Montag, Oktober 10, 2005

Ergebnis der Sondierungsgespräche

Die "Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD" (PDF, ein weiterer ...jurabilis!-Volltext) ist eigentlich nur auf Seite 2 interessant:
Die CDU/CSU stellt den Bundeskanzler. Die SPD stellt den Vizekanzler.

Die CDU/CSU stellt die Leitung folgender Ministerien: - Wirtschaft und Technologie - Innen - Verteidigung - Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Bildung und Forschung - Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Der Chef des Bundeskanzleramtes im Range eines Bundesministers wird von der CDU/CSU gestellt.

Die SPD stellt die Leitung folgender Ministerien: - Auswärtiges Amt - Finanzen - Justiz - Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Arbeit und soziale Sicherung - Gesundheit - Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien. CDU/CSU und SPD stellen je eine gleiche Zahl Parlamentarischer Staatssekretäre und Staatsminister. Analog wird mit den Beauftragten der Bundesregierung verfahren. Das Vorschlagsrecht für beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Staatsminister liegt bei den jeweiligen Bundesministerinnen und Bundesministern.

Keine Kommentare: