Dienstag, November 15, 2005

Bundesregierung will überflüssige Vorschriften im Justizbereich streichen

Die Bundesregierung will das Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. Wie sie in einem Gesetzentwurf erläutert, sei diese Bereinigung ein «Beitrag zu einer zeitgemäßen, effektiven und übersichtlichen Rechtsordnung». Eine solche dürfe keine Vorschriften enthalten, die unnötige Bürokratie auslösten und damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung mit Zeit und Kosten belasteten.

Beck Aktuell berichtet von einem völlig neuen, noch nie dagewesen Vorschlag.

Siehe auch Pasutti, Mayr, Bürokratieabbau in Berlin - Wunsch oder Wirklichkeit?. LKV 2005, 247

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