Mittwoch, Dezember 29, 2004

Berliner Tempodrom-Affäre: Hauptverfahren nicht eröffnet

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und der frühere Bausenator Peter "Hauptbahnhof" Strieder (beide SPD) müssen wegen der so genannten Tempodrom-Affäre nicht vor Gericht. Das Berliner Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen überraschend ab, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Gerichtssprecher Arnd Bödeker mitteilt.

Unmittelbar nach Ablehnung der Anklage durch das Gericht legten die Staatsanwälte Beschwerde ein, teilte der Generalstaatsanwalt mit. Nach Prüfung des Beschlusses halte die Staatsanwaltschaft an ihrer Rechtsauffassung fest. Über die Beschwerde muss nun das Kammergericht entscheiden.

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