Montag, Februar 28, 2005

Polizeiliche Kriminalstatistik Berlin 2004

Neben der PKS 2004 (PDF) bietet der Innensenator auch einen Bericht zur Entwicklung politisch motivierter Kriminalität in Berlin 2004 (PDF-Download). Einen ersten Eindruck erhält man durch die Lektüre der Pressemitteilung.
 

Handbuch für den wiss. Nachwuchs

Wer sich nach Studium und Promotion für den Beruf des Hochschullehrers geeignet und befähigt fühlt, sieht sich mit einer großen Zahl von Fragen und Problemen konfrontiert. Denn die Entscheidung für diesen Beruf birgt eine Vielzahl von Unwägbarkeiten und Risiken. Wichtig ist daher die frühzeitige, möglichst auf das einzelne Fach bezogene Information über künftige Berufungschancen. Wichtig ist aber auch die Kenntnis der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen und der maßgeblich vom Hochschulrahmenrecht bestimmten Personalstruktur, der die Nachwuchswissenschaftler unterfallen. Der Deutsche Hochschulverband versucht, hierbei Hilfe zu leisten.

Handbuch für den wiss. Nachwuchs, zu beziehen beim DHV
 

Berlin: Professoren geben Senator Flierl schlechte Noten

Beim „Ministerranking“ des Deutschen Hochschulverbands (DHV) ist Berlins Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) zum unbeliebtestesten Wissenschaftsminister Deutschlands gewählt worden. Er erhielt wie Jürgen Schreier (Saarland) die Note 4,7. Beide kamen damit auf den elften Platz.

Nachzulesen in der Pressemitteilung des DHV und natürlich im Tagesspiegel
 

Verfassungsbeschwerde gegen Unverwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests eingelegt

Die mangelnde Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests als Beweismittel (BGH, NJW 2005, 497) soll nach den großen Wogen in der öffentlichen Diskussion jetzt vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Ein nur eingeschränkt zeugungsfähiger Mann, der beim Bundesgerichtshof vergeblich mit Hilfe eines heimlichen Gen-Gutachtens seine behördlich festgestellte Vaterschaft für ein zehnjähriges Mädchen angefochten hatte, legte jetzt Verfassungsbeschwerde beim BVerfG ein. Das teilte sein Stuttgarter Anwalt (und "Altmeister der Verfassungsbeschwerde") Prof. Dr. Rüdiger Zuck am 28.02.2005 mit. Das Karlsruher Gericht bestätigte den Eingang der Beschwerde.
 

"Pay your fee, get your B."

Kein schlechter Schnitt: Fünfmal ist Daniela Cohn schon zum opulenten Essen eingeladen worden, seit sie im Sommer 2002 in die USA kam. Ihre Gönner sind Anwälte aus Großkanzleien, die nur eines wollen: ihre Arbeitskraft. Die 27-jährige Juristin passt ins Raster der Nachwuchs-Fahnder aus den deutsch-amerikanischen Sozietäten: Das erste Staatsexamen hat sie mit Prädikat in der Tasche, Mitte Mai schließt sie ihr einjähriges Programm an der Georgetown University in Washington mit dem LL.M., dem Master of Laws, ab.
Artikel im karriere-Magazin zum Thema LL.M.

Das bösartige Zitat in der Überschrift dieser jurabilis-Meldung entstammt übrigens dem zitierten Artikel ...
 

Streitsüchtige Deutsche kaum zu Schlichtung fähig

Die Deutschen erweisen sich nach Ansicht des Präsidenten des Amtsgerichts München, Gerhard Zierl, immer wieder als hartnäckige Streithähne auch in kleinen Dingen. In den wenigsten Fällen werde das Angebot einer Schlichtung anstelle eines Gerichtsverfahrens angenommen, sagte der Jurist in einem dpa-Gespräch.
«Wir brauchen in Deutschland eine andere Streitkultur.»
Mehr zu dieser doch recht überraschenden Erkenntnis bei Beck Aktuell, dort auch der Hinweis auf

Hartmann, Das neue Gesetz zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, NJW 1999, 3745
 

Bewerbungen: ein Dossier der SZ

Auf sueddeutsche.de findet man ein Dossier "Jobsuche", unbescheiden untertitelt mit "Vom Anschreiben bis zum Vorstellungsgespräch". Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass diese "Bewerbungsberater" die Schamanen der Leistungsgesellschaft sind.
 

Der "Impact Factor" von Blogmeldungen

Ob dem geschätzten Kollegen Klein diese öffentliche Wahrnehmung seiner Berichterstattung über "den Fall Hippe" bewusst war?

(Was wären wir ohne Referrer?)
 

Hilfsjobber an den Hochschulen

Mit Hilfsdiensten wollen die Universitäten arbeitslose Akademiker wieder in den Hochschulbetrieb integrieren. Vorreiter ist die Marburger Uni, wo 25 Hochschulabsolventen für einen Euro in der Stunde arbeiten - zum Beispiel im Archiv oder in der Bibliothek.
Investigativ wie eh und je: der UniSPIEGEL mit einem Thema, das sicher bald für Empörung bei Netbib sorgt.
 

Europäischer Gerichtsatlas

Zur Erleichterung der justiziellen Zusammenerbeit in Europa gibt die Europäische Kommission den "Europäischen Gerichtsatlas" (mehrere PDFs) im Internet heraus. Es handelt sich dabei um eine umfassende Datenbank zu den Fragen der justiziellen Zusammenarbeit, die insbesondere auch die Feststellung des in den Mitgliedstaaten zuständigen Gerichts ermöglicht.

[Via Handakte WebLAWg]
 

3. Düsseldorfer Informationsrechtstag im Mai 2005

Das Zentrum für Informationsrecht (ZfI) an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf lädt in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz am 10. Mai 2005 zum öffentlichen dritten Düsseldorfer Informationsrechtstag ein. Anmeldungen sind ab sofort über die Internetseite des ZfI online möglich (hier klicken, um zur Anmeldung zu gelangen).

Mehr dazu beim Kollegen Sascha Kremer - wieder einmal mittendrin statt nur dabei ;-)
 

Uni Rankings und die Lehre...

Prof. Dr. Martin Schwab (siehe auch diesen Bericht bei jurabilis) hat den diesjährigen Lehrpreis des Fachbreichs Rechtswissenschaften der FU Berlin gewonnen. 47% der teilnehmenden Studierenden hatten für ihn gestimmt. Platz 2 belegte Prof. Dr. Klaus Geppert.

Anstatt die Lehre an den jeweiligen Universitäten zu beurteilen, werden bei den meisten Uni-Rankings eher Nobelpreise vergangener Jahrhunderte und "große Namen" positiv bewertet. Doch was nutzen dem gemeinen Studenten mit einem "juristischen Heiligenschein" versehene Koriphäen wie Canaris oder Roxin, wenn es um den Einstieg in die Materie geht?

Wer derselben Meinung ist, der kann beim Magazin Karriere seinen Teil dazu beitragen, dass der momentanen Ranking-Flut ein weiteres Uni Ranking - allerdings diesmal aus Studierenden-Sicht - folgt, und seine Stimmen abgeben.
 

Sonntag, Februar 27, 2005

Vielen Dank

 


Der - ohnehin kürzeste - Monat ist noch nicht einmal zu Ende. Eigentlich fehlen also noch gut 10 Prozent der Tage. Weil aber am Wochenende ohnehin nicht so viel los ist (und die Statistik deshalb nicht weiter stören dürfte), sei mir an dieser Stelle bereits ein herzliches Dankeschön an alle Leserinnen und Leser gestattet. Das Ergebnis des Rekordmonats Januar wurde noch einmal übertroffen.

Man muss kein Berufs-Pessimist sein, um vorherzusagen, dass das wohl (leider) nicht so weitergehen kann ...
 

Westlaw: ein erster Eindruck

So funktioniert die Blawgosphäre: kaum bittet man die Insider um eine erste Einschätzung, schon liefert ein bloggender Kollege einen ersten Bericht. Dort wird auch kurz das Thema "Remotezugriff" ansprochen ...

Ich benötige ab und an Aufsätze aus WRP und K&R, auch Staudinger und Stein/Jonas sind sicher Highlights bei Westlaw. Dass sich die Marktaufteilung im Bereich der gedruckten Produkte (zunächst) auch bei den Datenbanken fortsetzt, die ja die Inhalte der gedruckten Produkte verwenden, überrascht nicht. Es wird schwer, gegen den Marktführer anzukommen.

Wieso verdoppelt dieser eigentlich nicht seine Preise? Es würde sicher kaum jemand auf die Idee kommen, juristische Open-Access-Modelle zu forcieren ...
 

Samstag, Februar 26, 2005

Der große Beck

Die Datenbank Beck-online gibt es an einer ganzen Reihe von Fachhochschulen und technischen Universitäten ohne juristisches Studienangebot (sogar an den beiden Bundeswehr-Hochschulen), aber längst nicht an allen juristischen Fakultäten (z.B. nicht in Würzburg, Bayreuth, Leipzig und den Elite-Unis Passau und HU Berlin). Weiß jemand den Grund für diese Lizenzpolitik?
 

Souveränes Deutschland

Beim Besuch von US-Präsident George W. Bush in Deutschland durfte der Secret Service anscheinend (wieder einmal) agieren, als befinde er sich auf amerikanischem Territorium.

Die SZ berichtet
 

Immer mehr Abiturienten und Akademiker

In Deutschland machen immer mehr Jugendliche das Abitur. In den letzten Jahren ist die Zahl der Abiturienten kräftig gewachsen. Auch die Hochschulen verzeichnen ein Plus an Absolventen - und in beiden Bereichen übertrumpfen junge Frauen eindeutig die Männer.

Mehr im UniSPIEGEL , wo man auch erfährt: Die Spanne der Abiturientenquoten reichte von 28 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 31,3 Prozent in Bayern bis zu 44,4 Prozent in Hamburg und 48 Prozent (!) in Nordrhein-Westfalen.
 

Freitag, Februar 25, 2005

MP3-Player

Als wahrscheinlich letzter Mensch auf Erden verfüge ich noch nicht über einen MP3-Player. Diesen Zustand will ich beenden.

Kennt jemand zufällig ein gutes und günstiges Gerät mit 512 MB (gut wichtiger als günstig!), das er/sie sich zu empfehlen in der Lage sieht?

Und weiss jemand, ob man bei Media-Markt und Saturn noch Geräte "einfach so" zurückgeben kann?
 

Die Sorgen der Frau Ministerin

Im Vorfeld der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit des EU-Haftbefehls mit dem Grundgesetz hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) geäußert, man könne nur hoffen, dass die Verfassungsrichter die Übertragung von Hoheitsrechten und die mögliche Auslieferung von Bundesbürgern an andere EU-Staaten als grundgesetzkonform beurteilten. Ansonsten könne sich Deutschland «in weiten Teilen aus der Europäischen Union verabschieden», wird die Ministerin bei Beck Aktuell zitiert.
 

Aufstand der Bibliothekare: Google und die alten Europäer

In einer gigantischen Scan-Aktion digitalisiert Google mehrere Millionen Bücher aus Bibliotheken in den USA und England. Bibliothekare aus anderen Ländern fürchten nun, dass der digitale Expresszug ganz ohne sie abfährt. Frankreich bläst zur europäischen Großoffensive - und Deutschland signalisiert Zustimmung.
Artikel auf Spiegel Online
 

BVerfGE-Parallelfundstellen

Bei Beck lassen sich BVerfGE-Parallelfundstellen in verschiedenen Formaten, zum Beispiel als schlanke TXT-Datei, herunterladen. Sehr nützlich für alle, denen die amtliche Sammlung (BVerfGE) nicht zur Verfügung steht.
 

Zensur im Netz

Die großen deutschen Suchmaschinen haben verabredet, ein System zu entwickeln, mit dessen Hilfe es möglich werden soll, die Anzeige von Suchergebnissen, die auf indizierte Seiten verweisen, herauszufiltern. Mehr dazu bei Heise Online und Spiegel Online. Offensichtlich zeigt die Drohung, der KJM, auch die Suchmaschinen als Verpflichtete des JMStV zu sehen, erste Wirkung.

Und was mit pornographischen Inhalten funktioniert, kann man auch auf Inhalte, die gegen gewerbliche Schutzrechte verstoßen, ausweiten. Mir wird Angst und Bange.
 

Donnerstag, Februar 24, 2005

CeBIT: Mitfahrgelegenheit gesucht

Fährt jemand dieses Jahr mit dem Auto von Berlin auf die CeBIT?
 

Invasion der Kuschelnoten: Der Trend geht zur Eins mit Sternchen

Wer in Jura ein "sehr gut" abräumt, steht sogleich im Genieverdacht und wird von Arbeitgebern mit Stellenangeboten beworfen. In den meisten anderen Fächern dagegen sind Spitzennoten ganz normal - über die Hälfte der Biologen oder Psychologen schafft eine Eins im Diplom.
Der UniSPIEGEL legt den Finger in die Wunde (auch wenn die 3,5 % Sehr-Gut-Anteil bei den Juristen wohl der Phantasie des Grafikers entsprungen sind).

Fraglich ist, ob sich durch den 30-prozentigen Uni-Anteil der neuen Staatsexamina auch das Notenniveau hebt ...
 

BVerwG bejaht generell Rechtsanspruch auf islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Einführung von islamischem Religionsunterricht an öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen entschieden und dabei klar gestellt, dass prinzipiell auch ein islamischer Verband, sofern er als Religionsgemeinschaft im Sinne des Art. 7 GG anerkannt ist, einen Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung von Religionsunterricht an Schulen hat. Nur Bedenken gegen seine Verfassungstreue könnten einem solchen Anspruch entgegen stehen, entschied das höchste Verwaltungsgericht.

BVerwG, Urteil vom 23.02.2005, BVerwG 6 C 2.04. Hintergründe bei Beck Aktuell, siehe auch:

BVerwG, Islamischer Religionsunterricht in Berlin, NVwZ 2000, 922.

Weitere Literaturhinweise bei Beck Aktuell
 

Am Ende kommt die Feier...

Ganz im Stile dessen, was man von amerikanischen Universitäten aus den Medien gewohnt ist, oder wie man es sich vielleicht von der Bucerius Law School vorstellen könnte, veranstaltet der Fachbereich Rechtswissenschaften an der FU Berlin, seit einiger Zeit jährlich Abschlussfeiern seiner Absolventen. Eine engere Bindung der Alumni an den Fachbereich ist nicht zuletzt wegen der möglichen finanziellen Unterstützung durch erfolgreiche Ehemalige in Zeiten knapper Kassen keine schlechte Idee. Außerdem ist die kleine Feierstunde in Anwesenheit der Familien auch eine nette Gelegenheit der- meist aufrgrund des Lernens recht "klammen"- Absolventen der stolzen Oma ein paar Scheine aus der Tasche zu locken und das ein oder andere Erinerungsfoto zu schießen...

Sind solche Veranstaltungen auch von anderen Fakultäten bekannt?
 

Berliner JU hält Ausschlußverfahren gegen Hippe wegen NPD- Äußerung für übereilt

Nach Berichten des Tagesspiegel hält die Berliner JU das vom CDU Landesvorstand beantragte Parteiausschlußverfahren gegen Rechtsanwalt Torsten Hippe (Jurabilis berichtete) für übereilt. Auch im Forum des Tagesspiegel ist mittlerweile eine Diskussion darüber entbrannt, ob das Verfahren gegen Hippe gerechtferigt ist, oder ob es sich dabei lediglich um eine Schmutzkampagne von "schuldbeladenen Gutmenschen" handelt, möglicherweise unterstützt von Leuten, die Hippe als Lehrbeauftragter von Prof. Dr. Sodan durch die von BWlern gefürchteten "Recht Klausuren" hat fallen lassen. Eine heiße Diskussion, an der sich offensichtlich einige ehemalige Hörer seiner Veranstaltungen beteiligen.

Jura-Sprech

Diejenigen unter der geschätzten Leserschaft, die sich bisher gewundert haben, wieso "normale" Menschen ihre Formulierungen noch verstehen, finden hier Tips zur Abhilfe (.pdf) von Oliver Elzer.
 

Domainverkauf

Wer sonst schon alles andere hat, braucht eine juristische Domain!
 

Auktionsflut droht ...

... immer dann, wenn eBay wieder einmal solche Angebote macht. Und dann auch noch am Abend zuvor eine Reportage über "Reichwerden bei eBay" nach Harald Schmidt gesendet wurde ...
 

Mittwoch, Februar 23, 2005

Abmahnungen für Gmail-Einladungen

Es war zu erwarten: Eine Reihe von Gmail-Nutzern hat in den vergangenen Tagen Post der Anwaltskanzlei Preu Bohlig & Partner erhalten. Alles Weitere ist bei Heise nachzulesen. Dort liest man auch, dass sich der Markeninhaber - natürlich - bisher nicht an Google wandte.
 

Berlin im neuen Merian-Heft

„Die Hauptstadt ist unsere einzige Metropole, Magnet für Intellektuelle und Kreative und bei allem Föderalismus auch kultureller Fixpunkt. Eine süchtig machende Stadt mit großer Schnauze und großem Herz, wagemutigen, offenherzigen und exzentrischen Menschen. Voll Glamour und Glory, voller Höhenflüge – und ein paar Meter weiter schon Endstation Sehnsucht“.

Berlin: Examensparty der Referendare

Für alle, die es endlich geschafft haben und für alle, die sich mit ihnen freuen
wollen: Nach der letzten mündlichen Prüfung am Montag, dem 28. Februar 2005, feiern
wir im Picknick in der Brunnenstraße 174/Ecke Invalidenstraße ab 21.00 Uhr eine
Examensparty! Für den Eintritt von 5 € gibt es auch ein Freigetränk Bier/Wein/Softdrink).
 

Enttäuschung

Einige Telefonate später muss ich vermelden, dass man in Mannheim erstens VPN-Zugänge nur dann gibt, wenn der ASt persönlich in Mannheim vorstellig wird und zweitens wegen der "Campus-Lizenz" den Inhabern der VPN-Accounts keinen Zugriff auf B. gewährt. Entweder gut geblufft oder die enttäuschende Wahrheit.

Genauso verhält es sich an meiner eigenen Alma Mater ...

Was sagen die Techniker dazu? Ist eine solche Trennung der Nummernbereiche wahrscheinlich?
 

Jura zum Schnuppern - Kompaktkurs an der BLS

Ist ein Jurastudium die richtige Wahl? Oberstufenschüler, die sich eine Woche in einem Kompaktkurs mit dieser Frage beschäftigen wollen, können sich für den "Schülercampus Jura 2005" (31.7.-6.8.) online bewerben. Die "Zeit"-Stiftung bietet den Einblick an der Welt besten Jura-Fakultät, der Bucerius Law School Hamburg, an. Ausgewiesene Fachleute führen in Grundlagen der Rechtswissenschaft und Methodik eines Studiums ein. Studenten und Professoren geben Einblick in den Hochschulalltag an der BLS.

Die Bewerbung erfolgt nur online bis zum 4.4., der Spaß kostet 350 Euro inkl. Programm, Betreuung, Unterbringung, Verpflegung, Material, Freizeitaktivität. Rundum-Versorgung wie im Ferienlager also. Sympathisches Umfeld eingeschlossen. Wer nach alledem immer noch nicht überzeugt ist, mag einen Blick in die Werbebroschüre (PDF) werfen.

Eine interessante Alternative zum alljährlichen Besuch in El Arenal!
 

Ziel: Uni-Campus-IP

Wenn die Uni den VPN-Nutzern aus lizenzrechtlichen Gründen eigene Nummernbereiche zuweist, wissen sich die Freunde gehaltvoller Datenbanken offenbar zu helfen. Ob das immer klappt, weiß ich nicht.

Ergänzung: für die Freunde von Bilderstrecken gibt es jetzt auch eine umfassende Dokumentation aller erforderlichen Arbeitsschritte ...
 

Von einem Sexualverbrechen ...

 

 

... der etwas anderen Art berichtet Kollege Wolf.



 

Dissertation zu den Mauerschützenfällen

Von RDO bekam ich den Hinweis auf die Dissertation von Steffen Forschner, die online als PDF (157 S.) abrufbar ist.
 

Blog-Design

Die Diskussion schaukelt sich hoch.
 

Anwaltliches Werberecht erneuert

Rechtsanwälte werden in Zukunft frei über Teilbereiche ihrer Berufstätigkeit informieren dürfen. Dies beschloss die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 21.02.2005. Die bisher im Berufsrecht der Rechtsanwälte verankerte Stufenleiter, nach der nur mit Interessensgebieten und Tätigkeitsschwerpunkten über den Tätigkeitsbereich eines Rechtsanwalts geworben werden darf, gab das Anwaltsparlament auf.
«Die Satzungsversammlung hat damit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts «zum Spezialisten» Rechnung getragen,»
(BRAK-Präsident Bernhard Dombek)

Mehr bei Beck Aktuell
 

Dienstag, Februar 22, 2005

CeBIT: 81 Sonderzüge

Zur CeBIT in Hannover setzt die Deutsche Bahn in der Zeit vom 10. bis 16. März 81 zusätzliche Züge ein, wie u.a. Heise meldet. Die Sonderzüge kommen aus Berlin, Bremen, Dortmund, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Karlsruhe und Köln und fahren direkt zum Messebahnhof Hannover Messe/Laatzen, wie das Unternehmen in Berlin mitteilt. Ankunft in Laatzen ist morgens zwischen 8:30 Uhr und 10:30 Uhr. Die Rückfahrt beginnt ab 16:15 Uhr. Besser als eine Hochpreisübernachtung ist das auf jeden Fall.
 

Der Bluff fliegt auf

In Stellenanzeigen ist häufig die Rede von verhandlungssicherem Englisch, zuweilen auch von perfektem Französisch, Spanisch oder Russisch. So mancher Bewerber kommt da ins Grübeln, was unter diesen Begriffen genau zu verstehen ist. Reicht es aus, sich in der fremden Sprache geläufig über Begebenheiten des Alltags unterhalten zu können? Oder muss man wirklich so gewandt sein, dass man die Strategie seines Gesprächspartners bis ins Letzte durchschaut und mühelos in der fremden Zunge kontern kann?

Die "Lösung" gibt's bei der Süddeutschen Zeitung im "Karriere"-Teil
 

"Vegetarier sind Mörder"

Dieser Fall wird wohl kaum zum BVerfG kommen, der scharfe Ton der Auseinandersetzung überrascht dann aber doch. Danke, Herr Corinth.
 

"Rechtliche Inkompetenz - Ebay und das neue EU-Recht"

Ob es sich bei dieser kleinen Anleitung zum Dauerthema "Ebay und das neue EU-Recht" wirklich um "kleinkarierte Kritik" handelt, wie der Publikationstitel suggeriert, kann dahingestellt bleiben. Eine Verlinkung kann nicht schaden, vielleicht liest es ja sogar einer. Auf seinen geliebten "EU-Recht wird ausgeschlossen"-Disclaimer wird er allerdings kaum deshalb verzichten, den haben ja schließlich alle.
 

Mangelnde Kreativität bei den Werbern?

 

 

Montag, Februar 21, 2005

Mauerschützen - juristische Aufarbeitung

Der Diskussionsfaden wurde verschoben. Hier geht's lang.
 

Berlin: S-Bahn eröffnet Strecke nach Teltow Stadt

Alles zu den pompösen Feierlichkeiten von Donnerstag bis Samstag finden Pufferküsser und solche, die es werden wollen, auf dieser Seite. Die S-Bahn-Berlin wird Traditionszüge und die Panorama-S-Bahn fahren lassen.

Ab nach Teltow!
 

Körting zur "Bannmeile"

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnt eine Ausweitung der Bannmeile auf das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal ab. „Die Bannmeile dient dazu, die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu sichern. Sie darf nicht dazu missbraucht werden, irgendwelche anderen Zwecke zu erfüllen“, sagte Körting heute im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses, wie der Tagesspiegel meldet. Bannmeile meint er sicher nicht als terminus technicus ...

Noch besser allerdings der Regierende, der seine Untertanen wissen ließ, dass er ab sofort in seiner Politik auf Inhalte setzen werde. Na dann.
 

Überbelegung

In der erweiterten Rektoratsdienstbesprechung am 20. Oktober wurde über die Situation Studierender diskutiert, deren Studienzeit sich hinauszögert, da sie mitunter keinen Platz in den für sie notwendigen Pflichtveranstaltungen bekommen können. Im Willen, hier Abhilfe zu schaffen, erfolgte ein dieser Situation entgegenwirkender Beschluss. So werden jetzt Studierende, die aufgrund mangelnder Kapazität nicht die gewünschte Pflichtveranstaltung besuchen können, auf Wartelisten erfasst. Bei Belegungszahlen unter 150 Prozent ist ihnen damit die Teilnahme zumindest im nächsten Semester zu sichern. Wollen mehr als 150 Prozent der zulässigen Studierendenzahl eine bestimmte Pflichtveranstaltung belegen, sind Parallelveranstaltungen anzubieten.
Serviceorientierte Mitteilung der Universität Potsdam
 

Gefälschte E-Mails fordern Löschung von Websites

"Sehr geehrter Webmaster,

Wir vertreten unseren Mandanten "no abuse in internet" (naiin) e. V. Auf ihrer Internetpräsenz bei dem deutschen Homepage-Anbieter Beepworld wurden Verstöße gegen das geltende Gesetz festgestellt. Unser Mandant (s. o.) verfolgt Rechtsverstöße im Internet. Wir setzen Ihnen aus freien Stücken eine Frist von 48 Stunden. Sie haben in diesem Zeitraum die Gelegenheit, ihre Seite freiwillig zu entfernen. Sollten Sie der obigen Forderung nicht nachkommen, werden wir weitere zivilrechtliche Schritte zu Ihrem Nachteil einleiten."
Wer nicht ohnehin vorsichtig ist, wenn er so etwas liest, sollte schnell mal bei heise online vorbeischauen.
 

"Beendet die Juristenseuche!"

Kash und Lanzisera sind bekannt in Hempstead und im Rest von Long Island. Manchmal lassen sie einen weißen Truck durch die Straßen rollen, auf dessen Seitenwänden zu lesen ist: Beendet die Juristenseuche. Manchmal fahren sie mit Gleichgesinnten in Bussen vor einem Gericht vor und beobachten Richter, die ihnen faul oder korrupt zu sein scheinen.
Sympathische Querulanten, porträtiert von Spiegel Online
 

Vogelfreie Frauen

Viel wurde in jüngster Zeit (nicht nur) in Berlin über diesen Fall geredet:
Mit Kopfschüssen wurde eine junge Türkin offenbar von ihren Brüdern hingerichtet, um die "Ehre" der Familie wiederherzustellen. Nun merkt die Hauptstadt plötzlich, dass ihr die Basis für das Zusammenleben wegbröckelt.
Der Artikel auf sueddeutsche.de endet wie folgt:
Die Stadt, die das Fach Religion lange für altmodischen Firlefanz hielt, merkt plötzlich, dass die Basis für das Zusammenleben bröckelt. Dass sich dort, wo die Werte der europäischen Aufklärung nicht mehr gelehrt werden, rasch anderes ausbreitet: krude Gedanken der germanischen „Volksgemeinschaft“ oder die archaische Gewalt des anatolischen Patriarchats.

Sonntag, Februar 20, 2005

Kirchenstörer wieder vor Gericht

Dem Wochenplan für die Rentnerunterhaltung in Moabit lässt sich entnehmen, dass die stadtbekannten Kirchenstörer am Dienstag (8.30 Uhr, Saal D 107) wieder vor Gericht stehen.
 

Rechtfertigung für Mauermorde?

Vor kurzem hatte ich hier einen Bericht über den Freispruch eines Stasioffiziers im Zusammenhang mit einem Mauermord. Daraufhin kam es in meinem privaten Umfeld zu einer kontroversen Diskussion um die grundsätzliche Frage einer möglichen Rechtfertigung der Mordpraxis der Grenzeinheiten der "DDR".

Diese Diskussion wurde bisher nicht online geführt (und sollte deshalb auch nicht vor aller Augen dokumentiert werden). Jetzt aber ist sie in diesem Forum nachzulesen und damit öffentlich.

Wer will, kann sich gerne beteiligen!
 

Hat Studieren Zukunft?

Mit dieser Frage befasst sich diese Broschüre (PDF) und weist darauf hin, dass "Studienwahl noch keine Berufswahl" sei. Das stimmt natürlich am ehesten für die vielzitierten Magister aus den geisteswissenschaftlichen Fakultäten und nur begrenzt für Leute, die sich ins Lehramt-Studium stürzen ...
 

"Elite-Studenten lieben Hamburg"

Sechs Monate lang informierten sich 66 Studenten aus elf Ländern an der Bucerius Law School über deutsches und europäisches Recht. Der Studentenaustausch ist Teil eines Programms von Deutschlands einziger privater Hochschule für Rechtswissenschaften. Mit 72 Unis aus aller Welt arbeitet die Law School zusammen. "Jeder ausländische Student bekommt einen Studenten der Law School an die Seite, der ihn betreut, ihm hilft, sich einzugewöhnen", so Birte Gall, Leiterin des Internationalen Austauschprogramms. "Ziel ist auch, angehende Spitzenjuristen für den Hochschulstandort Deutschland zu gewinnen", so Markus Baumanns, Geschäftsführer der Law School.
Das Hamburger Abendblatt mit dem gewohnt euphorischen Stil, wenn es um Berichte über der Welt beste Juristenschmiede geht.

Samstag, Februar 19, 2005

Großes Fragezeichen

Wenn diese Darstellung wirklich stimmt (Bestätigungen bitte an mich!), werde ich mich am Montag um Benutzerkennung und Installation des VPN bemühen und einen Präsentkorb nach Schwabenheim schicken ...
 

Kleines Update

In der letzten Nacht habe ich Blut und Wasser geschwitzt, bis ich die neuen "Designelemente" endlich richtig (sinnvoll und hoffentlich wenig störend) plaziert hatte. Heute gab es noch einmal ein kleines Update, so dass hoffentlich alle damit leben können.
 
Um Feedback wird gebeten!
 

Virtuelles Hausverbot

Der Fall ist schon länger bekannt, jetzt berichtet das R-Archiv von einer Abmahnung des Heise-Verlags.
 

"Der Doktormacher"

Was hat es denn mit diesem Angebot auf sich?
 

Valides XHTML?

Mich wundert nicht, dass die "Validation Results" für den Frickelcode von jurabilis vernichtend ausfallen :-)
 

Unterstützung für den BvB

Spätestens jetzt sollte man dem Verein beitreten ...
 

Freitag, Februar 18, 2005

9 Live Gewinnspiele - keine Lösung?

Viele vermuten ja, dass es gar keine richtigen Antworten gibt, die man den geistlosen Telefonabzockern bei 9 Live ins Ohr seufzen kann. Weit gefehlt: hinter diesem Link verbirgt sich ein Video, das die präzise Wortwahl eines entnervten TV-Glücksritters zum Inhalt hat.

(Dank an den Werbeblogger !)

Josef Fischer

Ich frage mich ab und an, wieso unser Außenminister weiterhin unangefochten der beliebteste deutsche Politiker ist. Natürlich ist dies auch dem Amt geschuldet: auch ein Josef Fischer hätte Gegenwind gespürt, wenn er der Klientel Hartz IV hätte verkaufen müssen, anstatt sich als Nahost-Friedensfürst unsterblich zu machen. Sehr schön aber, was sueddeutsche.de schreibt:
Kein anderer deutscher Politiker hat in seinem Amt so glaubhaft abgehoben und ist damit so populär geworden wie Joschka Fischer. Dies hat entscheidend mit seiner Persönlichkeit zu tun. Fischer zählt, wie Otto Schily, Josef Ackermann oder der selige Franz Josef Strauß, zu jenen wenigen Menschen, bei denen jeder Karriereschritt die ureigene Überzeugung, etwas ganz Besonderes zu sein, bis zum Grad eines Selbstwert-Panzers gesteigert hat.

