 

Mittwoch, März 09, 2005

eBay und die Phisher

Für einen weiteren Phishing-Trick auf den Seiten von eBay werden nicht einmal mehr aktive Inhalte benötigt, um an die Login-Daten von eBay-Nutzern zu gelangen. eBay bietet seinen Nutzern 'mich'-Seiten zur Selbstpräsentation an. Dort lässt sich beliebiger Inhalt platzieren, wie Heise ausführlich schildert.
 

Aktueller Stand der Ergänzungslieferungen

Die Buchhandlung "Neuer Weg" aus Würzburg bietet eine nützliche Übersicht mit den aktuellen Auflagen der Kommentare und Loseblattwerke. Auch die jeweiligen Preise sind angegeben.

[Vielen Dank an Peter Müller]
 

Spaß auf der Cebit: Visitenkarten-Bingo

Hin- und hergerissen ist die deutsche Nerdgemeinde Anfang März: Kann man die lärmende, marketingverseuchte und überhaupt viel zu teure Cebit wirklich noch einmal aushalten? Will man da überhaupt hin?

Man kann sich das Messetreiben natürlich versüssen, indem man sich ein Megaphon schnappt und mit ein paar wilden Gestalten den Stand eines Mega-Konzerns besetzt. Aber das ist die Holzhammer-Methode. Es geht auch subtiler.

So ist bei Messeständen noch eine sehr rudimentäre Form des social networkings verbreitet. Statt einfach seine Kontaktdaten per Bluetooth mit 3000 empfangsbereiten Handies zu schicken oder gegenseitig biometrische Merkmale auszutauschen, greift man zu kleinen eckigen Read-Only-Datenträgern mit erschreckend niedriger Datendichte: Visitenkarten. Wer an einem Gewinnspiel teilnehmen oder den Hostessen beim Schlammcatchen zusehen will, muss eine solche Visitenkarte abgeben.
Wie es weitergeht, steht bei Real Life
 

Berlin: Gefährliches Leben im Grünflächenamt

Der Tagesspiegel berichtet:
Mit dem Naturschutz- und Grünflächenamt Steglitz-Zehlendorf beschäftigt sich seit mehr als zwei Jahren die Staatsanwaltschaft. Gegen drei ehemalige Mitarbeiter, die in die eigene Tasche gewirtschaftet haben sollen, wird wegen Diebstahls, Betrugs und Untreue ermittelt. Um eine Bedrohung im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Mauschelei geht es seit gestern vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 53-jährige Angeklagte soll als Inspektionsleiter einem „Verräter“ mit dem Tod gedroht haben. Laut Anklage erklärte er dem Kraftfahrer, er solle besser aufpassen, da er ganz schnell unter diesem Grab liegen könne.
Nach dieser doch eher negativen Publicity dürften einige Referendarkolleg/innen ihre Verwaltungsrechtsstation im Grünflächenamt abgesagt haben ...

Diese Kollegen dürften jetzt große Probleme haben, auf die Schnelle eine Station zu finden, in der eine ähnlich ruhige Kugel geschoben wird.
 

Berlin: Innensenator verbietet rechtsextreme Gruppen

Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat der rechtsextremen Szene der Stadt einen schweren Schlag versetzt. Körting verbot heute die beiden aggressivsten Neonazi-Organisationen, die unter anderem die Schaffung national befreiter Zonen propagiert haben sollen.

Mehr dazu im Tagesspiegel
 

Dienstag, März 08, 2005

Falsche Doktoren

Jedes Jahr erlangen rund 25.000 Doktoranden in Deutschland ihren Doktortitel. Der Promotion gehen im Schnitt vier Jahre harter Arbeit voraus. Zunächst gilt es, einen Doktorvater zu finden, der Thema und Forschungsinteresse unterstützt. Dann muss die finanzielle Absicherung geklärt sein. Und nicht zuletzt braucht man eine gute Portion Durchhaltevermögen und ernsthaftes Interesse am Thema, um nicht auf halber Strecke aufzugeben. Kurz gesagt: Der Weg zum Doktorhut ist hart.
Artikel auf e-fellows.net - "Wege zum Doktortitel": Rund zwei bis drei Prozent der jährlich vergebenen Doktorhüte sind erschlichen, schätzt Manuel Theisen, Professor an der LMU in München und vehementer Kämpfer gegen falsche Doktorwürden.
 

Sartorienfelder: New Blawg In Town

Der Schwabenheimer hat ja so recht: Referrer bringen auch jenseits von Google-Skurrilitäten echte Perlen zu Tage! Heute das neue Blawg "Sartorienfelder" von Neu-Doktorand Uwe Tetzlaff.

Viel Spaß in der Blawgosphäre!
 

Bildungsmisere: Die Rettung

Von gänzlich unverdächtiger Seite kommt die Rettung des deutschen Schulsystems. Heino (genau, der "schwarzbraun ist die Haselnuss"-Heino) hat die Einführung eines Faches "Volksmusikkunde" an deutschen Schulen gefordert.

Mehr zu diesem sehr lobenswerten Anliegen bei Spiegel Online.
 

Info: Wartezeiten auf´s Referendariat

Die Kanzlei Dr. Hermanns & Partner hat eine nützliche Zusammenstellung über die aktuellen Wartezeiten auf das Referendariat in den verschiedenen OLG-Bezirken und die jeweiligen Kontaktdaten bereitgestellt. Auch steht auch eine große Anzahl von Veröffentlichungen in verschiedenen Rechtsgebieten als pdf-Dokument zum download bereit. In der Rubrik "Aktuelles" sollen ferner interessante Entscheidungen und Tipps zum Studium angeboten werden. Man darf gespannt sein.
 

Elite-Beutel



Merchandising der Elite-Uni zu Berlin
 

Montag, März 07, 2005

Gehaltsniveau in dt. Metropolen

 


[Gefunden in der Capital]
 

Die große Schwemme - BRAK lehnt Zulassungsbeschränkungen ab

Die Zahl der Anwälte in Deutschland nimmt weiter zu. Am 01.01.2005 waren bei den Rechtsanwaltskammern insgesamt 132.569 Rechtsanwälte und 179 Rechtsanwalts-GmbHs registriert - ein Anstieg um 4,56 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus der neuen Jahresstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hervor. Damit hat sich die Zahl der in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte seit 1990 mehr als verdoppelt. Obwohl es vor allem für Berufsanfänger immer schwieriger wird, sich auf dem Rechtsberatungsmarkt durchzusetzen, lehnt die BRAK Zulassungsbeschränkungen strikt ab.

(Beck Aktuell)
 

Stipendienübersicht

Die Uni Hohenheim bietet ein 25-seitiges PDF mit einer Übersicht zu Stipendien in Deutschland. Alle üblichen Verdächtigen sind vertreten.
 

Arbeitshilfe Fristberechnung

Ein schönes einseitiges PDF zur Fristberechnung im Verwaltungsrecht von Habilitand Dr. Fabian Wittreck (LS Prof. Dr. Dreier, Würzburg). Natürlich nicht nur für Verwaltungsrechtler interessant.
 

Die gescheiterte Reform

"Die Reform der bundesstaatlichen Ordnung, an der mehr als ein Jahr intensiv gearbeitet wurde, ist nicht zustande gekommen. Kurz vor Weihnachten ging die Föderalismus-Kommission ohne Erfolg auseinander. Warum war eine solche Reform notwendig? Woran ist sie gescheitert?"
Diesen Fragen geht im vorliegenden Beitrag im Humboldt Forum Recht Professor Dieter Grimm nach. Professor Grimm, selbst sachverständiges Mitglied der "Kommission zur Reform der bundesstaatlichen Ordnung", stellt hier nicht nur die Mißstände einer Staatspraxis dar, die seit der Gründung der Bundesrepublik über zahlreiche Verfassungsänderungen hinweg zu einem Ausbremsungs- und Blockadeinstrument geführt hat. Vielmehr ist Gegenstand der kritischen Betrachtung auch der scharf zu Tage tretende Gegensatz zwischen den Anliegen des Bundes einerseits und den Länderinteressen andererseits und damit das bisher praktizierte Verfahren der Verfassungsänderung selbst.
 

"Sweetie ist unser Harry Potter"

"Ganz ehrlich, das Internet ist uns komplett bekannt als ein Medium, in dem jeder seine Meinung sagt. Und jeder sagt ganz direkt seine Meinung. Und wenn der Spreeblick-Blogger sagt, er findet uns zum Kotzen, dann soll er das eben sagen. Aber wir wissen, dass wir für viele Leute ein Superprodukt liefern."
Jamba-Chef Oliver Samwer im Interview mit Spiegel online

"Google Desktop" ist fertig

Googles Desktop-Suchmaschine Google Desktop trägt nicht mehr den Namenszusatz "Beta". Der fertigen Version des kostenlosen Programms hat das Unternehmen eine Reihe von Neuerungen spendiert. Dazu gehören die Indexierung von Thunderbird- und Netscape-E-Mails und den Dateien in den Caches von Netscape, Firefox und Mozilla. Bei Musik-, Video- und Bilddateien durchsucht Google Desktop die Dateinamen und die Metainformationen.

Mehr dazu bei heise online, wo man heute auch erfährt, dass die deutschsprachige OpenOffice 2.0-Beta fertig sei (siehe die Funktionsübersicht).

Sonntag, März 06, 2005

Jeder 17. betrog beim Bafög

Jeder 17. Student oder Schüler hat in den Jahren 2000 bis 2002 bei seinem Bafög-Antrag eigene Sparguthaben verschwiegen und damit zu Unrecht Ausbildungsförderung kassiert. Das Bundesbildungsministerium bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Bericht des Focus.

Die ertappten 63 731 Bafög-Empfänger sollen jetzt 251,7 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Insgesamt waren bei der Aktion 1,1 Millionen Fälle überprüft worden.

Mehr bei sueddeutsche.de

NZZ: "Wissensbeschaffer im Frondienst"

Auf Themen fokussierte Internet-Weblogs bieten sich immer mehr als ergänzende Informationsquelle zu Suchmaschinen, Online-Medien und kostenpflichtigen Datenbanken an. Autoren dieser Fach-Blogs sind Berufsleute, die in Fronarbeit frei zugängliches Wissen aufarbeiten. Dennoch stellt sich die Frage der Verlässlichkeit der Inhalte.
Auf diesen NZZ-Artikel mit der hübschen Überschrift hat mich das Lawgical aufmerksam gemacht. Leider ist der Artikel nicht mehr offen zugänglich ...

Hat jemand den Artikel gekauft?
 

"Das Blog Buch" kostenlos als PDF

"Das Blog Buch" von Dirk Olbertz (Moe berichtete) gibts bei der Internet World nun auch als kostenloses eBook im PDF-Format:

Dirk Olbertz: "Das Blog Buch" (PDF) [via SteBu und Moe]
 

Samstag, März 05, 2005

Skripten fürs Zweite Examen (Strafrecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht)

Sicher nicht nur für Berliner interessant sind das Skript von OStA Wedhorn (71 S. PDF) und das "offizielle" Skript des Kammergerichts (44 S. PDF), jeweils zum Strafrecht.

Das Kammergericht bietet auch zu Zivilrecht und Verwaltungsrecht solche "offiziellen Leitfaden" an, deren Befolgung normalerweise nicht als falsch bewertet werden darf.
 

Aufrechterhaltung der Ordnung

Am dritten Verhandlungstag stellte der Vorsitzende fest, daß sich im Zuhörerraum eine Dame mit übergroßer Sonnenbrille und einem das Gesicht nahezu ganz verdeckenden schwarzen Schlapphut befand, die in der Verhandlung geraume Zeit intensiv mitschrieb. Auf die Frage, warum und was sie mitschreibe, erwiderte sie, sie notiere das heutige Datum. Der Vorsitzende untersagte ihr das weitere Mitschreiben. Die Zuhörerin schrieb weiter. Auf die Frage, warum sie in dieser Verkleidung erschienen sei und sich nicht an die Anordnungen halte, antwortete sie, das gehöre zu ihrem Lebensstil. Daraufhin beschloß das Gericht, daß die Zuhörerin den Sitzungssaal verlassen solle, „weil sie den Anordnungen des Vorsitzenden keine Folge geleistet und sich ungebührlich verhalten hat“. Die Zuhörerin entfernte sich.
Soweit, so gut. Sowas sollte man sich als Richter aber immer gut überlegen, sonst hat man nur Scherereien, denn:
Das LG hat den Angekl. wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Seine Revision hatte Erfolg mit der Rüge, daß das Urteil aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind.
Ein StPO-Klassiker, nachzulesen bei NStZ 1982, 389.
 

Antidiskriminierungsgesetz auf dem Prüfstand

In einer achtstündigen öffentlichen Anhörung wird der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 07.03.2005 den Koalitionsentwurf des Antidiskriminierungsgesetzes (BT-Drs. 15/4538) erörtern. Gehör finden werden Einzelsachverständige aus Wissenschaft und Forschung sowie von Verbänden und der EU-Kommission. Unterdessen hält die Diskussion um Sinn und Unsinn des Gesetzentwurfes an.

Hintergründe und weiterführende Informationen bei Beck Aktuell (zB die Kritik Schilys am ADG)

Auch der Deutsche Richterbund schließt sich der Kritik an.
 

Arbeitsgruppenbörse an der FU Berlin

Ob Sie eine Arbeitsgruppe für ein Referat suchen, einen Tandempartner zum Erlernen einer Fremdsprache oder eine Prüfungsvorbereitungsgruppe gründen wollen, hier sind Sie auf der richtigen Seite.

Die Arbeitsgruppenbörse der ZE Studienberatung und Psychologische Beratung hilft Ihnen, mit anderen Interessierten in Kontakt zu kommen.

Freitag, März 04, 2005

Grundstück gegenüber dem Bundesrat - VG Berlin weist Klage von Karstadt/Quelle gegen Wertheim-Erben ab

Im Rechtsstreit um Ansprüche der Wertheim-Erben hat das Berliner
Verwaltungsgericht
am Freitag eine Klage der KarstadtQuelle AG zurückgewiesen.
Damit besteht für die Wertheim-Erben Anspruch auf Entschädigung für in der
Nazizeit enteignete Grundstücke in Berlin.
Meines Wissens geht es um das Grundstück in der Leipziger Straße gegenüber dem Bundesrat, auf dem als einziges "Überbleibsel" der ehemaligen Bebauung noch der "Tresor" geblieben ist. Aus stadtplanerischer Sicht ist zu hoffen, dass die Streitigkeiten bald rechtskräftig geklärt sind, um das "Filetgrundstück" gegenüber dem Bundesrat endlich bebauen zu können und den Leipziger Platz seiner endgültigen Form ein Stück näher zu bringen.
Mehr zu dem Thema und den eventuellen Folgen des Urteils, auf das Grundstück auf dem u.a. das Ritz-Carlton steht, bei Spiegel online. In dem Gebiet scheint noch eine Menge Streitpotenzial zu stecken und eine endgültige Klärung liegt wohl in ferner Zukunft ...

Zur besseren Verständlichkeit vgl. diesen Lageplan aller Wertheim-Grundstücke in der Gegend.
 

Strategie und Action ...

... bietet dieses Spiel, bei dem es darum geht, das rote Quadrat geschickt durch Verschieben vor den blauen Klötzen in Sicherheit zu bringen. Gefunden im Netbib.

Im Moment schaffe ich nur 16,56 Sekunden ...
 

Berlin: Aus für die "Wanne"

Im Steinhagel in Kreuzberg, zwischen brennenden Barrikaden in Friedrichshain - die Wanne, der vergitterte Mannschaftswagen der Berliner Polizei, hat sich in zahllosen Straßenschlachten bewährt. Jetzt wird sie ausgemustert. Eine Ikone der bundesdeutschen Demonstrationskultur verschwindet von den Straßen der Hauptstadt.
SPIEGEL ONLINE berichtet von einer Institution, die jeder kennt.
 

