Berlin: Vorbereitungen der Mai-Festspiele

Die Polizei hat den Veranstaltern der beiden so genannten revolutionären Mai- Demos am Freitag verboten, im inneren Teil von Kreuzberg zu demonstrieren. Begründung: Dort findet das von Anwohnern, Bürgerinitiativen, Bezirksamt und Polizei veranstaltete „Myfest“ statt. Die Organisatoren der Demos kündigten an, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Die radikale Linke diffamierte das zum dritten Mal geplante Fest als „von Polizei und Staatsschutz“ gesteuert. Im vergangenen Jahr hatte es erstmals – dank des Festes – weniger Krawalle und Steinwürfe gegeben. Die Polizei erwartet in diesem Jahr erstmals massive Auseinandersetzungen zwischen militanten Autonomen und Kreuzberger Anwohnern. Dies sagte ein leitender Beamter dem Tagesspiegel.

"Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegte Zwischenbilanz nach 126 abgeschlossenen Verfahren zum 1. Mai 2004 zeigt, dass die Gerichte härter als in den Vorjahren geurteilt haben: Acht Urteile lauteten auf Haftstrafen ohne Bewährung, wobei die höchste Strafe zwei Jahre und zehn Monate Gefängnis betrug. 26 Freiheitsstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. In 18 Fällen erkannten die Richter auf Geldstrafen. Nur ein Angeklagter wurde freigesprochen. Wegen der befürchteten Krawalle wird die Staatsanwaltschaft am 1. Mai rund um die Uhr im Einsatz sein. Die Behörde kündigte an, die sieben Staatsanwälte der zuständigen Abteilung durch drei weitere Staatsanwälte zu verstärken, um schnell auf Ausschreitungen reagieren zu können."

Interessante Arbeit am Tempelhofer Damm. Die "zuständige Abteilung" war übrigens vor kurzem wegen einer Personalie schon einmal im Fokus der Öffentlichkeit.