Es war schon lange in der Diskussion: Der Bundesrat hat nun gestern einer Hamburgischen Gesetzesinitiative zugestimmt, mit dem das Zeugnisverweigerungsrecht für Verlobte abgeschafft werden soll. Der Gesetzesentwurf wird nun über die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet, der dann über den Entwurf zu beraten hat.
Achtung, liebe StPO-Lerner: Große Examensrelevanz! ;-)
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