Sonntag, Oktober 31, 2004

Transnationales Verfassungsrecht in Forschung und Lehre

Drei Bremer Professoren haben das Bremer Institut für Transnationales Verfassungsrecht/Bremen Institute of Transnational Constitutional Law (BITRAV/BITRAC) gegründet. Felix Ekardt, Tomas Giegerich und Ulli F. H. Rühl wollen mit dem neuen Institut grenzüberschreitende Fragen des Verfassungsrechts in den Mittelpunkt stellen.

Mehr bei azur

Abrufzahlen im Oktober

Es hat doch geklappt: auch im Oktober wurden wieder die Zahlen des Vormonats übertroffen.

Vielen herzlichen Dank allen Besucherinnen und Besuchern, auch im Namen aller Mitautoren!

Ebay Widerrufsrecht- Der Countdown läuft

Das BGH-Urteil bezüglich der Anwendbarkeit des Fernabsatz-Widerrufsrechts auf gewerbliche Ebay-Verkäufe wird für kommenden Mittwoch erwartet. Der Tagesspiegel fasst zusammen.

Blogs- Die neue Macht im Wahlkampf

Und wieder widmet sich mein Hausblatt "Tagesspiegel" den politischen US Blogs und ihrem Einfluss auf den aktuellen Wahlkampf. Unter anderem auch einige Adressen der investigativen US Kollegen. Der ganze Bericht.

"Blogs: Alter Wein in neuen Schläuchen"

Sie nennen sich "elfengleich" oder "argh!". Sie sind Software-Entwickler, Journalisten oder Studenten. Stundenlang sitzen sie vor ihrem Bildschirm und hacken Alltagsbeobachtungen, politische Analysen oder Filmkritiken in ihren Computer. Begierig erwarten sie Kommentare ihrer Leser und verfolgen eifersüchtig jede Bewegung derer, die sie als Konkurrenten empfinden. Ihre Obsession hat einen Namen: bloggen
Der Artikel in der Berliner Morgenpost lässt kein gutes Haar an der Blogs!-Lesung im Roten Salon. Gegenwärtig mangelt es ja nicht an Kritiken zu dieser Veranstaltung, siehe auch hier.

Fußnotenzählerei

Forschungsleistungen sind nicht messbar: ein Dogma, von dem sich die Wissenschaft verabschiedet hat. Das Thema Evaluation ist in aller Munde. Im Gegensatz zum Ausland wird die Qualität von Forschung an deutschen Universitäten aber bislang noch nicht flächendeckend und systematisch bewertet. Noch diskutiert man über Vor- und Nachteile der verschiedenen gängigen Verfahren.

"Forschen mit der Messlatte" (Hans-Dieter Daniel, via netbib)

Samstag, Oktober 30, 2004

"Prohibition? Jetzt will EU an unseren Alk!"

"Nach den Kippen jetzt das Bier! EU völlig gaga!" So könnte morgen die Bildschlagzeile bezüglich der Pläne der EU Kommission zu einer umfassenden Gemeinschaftsstrategie zur Minderung des Alkoholkonsums, insbesondere bei Jugendlichen, aussehen. Bei Jurabilis schon heute! Werbebeschränkungen, Vermarktungsauflagen und höhere Steuern sollen zum Ziel führen. Etwas sachlicher: Der Bericht bei faz.online.

Berliner Examenstermine 2004/II verschoben!!!

Das JPA Berlin hat die Termine für die aktuelle Kampagne ohne besondere Hinweise o.ä. um 10 Tage nach hinten verschoben.
Die Pflichtfachklausuren werden in einer Gruppe absolviert.
Die Termine
lauten daher wie
folgt:
Mittwoch, 08.12.2004 Z I
Donnerstag, 09.12.2004 ZII
Freitag, 10.12.2004 Z III
Montag, 13.12.2004 S I
Dienstag, 14.12.2004 SII
Donnerstag, 16.12.2004 ÖRI
Freitag, 17.12.2004 ÖR II
3 Klausuren hintereinander in einer Woche... Na schönen Dank!

Auf dem Weg zur neuen Diplomatie der Informationsgesellschaft?

Die Vorbereitungen für den zweiten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS II), der im November 2005 in Tunis stattfindet, treten in die konkrete Phase ein. Letzte Woche traf sich in Genf erstmalig die sogenannte "Group of the Friends of the Chair" (GFC). Sie soll als eine informelle Plattform den komplizierten Verhandlungsprozess, bei dem es auch um die ungelösten Probleme des "Digital Solidarity Fund" und "Internet Governance" geht, in konstruktive Bahnen lenken.

Siehe dazu den Artikel von Wolfgang Kleinwächter: "Auf dem Weg zur neuen Diplomatie der Informationsgesellschaft?"

Subito-Klageerwiderung

Thomas Ubber (Lovells) geht die Angelegenheit (Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. u.a. ./. Subito e.V. und Freistaat Bayern) der Bedeutung entsprechend sehr grundsätzlich an. Die Lektüre des Schriftsatzes (95 S., PDF) wird allen an der Zukunft wissenschaftlicher Kommunikation Interessierten ausdrücklich empfohlen.

"WISSENSCHAFTLICHE VERÖFFENTLICHUNGEN UND OPEN ACCESS

Hinter der Auseinandersetzung über die Zulässigkeit des Kopienversanddienstes steht ein umfassenderes Problem. Die neuen Möglichkeiten der Kommunikation von Informationen, die sich für die Wissenschaft aus der elektronischen Vernetzung ergeben, treffen auf die traditionellen Wege der Informationsvermittlung über Printmedien. Dies wird zu einer Neudefinition der Aufgabenbereiche der Bibliotheken einerseits und der Verlage andererseits, aber auch zur Entstehung neuer Formen der Erfassung, Archivierung und Vermittlung von Informationen führen.

Die öffentliche Diskussion hierüber wird unter dem Stichwort „Open Access” geführt. Sie erwächst auch aus der Erkenntnis, dass die traditionellen Informationsvermittler, insbesondere die Verlage, einerseits massiv von der öffentlichen Finanzierung der Forschung und den daraus entstehenden Forschungsergebnissen profitieren, andererseits aber diese Ergebnisse über das Urheberrecht an Veröffentlichungen monopolisieren – zum Nachteil des wissenschaftlichen Fortschritts."

- Seite 6/7 -

(Die Veröffentlichung des Schriftsatzes wurde unter anderem gemeldet von netbib, wo man bekanntlich das Thema "Open Access" auch regelmäßig behandelt.)

Freitag, Oktober 29, 2004

Menschenverachtende Spiele

Müssten solche Flash-Spiele nicht von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien näher unter die Behördenlupe genommen werden?

BGH: Unkenntnis des Opfers von der Drohung schließt schweren Raub aus

Der Tatbestand des schweren Raubes nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet. Dieser Tatbestand ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes nicht erfüllt, wenn die Räuber bei der Tat den Willen des Opfers zwar mittels eines gefährlichen Werkzeugs beugen wollen, das Opfer aber die Drohung überhaupt nicht bemerkt. Das Tatbestandsmerkmal des Mitführens eines gefährlichen Werkzeugs (§ 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB) war natürlich auch ohne Kenntnis des Opfers erfüllt.

BGH, Beschluss vom 01.09.2004, Az.: 2 StR 313/04, BeckRS 2004, 09370.

Auch hier wieder: Examenskandidaten, aufgemerkt!

Schöne Aussichten

Die Lage ist wieder einmal besser als die Stimmung: Laut einer Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems hat man mit einem Studienabschluss beste Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Demnach haben knapp 90 Prozent der Absolventen fünf Jahre nach ihrem Examen einen festen Job – und sind mit ihm auch zufrieden. Wie man sein Studium meistert und wie der Start in den Beruf glückt, kann im ZEIT-Chancen-Bereich nachgelesen werden. Mit dabei der obligatorische Artikel zum Modetrend Procrastination.

Moe und die Uni-Verwaltung

Kollege Moe ist bekanntlich von den neoliberalen hessischen Langzeitstudiengebühren betroffen. Ich nehme an, dass er dieses Schicksal mit einem nicht unerheblichen Anteil seiner Kommilitonen aus dem pädagogischen Fachbereich teilt :-)

Ein Fan der Uni-Verwaltung dürfte er jedenfalls auf absehbare Zeit nicht mehr werden:
"Nachdem die Uni Gießen meinen Widerspruch gegen das festgestellte Studienguthaben, welches mich ab diesem Semester gebührenpflichtig machen würde, über ein halbes Jahr nicht bearbeitet hat, blieb mir nichts anderes übrig als selber noch einmal nachzufragen, da bis Ende dieser Woche alle Studierenden rückgemeldet sein müssen.

(...)

Als ich endlich dran bin, erklärt mir die "Sachbearbeiterin", sie ginge mal meinen Antrag holen. Nach 5 Minuten kommt sie wieder und meint, mein Antrag sei ja wohl ein Witz: Ich berufe mich ja lediglich darauf Pädagogik zu studieren. Das der Fachbereich völlig überlastet sei wisse sie auch, nur könne sie mir da so pauschal sicher kein weiteres Studienguthaben für geben, ich könne ja schliesslich auch in der Mensa gesessen haben, währen die anderen aus überfüllten Seminaren geflogen seien."

Das wird knapp

.
Abrufzahlen jurabilis
Wenn wir großes Pech haben, müssen wir am Montag erstmals seit langer Zeit wieder einmal einen Rückgang der Abrufzahlen im Monat Oktober verkünden. Schön wäre das gewiss nicht ...

Kleidungsfrage bei der Vereidigung

Anfang der nächsten Woche werden wieder Myriaden hochmotivierter Rechtsreferendare eingestellt und (untechnisch gesprochen) "vereidigt" werden (mittlerweile sind es ja wohl überall öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnisse eigener Art). Da steht natürlich für viele sensible Gemüter die Frage nach der adäquaten Gewandung an.

Hoffentlich versteht dieser Herr Spaß, wenn er meine Reaktion auf seine Kleiderschrank-Sorgen liest ...

Steuerzahler-Bund: Schwarzbuch 2004

Der Bund der Steuerzahler hat sein ebenso traditionelles wie gefürchtetes Schwarzbuch 2004 mit dem Titel "Die öffentliche Verschwendung" online veröffentlicht (68 S. PDF, 2.4 MB).

(Via KMU-Blog und Handakte)

Chronologie: Der lange Weg zur EU-Verfassung

In Rom nahm die europäische Einigung 1957 seinen Anfang, in Rom erreichte sie heute ihren vorläufigen Höhepunkt. Seit mehr als 47 Jahren arbeitet Europa am Zusammenwachsen. Eine Chronologie der bisherigen Entwicklung bietet der Spiegel.

Empfehlenswerte Auffrischungskur für Leute, die kurz vor der mündlichen Prüfung stehen!

Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ übergibt Abschlussbericht

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der von ihr im September 2003 eingesetzten Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ entgegengenommen.

Die Arbeitsgruppe hat sich mit Fragen der Verbindlichkeit und Reichweite von Patientenverfügungen befasst. Der Bericht enthält neben Thesen und Empfehlungen an den Gesetzgeber im Betreuungs- und im Strafrecht auch Formulierungshilfen, die Bürgerinnen und Bürgern das Abfassen einer individuellen schriftlichen Patientenverfügung erleichtern.

Den Bericht der Arbeitsgruppe im Volltext finden Sie auf dieser Website. Das BMJ hält auch eine recht nützliche Formulierungshilfe für die Patientenverfügung (PDF, 123 KB) zum Abruf bereit.

