Dienstag, Mai 24, 2005

''Wider das Grundgesetz''

Ex-Verfassungsrichter Ernst Benda wirft Gerhard Schröder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung vor, mit einer unechten Vertrauensfrage dem Geist des Grundgesetzes zuwider zu handeln. Wenn jemand gegen die fingierte Bundestagsauflösung klagt, könnte es eng für Rot-Grün werden.

Meines Erachtens wäre ein Rücktritt des Kanzlers die bessere, vor allem aber verfassungskonforme Lösung.

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