Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat heute beschlossen, die sechs Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil sie neue Rechtsvorschriften zur elektronischen Kommunikation nicht vollständig umgesetzt haben. Die Niederlande hätten ihre neuen Rechtsvorschriften gestern verabschiedet, Frankreich werde seine Maßnahmen möglicherweise in sehr naher Zukunft zum Abschluss bringen, teilt die EU mit. Solche Fortschritte sollen berücksichtigt werden.

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