"Piratensender des Internets"

nannte der Tagesspiegel Blogs, als er sich vor einiger Zeit des Themas annahm.
Online-Tagebücher gibt es seit der Entstehung des Internets und mit einer
geschätzten Anzahl von über drei Millionen haben sich Blogs in den USA längst
als wichtiger Faktor der politischen Kommunikation etabliert.
So wird über die maßgeblichen Beiträge von Blogs bei der Enthüllung vergangener Skandale, oder deren Einfluss auf den Wahlkampf berichtet. Allerdings wird auch die andere Seite der Medaille beleuchtet:
Allzu häufig stecken hinter Blogs gescheiterte Journalisten, die gern auf die
inhaltlichen und ethischen Regeln des Berufs, nicht aber auf die Aufmerksamkeit
verzichten möchten.
Von gescheiterten, durch ihr Blog procrastinierenden Juristen liest man allerdings nichts.

Berliner Verfassungsrecht

Zum Beginn der diesjährigen Karnevalssaison am 11.11. können sich die Berliner auf eine ungewohnte Neuerung "freuen". Zum ersten Mal wird sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich um 11.11 Uhr den Narren am Roten Rathaus stellen. «Jetzt bin ich auch einmal dran», sagte Wowereit am Donnerstag.

Ich halte diesen Unfug in der - vor der Umsiedlung der Bonner Beamten hübsch karnevalsfreien - Hauptstadt für unangebracht und das fragwürdige Engagement des Regierenden Bürgermeisters für unvereinbar mit der Berliner Verfassung.

Stress mit den Biopatenten ...

Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst möglich zu verabschieden. „Unserer europarechtlichen Verpflichtung müssen wir umgehend nachkommen, unser Ruf als rechtstreues Mitglied der Europäischen Union steht auf dem Spiel. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, kann der Gerichtshof in einem zweiten Verfahren hohe Strafen festsetzen. Ein solcher Richterspruch würde Deutschland finanziell schwer belasten“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Auf einmal ...

Donnerstag, Oktober 28, 2004

Erste "E-Geld"-Banklizenz

Die deutsche Bankenaufsicht (BaFin) hat erstmalig eine E-Geld-Banklizenz (elektronisches Geld) vergeben. Der NCS mobile payment GmbH wurde damit als erstem Unternehmen eine Erlaubnis für das reine E-Geldgeschäft nach dem Kreditwesengesetz in Deutschland erteilt.

Juve berichtet, dass die Sozietät Hölters & Elsing mit der Beratung betraut war.

Studentischer Arbeitseifer

Wer dem Märchen glauben schenkt, der studentische Arbeitstag beginne nie vor 12 Uhr mittags und dann meist mit einem ausgiebigen Frühstück in einem Prenzlberg Cafe, der ist ein Narr, der sich eines besseren belehren lassen sollte. Die beste Möglichkeit sich vom Gegenteil zu überzeugen, ist wochentags von 09.30 Uhr bis 10.15 Uhr am Heidelberger Platz. Dort steigen studentische Mittebewohner von der Ringbahn in den "FU Zubringer". Und nicht zu wenige! Gestern waren es so viele, dass ich volle 45 min warten musste, um endlich einen Platz in einer U-Bahn zu bekommen. Und mit mir einige hundert Kommilitonen. Dementsprechend aufgeheizt war die Stimmung. Bester Nährboden für revolutionäre Bestrebungen. Ich war drauf und dran "wir sind das Volk" zu skandieren, oder mich auf einer Bank als die Lösung des Problems anzubieten und mich vom Pöbel zum Monarchen krönen zu lassen. Aber was soll´s. Heute um 08.30 Uhr gab es zwar keinen revolutionären Nährboden, aber es war auch schon erstaunlich voll. Fazit: Es wächst eine neue, heiße und erfolgshungrige Generation von Studenten heran. Deutschland wir kommen!

Bloß keine Übersiedler

titelte der Tagesspiegel heute in der gedruckten Ausgabe in der Rubrik "Berlin vor 15 Jahren". Der Nachricht nach, wollten Anwohner eines geplanten Aus- und Übersiedlerheims in Zehlendorf mit rechtlichen Schritten gegen die neuen Nachbarn vorgehen.
"Aus- und Umsiedlerheime gehören unserer Einschätzung nach in Gewerbegebiete, in welche sie sich besser integrieren lassen"
, begründeten die Nachbarn ihre Bedenken.Dass solche Einrichtungen in der Nachbarschaft nicht gerne gesehen waren und sind ist ja bekannt, aber gleich in ein Gewerbegebiet? Und wer lässt sich dort besser integrieren? Vormieter des Hauses war übrigens ein Bordell. Die fügen sich bekanntlich hervorragend in Wohngebiete ein, zählen sie doch neben nahen Einkaufsmöglichkeiten zu gern gesehener Infrastruktur. Anmerkungen bauplanungsrechtlich interessierter Juristen erwünscht...

Karrieren in der Wissenschaft

Sandra Beaufays hat untersucht, wie Wissenschaftler in der alltäglichen Praxis der Geschichtswissenschaften und der Biochemie "gemacht werden". Nicola Holzapfel sprach mit der Soziologin über Karrieren an deutschen Hochschulen.
Interview auf sueddeutsche.de

Gewöhnung

Die "Jurastudentin" entdeckt das Wesen des gemeinen Kommilitonen.:
"Uch, ja, heute Morgen vor der BGB AG stellte ich fest, dass es da bereits Leute gibt, die Angst haben, anderen Leuten etwas zu verraten, wodurch diese vielleicht einen Vorteil haben könnten."
Über diesen anfänglichen Schockzustand wird sie später mal rückblickend schmunzeln ...

Greenpeace siegt im «Gen-Milch»-Streit gegen Müller-Milch

Die Umweltschutz-Organisation «Greenpeace» darf Produkte des Theo-Müller-Konzerns mit dem Titel «Gen-Milch» belegen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln von heute hervor. Die Richter sahen die Kampagne als Meinungsäußerung und folglich grundrechtlich geschützt an. Das OLG gab damit der Berufung von Greenpeace gegen das vorinstanzliche Urteil in zentralen Punkten statt. Die Aktivisten dürfen allerdings nicht mehr in Supermärkten Müller-Produkte mit Warnaufklabern versehen.

OLG Köln, Az.: 15 U 125/04; rechtskräftig, mehr bei Beck Aktuell.

Unterhalt der Eltern: Bummelanten droht Geldentzug

Langzeitstudenten aufgemerkt: Wenn Papa und Mama Scheine und bestandene Klausuren sehen wollen, könnte es brenzlig werden. Bei ausgewiesener Faulheit im Studium dürfen sie ihren Kindern nach einem Gerichtsurteil nämlich das Geld streichen.
Nun hat auch der UniSpiegel Wind von dem Urteil des OLG Hamm bekommen (es ging um "neun Semester Sozialpädagogik und kein Vordiplom") ...

Verteilungskampf unter europarechtlichen Vorzeichen

Nach dem Beschluss der WM-Organisationskommission der Fifa, Deutschland das WM-Eröffnungsspiel bestreiten zu lassen, stehen jetzt zumindest die Orte und Termine der deutschen Vorrundenspiele bereits fest: Als "Kopf" der Gruppe A spielt die DFB-Auswahl am 9. Juni 2006 in der neuen Allianz-Arena München (dann aber als "Fifa WM-Stadion München" benannt; gegen Mannschaft A 2), dann am 14. Juni im Westfalentempel zu Dortmund (A 3) sowie am 20. Juni in Berlin (A 4). Als Gruppenerster würde die deutsche Mannschaft ihr Achtelfinale erneut in München (24. Juni) austragen, als Gruppenzweiter in Stuttgart (25.6.). Spielorte für das Viertelfinale wären dann Gelsenkirchen oder Berlin.

Karten für das Finale wollen natürlich auch schon gesichert werden. Man wird sehen, ob bei der Kontingentverteilung alles mit rechten Mitteln zugeht und ob im Vorfeld der unmittelbaren Verteilungsphase von einzelnen Beteiligten Rechtsschutz begehrt wird ...
"Es gibt keinen nationalen Markt", erklärte OK-Sprecher Gerd Graus, "es gibt nur einen internationalen Markt."
Zum lukrativen Kartenhandel bei eBay und Co äußert sich jurabilis-Bloggerkollege Ronny Jahn bei Heise.

Juniorprofessur: Auf ein Neues

Nachdem das BVerfG die Juniorprofessur gekippt hat, macht sich Frau Bulmahn auf, die an sich lobenswerte Idee zu retten. Der Rettungsplan hat nur einen kleinen Haken: die Länder können nicht gezwungen werden, die Juniorprofessur als der Habilitation gleichwertige Leistung anzuerkennen.
Und wieder stehen die Juniorprofessoren vor einer ungewissen Zukunft.

Siehe auch den Artikel bei Spiegel Online

Ringvorlesung: Ein neuer Kampf der Religionen?

Wer vom Schächten, Kopftuchstreit, Debatten um Religionsunterricht an staatlichen Schulen u.ä. noch nicht genug hat und einen Ausflug nach Dahlem nicht scheut, für den könnte die Ringvorlesung an der FU zum Thema "Ein neuer Kampf der Religionen? Staat, Recht und Toleranz" jeweils Montags 18.15-20.00 im Henry Ford Bau mit verschiedenen, teilweise internationalen Dozenten interessant sein. Ein Blick auf die Themenliste lohnt sich.

Werbung, die ankommt

Eine der lustigen Google-Suchanfragen, die regelmäßig arglose Besucher zu jurabilis spülen, war kürzlich die Suche nach "bafoeg + betrug + karlsruhe". Einer der vielen Verzweifelten bei der Suche nach Hilfe also. Vor den Suchergebnissen wird die folgende Anzeige eingeblendet:
Tatvorwurf Bafög-Betrug?

Der Staatsanwalt verfolgt Sie? Hilfe vom Fachanwalt für Strafrecht

www.spormann.de

Mittwoch, Oktober 27, 2004

Ebay Gewährleistungsausschlüsse

Für Juristen sicherlich schon ein Klassiker, aber immer wieder gerne gelesen sind folgende Gewährleistungsausschlüsse bei ebay:
Wegen des neuen EU-Rechts muss ich darauf hinweisen, dass für die Artikel keine
Garantie bzw. Rücknahmerecht besteht, mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie
sich ausdrücklich damit einverstanden.
Da zwingt doch das ominöse und bei ebay omnipräsente "neue EU Recht" tatsächlich die armen Verkäufer keine Gewährleistung zu gewähren. Großartig! Das führt dann dazu, dass ich auch schon folgende Ausschlüsse gelesen habe:

Leider muss ich nach neuem EU- Recht darauf hinweisen , dass dies ein
Privatverkauf ist, den Rest kennt man ja...


Letzte Mensa vom alten Schlag

Sowohl hinsichtlich der Menüauswahl als auch hinsichtlich der Qualität ist das offenbar die letzte Mensa "vom alten Schlag", wo heute alle auf guten Geschmack und ähnliche Marginalien setzen ...

Gute Wahl

.
Eine gute Wahl.

(Dieser Fotobeweis wurde mir von einer patriotischen Jurastudentin zugesandt.)

Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft

Eine energische Staatsanwältin hat die Entscheidung eines Haftrichters, zwei bekannte Intensivtäter nach einer Straftat wieder laufen zu lassen, kassiert. Die Juristin aus der Abteilung für Intensivtäter stellte gegen die beiden libanesischen Jugendlichen Haftbefehl aus, gestern früh um 6.15 Uhr wurden die beiden zuhause festgenommen. Youssef M. (20) und Wissam R. (18) hatten am 14. September in einem Telefongeschäft an der Karl-Marx-Straße Handys geklaut. Als sie erwischt wurden, wurden sie gewalttätig – und auch gegen ihre Festnahme wehrten sie sich körperlich. Da beide in der Intensivtäterkartei geführt werden und beide nur auf Bewährung draußen sind, wollte die Polizei Haftbefehle erwirken. Zum Entsetzen der ermittelnden Beamten ließ sie der zuständige Jugendrichter des Bereitschaftsgerichts am Tag nach der Tat laufen. Er wertete die Tat nicht als räuberischen Diebstahl (der wie Raub zu bestrafen ist), sondern als Diebstahl mit anschließender Körperverletzung – das ist kein Haftgrund.
Der Tagesspiegel berichtet über Intensivtäterabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.

