Montag, Oktober 04, 2004

Politische Weisungen an Staatsanwälte

Generalbundesanwalt Kay Nehm fordert, das politische Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten transparenter zu gestalten. Eine völlige Abschaffung des so genannten externen Weisungsrechts, wie etwa der Deutsche Richterbund fordert, komme für ihn aber nicht in Betracht. Dies hat Nehm am 29.09.2004 in einem Beitrag für die Karlsruher «Badischen Neuesten Nachrichten» geschrieben. Ein paar Hintergründe erläutert Beck Aktuell.

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