Sodan-Mitarbeiter Hippe droht Parteiausschluss

Jetzt wird es ernst. Der Tagesspiegel- dpa- Newsticker meldet, dass der Berliner CDU Landesvorstand nach einer Sitzung heute den Partei- und Fraktionsausschluss von Rechtsanwalt Torsten Hippe wegen seiner NPD-Äußerungen (Jurabilis berichtete) gefordert habe.

Das wird dem Chef gar nicht schmecken.
 

Mitarbeiter von PräsBerlVerfGH Sodan steht wegen NPD-Äußerungen in der Kritik

„Ich kann nicht verhindern, dass ich in einzelnen Fragen den Positionen der NPD nahe stehe. Es ist möglich, dass man in Teilfragen zu gleichen Teillösungen
kommt. Wichtig ist, dass meine Ansichten auf einem anderen Fundament stehen als
die der NPD.“
Diese gegenüber dem Tagesspiegel am Rande einer turbulenten Sitzung der BVV Steglitz/Zehlendorf gemachten Aussagen von Rechtsanwalt Torsten Hippe, u.a. Lehrbeauftragter von PräsBerlVerfGH Prof. Dr. Helge Sodan von der FU Berlin haben Hippe herbe Kritik eingebracht. In der Versammlung ging es um die Gedenken zum 8. Mai und den Platz deutscher Opfer im Rahmen des Gedenktages. Mehr zu den Vorkommnissen im Tagesspiegel.
 

IT-Tag im Bundestag

Gestern schien IT-Tag im Bundestag gewesen zu sein. Neben der schon bekannten Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie der Kommission (die aber hier niemanden zu interessieren scheint) durch den Bundestag hat die Koalition ein Anti-Spam-Gesetz eingebracht. Es sanktioniert sowohl das Versenden von Spam als auch den Versuch, die Identität des Versenders zu verschleiern. Auch muss aus der Betreffzeile erkennbar sein, dass es sich um kommerzielle Werbung handelt.
Ich dachte zuerst an einen Fehler bei der Berichterstattung von Spiegel Online, aber Heise schreibt dasselbe, also wird der Fehler wohl woanders liegen.

Um den Tag abzurunden, ging es auch noch um Datenschutz. Sogar der Union ist aufgefallen, dass Datenschutz in Deutschland keine große Priorität hat.
 

Im Examen durchgefallen – Wie mache ich es besser?

Dies ist der Titel einer Lehrveranstaltung von Prof. Dr. Martin Schwab von der FU Berlin. Prof. Schwab hat sich bereits nach kurzer Zeit an der FU den Ruf erarbeitet, hervorragende Vorlesungen zu halten, für Studenten jederzeit ansprechbar zu sein und sein Lehrangebot nach den studentischen Bedürfnissen auszurichten. Ferner hat Prof. Schwab vor einiger Zeit durch eine extrem großzügige Spende an die Fachbereichsbibliothek, die Beibehaltung der Öffnungszeiten bis 21h ermöglicht. Ziel der neuen Veranstaltung soll es sein, eine Atmosphäre zu schaffen, die geeignet ist, das Selbstvertrauen der Durchfallkandidaten wiederherzustellen und Tipps und Tricks für die Fallösung zu geben. Dabei ist eine vorherige schriftliche Anmeldung beim Lehrstuhl Schwab erforderlich und eine Einlasskontrolle soll gewährleisten, dass wirklich nur Kandidaten aufeinandertreffen, die das gleiche Schicksal getroffen hat.
Vor mir können sich die Teilnehmer/innen nicht blamieren; wenn ich auf
ge-scheiterte Kandidaten/innen herabblicken würde, würde ich diesen Kurs nicht
anbieten.
Der einzige Nachteil derartig engagierter Professoren ist, dass sie Arbeitsplätze bei kommerziellen Repetitorien ernsthaft gefährden.

Bibliotheca Bibliographica Breslaueriana

Christie’s New York präsentiert in Zusammenarbeit mit der Staatsbibliothek zu Berlin wertvolle Bücher der Bibliotheca Bibliographica Breslaueriana. Ergänzend werden Dokumente aus dem Firmenarchiv des Antiquariats Breslauer aus der Sammlung der Handschriftenabteilung der Staatsbibliothek vorgestellt.

Haus Potsdamer Straße
Ausstellungsraum

17. und 18. Februar 2005
10 – 17 Uhr

Das Publikum bei der Eröffnung am Mittwochabend war allerdings nicht das typische Stabi-Publikum ...

Studienabbrecher

Ein Viertel der deutschen Studierenden brechen ihr Studium vorzeitig ab und kehren nie mehr an die Hochschule zurück. Das zeigt eine Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS). Nicola Holzapfel fragte in der Süddeutschen Zeitung Ulrich Heublein vom HIS, woher das kommt. Mitgeliefert wird eine Balkengrafik, aus der sich ergibt, dass bei den Juristen offenbar erst durch die Examensnoten das große Aussieben einsetzt:
 

 

Donnerstag, Februar 17, 2005

iPod-Wahn

Vertragsfreiheit hin oder her, solche Auswüchse brauchen wir nicht. Kein Wunder, wenn die heutigen Jugendlichen (und jungen Erwachsenen) reihenweise in der Schuldenfalle sitzen, weil sie einem inneren Zwang folgend teuren Sondermüll erwerben ...
 

Neues aus der Ranking-Schmiede

Heute lag wieder die ZEIT im Briefkasten, darin zu finden war ein Artikel über das neueste CHE-Ranking:
Ob zwischen Berlin-Mitte und Dahlem oder München und Heidelberg: Die deutschen Universitäten sind im Wettbewerbsfieber. Vor wenigen Jahren noch hätte es keinen deutschen Universitätspräsidenten interessiert, was chinesische Hochschulforscher (»Jiao-wie-bitte-Universität?«) über die Qualität seiner Hochschule denken. Bereits der Versuch, lang verweste Nobelpreisträger als Gütesiegel heutiger Forschung heranzuziehen, hätte jeden Leistungsvergleich disqualifiziert. Heute ist im akademischen Konkurrenzkampf jede gute Nachricht recht. Und so jubelten Universitäten in Bayern und Baden-Württemberg über einen »Spitzenplatz im Shanghai-Ranking« – auch wenn die erste deutsche Universität, die TU München, erst auf Rang 45 auftaucht.

Berlin: Diskussionsrunde über Ausbildungssituation

Zur Erinnerung: Am 22. Februar 2005 um 17:00 Uhr wird eine Diskussionsrunde über die Ausbildungssituation in Berlin durchgeführt. Veranstaltungsort ist der Saal A, Senatsverwaltung für Justiz, Salzburger Str. 21-25 in Schöneberg (im Anschluss an die Informationsveranstaltung des Präsidenten des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes).

Bei der Diskussionsrunde werden u.a. Frau Pietrusky, Geschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer, und Herr Groth, Leiter der Referendarabteilung, anwesend sein.

Wer kommt auch?
 

Der Skandal weitet sich aus

 

 
(Gefunden bei den WM-Bloggern)
 

Katzenbild (damit ist auch jurabilis ein Blog)

 

Referendar-Stammtisch Berlin

Der Stammtisch findet - wie jeden Donnerstag - auch heute abend wieder um 20 Uhr statt. Der Ort des Geschehens wird allerdings ein neuer sein:

Wir treffen uns im Gorki Park am Rosenthaler Platz (Weinbergsweg).
 

Beispiele für Mietminderungs-Quoten

Die Streitsache verlinkt eine Sammlung von Urteilen zur Höhe der Mietminderung in der SZ und ist seit heute in meiner Blawgroll.

Einziger Kritikpunkt: Unter 5 Prozent sollten zumindest nach neuem Recht grundsätzlich nicht mehr zugesprochen werden.

Testlauf

Hinter der normalen Kommentarfunktion habe ich im Moment mal probeweise die angeblich verbesserte Kommentarfunktion von blogger.com eingebaut. Über Feedbacks würde ich mich sehr freuen.

Lesenswerte Ergänzung ...

... zu einem knappen Artikel bei jurabilis! bietet Kollege Michael Bunzel.

Borussia Dortmund bald pleite

Auch wenn's hier eigentlich nicht reinpasst: nach einem Bericht von Spiegel Online ist Borussia Dortmund noch viel pleiter als wir alle dachten. Das wird dann wohl nix mit dem UEFA-Cup.
 

Stampit Web - Briefmarken aus dem eigenen Drucker

Das Kaufen von Briefmarken am Automaten oder in der Postfiliale können sich viele Internetnutzer bald sparen. Mit dem neuen Angebot Stampit Web soll es möglich werden, Briefe am eigenen Rechner ohne spezielle Software zu frankieren, teilt die Deutsche Post in Bonn mit.

Um den Dienst in Anspruch nehmen zu können, benötigt man lediglich einen Browser und einen Acrobat Reader ab Version 6.02. Zunächst gilt das Angebot allerdings lediglich für registrierte eBay-Nutzer. Auch bezahlt wird die neue Dienstleistung über das eBay-Konto.

Mehr bei heise online

Mittwoch, Februar 16, 2005

"Blogs: Die große Bühne der Einsamen"

Joe Gordon tat das, was er seit Jahren tut. Wenn er zum Beispiel auf dem Weg nach Hause nicht den Bus nimmt, sondern zu Fuß geht und in einer Bäckerei etwas Gebäck einkauft, dann schreibt er auf: dass es unweit seiner Wohnung im schottischen Edinburgh neuerdings eine Bäckerei mit einer Kunstgalerie im Keller gibt und er das groovy findet.

Er schreibt es auf in seinem Tagebuch im Internet, seinem Blog. Zu lesen für alle Welt. Doch die Welt interessierte sich lange Zeit nicht besonders für Joe Gordon und seine Woolamaloo Gazette.
Die Süddeutsche nähert sich auf gewohnten Pfaden einem Phänomen, das nicht so einfach zu begreifen zu sein scheint.

Natürlich haben Blawgs ganz andere Inhalte als der Rest der Blogs, wo ja bekanntlich ein Katzenbild ans andere gereiht wird ...

BGH spricht Stasi-Offizier im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der innerdeutschen Grenze frei

Die nun fast 30 Jahre zurückliegende Tötung des DDR-Regimekritikers Michael Gartenschläger bei einem Schusswechsel an der innerdeutschen Grenze bleibt ungesühnt. Der Bundesgerichtshof sprach den angeklagten Kompaniechef einer speziellen Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit am 16.02.2005 vom Vorwurf des Totschlags frei.

