Donnerstag, Juni 30, 2005

Justizminister der Länder beginnen Beratung zu umstrittener Justizreform

Begleitet von Kritik haben die Justizminister der Länder gestern in Dortmund mit ihrer zweitägigen Konferenz zur umstrittenen Großen Justizreform begonnen. Hauptstreitpunkt ist die Kappung des Instanzenweges auf nur noch zwei Stufen, die von den Befürwortern des Projekts angesichts knapper Staatshaushalte mit einem möglichen Gewinn an Zeit und Geld begründet wird. Richter und Rechtsanwälte fürchten durch die Umsetzung der Pläne eine drastische Einschränkung des Rechtsschutzes der Bürger und haben das Reformvorhaben deshalb scharf kritisiert.

(Beck Aktuell)

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