Barroso knickt ein

Am 01.11.2004 sollte die neue EU-Kommission unter Leitung des designierten Präsidenten José Manuel Barroso bekanntlich die bisherige Kommission ablösen. Vor dem entscheidenden Votum des Europäischen Parlaments in Bezug auf die von Barroso gewählten Kommissare zog allerdings Barroso heute - in meinen Augen trotz aller Querelen überraschend - seine Mannschaft zurück. Laut EU-Präsidentschaft bleibt nun vorläufig die bisherige Kommission im Amt. Ein bisher einmaliger Vorgang. Wer jetzt kurz vor der mündlichen Prüfung steht, mag sich ein wenig mit dem Verhältnis Kommission-Parlament beschäftigen wollen ...

Beck Aktuell, SZ , Spiegel (mit Video!).

Phoenix übertrug gestern wunderbarerweise die Debatte des Reiseparlaments aus Straßburg. Wieder einmal fiel auf, dass die Fraktionsvorsitzendenposten im EP fest in deutscher Hand sind. Bei Daniel Cohn-Bendit weiß ich aber immer noch nicht, auf welche Seite des Rheins ich ihn verorten soll. Gestern hat er wieder französisch gebrüllt ...

S5, die Powerpoint-Alternative

Vielen vernünftigen Menschen liegt es fern, Präsentationen mit Monopolistensoftware in Form unzähmbarer Riesenbinärdateien zu erstellen. Eine Alternative zu Powerpoint ist - neben OpenOffice - das gute alte flexible plattformunabhängige HTML. Einfach und elegant wird das Ganze dann mit "S5: A Simple Standards-Based Slide Show System". Eine hübsche deutsche Erläuterung findet sich hier.

(Danke, Netbib)

Der US Supreme Court und die Wahl

Durfte der US Supreme Court die letzte Präsidentschaftswahl noch direkt entscheiden, so wird er diesmal zumindest mittelbar starken Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben. Die Nachricht der Schildrüsenkrebserkrankung des Vorsitzenden Richters des US Supreme Court William Rehnquist, brachte vielen Amerikanern schlagartig ins Bewusstsein zurück, was sie zwar eigentlich wissen, aber verdrängt hatten: Am 2. November, wenn ein neuer Präsident gewählt wird, entscheidet sich auch, welche Mehrheit künftig den Supreme Court beherrscht. Es wird fest damit gerechnet, dass mindestens drei der neun auf Lebenszeit vom Präsidenten ernannten Richter innerhalb der nächsten Legislaturperiode aus Altersgründen zurücktreten werden und der zukünftige Präsident damit die Chance hat, die Zusammensetzung des momentan gemäßigt konservativen Gerichts für lange Zeit zu bestimmen. Wie dies im Fall von George W. Bush aussehen würde, der nebenbei bemerkt, für eine gleichberechtigte Lehre der biblischen Schöpfungsgeschichte neben der Evolutionstheorie an Schulen eintritt, ist wohl absehbar.

Der ganze Bericht beim Tagesspiegel.

Dienstag, Oktober 26, 2004

Spaß am Dienstag

Der Richter zum Angeklagten: "Sie sollen gesagt haben, der Kläger sei ein Halunke, ein Betrüger und ein Schweinehund. Stimmt das?"

"Zweifellos, Herr Richter - nur gesagt habe ich es nicht."

[klassisch - Herkunft unbekannt - hier gefunden]

Promotionsvereinbarungen

Die Promovierenden-Initiative hat ihre Position zum Thema "Promotionsvereinbarungen" gründlich überarbeitet und teilweise mit der "Projektgruppe DoktorandInnen" der GEW abgesprochen. Die Einführung der PI findet sich auf dieser Seite, außerdem gibt es auch die Grundsätze als .pdf und eine mögliche Mustervereinbarung, die individuellen Fällen angepasst werden muss.

eBay: Vorrang von Einzelabsprachen vor eBay-Geschäftsbedingungen

Ausdrücklich kenntlich gemachte Verkaufsbedingungen bei einer Internet-Auktion haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform. Wer als Verkäufer kenntlich macht, dass zum Zuschlags-Preis noch die Mehrwertsteuer hinzukommt, kann diese auch dann vom Käufer verlangen, wenn auf den Seiten des Anbieters ansonsten Bruttopreise gelten, entschied das Landgericht Osnabrück (Beschluss vom 05.10.2004, Az.: 12 S 573/04, Beck Aktuell).

C4 oder Hartz IV

„Entweder man ist Professor oder man ist nichts. Die Alternative ist Hartz IV.“ Professor – Hände zum Himmel, Hartz IV – Handflächen nach unten: Kian-Harald Karimi gestikuliert heftig, als er in seiner Berliner Wohnung über seine Zukunftsängste spricht. Den 49-jährigen Romanisten, der aus einer deutsch-persischen Familie stammt, treibt die Gefahr um, dass seine über viele Jahre ehrgeizig verfolgte Hochschulkarriere scheitern könnte. Karimi hat sich vor fünf Jahren habilitiert, bewarb sich seitdem um etliche Professuren, hat viermal vor einer Berufungskommission „vorgesungen“ – und landete bislang noch nie auf dem sicheren ersten Listenplatz.
Der Tagesspiegel macht wieder einmal Lust auf die Habilitation ...

Wikipedia: Who knows?

It has no editors, no fact checkers and anyone can contribute an entry - or delete one. It should have been a recipe for disaster, but instead Wikipedia became one of the internet's most inspiring success stories.

There have been no shortage of insane, over ambitious ideas on the internet. Most of them never make it further than the pub they are conceived in. Some generate hype but quickly fall flat on their face. Others survive, but prove to be minnows rather than the giants they set out to be. However, every so often, one sneaks through.
The Guardian on Wikipedia.

"Ein Student ist Unternehmer in eigener Sache"

Sascha Spoun, Dozent der Uni St. Gallen, hat pünktlich zum neuen Semester das Buch "Erfolgreich studieren" geschrieben. Lisa Sonnabend hat sich von ihm im Rahmen eines Interviews ein paar Tipps geholt:
"In Deutschland sperrt man seinen Mantel und seine Tasche in ein Schließfach, ehe man die Bibliothek betritt. Bei uns in St. Gallen dagegen legt man die Garderobe einfach davor ab. Geklaut wird einem hier nie etwas."
Aha.

Montag, Oktober 25, 2004

Examensvorbereitung: Strafrecht

Aktualität ist wohl die Mutter der Examensklausuren im Strafrecht.
Der Lehrstuhl von Prof. Dr. Marxen von der Humboldt Uni fasst deshalb seit 2000 unter dem Namen FAMOS (Der Fall des Monats im Strafrecht) monatlich einen aktuellen Fall aus der Rechtsprechung auf 6 Seiten zusammen. Man hört, er habe einige Treffer gelandet.

Examensvorbereitung: Fälle im Staats- u. VerwR

Für alle die "Es" noch vor sich haben, können die "Saarheimer Fälle" der Universität des Saarlandes hilfreich sein. Die ca. 100 Fälle mit Lösungen und Übersichten zum Staats- u. Verwaltungsrecht decken einen großen Teil des examensrelevanten öffentlichen Rechts ab und spielen alle in der fiktiven Stadt Saarheim, die sich mittlerweile zum Hirngespinst der Ersteller entwickelt zu haben scheint. So gibt es diverse Hauptdarsteller, einen Stadtplan, ein Wappen mit Stadtgeschichte und ähnlichem. Hilfreich auch für Referendare sind die Beispiele für Behörden- u. Gerichtsentscheidungen, sowie diverse Bescheide. Spleenig, aber ein interessantes Angebot, wie man es sich häufiger an Uni´s wünschen würde.

Referrer des Tages

Diese Wahl fiel recht einfach ...

«Holzmichl»-Band will satirischen Aufruf zur Tötung des Holzmichl stoppen

Nachdem der Song «Lebt denn der alte Holzmichl noch?» tagein tagaus auf allen Radio- und Musikkanälen lief, ging der Ohrwurm wohl einigen Hörern auf den Geist - unter Anderem den Machern des Chemnitzer Stadtmagazins «371». Diese starteten im September die Aktion «Tötet den Holzmichl». Gegen den Aufruf zur Tötung des Helden ihres Liedes will sich das Trio «De Randfichten» aus dem Erzgebirge nun im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wehren.
Manchmal habe ich das Gefühl, nicht in dieser Republik zu leben ...

Mein Mitleid gilt dem Richter, dem der Geschäftsverteilungsplan einen solchen Unfug auf den Schreibtisch spült ...

Google - Searching a legal context

Tina van der Linden-Smith bietet in ihrem englischsprachigen Aufsatz bei JurPC eine Zusammenfassung der Rechtsprobleme, mit denen sich die wohl beliebteste Suchmaschine "google" in der Vergangenheit auseinandersetzen musste.

Polnisches Parlament lehnt Rückkehr zur Todesstrafe ab

Mit knapper Mehrheit - so berichtet Beck Aktuell - hat das polnische Parlament am 22.10.2004 eine Wiedereinführung der Todesstrafe abgelehnt. Die rechtskonservative Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hatte in ihrem Antrag vorgeschlagen, die Todesstrafe bei Völkermord und Mord mit besonderer Grausamkeit zu verhängen.

Gibt es eigentlich noch Staatsrechtsklausuren, die die verfassungsrechtliche Bewertung einer Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland thematisieren?

Informationsfreiheitsgesetz: Jetzt doch?

Nach einem Bericht des Tagesspiegel soll ein bundesweites Informationsfreiheitsgesetz schon im nächsen Jahr in Kraft treten. Das Lieblingsprojekt der Grünen sollte eigentlich schon vor der letzten Wahl in Kraft treten, wurde aber durch den Widerstand insbesondere der SPD-geführten Ministerien verhindert. Auch jetzt sind die Ministerien über die Idee nicht gerade begeistert.
Nach einem Bericht des Spiegel wurde der Entwurf durch weite Ausnahmeregelungen, auf denen verschiedene Ministerien bestehen, verwässert. Und genau das kritisieren - eigentlich ein wenig überraschend - die Datenschutzbeauftragten.

Humboldt privatisiert?

"Die Humboldt-Universität wird privatisiert" - unter diesem Titel schlagen Studentenvertreter Alarm. Die in dieser Woche vom Akademischen Senat der Universität gebilligte Gründung einer Humboldt Innovation GmbH heble die Mitbestimmung aus, warnen sie. In der gesamten Universität würden sich "privatwirtschaftliche Mechanismen" breitmachen. Öffentliche Kontrolle werde durch die Flucht ins Privatrecht verhindert.
Der Artikel in der Berliner Zeitung klärt besorgte AStAvisten auf ...

Noch ein neuer Autor bei jurabilis!

Der vorläufige Abschluss der Erweiterung der illustren Autorenriege bei jurabilis: Cand. iur. Benjamin Klein, wortgewaltiger Examinand der Uni Dahlem, wird ab sofort für frischen Wind im Hause jurabilis! sorgen.

Ich wünsche ihm viele aufbauende Kommentare und ein glückliches Händchen bei der Themenwahl!

Sonntag, Oktober 24, 2004

Das schönste deutsche Wort ist ...

... gefunden. Nein, es ist nicht, wie in einer weltweiten Abstimmung herausgefunden, "Liebe" und auch nicht "Rhabarbermarmelade" oder andere, z.B. von Loriot vorgeschlagene Worte, sondern "Habseligkeiten". Das klingt für mich irgendwie bürokratisch. Vielleicht wurde damit ja gleichzeitig ein typisch deutsches Wort gefunden, wenn es auch nicht gesucht war. Etwas beruhigend war nur, dass die Auswahl der Jury aufgrund der Begründung erfolgte.