BGH, Urteil vom 16.02.2005, Az.: 5 StR 14/04, Beck Aktuell

Umfassende Rechteeinräumung

Jeder Ticketinhaber willigt unwiderruflich und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien ein in die unentgeltliche Verwendung seines Bildes und seiner Stimme für Fotografien, Live-Übertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen von Bild und/oder Ton, die vom OK oder dessen Beauftragten in Zusammenhang mit der Veranstaltung erstellt werden.
Artikel 8, Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen, FIFA

Mehr dazu bei Telepolis

Quiz

Auch ein Politiker, der einer politischen Partei seinen Namen gibt und
der Partei die weitere Nutzung seines Namens in der Parteibezeichnung
auch für die Zeit nach seinem Ausscheiden gestattet, kann unter
besonderen Umständen die Nutzung des Namens untersagen.
Wer weiß auf Anhieb, um wen es geht?

Kleiner Hinweis für alle, die auf dem Schlauch stehen: Es war ein Urteil des LG Hamburg vom 3. 2. 2004 - 330 O 29/04, abgedruckt in NJW-RR 2005, 187. Zum Nachlesen.

Steuer, Schuld und Sühne

Es ist schwer zu entscheiden, wer in dieser an Merkwürdigkeiten reichen Geschichte die Hauptperson ist. Der Rentner? Sein Anwalt? Die Sachbearbeiterin im Finanzamt? Beginnen wir mit Herrn H., dem Leidtragenden in dieser Groteske, die derzeit das Bonner Landgericht beschäftigt. Es war der 21. März 2003, als Herr H., 70 Jahre alt, jene Postsendung öffnete, die ihn so verstörte, „dass er später am Tag das Auto gegen sein Garagentor fuhr“. So erzählt Thomas Ditges die Geschichte, der Anwalt von H. Der alte Mann selbst will nicht mit den Medien sprechen. Die Sache ist ihm unangenehm.
Aus der Sache entwickelte sich eine knifflige Gebührenstreitigkeit, wie sich dem Artikel im Tagesspiegel entnehmen lässt.

Hoffentlich ...

... rennen uns nach dieser Plazierung nicht die karrierewütigen BLS-Studenten den Server ein.

Apropos BLS: Auf der Website der Bucerius Law School hat man Internetquellen zusammengetragen, die sich mit der BLS beschäftigen. Man beobachtet mich und meine Kommentare also ...

Daher von dieser Stelle meinen tief empfundenen Respekt vor den bisher bekannten Ergebnissen. Zwar noch völlig unbestätigt und mehr Gerücht als bestätigte Tatsache, aber die Ergebnisse scheinen wirklich sehr gut zu sein.

Noch ein neues Blawg

Habe ich schon auf das neue Blawg "Jurastudent.de" hingewiesen? So langsam steigt die Zahl der deutschsprachigen Blawgs explosionsartig.

Stalking als Straftatbestand

Das Hessische Justizministerium hat am Montag in Berlin über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens informiert, daß in einem neuen Paragrafen 238 StGB das "Stalken" unter Strafe stellen soll. Nach dem Entwurf wird eine schwere Belästigung definiert als als unbefugtes, nachhaltiges und fortgesetztes Belästigen, dazu geeignet, einen Menschen in seiner Lebensgestaltung erheblich zu beeinträchtigen. Mehr dazu beim Hessischen Justizministerium und im Tagesspiegel.

Dienstag, Februar 15, 2005

Neues Blawg entdeckt

Das Weblog "Andere Ansicht" kann durchaus auch als Blawg bezeichnet werden - schließlich schadet es nicht, wenn man auch mal Themen jenseits des juristischen Tellerands bearbeitet.

Arbeitsunfall

Wer während der Arbeit einschläft, vom Bürostuhl fällt und sich dabei verletzt, hat dann einen Arbeitsunfall erlitten, wenn er infolge betrieblicher Überarbeitung vom Schlaf übermannt worden ist.
Diese Entscheidung wird dem Sozialgericht Dortmund unter dem Az. S 36 U 294 / 97 zugeschrieben.

50.000 Besucher

Das Team von jurabilis! dankt allen Leserinnen und Lesern für die Treue in der Vergangenheit! Hoffen wir, dass die Schwelle von 100.000 Besuchern noch in 2005 geknackt wird (und dass sich noch mehr diskussionsfreudige Besucher der Kommentarfunktion bedienen).
 

Ein offener Brief ...

... an einen "berüchtigten Anwalt", zu finden hier:
"Sehr geehrter Herr RA. Rogozenski,
ich will ja nicht wirklich petzen und es steht mir beileibe nicht an, Sie oder Ihre Homepage zu kritisieren. Auch die Inhalte werde ich hier nicht weiter kommentieren, wenngleich es mir in den Fingern juckt, gleich ein kleines Buch (in Prosa) darüber zu schreiben; leider fehlt mir hierzu die Zeit- Dennoch mein wirklich gutgemeinter Rat: Überdenken Sie vielleicht noch einmal die Möglichkeit einer redaktionellen Überarbeitung. Der Hype wird sicher eine völlig andere Richtung bekommen.

Immerhin haben Sie es mit ihr allerdings schon zu einer - zugegebenermaßen etwas grotesken - Berühmtheit gebracht. Weiß nicht, ob Sie sich das so vorgestellt haben."
Das Wort "Berühmtheit" ist vielleicht wirklich übertrieben. Auch ein Buch sollte man lieber über wichtigere Dinge schreiben. Ein kleines Schmunzeln über die innovative Gestaltung aber gleich als "Hatz" zu bezeichnen, dürfte doch wohl zu weit gehen ...

Link Popularity Check

Bei diesem "Link Popularity Check" steht jurabilis mit 127.311 Gesamtlinks als "Player" in der zweithöchsten Kategorie. Das MIT hat etwa doppelt so viele Links vorzuweisen, "www.law.harvard.edu" knapp genau so viele wie jurabilis ...

Daraus folgt: jurabilis! ist eine Elite-Uni!

(Gefunden bei netbib)

Gesetzesänderungen

Fest steht: Am kommenden Freitag wird im Bundestag ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion verhandelt. Die Union schlägt eine neue Regelung im „Gesetz über befriedete Bezirke“ vor, die Demonstrationen am Brandenburger Tor überhaupt verhindert. Schily hat dafür Sympathie erkennen lassen, diese Frage aber ebenso wie Zypries in die Zuständigkeit des Parlaments verwiesen. Bei den Grünen und vielen SPD-Abgeordneten ist die Neigung dazu gering. Dort rechnet man sich als Erfolg an, dass das alte Bonner Bannmeilen-Gesetz beim Umzug nach Berlin liberalisiert worden ist. Unproblematisch ist jedoch auch der von Schily und Zypries vorgeschlagene Weg nicht, das Versammlungsrecht in zwei Punkten und den Strafgesetzbuch-Paragrafen zur Volksverhetzung zu verschärfen.
Artikel im Tagesspiegel, siehe auch hier

Abwegige Gefühle

"Grade eben hab ich ne Ergänzungslieferung in meinem Schönfelder einsortiert, es war das erste Mal für mich. Am Anfang tat es zwar ein bisschen weh, aber dann war es doch unglaublich schön."
Aus einem Beitrag in einem Juristenforum.

Montag, Februar 14, 2005

Mehr als 12.000 Internet-Cafés in China geschlossen

Heise meldet: Die chinesische Regierung hat nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua Ende vergangenen Jahres nahezu 13.000 Internet-Cafés im Land schließen lassen. Diese seien illegal betrieben worden und hätten sich zumeist in der Nähe von Schulen befunden, hieß es in einer Erklärung. Die Aktion habe das Ziel gehabt, "ein sicheres Umfeld für junge Menschen in China" zu schaffen, ließ Xinhua verlautbaren.

Dafür haben bei mir um die Ecke zwei Internet-Cafés ihre Pforten geöffnet. Ein sicheres Umfeld habe ich trotzdem ...

Anwaltlicher Internetauftritt

Ein Internetauftritt ist oftmals eine Gratwanderung zwischen der angemessenen Darstellung der eigenen Stärken und einer übermäßigen Selbstbeweihräucherung. Umso schwerer für denjenigen, der sich als junger Staranwalt präsentieren möchte und dabei auf seiner reich bebilderten Homepage unter der Rubrik "Meetings" eher fan-artig anmutende Bilder als "im Dialog mit Dr. Stoiber" oder im "Gespräch mit Kollege Dr. Westerwelle" verkauft. Selbstredend werden in einer solchen Kanzlei "Verhandlungsmethoden nach Harvard" angewandt und alle Anwälte haben die gymnasiale Oberstufe erfolgreich mit dem Abitur abgeschlossen. Da kann der Kanzleislogan auch nur noch lauten:
Wir tun nicht nur, was wir können. Wir können auch, was wir tun!
Wenn dann allerdings unter der Rubrik "Rechtsprechung" ein in den Händen gehaltener Beschluß des BGH mit dem Aktenzeichen BGH 5 StR 6604 auf einem Foto zu sehen ist, der scheinbar glorreiche Erfahrungen bei obersten Bundesgerichten belegen soll, in dem aber die Revision des durch die Kanzlei vertretenen Angeklagten als offensichtlich unbegründet (!) verworfen wird, muss man die Marketingstrategie der Kanzlei doch ernsthaft in Zweifel ziehen...

Legastheniker im Amt

Nachdem ich letzte Woche mein Portemonnaie samt den Papieren verloren habe, durfte ich heute zwei Stunden im "Bürgeramt" zubringen, um einen neuen Personalausweis zu beantragen. Das als solches wäre natürlich noch kein Grund für eine Meldung. Aber im Wartezimmer hängt ein Zettel, dessen Inhalt ich den geschätzten Lesern nicht vorenthalten möchte:
Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Um eine zügige Bearbeitung zu
Gewährleisten, holen Sie sich bitte
An unserem Informationsschalter
Für eine Um- oder Abmeldung,
falls noch nicht vorhanden,
einen Anmeldeschein.

Vielen Dank
Ihr Bürgeramt 3
Als ich das las, kräuselte sich mir ja so manches hoch. Ich hoffe, ich bin da nicht der einzige. :)

Die Katze ist aus dem Sack

Der erste Finanzminister hat Ansprüche auf Teile der einzuführenden Studiengebühren angemeldet. Der in Berlin von allen geschätzte Thilo Sarrazin meinte, dass Unis sowieso öffentlich finanziert seien (ob man das in Berlin noch behaupten kann?) und - unheimlich logisch - weil andere Bundesländer ihre Studenten nach Berlin exportierten und deshalb Berlin höhere Kosten verursachten.
So liest es sich jedenfalls bei Spiegel Online.

