Dienstag, April 12, 2005

"Europäisches Strafrecht durch die Hintertür"

Am 13. und 14. April verhandelt das Bundesverfassungsgericht über den Europäischen Haftbefehl, der seit August 2004 die Auslieferung von Verdächtigen zwischen den EU-Mitgliedsländern erleichtert. Auf der Tagesordnung steht die Diskussion darüber, wo die Integrationsgrenzen der EU liegen und ob eine "schrittweise Entstaatlichung durch Übertragung von Kernkompotenzen" stattfindet. Eine Entscheidung des Gerichts "könnte im europäischen Integrationsgefüge so einschneidend wirken wie eine Kettensäge im Fachwerkhaus", schrieb jetzt die Zeit ("Gleiches Unrecht für alle").

Bei Telepolis findet man ein Interview zum Thema.

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