Siehe dazu den Artikel bei Spiegel Online.

Aber vielleicht gibt es hier im Blog ja andere Meinungen und deshalb starte ich hiermit meine erste Umfrage:
Was ist für die werten Leser das schönste deutsche Wort?

"Asyl Urteil" im Volltext

Inhaltlich mag das "Asyl-Urteil" des Gerichts aus San Francisco ein eher fragwürdiges Licht auf die US Justiz werfen, in Sachen Online Recherche nach Volltext Urteilen sind uns die dortigen Gerichte jedoch noch um einiges voraus. So führt bereits eine kurze Google Recherche zu besagtem Urteil im Volltext. Ein Schmankerl für alle anglophil veranlagten Juristen. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluß Otto Schilys "Rechtsmittel" auf dem kurzen Dienstweg haben wird...

Widerstand gegen den Bachelor als Regelabschluss

Wenn es gegen den Bachelor geht, kämpfen konservative Kräfte Seit’ an Seit’ mit den links dominierten Asten. Auf der Immatrikulationsfeier der Freien Universität Berlin am Mittwoch nannte Studentenvertreter Ralf Hoffrogge den Bachelor einen „minderwertigen Abschluss“, dessen Anerkennung auf dem Arbeitsmarkt und im Ausland völlig ungewiss sei. Genau so die Berufsvertretung der Professoren: Der Bachelor werde unweigerlich einen „Qualitätsverlust“ nach sich ziehen, teilte der Deutsche Hochschulverband am gleichen Tag mit. Deshalb sei der Bachelor als Abschluss für die Masse der Studierenden nicht denkbar. Es sei zu begrüßen, dass neun große Technischen Unis, die Deutsche Physikalische Gesellschaft, der Evangelisch-Theologische Fakultätentag und der Deutsche Apothekertag sich vom Bachelor als Regelabschluss verabschiedet haben.
Weiterlesen. Bei den Juristen wird der Bachelor auf unabsehbare Zeit nicht der Regelabschluss sein ...

US-Asyl für eine Deutsche

So harte Vorwürfe hört die Bundesregierung selten: Sie sei „unwillig oder unfähig, die fremdenfeindliche Gewalt zu bekämpfen“, urteilt ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien. Mit dieser Begründung haben die Richter Ende September den Einspruch der Einwanderungsbehörde gegen den Asylantrag der aus Afghanistan stammenden, deutschen Staatsbürgerin Zakia Mashiri zurückgewiesen. Bundesinnenminister Otto Schily ist empört. So sehr, dass er einen Brief an US-Justizminister John Ashcroft geschrieben hat, wie der „Spiegel“ berichtet. Schily fordert: Das Urteil dürfe keinen Bestand haben.

Die ganze Geschichte beim Tagesspiegel ...

Samstag, Oktober 23, 2004

Open Access - aber wie?

Wissenschaft lebt vom Austausch innerhalb der Forschergemeinde, und eine der wichtigsten Formen dieser Kommunikation ist die Veröffentlichung neuer Ergebnisse und Theorien in Fachzeitschriften. Doch selbst die Bibliotheken der reichsten Universitäten können sich nur Abonnements für einen Bruchteil der 24000 weltweit herausgegebenen wissenschaftlichen Journale leisten - mit dem Ergebnis, dass viele Artikel wiederum nur von einem kleinen Teil jener Wissenschafter gelesen werden, die für ihre eigene Forschung einen Nutzen daraus ziehen könnten. Die in den 1990er Jahren entstandene Open- Access-Bewegung fordert deshalb freien Zugang zu allen in Fachzeitschriften publizierten Artikeln.
Artikel in der NZZ (mit Dank an Netbib)

„Die NPD propagiert eine rechte Volksfront“

Claudia Schmid, Leiterin des Verfassungsschutzes, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über die Szene in Berlin. Sie fürchtet die Annäherung von Neonazis mit Rockern und organisierter Kriminalität.

«Tagesspiegel»: EU-Kommission geht gegen deutsche Politik bei Vergabe von Aufträgen im Nahverkehr vor

Das in Deutschland übliche Verfahren zur Vergabe von Aufträgen im Nahverkehr verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Der Bundesrepublik droht deshalb möglicherweise ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Dies geht aus einem Bericht des «Tagesspiegels» vom 22.10.2004 hervor. Im Falle einer Verurteilung müsse die Bundesrepublik mit einer Millionenstrafe rechnen. Die Deutsche Bahn könne ein Umsatzvolumen in Milliardenhöhe verlieren, heißt es in dem Bericht.

Freitag, Oktober 22, 2004

Wo gehobelt wird...

... da fallen Späne. Und wo ein Gebäude errichtet wird, wird die Zahl der Gebäude in der Gegend üblicherweise erhöht. Das scheint aber nicht überall zu gelten, in der JuraBib der HU sind heute schöne große Risse aufgetreten und Putz ist von der Decke gekommen. Die im Bau befindliche Tiefgarage unter dem Bebelplatz hat damit garantiert nichts zu tun. Anscheinend gibt es wohl einen Gebäudeerhaltungssatz: wo eines dazukommt, stürzt ein anderes ein.

Neues zum BAFöG-Betrug

Das Erschleichen von BAFöG durch falsche Angaben im Förderantrag soll deutlich schwerer werden. Der Bundestag verabschiedete gestern eine Gesetzesänderung, nach der die Ausbildungsämter künftig automatisch durch Datenabgleich die Angaben der Studenten bei den Finanzbehörden überprüfen lassen können. Außerdem können die Länder ertappten Bafög-Schwindlern saftige Bußgelder auferlegen.

Durch Verschweigen von Zinseinnahmen aus Sparguthaben oder Wertpapierbesitz hatten Studenten nach Aussage der SPD-Abgeordneten Ute Berg über mehrere Jahre hinweg insgesamt 160 Millionen Euro Bafög-Förderung erschwindelt.

Beck weiß mehr (siehe auch diesen Beitrag bei jurabilis).

Softwarepatente: Verhärtete Fronten

Während sich die Fraktionen im deutschen Bundestag in ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Softwarepatente am Donnerstag weitgehend einig waren, wurde in München eine hitzige Podiumsdiskussion zur Zukunft der heftig umstrittenen EU-Richtlinie zum Schutz "computerimplementierter Erfindungen" geführt. Geladen hatten das auch in der Bundestagsdebatte kritisierte Bundesjustizministerium (BMJ) und das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA).

Ausführlich dazu Heise (mit einer Linksammlung zum Problemfeld, zum Beispiel die Meldung zum Richtlinienentwurf)

Jugendmedienschutz: Kein Ende der Diskussionen

Jetzt darf ich auch meinen Senf zum Blog geben. Dann mal los:

Nach wie vor "prüft" die KJM den Antrag auf Anerkennung der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia), die nach dem Inkrafttreten des JMStV nötig geworden ist. Begründet wird die mit 10 Monaten reichlich lange Prüfungsfrist vom Präsidenten der KJM (und der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien) mit den "hohen Ansprüchen die das neue Jugendschutzrecht stellt". Merkwürdig ist dabei nur, dass die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen ihre Anerkennung sehr viel schneller erhielt.
Ebenfalls geprüft wird das Filtersystem der Internet Content Rating Organisation (ICRA).

Siehe auch den Artikel bei Heise Online

Anscheinend ist eine rechtlich perfekte, aber nicht funktionierende Regulierung der KJM lieber als eine funktionierende. Das läßt befürchten, dass die neuen Jugendschutzregelungen im Internet zu einer praktischen Totgeburt werden.

Neuer Autor bei jurabilis

Ab sofort wird der geschätzte Kollege Bernhard Kern (Doktorand an der HU Berlin) sehr regelmäßig dieses Blawg mit seinen Beiträgen bereichern. Er freut sich schon auf konstruktive Kritik in den Kommentaren! :-)

"Freibier für die Wissenschaft?"

Verleger Georg Siebeck ist jedem Juristen bekannt (Mohr Siebeck, ein sehr sympathisches Verlagshaus). In diesem Artikel im börsenblatt äußert er sich kritisch zu meinem Lieblingsthema Open Access. Seine These: "Die öffentliche Hand verhindert einen fairen Wettbewerb."

(Dank an Horst Hilger für den Hinweis!)

Donnerstag, Oktober 21, 2004

Strafverteidiger: Quälgeister der Justiz

Sie piesacken Richter, Staatsanwälte, Kriminalbeamte. Die Meister der Strafverteidigung kämpfen mit provokanten Fragen und spektakulären Auftritten um ein kostbares Gut: das Recht eines Beschuldigten. Besuch bei ungeliebten Stars
Diesen ZEIT-Artikel widme ich Udo.

Private Hochschulen in Deutschland: Zwischen Elite-Diskussion, Bachelor und "Karrieregarantie"

Die Debatte um die Elite-Unis schlug in den letzten Wochen hohe Wellen, scheint aber bereits wieder abzuebben. Ist das Ganze nur ein Strohfeuer oder ergeben sich daraus Chancen zu nachhaltigen Effekten für die Entwicklung der deutschen Hochschullandschaft? Bachelor und Master als Allheilmittel? Private Hochschulen als Karrieregaranten? Abiturienten, die vor der seit jeher schwierigen Aufgabe stehen, die "richtige" Entscheidung für ihren beruflichen Lebensweg zu treffen, werden derzeit mit vielen Themen und Diskussionen konfrontiert. Ebenso die Eltern, die ihre Kinder begleiten und beraten. Die European Business School im hessischen Oestrich-Winkel, die seit über 30 Jahren begehrten Management-Nachwuchs ausbildet, sieht sich gut gerüstet im aktuellen Wettstreit der Bildungsthemen.
Ein Artikel von Eva Mohr

§ 101a UrhG analog

Dieses Urteil wird mir bei der Einarbeitung noch einiges Kopfzerbrechen bereiten ...

(RA Thomas Stadler hat bereits eine Anmerkung verfasst.)

OLG Hamm: Studenten müssen ihren Eltern auf Verlangen Scheine vorlegen

Studenten, die Unterhalt von ihren Eltern bekommen, müssen ihnen dafür auf Verlangen Prüfungsbelege und Seminarzeugnisse vorweisen. Andernfalls geht der Unterhaltsanspruch verloren, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

OLG Hamm, Az.: 11 WF 146/03 (Beck).

Mittwoch, Oktober 20, 2004

Bayerisches Oberstes Landesgericht wird Mitte nächsten Jahres aufgelöst

Das Bayerische Oberste Landesgericht, eine fast 400 Jahre alte, bundesweit einzigartige Institution, wird abgeschafft. Das ist trotz massiver Proteste von Juristen aus ganz Deutschland nun beschlossene Sache. Die CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag stimmte am 20.04.2004 dafür, das Gericht zum 30.06.2006 aufzulösen.

Mehr dazu bei Beck Aktuell und bei

Kruis, Das Bayerische Oberste Landesgericht und die föderale Gliederung der Rechtspflege, NJW 2004, 640

Interessant ist, dass die bayerische Opposition vehement für den Erhalt des "Bayerischen Obersten" streitet. Verkehrte Welt, wenn man an den Streit um den Bayerischen Senat denkt ...

Die Angst geht um ...

... unter Deutschlands BAFöG-Betrügern:
Mit Bangen sichtet der Mediziner "Bertram Büchner" derzeit seine Post. Seine berufliche Zukunft könnte auf dem Spiel stehen. Es sind nicht etwa Examensergebnisse, vor denen er sich fürchtet, sondern Nachrichten vom Staatsanwalt.