Da wächst sofort die Lust, fürs Studium zu bezahlen. Darf's auch mehr sein?
 

Sonntag, Februar 13, 2005

Spiel und Sport

Im Moment fahre ich Kart bei "Gummigeruch" (und suche noch fähige Gegner!).

Berlin: Informationsveranstaltung des Justizprüfungsamts

Der Präsident des Justizprüfungsamtes hält regelmäßig Informationsveranstaltungen ab. Die nächste Veranstaltung wird stattfinden am
Dienstag, dem 22. Februar 2005, um 14 Uhr
in Saal A (3. Etage) in der Senatsverwaltung für Justiz
Salzburger Str. 21-25, 10825 Berlin-Schöneberg

Junge "Freiheit"

Ich habe gerade im Radio einen recht interessanten und äußerst kritischen Beitrag über eine - mir bislang unbekannte - Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" gehört. Hierbei scheint es sich um ein doch sehr rechtes Intellektuellen-Organ zu handeln. Um so erstaunter war ich, als ich las, dass in der aktuellen Ausgabe Jens Jessen - seines Zeichens Feuilleton-Chef der ZEIT - als Autor aufgetaucht ist.

'ne google-Recherche hat auch einige interessante Aspekte ausgespuckt:
Die 'Junge Freiheit' kennzeichnet ein grundlegender Antiliberalismus, der mit Elite-Denken, Kritik am parlamentarischen System und an der Idee der allgemeinen Menschenrechte verbunden ist. Die Zeitung vertritt einen ausgrenzenden Nationalismus, der auf den Prinzipien des so genannten "Ethnopluralismus" beruht. Dieser sieht die räumliche, zumindest aber kulturelle Trennung ethnischer Gruppen vor. Vor diesem Hintergrund tauchen Ausländer und deutsche Staatsbürger mit Einwanderungshintergrund in der Regel als Störfaktoren auf, die die ethnische Homogenität Deutschlands bedrohen.[...]

In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren versuchte die JF erfolglos, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen zu unterbinden. Mit Urteil vom 14. Juli 1997 stellte das Verwaltungsgericht Düsseldorf fest, dass sich aus zahlreichen Beiträgen Anhaltspunkte für die Zielsetzung ergeben, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Diese Feststellung wurde durch Oberverwaltungsgericht in Münster 2001 bestätigt.
Quelle: Innenministerium NRW dort finden sich auch die Links zu den zitierten Entscheidungen des VG Düdo (pdf) und OVG Münster (pdf).

Hat von den geschätzten Lesern jemand dieses Blatt schon einmal in der Hand gehabt und kann näheres berichten?

Samstag, Februar 12, 2005

Davis Polk & Wardwell

Davis Polk & Wardwell is not only one of the most prestigious law firms in the world - it is also one of the nicest. Davis is evenhanded in its success. The firm brings in record revenues with a rock-solid securities practice and possesses an equally reputable litigation department that's renowned for its white collar defense work.
Das klingt doch sehr interessant. Weiß jemand mehr über Davis Polk & Wardwell, speziell das New Yorker Büro?

BvB: UEFA-Cup in Sicht

Der BvB schlägt sich - wie erwartet - wunderbar in der Rückrunde. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, wann Dortmund auf einem UEFA-Cup-Platz zu finden sein wird.

Das musste mal gesagt werden.

Erste Vorankündigung

Auch zur WM 2006 werden wir wieder ein Blog aufziehen, natürlich größer und schöner als das EM-Blog. Wer von Anfang dabei sein will, möge bei wm-blogger.de oder gleich bei Pinkelpause vorbeisehen.

In Kürze mehr!


Ex-Google-Produktmanager bestätigt: Weblog war Grund für Kündigung

Der ehemalige Google-Produktmanager Mark Jen hat bestätigt, dass die Veröffentlichungen auf seinem Weblog Ninetyninezeros – life @ google from the inside "direkt oder indirekt" den Grund für die vom Internet-Suchdienst Google ausgesprochene Kündigung geliefert haben.

Mehr bei heise online

Empfehlenswertes Abo

Berliner Verkehrsblätter, das aktuelle Verkündungsorgan der Pufferküsser-Gemeinde.
 

Unerlaubte Rechtsberatung - wieder einmal

Das Thema ist richtig en vogue in diesem Winter. Diesmal eine Entscheidung des OLG Hamm (PDF), offenbar wieder im Zusammenhang mit dem Zwist um die Abmahnwelle.

(Gefunden in diesem Forum)
 

Blogger-Forum

Mal sehen, wie sich das Blogger Forum entwickelt. Bisher ist noch nicht die Hölle los, aber jedes Forum fängt mal klein an.

Darf man das?

Im Zoo Bremerhaven bahnt sich ein großes Verbrechen gegen die Pinguinlichkeit an: die sexuelle Orientierung von offensichtlich schwulen Pinguinen soll mittels eingeflogener weiblicher Pinguine aus Schweden getestet werden, da in Bremerhaven ein Mangel weiblichen Pinguinen herrscht.
Homosexuellengruppen aus aller Welt laufen Sturm gegen diesen pinguinrechtswidrigen Eingriff.
Auf der Homepage des Zoo ist keine Stellungnahme zu dem sich anbahnenden Skandal zu finden.
 

„Kleine Fächer werden verlieren“

Der Elitenforscher Michael Hartmann spricht - wieder einmal und mit den bekannten Thesen - mit dem Tagesspiegel über die Folgen von Studiengebühren für Unis und Studierende.

Der Schweinezyklus

In Deutschland herrscht Ärztemangel. Während bis Ende der Neunziger von der "Medizinerschwemme" die Rede war, hat sich die Situation innerhalb weniger Jahre dramatisch verändert. Mit einer Arbeitslosenquote von unter zwei Prozent herrscht faktisch Überbeschäftigung. "Absolventen werden mit Kusshand genommen", sagt Thomas Kopetsch, bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Bedarfsplanung zuständig.
Wann wird es zum Juristenmangel kommen?

Freitag, Februar 11, 2005

Softwarepatente, die nächste

Angeblich - nach einem Bericht von heise online - plant der Ministerrat nicht, die umstrittene Softwarepatent-Richtlinie zu verabschieden. Grund dafür soll der Druck Dänemarks sein, das eine Verabschiedung vor der Neukonstituierung des Parlaments verhindern will. Die Richtlinie würde mit einer Verschiebung der Verabschiedung - es wäre nicht die erste - wieder einen Schritt gen ewige Jagdgründe nehmen.

Auf der anderen Seite kommt der Druck von den Mächten der Finsternis, namentlich Bill Gates.
 

Auf der DAV-Referendarsbörse...

Ein nettes Gespräch mit einem RA einer größeren, nicht-internationalen Kanzlei über eine Nebentätigkeit (in meinem "Spezialgebiet") gehabt - er meinte, ich sollte die Bewerbungsunterlagen vorbeischicken. Voraussetzungen: VB. Hab ich leider nicht. Oberes Befriedigend ginge auch. Hab ich auch nicht, nur ein mittleres. Dafür aber eine Diss in dem Bereich geschrieben. Egal, das Interesse war schlagartig weg. Ich wollte doch keine lebenslange Festanstellung ... nur einen Nebenjob.

Da stellt sich die Frage, ob die Kanzleien Noten einstellen oder Menschen. Eher Ersteres anscheinend.
 
Bernhard

Skurriles für den Herrn, der schon alles hat

In diese Rubrik dürfte dieser Artikel gehören.

"Trollerei auf Heise"

In der obengenannten Sache ist jetzt offenbar auch eine eV in der Welt. Nachzulesen bei der Antragsgegnerin auf deren Website - ein Krimi ist nichts dagegen ...

Fehlen nur noch Ordnungsgelder.

Donnerstag, Februar 10, 2005

Neonazis sollen 23-Jährigen bestialisch gefoltert haben

Ich verstehe nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft in diesem grauenhaften Fall "nur" wegen gefährlicher KV und Freiheitsberaubung angeklagt haben soll.

E-Gesetze kostenlos abrufbar

Die Berliner RA-Software-Schmiede RA Micro bietet elektronische Gesetzestexte zum kostenlosen Download an (für Windows-PCs und mobile Geräte wie Palms). Eine Übersicht aller verfügbaren Gesetze lässt sich auf dieser Seite abrufen.

Tipp: vorher den ebenfalls kostenlosen MS Reader installieren, dann klappt's auch mit den LIT-Dateien.

Minolta PagePro 6L

Hat jemand Interesse an diesem 6-Seiten-Laserdrucker? Die Tonerkartusche ist fast neu, das Gerät hat ein gestochen scharfes Schriftbild und getrennte Toner- und Belichtereinheit.

Wer Interesse hat, möge sich in den Kommentaren oder per Mail melden. Sonst geht der Drucker an Blogger-Kollegen Bernhard ...

Sympathische Zeitgenossen

Die Alumni-Vereinigung der Bucerius Law School (offenbar bereits vor den ersten Examensterminen gegründet) scheint ein Hort besonders sympathischer Barbour-Kunden zu sein.

Neue Skripten

Kollege Dennis Breuer hat eine Erweiterung seiner Skriptensammlung verkündet: ab sofort sind über 100 Skripten im "Skriptorama" versammelt. Chapeau!

Mittwoch, Februar 09, 2005

Sideshow-Jochen

Jochen Notholt hat - endlich - ein eigenes Blog: im Tingeltangel Blog möchte er juristische Aspekte ebenso unterbringen wie den allgegenwärtigen Schabernack des Alltags.

Herzlich Willkommen, Herr Kollege!

Akademiker bei der Bundeswehr: Dienst schieben in der Pampa

Die Bundeswehr-Unis locken mit erstklassigen Studienbedingungen und sicheren Berufsperspektiven. Doch vom Job im Truppenalltag sind die jungen Offiziere häufig frustriert. Deshalb bringen viele ihre zwölfjährige Verpflichtungszeit nicht zu Ende.
Der Tenor dieses Artikels im UniSPIEGEL dürfte eigentlich niemanden überraschen.