Endlich wieder GeoSurfen!

Der Dienst GeoURL hat sein "kurzes Update" abgeschlossen und belohnt nun Leute, die - wie ich - stets den Button in der Menüleiste ließen: Die Beta-Version 2.0 bietet endlich wieder "Sites near jurabilis". Auf zum Geosurfen!
 

Donnerstag, März 03, 2005

Berlin: Licht aus bei Clifford Chance

Angesichts der bevorstehenden Schließung des Berliner Büros von Clifford Chance hat das Gros der Partnerschaft die Kanzlei mittlerweile verlassen. Anfang des Monats hat sich der Arbeitsrechtler Martin Wörle (43) der Arbeitsrecht-Boutique Kliemt & Vollstädt angeschlossen, der Steuer-Experte Dr. Detlef Haritz (55) wechselte zu von Boetticher Hasse Lohmann.
JUVE-Meldung
 

eAdministration

Welcher OLG-Bezirk bietet seinen Hi-Tech-verwöhnten Referendarinnen und Referendaren solche edlen Formulare für die Urlaubsanträge (interaktives PDF)?

So macht Bürokratie Spaß!

Ausbauvorschlag: Dienstwegberechner per JavaScript!
 

Wie lange noch bis zur Abgabe?

 


Großartig wie immer, diese Analyse ...
 

''Euer Tod wird aus meiner Hand kommen''

Der in München lebende Serientäter "Mehmet" ist wieder straffällig geworden. Er soll seine Eltern geschlagen und getreten haben, weil sie ihm keine 15 Euro geben wollten. Nun wird eine erneute Abschiebung geprüft, berichtet sueddeutsche.de.

Wie sollte die Rechtsordnung auf Intensivsttäter wie "'Mehmet'" reagieren?
 

Pädophilieverdacht durch infizierten Computer

Als Folge eines heimlich eingeschleusten Programms in seinem Computer hat der schwedische Jurist Magnus Eriksson fünf Jahre unschuldig mit dem Vorwurf der Pädophilie leben müssen. Wie der 41-Jährige am Donnerstag im schwedischen Rundfunksender SR bestätigte, hatte er 1999 seinen Forschungsjob an der Universität Lund verloren, nachdem in seinem Arbeitscomputer 12.000 pornografische Bilder, davon 3.000 mit Kindern, entdeckt worden waren. Das erst Ende vergangenen Jahres eingeleitete Gerichtsverfahren brachte in allen Punkten einen Freispruch, weil eindeutig erwiesen war, dass jemand anders die Pornobilder mit Hilfe eines auf dem PC installierten Trojaners heruntergeladen hatte.
heise online über einen Alptraum und das Ende einer Karriere.
 

Mittwoch, März 02, 2005

BGH: Urteil gegen Amtsrichter wegen fingierten Mordanschlags ist rechtskräftig

Das Urteil gegen einen bayerischen Amtsrichter, der einen Mordanschlag gegen sich selbst vorgetäuscht hatte, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf in einem heute veröffentlichten Beschluss die Revision des Juristen gegen seine Verurteilung zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldbuße von 6.000 Euro. Der BGH konnte keinerlei Fehler in dem Urteil erkennen. Damit wird der Mann aus seinem Richteramt entlassen.

BGH, Beschluss vom 13.01.2005, Az.: 1 StR 531/04, mehr bei Beck Aktuell
 

Vorwurf

Was die Freiburger heute getan haben, nehme ich ihnen persönlich übel. Das war nicht im Mindesten vergleichbar mit der (Nicht-)Leistung der Dortmunder. Heute wurden die Bayern beschenkt. Der kritische Zuschauer mag bereits an einen Skandal denken.

Wenn die Bayern das Pokal-Endspiel erreichen, werden wir wieder Bayern-Fans an der Viehtränke am Bahnhof Zoo ihren Durst stillen sehen ...
Lektüre zum Thema: hier
 

DeNIC sieht ENUM als marktreif an

Die Domainregistrierungsstelle DeNIC sieht ENUM, also die Übersetzung von Telefonnummern in Internet-Adressen, als "reif für den Übergang in den regulären Wirkbetrieb" an, wie es DeNIC-Vorstand Sabine Dolderer ausdrückt. Die DeNIC betreibt seit September 2002 einen Test für ENUM. Über den aktuellen Stand konnten sich die Testbetrieb-Teilnehmer gestern auf dem vierten ENUM-Tag ein Bild machen. Nun erarbeitet die DeNIC Vorschläge für den Übergang in die Praxis, meldet heise online. Stoff für viele Auseinandersetzungen!
 

"Was zum Teufel willst Du an der Uni?"

Professor Dirk Kaesler von der Uni Marburg findet: viele
Abiturienten gehören nicht an die Uni, weil sie null interessiert oder
überfordert rumhängen.
Hmmm, darf man so etwas Elitäres in Deutschland offen aussprechen?
Wie kann man rauskriegen, ob die Uni das
Richtige ist? Wir haben ihn gefragt.
Na das klingt ja wunderbar, auf zum Interview!
 

Jamba startet Musik-Downloadportal

Das beliebte Mobilfunk-Portal Jamba, vor allem für seine Klingelton-, Bilder- und Spiele-Abos (sowie die wunderbaren Werbespots dafür) bekannt, will rechtzeitig zur CeBIT einen eigenen Musik-Downloaddienst starten, bestätigte Jamba-Sprecher Tilo Bonow gegenüber heise online. Mal sehen, wieviele Leute sich da ein fettes "Monats-Abo" ins Haus holen, weil sie "nur mal schnell das neue Lied von Britney S." haben wollten ...
 

Beamtenwitz aus dem Lazarett

Auch wenn man als Referendar mittlerweile wohl bundesweit nur noch in einem schnöden "öffentlichen Ausbildungsverhältnis eigener Art" (mit stark gekürztem Salär und ohne Beihilfeberechtigung) sein karg bezahltes Dasein fristet, fühlt man sich doch unwillkürlich der sagenumwobenen Beamtenkaste näher als noch im Studium (oder gar in der freien Wirtschaft). Deshalb sei an dieser Stelle dieser Witz gestattet, den ich heute aufschnappte, als ich mir bei der Diplom-Medizinerin meines Vertrauens meine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und meine Antibiotikum-/Codein-Kur abholte, die mich von einer etwas hartnäckigeren Form der Erkältung befreien soll:
Eine Beamtengattin bittet ihren Hausarzt um eine Arznei, die die Erkältung ihres Mannes möglichst schnell vertreibt. Der Doktor verschreibt der Frau einen Saft mit dem Hinweis, abends einen Eßlöffel dieser Arznei einzunehmen - "gut zudecken, tüchtig schwitzen und dann wird der Gute wieder".

Die Frau tut, wie der Medizinmann ihr aufgetragen hat. Sie verabreicht ihrem Mann den Saft, packt ihn warm ein und läßt ihn schwitzen. Am nächsten Morgen ist der Mann tot.

Entsetzt läßt die Frau den Arzt kommen, der sieht den Toten und fragt: "Welchen Beruf übt Ihr Mann aus?" Antwort die Witwe: "Beamter!"

Darauf der Arzt: "Das hätten Sie mir aber sagen müssen, gute Frau! Ein Beamter, das weiß doch jeder, stirbt lieber, bevor er schwitzt!"

Krönung der üblichen Verdächtigen in der Wirtschaftswoche

Wieder mal ein Uni-Ranking, das bei den Juristen in den Augen der Personalchefs (!) folgende Lehranstalten vorne sieht:

1. LMU München,
2. Münster,
3. Heidelberg,
4. Köln,
5. HU Berlin,
5. Passau.

Die Zeitschrift stützt ihr Ranking auf die Auskünfte von rund 800 Personalverantwortlichen in Unternehmen - und die ändern offenbar ihre Meinung nicht so schnell. Zusätzlich wurden die Personalprofile von 120.000 Absolventen und Berufsanfängern ausgewertet. Das Ranking erscheint am Donnerstag in der Ausgabe der "Wirtschaftswoche".

Welche Ausbildung haben eigentlich die meisten Personalverantwortlichen in Unternehmen bzw. wie groß ist der Anteil der Juristen in dieser Gruppe?
 

Dienstag, März 01, 2005

Wort des Tages

"Marge, if God didn't want us to eat in church, he would have made gluttony a sin!"

Homer J. Simpson

Freunde und Sex per SMS

Ronny Jahn ist im Hauptberuf Jurist bei der Verbraucherzentrale Berlin. Inkognito schaute er sich kürzlich bei einem Telefon-Unternehmen mit Sitz am Berliner Ostbahnhof um, das nichtsahnenden Kunden private SMS-Bekanntschaften vorgaukelt. "Mal als Mann, mal als Frau, mal unbeschwert fröhlich, mal verheißungsvoll erotisch werden die SMS beantwortet, um weitere Reaktionen zu provozieren", erklärt der Verbraucherschützer. Profile der virtuellen Konversationspartner sorgen dafür, dass die im Schichtbetrieb arbeitenden Telefonisten jederzeit in die verschiedensten Rollen schlüpfen können. Die Devise heißt: Alles ist möglich - ausgenommen ein Treffen. Das Ziel: Den SMS-Nutzer so lange wie möglich in eine Dialog per Kurzmitteilung zu verwickeln.
Unser Mann bei jurabilis, heute bei freiepresse.de, immer im Dienste der guten Sache Verbraucherschutz. Der deutsche Verbraucher hat Schutz dringend nötig.
 

"Das Wissensspiel zum Urheberrecht"

So funktioniert offenbar modernes Regierungsmarketing (ich bin trotzdem schockiert):
"Trägst Du Dein kleines Gesetzbuch immer bei Dir? Hier kannst Du Dich durch 8 Fragen des Paragraphendschungels klicken und rausfinden, ob Du Recht hast. Urheberrecht natürlich.

Das Wissensspiel zum Urheberrecht."

Überall eckt sie an ...

Eine gegen alle: Justizministerin Brigitte Zypries will es mit der zweiten Stufe der Urheberrechts-Reform jedem recht machen und eckt überall an.
Experte Stefan Krempl bringt die Problematik auf sueddeutsche.de auch den bisher Außenstehenden nahe. Leider mit nicht allzuviel Gewicht auf dem Problemfeld "wissenschaftliche Bibliotheksdienste".

Wenn ich das richtig sehe, wird die Ministerin nicht müde zu betonen (PDF), dass auch nach der geplanten neuen Rechtslage der eMail-Versand von "Grafikdateien" zulässig sein werde. Anderer Ansicht ist Subito selbst. Post und Fax seien dann wieder angesagt (obwohl der PDF- oder JPG-Versand de facto ja nicht anders als der Faxversand genutzt wird).

Eigentlich könnte man so etwas ja leicht klarstellen ...
 

Demokratie anderswo

Während zumindest führende Unionspolitiker ein merkwürdiges Verständnis von Demokratie bewiesen haben - und sich damit mal wieder als schlechte Verlierer profilieren - herrscht anderswo unter Konservativen ein ausgeprägteres Verständnis von Demokratie:
„Im Prinzip würden wir uns freuen, wenn auch in Kiel eine bürgerliche Regierung an die Macht käme. Ich bin jedoch noch mehr Demokrat als ich Konservativer bin – und weil die SSW-Politiker demokratisch gewählt wurden, ist ihr Verhalten nicht zu kritisieren.“

So der Fraktionschef der dänischen Konservativen Helge Möller im Tagesspiegel.
 

Gerichtsaufbau in Deutschland

Habe ich eigentlich schon mal auf diese übersichtliche Darstellung des Gerichtsaufbaus in Deutschland (PDF) hingewiesen?