Büchner hat sein Medizinstudium abgeschlossen, er sitzt noch an seiner Doktorarbeit und möchte jetzt als Arzt zugelassen werden. Doch eine Unkorrektheit vor vielen Jahren, als er beim Studentenwerk Heidelberg Ausbildungsförderung beantragte und dabei ein auf seinen Namen laufendes Festgeldkonto nicht angab, könnte ihn zumindest vorläufig die Approbation kosten.
Das Mitleid hält sich in Grenzen.

"Praxisnahe Ausbildung"

Ein Konstanzer Informatikprofessor verlangte Geld für die Betreuung einer Diplomarbeit. Der Student zeigte ihn an, nun muss der Professor 32.400 Euro wegen Vorteilsannahme und versuchter Erpressung zahlen. Das Urteil dürfte auch anderswo Professoren zittern lassen, die Firmen oder Diplomanden allzu emsig schröpfen.
Der UniSpiegel mit den Hintergründen. In Konstanz scheint sich eine besondere Art organisierter Kriminalität festzusetzen:
Der jetzt verurteilte Professor ist nicht der einzige Hochschullehrer, gegen den die Staatsanwaltschaft jahrelang ermittelte: Gegen gleich 17 der 24 Konstanzer Informatikprofessoren an der FH liefen Verfahren, weil sie die Betreuung von Diplomarbeiten mit Geldforderungen an Firmen oder Studenten verknüpft haben sollen.
Zum Thema "Prüfung gegen Bares" siehe auch diesen Artikel und den Titel "Drittmitteleinwerbung - Strafbare Dienstpflicht?".

Dienstag, Oktober 19, 2004

Lustkauf des Tages

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EMRK und Grundgesetz - ein kompliziertes Verhältnis

Es spricht das Bundesverfassungsgericht:
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und
ihre Zusatzprotokolle sind völkerrechtliche Verträge, die der
Bundesgesetzgeber jeweils mit förmlichem Gesetz (Art. 59 Abs. 2 GG) in
die deutsche Rechtsordnung überführt hat. Damit haben die EMRK und ihre
Zusatzprotokolle den Rang eines Bundesgesetzes. Deshalb haben deutsche
Gerichte die Konvention bei der Interpretation des nationalen Rechts zu
beachten und anzuwenden. Die Gewährleistungen der EMRK und ihrer
Zusatzprotokolle sind allerdings schon wegen des ihnen vom Grundgesetz
zugewiesenen Ranges kein unmittelbar verfassungsrechtlicher
Prüfungsmaßstab. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des EGMR
dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts jedoch als Auslegungshilfen
für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und
rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht den
Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz einschränkt oder mindert.

[...]

Das Grundgesetz erstrebt die Einfügung
Deutschlands in die Rechtsgemeinschaft friedlicher und freiheitlicher
Staaten, verzichtet aber nicht auf die in dem letzten Wort der deutschen
Verfassung liegende Souveränität. Ist ein Verstoß gegen tragende
Grundsätze der Verfassung nicht anders abzuwenden, so widerspricht es
nicht dem Ziel der Völkerrechtsfreundlichkeit, wenn der Gesetzgeber
ausnahmsweise Völkervertragsrecht nicht beachtet.
Alle Freunde der Pressefreiheit werden hellhörig ...

Bundesrat wählt BGH-Richter Gaier ins BVerfG

Der Richter am Bundesgerichtshof Reinhard Gaier ist am 15.10.2004 vom Bundesrat einstimmig in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Gaier tritt damit die Nachfolge von Renate Jaeger an, die zum 01.11.2004 zur Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte berufen worden war. Die Besetzung des damit freigewordenen Richterpostens in Karlsruhe steht dem Bundesrat zu.

Praktikumsbericht Clifford Chance

Christoph (23) studiert Jura an der Uni Bonn. Bei Clifford Chance in Düsseldorf machte er ein Praktikum in der Corporate Finance Abteilung. Dort lernte er nicht nur das Wirtschaftsrecht in der Praxis kennen. Die Anwälte empfahlen Christoph auch ein Buch, das ihn nicht mehr losließ.
Ein Praktikumsbericht, aus dem die helle Begeisterung quillt ...
"Kein Thema - und war es noch so fremd - schien mir schwer. Lag dies an meiner Begeisterung oder an der umfassenden Betreuung und dem großen Engagement der Associates und Partner, mir die Materie nahe zu bringen? Wahrscheinlich an beidem."

Montag, Oktober 18, 2004

Streit um Patent

Der Bonner Neurowissenschaftler Professor Dr. Oliver Brüstle sieht der heute angekündigten Klage der Umweltorganisation Greenpeace gegen eines seiner Patente gelassen entgegen. In der Patentschrift geht es um ein Verfahren, mit dem sich aus embryonalen Stammzellen gezielt Ersatzzellen für das Gehirn und das Rückenmark produzieren lassen. Die Umwelt-Aktivisten möchten Brüstle mit ihrer Klage vor dem Deutschen Patentgericht in München dazu zwingen, auf das Patent zu verzichten. Der Bonner Mediziner kann diesem Schritt auch positive Aspekte abgewinnen: "Allen wäre geholfen, wenn diese Sache ein für alle Mal vor Gericht abschließend geklärt würde."

Beweglicher Grenzverlauf

Ich bin schockiert: nach einem heute veröffentlichten alpenländischen Gesetz ist die Grenze zwischen Deutschland und Österreich beweglich! Ich zitiere § 2 Abs. 2:
(2) Die Staatsgrenze ist im Grenzabschnitt „Salzach“ unbeweglich, ausgenommen in der Grenzstrecke vom Grenzrichtungssteinpaar Nr. 45 bis zum Grenzrichtungssteinpaar Nr. 44, in der sie durch die Mitte des Wasserlaufs bestimmt ist und dieser bei allmählichen natürlichen Veränderungen des Wasserlaufes folgt.
Hoffentlich gibt es dazu heute in den Hauptnachrichten eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung ...

(Ich kann gar nicht verstehen, weshalb Michael Kadlicz sich so über diesen Unrechtsakt freuen kann ...)

Wikipedia - juristische Artikel

Manchmal findet man in der wunderbaren Wikipedia echte Brachflächen, so zum Beispiel der Artikel "Richter". Welche Aspekte neben der Richterbesoldung und den verschiedenen Gerichtsbarkeiten sollten da noch ergänzt werden?

JUVE Awards: Latham & Watkins ist Kanzlei des Jahres

In einer feierlichen Gala mit über 400 Gästen wurden am 14. Oktober im Frankfurter "Palais im Zoo" erstmals die JUVE Awards vergeben. Tagesschau-Sprecherin Eva Herman moderierte die Preisverleihung, bei der in insgesamt zwölf Kategorien zehn Kanzleien und zwei Inhouse-Teams aus Unternehmen für ihre Arbeit im vergangenen Jahr ausgezeichnet wurden. "JUVE Kanzlei des Jahres" ist Latham & Watkins, der Preis für die "Mittelständische Kanzlei des Jahres" geht an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner. Die teilnehmenden Kanzleien spendeten zudem über 70.000 Euro für karitative Zwecke.

Weiterlesen bei Juve.

"Hauptsache Arbeit"

Wenn auch die Arbeitslosigkeit unter Akademikern mit ungefähr vier Prozent noch deutlich niedriger ist als die durchschnittlichen Arbeitslosenzahlen, tun sich viele mit dem Berufseinstieg doch schwer. Zu den Sorgenkindern unter den Akademikern gehörten neben Architekten und Bauingenieuren auch Geisteswissenschaftler, Juristen und die komplette Kommunikationsbranche, sagt Anna-Maria Engelsberg vom Hochschulteam des Münchner Arbeitsamts.
Artikel in der SZ

Sonntag, Oktober 17, 2004

Öffnungszeiten der Bibliotheken

An dieser Stelle möchte ich gerne einmal die verschiedenen Bibliotheksöffnungszeiten an den verschiedenen juristischen Fakultäten bzw. Universitäten sammeln (bitte die Kommentarfunktion benutzen). Die von mir sehr geschätzte Staatsbibliothek Berlin hat immerhin unter der Woche bis 21 Uhr offen, doch bin ich weiterhin der Meinung, dass ein 24h-Betrieb (wie in Konstanz oder an der BLS) viele Vorteile bringen würde und auch vom Fachpublikum sehr gut angenommen würde. Da ich ohnehin für eine Erhöhung der Jahresgebühr (von 15 auf 20 Euro) bin, wäre die Finanzierung - hoffentlich - auch kein Problem.

Welche Bibliotheken bieten besonders benutzerfreundliche oder besonders kurze Öffnungszeiten? Ich freue mich auf viele Kommentare!

Leistungskurs "Wirtschaft und Recht"

In Bayern existiert ein Fach "Wirtschaft und Recht". Was ich davon halte, ist bekannt. Auf dieser Website finden Interessierte einen Überblick zum rechtlichen Teil des Ausbildungsprogramms. Der Autor der Seite ist leider nicht gut auf mich zu sprechen ...

Speyer im Referendariat

Heute möchte ich einmal in den Kommentaren Argumente und Gegenargumente zu einer Station an der DHV Speyer während des Referendariats sammeln. Daran sollen sich ja die Geister scheiden ...
"Speyer ist weniger als alle denken, aber mehr als alle wissen ..."

Ein Ehemaliger

Freitag, Oktober 15, 2004

"Aus Gerichtlichen Akten"

Diese interessante Rubrik der E-Book-Bibliothek bietet historische Gerichtsakten, die sich wie Krimis lesen ...

Donnerstag, Oktober 14, 2004

Willkommen an der Uni

Das neue Semester beginnt. Und so sieht sie aus, die akademische Großbaustelle: Eine Mischung aus Tradition, Verwahrlosung und dem Willen zur Erneuerung. Der graphische Masterplan von ZEIT-Illustrator Jan Kruse für Studienanfänger und alle anderen, die die Übersicht verloren haben ...

3. Digital Rights Management Konferenz 2005

Dr. Stefan Bechtold wies heute in der NETLAW-Liste auf die 3. Digital Rights Management Konferenz 2005 hin. Die Tagung findet vom 13.-14. Januar 2005 in Berlin statt. Die dritte Veranstaltung dieser europaweit führenden Serie von DRM-Konferenzen fasst den aktuellen Stand der Debatten um das DRM auf nationaler und internationaler Ebene zusammen. Die Konferenz schafft eine interdisziplinäre Plattform, auf der wirtschaftliche, technische, rechtliche, politische und wissenschaftliche Fragen des DRM und der Zukunft digitaler Inhalte diskutiert werden. Vertreter der Medien- und IT-Industrie, von Ministerien, Nutzervereinigungen, Bibliotheken und Verwertungsgesellschaften, sowie Künstler, Wissenschaftler, Rechtsanwälte, Verbraucherschützer und Datenschützer Deutschland, anderen Europäischen Ländern und den USA diskutieren Streitfragen und Lösungsstrategien rund um das Digital Rights Management, Trusted Computing und alternative Vergütungsmodelle.

CHE-Ranking endlich weg vom Stern

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) veröffentlicht sein beliebtes Hochschul- und Forschungsranking in Zukunft in enger Kooperation mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. Bisheriger Medienpartner ist die Zeitschrift "stern". Die neue Kooperation beginnt im Frühjahr 2005 mit der Neuauflage des Ranking für die Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der ZEIT als perfekte Plattform für das Ranking. Wir werden auch weiterhin an der in den Hochschulen anerkannten Linie des bisherigen Ranking festhalten: fair, informativ und qualifiziert", versprach der Leiter des CHE, Professor Detlef Müller-Böling.

Man sollte die Wahl des Studienorts auf jeden Fall von einem solchen Ranking abhängig machen und nicht versuchen, in Eigenregie Eindrücke und Informationen zu sammeln!

Schabernack

Die Jungs bei Netbib haben mich inspiriert, vor einem Klick auf diesen Link zu warnen ...

"Diplomatentest": Vorbereitungskurse an der FU Berlin

Was in New York die UNO, ist in Berlin das Auswärtige Amt: ein Riesenbau am Werderschen Markt in Mitte, verglastes Foyer, grünlicher Granit auf dem Boden. Sicherheitspersonal überprüft die Personalien. Hinter diesen Mauern wird die deutsche Außenpolitik gemacht. Wer hier arbeiten will, muss sich schon sehr anstrengen. Der Bewerbungstest für die diplomatische Laufbahn gilt als einer der härtesten überhaupt. Wer sich im nächsten Jahr bewerben will, sollte jetzt anfangen, sich darauf vorzubereiten.

[...]

Ein intellektueller Marathon, den nur Genies schaffen? Man kann sich helfen lassen: Die Freie Universität Berlin bietet im Wintersemester einen Kurs an, der auf die Auswahlprozedur vorbereitet.

[...]

Das OSI-Seminar beginnt am 21. Oktober. Informationen gibt es bei der Koordinationsstelle für Internationale Dienste, Sachka Stefanova, Telefon 030/838 55528, Email: stefanov@zedat.fu-berlin.de
(Vielen Dank an Benjamin Klein für den Hinweis auf den Artikel!)

Berlin: Streit zwischen FU und HU

Die Humboldt- und die Freie Universität streiten sich um Berlins Erbe. Wem gehören die Nobelpreisträger der alten Berliner Universität? Aus Sicht der Humboldt-Universität nur ihr allein. Die Hochschule, die seit 1949 diesen Namen trägt und in den Räumen der 1810 gegründeten Berliner Universität sitzt, betrachtet sich als deren alleinige Nachfolgerin. Die FU dagegen meint, auch ihr gehöre ein Teil der ruhmreichen Berliner Forschungsgeschichte. Schließlich sei die Uni 1948 nur deshalb im Westteil der Stadt gegründet worden, weil die Kommunisten im Ost-Sektor die freie Forschung zu unterdrücken begannen.
Der Tagesspiegel hat ganz recht: "Der Konflikt ließe sich als Posse abtun. Doch für Berlin ist er schon deshalb mehr, weil es um die Geschichtsdeutung der geteilten Stadt geht. Und die heftigen Reaktionen der beiden Uni-Präsidenten verweisen auf die harte Konkurrenz unter beiden Universitäten."

Mittwoch, Oktober 13, 2004

BGH: Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht persönlich für die Erfüllung einer versandten Gewinnzusage

Der gesetzliche Vertreter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung haftet nicht nach § 661a BGB persönlich für die Erfüllung einer von der Gesellschaft versandten Gewinnzusage oder vergleichbaren Mitteilung. Dies entschied der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 15.07.2004 (Az.: III ZR 315/03, NJW 2004, 3039, Beck).

Akademische Erkenntnis

Gegen Ende seines ersten Studienjahrs unterhält der eifrige Student sich in der Mensa einmal mit ein paar Kommilitonen über die hohen Prüfungsanforderungen. Ein am Nebentisch sitzender Professor, der eine Weile zugehört hat, versucht ihre Befürchtungen zu zerstreuen. "Machen Sie sich nicht zu viele Gedanken über Ihre Prüfungsnoten. Wenn man glaubt, alles zu wissen, kriegt man das Abiturzeugnis. Wenn man erkannt hat, dass man gar nichts weiß, bekommt man ein Diplom, und wenn man merkt, dass auch alle anderen nichts wissen, wird einem der Doktortitel verliehen."

"Zwei radikale Objektivierungsprogramme in der Rechtslehre Hans Kelsens"

Eingeladen von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Greifswald hält am 18. Oktober 2004 um 18.00 Uhr in Hörsaal 8 Herr Prof. Dr. Dr. Stanley Paulson einen Vortrag mit dem Titel "Zwei radikale Objektivierungsprogramme in der Rechtslehre Hans Kelsens".

Stanley Paulson ist weltweit einer der bedeutendsten Gelehrten der Rechtsphilosophie (English: "Jurisprudence"). In den USA ist er der beste Kenner der deutsch-europäischen Rechtstheorie und -philosophie (besonders des Neukantianismus) und erdweit einer der besten Kenner der Philosophie Hans Kelsens. Er ist doppelpromovierter Philosoph und (Harvard-)Jurist. Er lehrt als William Gardner Hammond Professor of Law an der Washington University in St. Louis. Mit Deutschland und Europa ist er seit vielen Jahren durch Forschungsaufenthalte verbunden, auch als Träger des Alexander v. Humboldt-Preises.

Dienstag, Oktober 12, 2004

Insolvenzatlas

Ich bin sehr verwundert, dass Berlin auf dieser Karte der Häufigkeitsverteilung der Privatinsolvenzen in Deutschland nicht in der höchsten Kategorie ist. Dafür ganz Ostfriesland, Bonn, der Odenwald, Bamberg, Augsburg, Trier und Münster (wenn ich bei der geographischen Zuordnung der Flecken keine groben Fehler gemacht habe).

Reform der Juristenausbildung

Eine nette kleine Materialsammlung zur Situation in Bund und Ländern findet sich hier.

Bachelorkarrieren unter der Lupe

Heute diskutieren in Berlin Bachelorabsolventen mit Vertretern aus Unternehmen und Hochschulen über ihre Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei geht es um die Situation bei sofortigem Start in den Beruf, aber auch um alternative Karrierewege wie etwa in die Selbständigkeit, Promotion oder Weiterbildung. Die Tagung unter dem Titel "Bachelorkarrieren unter der Lupe" veranstalten die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft. "Wir haben uns zusammengetan, weil wir glauben, dass die Qualität der neuen Abschlüsse wesentlich davon abhängt, wie gut Hochschulen und Arbeitsmarkt bei der Entwicklung der neuen Studiengänge zusammenarbeiten", sagte Dr. Ekkehard Winter, stellv. Generalsekretär des Stifterverbandes.

Hoffmann-Riem befürwortet Hinnahme des «Caroline-Urteils» durch die Bundesregierung

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Straßburger «Caroline-Urteil» zum Schutz der Privatsphäre von Prominenten zu akzeptieren (siehe auch diese Meldung bei jurabilis! dazu), war nach Ansicht von Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem richtig. Eine Anrufung der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hätte nach Ansicht des Verfassungsrichters nichts gebracht.

Mehr bei Beck.

Montag, Oktober 11, 2004

Bologna und die Juristen

Zum Alumni-Tag der Juristischen Fakultät der Universität Würzburg am 15. Mai 2004 hielt die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk einen Vortrag mit dem Titel "Der 'Bologna-Prozess' - Die Erste Juristische Staatsprüfung auf dem Prüfstand?". Die Ministerin machte ganz interessante Ausführungen zum Sinn der juristischen Staatsprüfung.
"Meine Damen und Herren, ich bin erleichtert, dass sich der Vorsitzende des Deutschen Juristen-Fakultätentages deutlich gegen eine derartige Umstrukturierung der Juristenausbildung ausgesprochen hat. Denn mit einer vernünftigen Juristenausbildung sind die Vorgaben des Bolognaprozesses nicht vereinbar.

[...]

Gerade in Jura erstaunt auch die Idee, bereits ein Bachelorstudiengang von nur drei Jahren könnte zur Berufsausübung qualifizieren. Ich frage mich: Für welchen Beruf denn?"
Diese Erkenntnis ließe sich natürlich erst recht auf die diversen "juristischen Studiengänge" an Fachhochschulen und ähnlichen Institutionen übertragen (auch wenn das wieder wütenden Widerspruch in den Kommentaren hervorrufen wird).

Examensergebnisse Bucerius Law School

Wenn man sieht, wie häufig alleine auf mein Blawg Surfer auf der Suche nach den ersten Examensergebnissen der Bucerius Law School gespült werden, wird der extrem hohe Erwartungsdruck offensichtlich.

Meine kleine Umfrage: Ab welcher Prädikatsquote würden Sie von einem Erfolg des Modells sprechen?

Hauptberuf Ghostwriter

Gestresste Professoren sind damit das beste Erfolgskriterium für Auftragsarbeiten auch aus Stefan Fuldas Feder. Der 38-Jährige bessert sich mit der geheimen Schreiberei übrigens sein Arbeitslosengeld auf. Über ein Praktikum, bei dem er Korrekturen an fertigen Arbeiten habe machen müssen, erzählt er, sei er auf den Gedanken gekommen, sich selbst als Geisterhand auszuprobieren. Die Aufträge kommen über eine kleine, unprätentiös formulierte Anzeige im Stadtmagazin Tip, Rubrik Schreibservice: "Erfahrener Autor (Germanist MA) erstellt und lektoriert Texte jeglicher Art. Gern Hochschularbeiten."
Artikel von Oliver Havlat (erschienen in der taz am 22. November 2003) - schon damals wird Plagiat-Jägerin Debora Weber-Wulff erwähnt:
Und aus diesem Grund gelten akademische Weihen, die mit einer gekauften Arbeit erlangt werden, nicht. "Die Titel können auch nachträglich aberkannt werden", sagt Professorin Weber-Wulff. "Und ich betreibe auch, dass die aberkannt werden, wenn mir später auffällt, das jemand seine Diplomarbeit nicht selbst geschrieben hat."
Ebenfalls aus der Politologen-Feder von Oliver Havlat ist der folgende Artikel:
"Nur Streit unter Nachbarn und Prozesshanseln? Wie sieht der Alltag jenseits von "Richterin Salesch" & Co. in einem echten Amtsgericht aus? Wir haben einen Tag im Ratinger Amtsgericht verbracht."
Interessant dabei die folgende These:
"Das ist Alltag im Amtsgericht. Zuständig ist diese unterste Ebene der Justiz außer für Strafrechtsangelegenheiten für Streitigkeiten im Zivilbereich, die einen Streitwert von bis zu 1200 Mark haben."
Das war natürlich noch nie richtig ...

Sonntag, Oktober 10, 2004

Wissenschaftsgeschichte zwischen Skepsis und Forschungsgläubigkeit

Die akademische Anstrengung lohnt: Ein Hochschulabschluss ist in Deutschland die beste Garantie für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Eine neue Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) im Auftrag der Bundesregierung zeigt: Fünf Jahre nach dem Examen sind 86 Prozent der Uniabsolventen und 90 Prozent der Fachhochschulabsolventen regulär beschäftigt. Die Arbeitslosenquote pendelt sich ein halbes Jahr nach dem Abschluss bei fünf Prozent ein, steigt dann nach dem Abschluss der Promotion oder nach dem Referendariat leicht an.
Diese Einleitung gibt der Tagesspiegel seinem Interview mit Jürgen Renn vom Max-Planck-Institut für Wissenschaftsgeschichte in Berlin.

Schon wieder ein neues Blawg

Der Neuzugang in der Blawg-Gemeinde hört auf den schlichten Namen "Superkrokette". So eng ist es also schon auf dem de-Domainmarkt ...

Viel Spaß in der Blawgosphäre und im Referendariat!

Studienabbrecher

Andreas Barth hatte einfach die Nase voll vom Jura-Studium. Er fühlte sich zu Theorie, Vorlesungen und Seminaren nicht gerade hingezogen - und brach ab. Ohne Examen strebte er in eine neue Existenz: Er brachte ein heruntergekommenes Weingut wieder auf Vordermann. Das Projekt gelang: Sein Betrieb, der Lubentiushof an der Mosel, läuft. Dessen Riesling-Weine gehören zu den meistgepriesenen in Deutschland.
Artikel in der WELT mit einer interessanten These:
"Auch in drei Semestern Sozialwissenschaft kann man etwas lernen, das dem zukünftigen Arbeitgeber nützlich ist."