Anklage gegen "Online-Demonstranten"

Dreieinhalb Jahre nach einer "Onlinedemonstration" (Kein digitaler Sturzflug des Kranich?) gegen die Lufthansa AG müssen sich die Initiatoren nun vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main erhob Anklage gegen den Anmelder der Domains sooderso.de und libertad.de. Auf beiden Internetseiten war im Sommer 2001 zu dem virtuellen Protest gegen die das Reiseunternehmen aufgerufen worden, weil dieses nach Meinung der Demonstranten mit dem Transport von Abschiebehäftlingen verdiene. Nachdem die verantwortliche Organisation einen Vergleich im Mai vergangenen Jahres abgelehnt hatte, da die Anklage dann hätte anerkannt werden müssen, wurde vor wenigen Wochen der Strafantrag gestellt. Der Seiteninhaber wird sich in Kürze stellvertretend für die Organisation wegen "Anstiftung zur Nötigung", strafbar nach § 240 StGB, verantworten müssen. Der Fall ist ein Novum in der bundesdeutschen Justiz, denn nie zuvor wurde hierzulande ein Rechtsstreit um Legitimation und Folgen einer solchen virtuellen Protestaktion gegen ein Unternehmen ausgefochten.
Artikel bei Telepolis

Moderne Dienstleistungspreise

Dienstleistungsgesellschaft hin oder her, solche Preise für simple Scans sind wirklich zum Haareraufen. Bevor man also fünf DIN-A4-Seiten dort scannen und auf CD brennen lässt, sollte man lieber ein solches Gerät als Einwegscanner kaufen ...

Bin ich ein Elitestudent?

Die Ruperto Carola soll nach den Wünschen der Direktion zum deutschen Harvard werden. Da ist kein Platz mehr für Loser und Schlaffis! Bist Du eigentlich toll genug, um in Heidelberg zu studieren? Ein Expertenteam hat für Dich einen Persönlichkeitstest entwickelt. Hier kannst Du feststellen, ob Du unserer Uni würdig bist oder Dich besser schnellstens freiwillig exmatrikulierst, um Deiner Alma Mater nicht länger Schande zu bereiten...
Der ultimative Fragebogen aus Heidelberg, gefunden bei Neues aus Schwabenheim.

"Toner zu Dumpingpreisen"

Hat jemand mit diesem Anbieter (oder einem Mitbewerber) positive Erfahrungen gemacht?

Dienstag, Februar 08, 2005

Jura-Eignungstest

Wann habe ich eigentlich zum letzten Mal auf diesen Beitrag im staatseigenen ABI-Heft hingewiesen?

Pech gehabt

Hätte man mit der Abobestellung ein wenig gewartet, wäre man in den Genuss dieser Aktion gekommen. :-(

Berlin: Neuer Service für Referendare

Die Referendarabteilung des Kammergerichts bietet ab sofort einen neuen Service: Ausbilder haben die Möglichkeit, via Internet virtuelle Zettel an ein elektronisches schwarzes Brett zu heften. Auf diese Weise soll die Suche nach einem Ausbildungsplatz in der RA- und Wahlstation erleichtert werden.

Adresse: www.kammergericht.de/ref_index.htm

Direktlink zum Ausbildungsforum: http://mysql.snafu.de/kammergericht/phpBB2/

Langsam aber sicher werde ich ein wirklicher Fan der Referendarabteilung! Vor allem Frau Kunze scheint treibende Kraft des Fortschritts zu sein. Hut ab!

Das Team

Frau Hagemeier-Pietruska ist als Rechtsreferendarin und Kanzleipartnerin in Spe, die rechte Hand Herrn Rogozenskis. Sie ist daher u.a. maßgeblich an den kanzleistrategischen Entscheidungen beteiligt. Frau Hagemeier ist insbesondere für ihre juristischen Genauigkeit und Tiefe bekannt. Sie gilt auch deshalb als das „Gewissen“ der Kanzlei. Ihre Interessenschwerpunkte sind insbesondere das Miet- und Vertragsrecht.
Das Team der Anwaltskanzlei Rogozenski besteht aus vielen fähigen Mitarbeiter/innen, inklusive eines "Oberhauptes":
Herr Rogozenski hat neben seinem großen juristischen Repertoire insbesondere die Tätigkeitsschwerpunkte Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Strafrecht, Internationales Vertragsrecht und Internetrecht.

Herr Rogozenski ist für sein außergewöhnliches Durchsetzungsvermögen bekannt. Er ist bei Mandanten wegen seiner ruhigen und klar verständlichen Darstellung der Rechtslage beliebt und bei Gegnern aufgrund seiner Erfolge bekannt und berüchtigt.

Ersatzbutton

Zwei neue Blawgs

"Mein kleines Jura-Frust-Blog" und "Mein Leben" sind zwei Blawgs (iwS), die - wieder einmal - von der Jurastudentin entdeckt wurden.

GMAIL-Accounts

Ab sofort kann man sogar 50 Leute zu GMAIL von Google einladen. Passend dazu beginnt jetzt eine Abmahnwelle ...
 

Eine neue Wiebke

Die Jurastudentin hat eine neue Wiebke verlinkt, nachdem die erste Wiebke ihr Weblog ja leider passwortgeschützt hat. Webseiten sind schließlich nicht für die neugierige Öffentlichkeit bestimmt ...

Visa-Untersuchungsausschuss: Grüne Selbsthypnose

Am liebsten würden die Grünen den Schleuser-Skandal einfach ignorieren. Weil das nicht geht, erklären sie den Erlass, der Tausenden die illegale Einreise nach Deutschland ermöglichte, einfach für richtig. Mit Attacken auf die Union versuchen die Grünen zudem von der Verantwortung ihres Außenministers Joschka Fischer abzulenken.
Der Artikel bei SpOn behandelt ein Thema, das in der öffentlichen Wahrnehmung auffällig unauffällig bleibt.

Montag, Februar 07, 2005

Klagelied eines Nachrichtenunterdrückers

Mühelos gelang es mir, den "Hidden but Notorious Spam Slayer" von Brachiosoft auf dem Server einzurichten, hinreichend zu trainieren und auf den ankommenden E-Mail-Verkehr des Hauses loszulassen. Der Erfolg war kolossal, und am kommenden Montag fand ich einen strahlenden Chef vor.

[...]

Wie üblich hatte ich allerdings nicht mit Ludger Weißbinder aus der Registratur gerechnet. Wie ich einige Wochen später erfuhr, hatte er das Nachlassen der Mailflut auf die ihm nächstliegend erscheinende Weise beantwortet - und kurzerhand Strafanzeige gegen mich erstattet. Woher ich denn bitteschön wissen wolle, dass er sich nicht für manneskraftsteigernde Präparate, gemächtverlängernde Gerätschaften und Wertpapierschnäppchen interessiere? Und die nahezu persönlich gehaltenen Avancen von Biggi, Tanja und Chantal - allesamt @cheapflirtchat.ru - habe er immer sehr unterhaltsam gefunden, ebenso die billigen polynesischen Download-Angebote für Anwendungspakete von Microsoft und Adobe. Vorsätzliche E-Mail-Unterdrückung nannte der Staatsanwalt das Ganze, eine Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses nach § 206, Abs. 2, Nr. 2. Für so etwas drohen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren.
Editorial aus c't 4/2005

Wochenendflaute

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Kaum ist man mal ein Wochenende unterwegs und bloggt nicht, schon bleibt die Leserschaft aus. So entsteht Blog-Stress ...

Tonsur durch Mensur: Student beim Fechten beinahe skalpiert

Das Fechtritual in einer Verbindung kostete einen 25-jährigen Mannheimer fast seinen Skalp. Bei der Mensur schlug der Gegner dem Studenten 20 Quadratzentimeter Kopfhaut samt Haaren vom Schädel.

Meldung im UniSPIEGEL

Neues Blawg: Jones. Blog.

Schon wieder ein Blawg aus Würzburg, der Autor Christopher D. Jones ist offenbar ein Kollege von Wiebke: sein "Jones. Blog." kommt im hübschen Design daher und ist flott geschrieben. Offenbar wurde da noch nichts durch langes Mitlesen in der Blawgosphäre verdorben ;-)

Ich sehe gerade, dass mir diesmal wohl Rainer zuvor gekommen ist. Hätte ich die Meldung doch vor meinem Kurztrip nach Osnabrück (Bilder) abgesetzt.

Wiebke selbst hat ihr Weblog mittlerweile passwortgeschützt, was ich nicht gut (weil systemwidrig) finde. Vielleicht sieht sie das ja bald selbst so.

Telefonische Rechtsberatung

Mehr als 33 Prozent der Bevölkerung bevorzugen mittlerweile den anwaltlichen Rat per Telefon. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen, bundesweiten Studie, die der «Deutsche Rechtsanwalt Zentralruf» (DRAZ) unter mehr als 1.000 Befragten durchgeführt hat. Fast 24 Prozent könnten sich auch eine Rechtsberatung per E-Mail vorstellen, meldet Beck Aktuell. Interessant:
Die räumliche Nähe des Anwalts bleibt nach der Studie aber von entscheidender Bedeutung. Über 64 Prozent der Ratsuchenden gaben an, dass im Falle einer telefonischen Beratung eine Kanzlei in der näheren Umgebung «sehr wichtig» oder «wichtig» sei. Nahezu 42 Prozent beabsichtigen, den Anwalt bei Bedarf persönlich aufzusuchen. Die Kostenfrage spielt bei der telefonischen Rechtsberatung eine Nebenrolle.

Auf ein neues...

Der Streit um die Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen geht in die nächste Runde. Möglicherweise will der Ministerrat am 17.2. die Richtlinie, deren Verabschiedung sich seit sehr langer Zeit immer wieder verschiebt, am selben Tag durchwinken, an dem das EU-Parlament die Kommission bitten will, ein neues Konsultationsverfahren durchzuführen, also den seit 2002 dauernden Prozess neu zu starten. Das wäre vermutlich der endgültige Tod der Richtlinie, den viele EU-Parlamentarier und auch der Bundestag gar nicht so ungerne sähen. Nach demokratischen Gepflogenheiten müsste die Richtlinie scheitern, allerdings hat das Vorgehen des Ministerrats in dieser Frage mit Demokratie schon lange nicht mehr viel zu tun.

Sonntag, Februar 06, 2005

Tasche abzugeben

Hat jemand an dieser Tasche Interesse? Passt ideal zur HP Photosmart 215.

Für die Ixus empfiehlt sich wohl eher das kleinste Ledermodell aus dem Hause Cullmann.

RVG-Kommentar

Ein aktueller Online-Kommentar zum RVG ist auf den Seiten von RA-Micro zu finden. Nützlich.

(Gefunden bei Udo)

Vom Kampf um die Mandanten

Andre Brunzlow hat vor fünf Jahren den Sprung ins kalte Wasser gewagt. Mit zwei Freunden hat er aus dem Stegreif heraus eine Kanzlei gegründet. Direkt nach dem Examen, ohne Mandantenstamm, ohne ein reiches Erbe und ohne große Berufserfahrung. Genau das also, wovor gestandene Kollegen immer warnen – und es ist gut gegangen. Die Kanzlei Brunzlow, Heinrich, Jünemann in Prenzlauer Berg schreibt längst schwarze Zahlen.
Artikel im Tagesspiegel ohne große Neuigkeiten ...

