Mit «Genugtuung» hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf die Einschränkung des Gesetzentwurfs zum «Großen Lauschangriff» durch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) reagiert. In einer Pressemitteilung von heute heißt es, der Staat habe kein Recht, «sich in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten einzumischen». Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte kurz zuvor Berichte bestätigt, sie wolle Anwälte und Journalisten nun doch weitgehend von Abhörmaßnahmen ausnehmen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen