Der Bundesrechnungshof hält den Verkauf von Post-Pensionsansprüchen zur Sanierung des Etats 2005 haushaltsrechtlich für bedenklich. Der Bund reduziere so zwar seinen Kreditbedarf für 2005 um bis zu 5,45 Milliarden Euro, gehe aber zusätzliche Zahlungsverpflichtungen in den kommenden Haushaltsjahren ein, ohne dies auszuweisen, hieß es in einem Schreiben vom 23.11.2004 an den Haushaltsausschuss, das der dpa vorliegt.
Wer Friedrich Merz' Rede in der Haushaltsdebatte im Plenum erlebt hat, weiß, dass die Opposition diesen Buchhaltertrick (keine Verpflichtungsermächtigung!) genauso einschätzt, wie dies der Rechnungshof - zu Recht - tut.
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