Samstag, Oktober 09, 2004

Dubiose Professoren-Wahl

"Seit vier Jahren schon wählen die Studenten bei juraplus.de in allen deutschen Studienstädten ihren jeweils beliebtesten Professor. Der Sieger wird von juraplus und in der Presse geehrt. "Die Wahlen der beliebtesten Juraprofessoren sind einfach Kult", erzählt Sven, Jurastudent in Köln. "Bei uns auf dem Campus sind die Wahlen Gesprächsthema Nummer 1. Wer wählt wen ? Wer wird gewinnen ?"

In diesem Sinne: Wählen gehen!"
Wieder so ein angeblicher "Kult", den ich verpasst habe ...

(Die Wahllokale sind geschlossen. In der Zwischenzeit wurde neuer Blödsinn auf den Weg geschickt: Die Wahl von Hamburgs beliebtesten Repetitor ... das ist wie RTL2 für Juristen ...)

Berlin: Richter geohrfeigt

Viel Spielraum ließ man Walid El.-A. diesmal nicht. Hinter dickem Sicherheitsglas saß der Angeklagte – obwohl es „nur“ um Beleidigungen, verbale Bedrohungen und eine Schelle ging. Aber Walid El-A. hat in einem anderen Prozess für einen Eklat gesorgt: Über den Richtertisch hinweg ohrfeigte er den Vorsitzenden Richter. Der gestrige Prozess um den für das Moabiter Kriminalgericht einmaligen Fall aber war nach kurzer Zeit bereits am Ende.
Der Tagesspiegel hat die Hintergründe recherchiert. Der Prozess um die Ohrfeige wurde schließlich ausgesetzt:
So blieb dem geohrfeigten Richter eine neuerliche Begegnung mit dem schlagkräftigen Angeklagten zunächst erspart. Jochen B. hatte ohnehin kein gesteigertes Interesse an dem Verfahren. Nicht er, sondern der Präsident des Landgerichts hatte einen Strafantrag gestellt – aus fürsorgerechtlichen Erwägungen, wie es hieß.

Freitag, Oktober 08, 2004

"Soziologie als Beruf"

"Vielleicht gehören auch Sie zu den typischen Soziologie-Studierenden, die zu Beginn ihres Studiums noch keine oder erst ganz vage Vorstellungen über einen zukünftigen Beruf haben, auf den das Soziologie-Studium vorbereiten soll? Das ist nichts Besonderes und auch nicht besonders besorgniserregend. Oft gilt es erst einmal, die Universität als neuen Lebensraum zu erobern oder die heiligen Hallen der Wissenschaft zu enttarnen. Gerade die ersten Semester werden häufig dazu genutzt, die Suche nach einem Studienfach aufzunehmen, das hinreichend interessant und vielleicht auch noch perspektivenreich genug erscheint, um ein längeres Studium durchzustehen."
Gut, dass es instruktive Broschüren wie "Soziologie als Beruf" (PDF) gibt. Bezeichnenderweise kann man sich keine ernstgemeinte Publikation mit dem Titel "Juristerei als Beruf" vorstellen ...

Jakob Maria Mierscheid - Phantom der Herzen

Der Bursche hat eine beeindruckende Genossenkarriere hinter sich. Nun können wir uns auch an seinen Insiderberichten laben: JMM, wie ihn Freunde zu nennen pflegen, betreibt ab sofort ein eigenes Blog, wie die Handakte bereits meldete.

Nicht vergessen: der Mann ist stolzer Träger der silbernen Ehrennadel des Männergesangsvereins Morbach und seit 1977 Ehren-Kommandant bei der Freiwilligen Feuerwehr Morbach. Wer also bisher nie Respekt vor Bloggern hatte, wird spätestens jetzt damit beginnen ...

Brainstorming

Eine Diskussion zum Wochenende:
Wozu braucht man eigentlich wissenschaftliche Zeitschriftenverlage?
Die Autoren müssen bereits jetzt in aller Regel druckfertige, zumindest aber genau vorformatierte Dateien abliefern. Die Erstellung der "Druckfahnen" ist ein kleiner Schritt, der bei Online-Veröffentlichungen noch kleiner wird.

Das Peer-Reviewing bei den Naturwissenschaftlern wird von den jeweiligen Fachkollegen nicht nur ohne zusätzliche Kosten (für die Verlage), sondern auch in eigener Regie und Verantwortung durchgeführt.

Die Autoren liefern den hochwertigen Content, werden dafür von den Anstellungskörperschaften, in aller Regel also der öffentlichen Hand, bezahlt. Dieser Content muss dann von der Wissenschaftsgemeinde (immer teurer) zurückgekauft werden.

Wieso sollte es keine Open-Access-Modelle mit redaktioneller Gestaltung geben?

JurPC sollte ein Anfang sein, nicht die Speerspitze! Was bräuchte man, um eine "Freie Juristische Wochenschrift" ins Leben zu rufen?

Subito: Ten more years!

Ich war lange Zeit unsicher, ob ich Subito angesichts der Querelen um den geplanten § 53a UrhG überhaupt zum zehnten Geburtstag (04.10.) gratulieren solle - schließlich sollte es nicht wie ein Nachruf klingen. Indes: Jetzt erst recht! "Ten more years!", um es mit dem Schlachtruf der verwirrten Bush-Anhänger zu sagen ...

BGH: Erbeinsetzung ist nicht an Erhalt des wertmäßig größten Teils des Nachlasses gebunden

Die Auslegung eines Testaments im Sinne einer Erbeinsetzung setzt nicht notwendig voraus, dass dem Erben dem Werte nach der größte Teil des Nachlasses verbleibt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 07.07.2004 (Az.: IV ZR 135/03, ZEV 2004, 374; Beck-Aktuell)

Als Examenskandidat in Bayern würde ich mal einen Blick auf das Urteil werfen ...

Grüner BGS wird blaue Bundespolizei

Der Bundesgrenzschutz soll zukünftig Bundespolizei heißen und nicht mehr grüne sondern blaue Uniformen tragen. Das teilte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heute in Berlin mit. Schily kündigte an, er werde kurzfristig einen Gesetzesentwurf dazu erarbeiten. Zur Begründung sage er, die Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" werde dem heutigen Aufgabenspektrum nicht mehr gerecht. Die Polizei des Bundes sei auch Bahnpolizei und zur Zeit auf 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs. Weitere Aufgaben seien unter anderem der Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und die Unterstützung des Bundeskriminalamts beim Personenschutz.

(n-TV)

Donnerstag, Oktober 07, 2004

Wirtschaftskanzleien 2003: Gute Umsätze, harte Bandagen

Das ausgebliebene Wirtschaftswachstum und ein zunehmender Wettbewerb um lukrative Mandate haben deutsche Anwaltskanzleien im abgelaufenen Geschäftsjahr auf einen Konsolidierungskurs gezwungen. Dies ergibt sich aus den Umsatzzahlen der deutschen Top 30-Sozietäten, die JUVE zum dritten Mal recherchiert hat (Download als PDF).

Mit Abstand größte und umsatzstärkste deutsche Praxis bleibt trotz stagnierenden Geschäfts Freshfields Bruckhaus Deringer, deren rund 550 Berufsträger 280 Millionen Euro erwirtschafteten. Es folgen Clifford Chance, die in Deutschland um 6 Prozent auf 160 Millionen Euro Umsatz zulegen konnte, und dahinter relativ dicht beieinander Hengeler Mueller (147 Millionen Euro), Linklaters Oppenhoff & Rädler (138 Millionen) und CMS Hasche Sigle (135 Millionen Euro).
Mehr bei Juve ...

Promovieren - aber wie? Doktorandenausbildung auf neuen Wegen

Diesen Titel hat ein Workshop der Darmstadt-Kassel-Runde im Rahmen der Reihe "hochschule innovativ: Ideen, Impulse, Projekte in internationaler Perspektive", der am Montag und Dienstag, 11. und 12. Oktober 2004 im Georg-Christoph-Lichtenberg-Haus, Gästehaus der TU Darmstadt, stattfindet. Referenten sind unter anderem die ausgewiesenen Experten Dorothee Dzwonnek (Forschungszentrum Jülich), Prof. Dr. Reinhard Hüttl (Wissenschaftsrat, Köln) und Prof. John Taylor (International Center for Higher Education Management, University of Bath, Großbritannien). Beginn der Veranstaltung ist um 11 Uhr in der Dieburger Straße 241, Darmstadt.
Wird die Promotion zukünftig die Schlüsselrolle für eine wissenschaftliche Karriere haben - wie manche durch den Bedeutungsverlust der Habilitation prophezeien - oder rückt sie, als dritte Qualifikationsstufe nach dem Master-Abschluss, näher an das Studium heran? Sicher ist auf jeden Fall, dass Promotionen und Nachwuchsförderung insgesamt in Zukunft an den deutschen Hochschulen eine größere Rolle als bisher spielen werden.

8 Mio. de-Domains

Nun ist es offiziell tatsächlich soweit: Die ccTLD (country code Top Level Domain) für Deutschland erreicht die Marke von acht Millionen registrierten Domains. Der Auftrag zur Registrierung der achtmillionsten Domain ging am heutigen Donnerstag bei der .de-Registrty DeNIC ein; mit Abschluss des gestrigen Mittwoch waren 7.998.565 .de-Domains registriert. [...]

Das DeNIC betont, dass man mit acht Millionen registrierten Domains die Position von .de als beliebteste länderbezogene TLD vor .uk mit etwa 3,7 Millionen Einträgen habe ausbauen können.. Die .de-Domain liege damit auch weit vor den weltweit genutzten allgemeinen TLDs (gTLD) wie .org, .net, .info oder .biz. Nur die TLD .com wird mit mehr als 30 Millionen Domains stärker genutzt als .de.
Meldung bei Heise

Alvar Freude verurteilt

Blawger-Kollege Dr. Simon meldet, dass das AG Stuttgart für zwei Einzeltaten auf eine Gesamtstrafe von 120 (!) Tagessätzen zu je € 25,00 erkannte. Zur Erinnerung: dem Netzaktivisten Alvar Freude werden Links auf die von den Düsseldorfer Sperrungsverfügungen betroffenen Websites vorgeworfen (Strafbarkeit nach §§ 86, 130 StGB). Alvar Freude wird wohl Rechtsmittel einlegen ...

Mittwoch, Oktober 06, 2004

Langsame Erholung

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Die Besucherzahlen im letzten Monat
Erschreckend, wie langsam sich die Besucherzahlen eines Blogs erholen, nachdem sie schlagartig in den Keller gesunken waren, nur weil man mal ein paar Tage lang keine neuen Beiträge verfasst hat. Das artet ja in Stress aus ...

Kolloquium: Datensicherheit in der Praxis

Spam-Mails, Viren und falsche Absender - die Informationstechnik birgt zahlreiche Fallen und umfangreiche Sicherheitsprobleme: Der Aufbau einer geeigneten Infrastruktur ist für den Umgang mit Informationstechnologien notwendig. Über eine solche "Public-Key-Infrastruktur" (PKI) diskutieren am Mittwoch, 13.10.2004 Experten auf dem Kolloquium "Datensicherheit", zu dem u. a. das Horst Görtz Institut für Sicherheit in der Informationstechnik (HGI) der RUB einlädt.

DAJV-Jahreskonferenz

Vom 8.-10. Oktober findet in der Rheinland-Pfälzischen Landesvertretung in den Ministergärten die Jahreskonferenz der DAJV (mitsamt Alumni-Tag) statt (siehe den Hinweis im GALJ). Wie sich dem Anmeldeflyer (PDF) entnehmen lässt, ist der interessanteste Teil kostenlos: am Samstag (9.10.) um 14:30 Uhr trifft sich eine illustre Runde von Fachleuten und debattiert über das Thema "Juristenausbildung in den USA und Deutschland vor dem Hintergrund der Elitediskussion". Mit auf dem Podium: Prof. Dr. Hein Kötz, Präsident der Bucerius Law School A.D.

Der Termin ist eingetragen.

