Freitag, Mai 06, 2005

NPD reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die rechtsextreme NPD hat offenbar wirklich Verfassungsbeschwerde gegen das Demonstrationsverbot zum Brandenburger Tor in Berlin eingelegt (nachdem das OVG Berlin der Vorinstanz gefolgt war). Die NPD will offenbar um jeden Preis am 8. Mai am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Damit zeigen die Burschen ja bereits überzeugend, worum es ihnen wirklich geht. Da kann dann selbst der bestmögliche Schriftsatz nicht mehr viel hinbiegen ...

Keine Kommentare: