EU-Parlament will gegen Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA klagen

Gegen das Abkommen der EU mit den USA zur Übermittlung von Flugpassagierdaten empfiehlt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Er will die Ende Mai vom Europäischen Rat unterzeichnete Vereinbarung annullieren lassen. In einer Sondersitzung am gestrigen Mittwoch wahrten die Abgeordneten mit 21 zu 10 Stimmen ihr Einspruchsrecht gegen das Abkommen, das die Europäische Kommission mit den US-Zollbehörden ausgehandelt hat. Betroffen von dem Abruf ihrer Daten sind jährlich über eine Million Bundesbürger. Bereits seit März 2003 greifen die US-Zollbehörden auf die Flugpassagierdaten europäischer Luftfahrtgesellschaften zu. Verweigern diese den Zugriff, droht ihnen eine Strafgebühr von 6000 Dollar pro Passagier beziehungsweise der Entzug der Landeerlaubnis.

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