Donnerstag, Februar 03, 2005

Zusammenhang zwischen Bildung der Kinder und Eltern

Eine aktuelle Studie des DIW hat ergeben, dass der erreichte Bildungsgrad von Kindern im wesentlichen von dem der Eltern und nicht vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Das ist eine beunruhigende Erkenntnis, hätte aber auch billiger erreicht werden können: durch einen Blick in die PISA-Studie, die im wesentlichen dieselbe Aussage trifft. Schön dass wir es noch mal wissen.

Ob sich deshalb aber etwas ändert, wenn die Finanzpolitiker im wesentlichen für Bildungspolitik zuständig bleiben?

Weiberfastnacht

Jedes Jahr dieselbe plagende Angst, wenn man an diesem Tag mit Krawatte unterwegs ist: haben die Exil-Rheinländer hier in Berlin schon genug Selbstbewusstsein, um ihre abartigen Sitten und Gebräuche auch außerhalb der StäV (bzw. heute abend des Tränenpalastes) zu vollziehen?

Und wie reagiert man, wenn trunkene Weibsleute schereschwingend auf einen zutorkeln? Über die Rechtslage belehren? Laufen, wie man noch nie gelaufen ist? Biblisch wacker auch die Ersatzkrawatte hinhalten?

Mittwoch, Februar 02, 2005

Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin

Die altehrwürdige Juristische Gesellschaft zu Berlin gibt eine Schriftenreihe heraus. Die vergriffenen Hefte Nr. 1, 5, 10, 20, 26 und 62 finden Sie auf der Website im Volltext als ausdruckbare PDF-Dateien zum kostenlosen Download.

Meine Empfehlungen:

Imboden, Max: Montesquieu und die Lehre der Gewaltentrennung, Download als PDF

Engisch, Karl: Die Lehre von der Willensfreiheit in der strafrechtsphilosophischen Doktrin der Gegenwart, Download als PDF

Last, but not least:

Larenz, Karl: Über die Unentbehrlichkeit der Jurisprudenz als Wissenschaft, Download als PDF

Moderner Sklavenhandel

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Rechte Gewalt in Berlin

Sie sind jung, oft ungebildet, leben meist in östlichen Bezirken und schlagen vorzugsweise in der Nähe ihrer Wohnung zu. Rechte Gewalttäter wollten sich in ihrem „Revier“ demonstrativ mächtig zeigen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern bei der Vorstellung einer Studie des Verfassungsschutzes über einschlägige Delikte in Berlin.

Wir sind alle überrascht.

(Via Tagesspiegel)

Neues Blawg entdeckt

Heute stoße ich auf das Weblog von Wiebke Neumann: Wiebke studiert offenbar in Würzburg die Rechte. Hätte nie gedacht, mal eine Würzburger Blawgerin zu finden! Normalerweise ist man in Würzburg damit beschäftigt, die Barbourjacke farblich aufs Halstuch abzustimmen ...

Neu: jurabilis-Button


Ab sofort hat jurabilis auch einen offiziellen Button, der sich sehr hübsch als verlinkte Grafik in der Menüspalte eines jeden Blawgs macht :-)

Einfach mit rechter Maustaste "Grafik speichern unter ..." wählen und die Grafik dann auf dem eigenen Webserver ablegen. Ich freue mich über jede Verwendung dieses Buttons. Damit sich wenigstens die Arbeit gelohnt hat ;-)

(Die Grafik wurde mit diesem Button Maker hergestellt, auf den Peter hinweist.)

Anwaltssuche und -finanzierung

Kompetent und seriös soll er sein - und nicht zu teuer. Wie man den richtigen Anwalt findet, was er kosten darf und wie man ihn finanziert.
Artikel auf sueddeutsche.de, der zur Zeit Hauptthema der deutschsprachigen Blawgosphäre ist :-)

Interessant dürfte für viele das Thema Honorarvereinbarung sein.

Beim Abschnitt "virtueller Rechtsrat" findet sich dieser - trotz Reformbestrebungen in Sachen RBerG immer noch aktuelle - Absatz:
Burrer warnt vor dem Schaden bei falscher Beratung: "Die Rechtsberatung im Netz wird häufig von Personen durchgeführt, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen sind." Damit verstoßen sie gegen das Rechtsberatungsgesetz und seien nicht hinreichend für den Haftungsfall versichert.

Studiengebühren erhöhen das Humankapital

Die Wahl des wirtschaftswissenschaftlichen Begriffs „Humankapital“ zum Unwort des Jahres hat in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen jede Menge Unverständnis provoziert. Vielleicht war die Unwort-Jury pfiffiger als alle gedacht haben, denn mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit von Studiengebühren hat der Begriff Humankapital Aktualität erlangt. Kritiker meinen, dass ein gebührenpflichtiges Studium mehr denn je von wirtschaftlichem Kalkül bestimmt würde. Junge Menschen seien nun gezwungen, über sich selbst als Humankapital nachzudenken. Das stimmt, ist aber unabhängig von Studiengebühren unvermeidbar.
Meint Prof. Dr. Gert G. Wagner im Tagesspiegel

Empfehlung

Dieses Festplattengehäuse verrichtet seit heute seinen Dienst, sieht schick aus und dürfte von nun an regelmäßiger Begleiter werden.

Wenn jemand zufällig außerhalb von ebay eine alte IDE-Festplatte loswerden möchte, könnte ich sie jetzt sinnvoll recyclen. Gibt es eigentlich Cardreader, die man ohne PC an eine solche externe Platte anschließen kann, um den Karteninhalt - zum Beispiel im Urlaub - zu sichern? Nutzen alle dafür schon ihren geliebten iPod?

Dienstag, Februar 01, 2005

Kein gutes Zeugnis für den Berufsstand

Etwas Grauenvolleres als den Anwaltsberuf habe ich mir selbst in den Tagen meiner größten Verzweiflung nicht vorstellen können.
Marcel Proust, zitiert bei Alain de Botton (Wie Proust Ihr Leben verändern kann, ISBN 3596506700, S. 19), gefunden in der Wikipedia

Fußball-WM: Strenge Regeln zum Schutz der Sponsoren

Über die strengen Regeln zum Schutze der Sponsoren bei Olympia wurde bereits bei jurabilis berichtet. Die FIFA-Weltmeisterschaft wird dem in nichts nachstehen:
Um die offiziellen WM-Sponsoren kommen die Fans auch in der Innenstadt nicht herum. Sie haben die „First Rights“, und laut „Host City Programm“ haben Coca-Cola, McDonalds und Anheuser Busch großes Interesse bekundet, diese Rechte auch wahrzunehmen. Die Berliner Brauerein sind damit erst einmal ausgeladen. Denn im „Host City Programm“ steht, dass die Städte zwar „lokale Unternehmen als Sponsoren gewinnen dürfen“, allerdings nur, „sofern diese keine Wettbewerber“ der offiziellen WM-Sponsoren sind. Das wird schwer. „Bis auf Stahl und Spielzeug sind fast alle Branchen besetzt“, klagt ein Insider. Den Städten gehen so Einnahmen verloren, auch den Fans droht Ärger: Denn laut „Host City Programm“ bieten die WM-Sponsoren ihre Produkte zu Marktpreisen an, „welche die Stadt akzeptieren muss“. Außerdem sollte in dieser Zone die Kreditkarte des WM-Sponsors Mastercard akzeptiert werden – und keine andere.
Artikel im Tagesspiegel

Ganz toll verspricht auch die FIFA-Meile hier in Berlin zu werden.
Die Stadt will die Straße des 17. Juni teilen, um die Fifa-Regeln einzuhalten. Der „Fifa-Park“ mit den offiziellen Sponsoren reicht vom Pariser Platz bis zur Entlastungsstraße; der „Fan-Park“ mit möglicherweise anderen Sponsoren erstreckt sich bis zur Siegessäule und schließt Grünflächen des Tiergartens ein. Auf ihnen soll Fußball oder Beachvolleyball gespielt werden.

"Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt"

Was es nicht alles gibt: mein Kiez hat eine "Betroffenenvertretung". Klingt, als ob die für uns Spenden sammeln würden ...

Suchmaschinenoptimierung

Man könnte angesichts solcher Referrer (anderes Beispiel) wirklich meinen, ich arbeitete mit unlauteren Mitteln. Oder aber Google liebt jurabilis ganz einfach, egal worüber wir schreiben. So wird es sein ...

Gutachten zum Verbandsklagerecht

Nach Auskunft des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vom 20.01.2005 hat die Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast am 17.01.2005 ein in ihrem Auftrag angefertigtes Gutachten zum Verbandsklagerecht vorgestellt. Das Gutachten enthalte den Vorschlag für ein «Gesetz zur Regelung von Verbands-, Muster- und Gruppenklagen (GVMuG)». Den Gesetzesvorschlag kann man hier als PDF abrufen. Die Gesetzesinitiatoren schlagen laut DAV ein einheitliches Gesetz für alle Verbands-, Muster-, Sammel- und Gruppenklagen vor und greifen dabei Regelungen zu Verbandsklagen, die in verschiedenen Gesetzen geregelt sind, auf.

Statistics on Anglo-German Relations

  • 26% of Britons polled by Gallup in the 1980's perceived Germany to be their country's closest ally in Europe - by 1992, this figure had shrunk to only 12%.

  • In 1986, 28% of Britons indicated that they had a great degree of trust in Germany, with only 18% claiming that they had "no trust at all" in Germany.

  • By 1995, poll results suggested that only 10% of Britons "trusted" the Germans with a massive 35% indicating that they had "no trust at all" in the Federal Republic.

  • In 1977, 23% of people believed in 1977 that National Socialism could one day return in Germany. By 1995, this percentage had more than doubled to 53%.
From "Why Learn German 1", via Transblawg
"For some unaccountable reason, perpetuating crude stereotypes about other European countries - but particularly Germany - remains a socially acceptable journalistic pastime in the United Kingdom long after the dangers of peddling cliches about African and Asian nations have rightly been recognised.

[...]

(The Ambassador's) impressions were confirmed by a recent survey of 10-16 year old British schoolchildren which asked the question - "What do you associate with Germany?" 78% of them said "World War II" and 50% mentioned Hitler. A 1998 survey of British schoolchildren put Hitler at the top of the list of the 10 most famous Germans with 68% of the vote. And a report published in 1999 by Aberdeen University showed how, especially above the age of 12, a sample of children would react much more negatively to a photograph when told that it was of a German than when shown the same photograph two weeks previously without any mention of nationality. "We have the best army in the world thanks to Oliver Cromwell. We beat Germany in World War Two," one ten-year-old said."