Dienstag, Oktober 05, 2004

Sonderregeln für ebay-Händler

Nachdem die Süddeutsche bereits in der letzten Woche auf der Titelseite ein Urteil das BGH zum Thema Widerrufsrecht bei Internetauktionen angekündigte, hat sich nun auch die Berliner Zeitung des Themas angenommen.

Hiernach fordert ebay, dass die Regeln über Fernabsatzgeschäfte - insbesondere das Widerrufsrecht - nicht für alle Unternehmer gelten solle, sondern lediglich dann, wenn ein bestimmter Umsatz erreicht wird. Wie das praktisch realisiert werden soll, ist mir nicht ganz klar. Es sei denn, wir gehen mit den Steuerdaten nach dem schwedischen Modell vor und legen sie im örtlichen Rathaus aus. Der Vorschlag scheint mir also wenig durchdacht zu sein.

Zur Frage, ob überhaupt ein Widerrufsrecht bei Internetauktionen bestehen soll, ist bei heise zu lesen:
Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft derzeit, ob die Widerrufs- und Rückgaberegeln bei Fernabsatzverträgen künftig auch für Online-Versteigerungen gewerblicher Anbieter gelten sollen. Bislang gilt, dass unzufriedenen eBay-Käufern im Normalfall kein Recht zur Rückgabe der ersteigerten Ware zusteht.
Mit dieser Rechtsauffassung sieht sich der Autor des Heise-Artikels in der Gesellschaft des - fast schon legendären - AG Osterholz-Scharmbeck. Im übrigen wird in der Rechtsprechung vom Gegenteil ausgegangen: LG Hof, Urteil vom 26.04.2002, Az. 22 S 10/02 in JurPC Web-Dok. 368/2002; LG Hof, Urteil vom 17.03.2003, Az. 14 C 1425/03 in JurPC Web-Dok. 41/2004; AG Kehl, NJW-RR 2003, 1060, bestätigt durch LG Offenburg, Urteil vom 8.10.2002 - 1 S 89/02... um ein nur ein paar wenige Beispiele zu nennen. Hoffentlich trauen etwaige ebay-Händler nicht den Ausführungen von heise.

Zu dieser Thematik sei noch der Hinweis auf eine äußerst gelungene "Leseprobe" (PDF) des AnwaltsVerlages von Prof. Dr. Noak und Sascha Kremer gestattet.

Master-Akzeptanz

Die Absolventen von Bachelor- oder Masterstudiengängen sind einer Befragung zufolge bei Arbeitgebern akzeptiert. Das teilt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln mit. Bereits 11,5 Prozent der 672 befragten Unternehmen beschäftigten Mitarbeiter mit Bachelor- und knapp zehn Prozent mit Masterabschluss. 70 Prozent der Firmen, die Bachelorabsolventen beschäftigen, gaben an, dass diese die gleichen Chancen auf eine Führungsposition haben wie Kollegen mit einem Diplom- oder Magisterabschluss.
Artikel auf sueddeutsche.de

ec-Karten-Diebstahl: Haftung des Bankkunden

Der BGH hat entschieden, dass eine Bank einer Bankkundin zu Recht Geld von ihrem Girokonto abgebucht hat, nachdem ihr die ec-Karte gestohlen wurde. Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH entschied, die Klägerin hafte für die durch die missbräuchliche Verwendung ihrer ec-Karte entstandenen Schäden, weil diese auf einer "grob fahrlässigen Verletzung ihrer Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten" beruhen. Nach dem "Beweis des ersten Anscheins" habe die Klägerin ihre Pflicht zur Geheimhaltung der persönlichen Geheimzahl verletzt, indem sie diese auf der ec-Karte vermerkt oder zusammen mit der ec-Karte verwahrt habe.
Meldung bei heise.de. Siehe auch die Pressemitteilung des BGH, die sich so zusammenfassen lässt: Der Bankkunde trägt das Risiko bei Fremd-Abhebungen nach einem Verlust der ec-Karte. Die Karten sind sicher, also muss der Kunde auf irgendeine Art dafür "verantwortlich" sein (Anscheinsbeweis), dass ein Fremder die PIN kennt.

Beck hat ein paar thematisch relevante Veröffentlichungen der Vergangenheit zusammengestellt:

Bruns, Beweislastverteilung bei mißbräuchlicher Nutzung elektronischer Zahlungssysteme, MMR 1999, 19

Werner, Beweislastverteilung und Haftungsrisiken im elektronischen Zahlungsverkehr, MMR 1998, 232

Taupitz, Kreditkartenmißbrauch: Thesen zur zulässigen Verteilung des Haftungsrisikos in AGB, NJW 1996, 217

Bademeister ist eine Frau im Sinne der Badeordnung

Mindermeinung.de ruft heute einen lustigen Akt autonomer Rechtssetzung in Erinnerung:
"§1 Während der Sonderbadezeiten für Frauen ist das Betreten der Umkleideräume und der Schwimmanlagen nur Frauen gestattet.

§2 Im Sinne des §1 gilt der Bademeister als Frau."

(Aus der Benutzungsordnung einer gemeindlichen Badeanstalt)
Jetzt die Preisfrage an all diejenigen, die immer über skurrile Gesetzesformulierungen lachen: wie hätte man den gleichen Regelungsgehalt schöner, sauberer, einfacher und weniger komisch in Gesetzesform gießen können?

Schwarz-gelbe Abmahnung

Diese Geschichte hätte prima auf die Herbstakademie gepasst (schließlich sind mir als Borussenfan schwarz-gelbe Fahnen auch emotional näher als Rolex-Chronographen): Udo berichtet von einer Diskussion im bekannten Fan-Forum Schwatzgelb, aus der sich ergibt, dass die ebenso sympathische wie wirtschaftlich zur Wand stehende BVB KGaA offenbar recht offensiv gegen "Rechtsverletzer" bei eBay vorgeht. Für den einfachen BVB-Fan von der Südtribüne ist das anwaltliche Abmahnungs-Abrechnungsmodell natürlich garstiges Neuland, soweit er nicht nebenbei eine Website betreibt ...

(Die materiell-rechtliche Begründung der Abmahnung fällt allerdings sehr dünn aus, oder habe nur ich diesen Eindruck? Ich stelle das gerne zur Diskussion!)

Montag, Oktober 04, 2004

"Mein (Richter-)Blawg"

Die Blawgosphäre ist gespannt darauf, wie sich dieses neue Mitglied entwickelt: das - soweit ersichtlich - erste deutsche Blawg eines Richters!

"Vergleichbar durchfallen"

Veterinärmedizin-Studentin Christina Hucklenbroich meint, dass mündliche Prüfungen dem Grundsatz der Chancengleichheit widersprechen. Diese These begründet sie in einem 6-seitigen Aufsatz (PDF).

E-Publishing und Open Access : Konsequenzen für das Urheberrecht im Hochschulbereich

Bis in die jüngste Vergangenheit waren es in erster Linie die Bibliotheken, an denen das wissenschaftliche und kulturelle Wissen vorgehalten wurde. Heute sind diese Möglichkeiten durch die Verfügbarkeit elektronischer Datenbanken vervielfacht. In Zeiten des internationalen Wettbewerbs sind insbesondere der Erwerb neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und der möglichst ungehinderte Zugang dazu wichtige Faktoren wirtschaftlicher Prosperität. Die Marktmacht der Verleger und der Wettbewerbsdruck, der insbesondere bei den Nachwuchswissenschaftlern liegt, in bestimmten hochrangigen wissenschaftlichen Journalen zu publizieren, haben den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen stark selektiert und damit quantitativ eingeschränkt. Dagegen fordern Wissenschaftsorganisationen und führende Wissenschaftler gemeinsam und auf breiter Front im Rahmen des „Open Access“-Paradigmas einen möglichst ungehinderter Zugang zum wissenschaftlichen und kulturellen Wissen.
Der Aufsatz von Pflüger/Ertmann (Erstveröffentlichung: ZUM 2004, 436) ist nun beim Konstanzer Online-Publikations-System abrufbar. Einziger Wermutstropfen ist der Verlust der (ZUM-)Paginierung ...

(Hinweis gefunden auf INETBIB)

Warnruf der Studentensekretariate

Sie sollen viel Arbeit von der ZVS übernehmen, eine faire Auswahl garantieren und auch noch Studiengebühren eintreiben - aber die Studentensekretariate klagen, dass die Länder sie im Stich lassen. Selbst die Leiter der Sekretariate geben zu: Studenten klagen zu Recht über schlechten Service.
Artikel im UniSpiegel

Islamistische Propaganda im Internet nimmt zu

Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat vor der Zunahme an islamistischer Propaganda im Internet gewarnt. Besonders seit den Anschlägen des 11. September 2001 und dem Beginn des Irak-Krieges 2003 habe sich viel getan. "Islamistische Terroristen nutzen das Internet immer intensiver als Propagandawaffe", sagte Hans-Jürgen Doll, Vizepräsident beim Landesamt für Verfassungsschutz, in einem dpa-Gespräch. Bekennerschreiben von Terroristen oder Publikationen von Al-Qaida, in denen Morde an "Ungläubigen" als Erfolge gefeiert würden, seien an vielen Stellen des weltweiten Netzes zu finden. Die strafrechtliche Verfolgung sei jedoch schwer, weil die internationale Rechtslage nicht harmonisiert sei, sagte Doll.

Mehr dazu im Heise Newsticker und in einem Artikel in der c't (Heft 16/2004, S. 52), der auch online abrufbar ist.

"I’ll put you through"

Niel Ramsey ist Vorstandsmitglied des Sprachdienstleisters Inlingua, der deutschlandweit an rund 70 Standorten Kurse anbietet – auch zum Thema „Business Call“. Jutta Pilgram fragte Ramsey in der Süddeutschen Zeitung, wie man entspannt und ohne Gestammel mit englischsprachigen Geschäftspartnern telefoniert. Ich bin überrascht, wie tiefsinnig die vermittelten Erkenntnisse sind. Beispiel:
"Aber Vorsicht: Das englische „you“ darf nicht dazu verleiten, jeden Gesprächspartner mit Vornamen anzureden oder schlimmer noch: ihn als Kumpel zu behandeln. Hierarchien sollten unbedingt beachtet werden."

Politische Weisungen an Staatsanwälte

Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert, das politische Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten transparenter zu gestalten. Eine völlige Abschaffung des so genannten externen Weisungsrechts, wie etwa der Deutsche Richterbund fordert, komme für ihn aber nicht in Betracht. Dies hat Nehm am 29.09.2004 in einem Beitrag für die Karlsruher «Badischen Neuesten Nachrichten» geschrieben. Ein paar Hintergründe erläutert Beck Aktuell.

Sonntag, Oktober 03, 2004

Forschungen des BMJ zur ZPO-Reform

Im Auftrag des BMJ führt seit Dezember 2003 ein Forscherteam unter Leitung von Prof. Dr. Hommerich und Prof. Dr. Prütting ein umfangreiches Forschungsprojekt durch, das die Auswirkungen der Reform des Zivilprozessrechts auf die gerichtliche Praxis untersucht. Das BMJ bittet die Landesjustizverwaltungen hierbei um Mithilfe. Es werden für eine Aktenanalyse Referendarinnen und Referendare gesucht, die freiwillig an dem Projekt mitarbeiten wollen. Es sind ca. 400 Akten auszuwerten und das BMJ geht von einem maximalen Zeitaufwand von 1 Stunde pro Akte aus. Die Analyse erfolgt anhand eines teilstandardisierten Erhebungsbogen, der überwiegend durch einfaches Ankreuzen von verschiedenen Optionen auszufüllen ist. Eine Vergütung kann nicht gewährt werden.

Interessierte Referendarinnen und Referendare können sich hier einen Fragebogen herunterladen. Bitte senden Sie ihn ausgefüllt an die Referendarabteilung des Kammergerichts zurück.
Gefunden auf der Seite des Kammergerichts Berlin (Referendarabteilung).