Wird das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsnotlage Berlins anerkennen? Vor der mündlichen Verhandlung, die vielleicht schon im Sommer 2005 stattfindet, ist der Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber skeptisch. „Ich sehe die Gefahr, dass die Klage abgewiesen oder darauf verzichtet wird, ein Urteil zu fällen.“ Schließlich, so der Jurist und Dozent für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität, sei das Verfassungsgericht weder ein „Ersatz-Gesetzgeber“ noch ein Instrument zur Umverteilung öffentlicher Finanzen. Außerdem sieht Kerber die Karlsruher Richter durch die Flut der Finanz-Gutachten überfordert.
Tagesspiegel Online
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen