Samstag, April 17, 2004

Rechtsprechung A.D. 2004

In der Sache
... ./. ....

wird der Termin vom 19.4.2004 aufgehoben.

Da auf Grund der chaotischen Verhältnisse auf der Geschäftsstelle der 25. Zivilkammer seit ca. 3 Wochen keinerlei Schriftsätze mehr zu den Akten gereicht worden sind, daher auch keine Zustellungsnachweise in den Akten sind, ist eine ordnungsgemäße, auch dem Verfassungsgrundsatz des rechtlichen Gehörs entsprechende Rechtsprechung derzeit nicht gewährleistet.

Neuer Termin wird von Amts wegen bestimmt werden,
sobald die Behördenverwaltung für einen ordnungsgemäßen Geschäftsablauf gesorgt hat.
Meldung bei JurText Online

Zur finanziellen Ausstattung der rechtsprechenden Gewalt in Berlin muss ohnehin nichts mehr gesagt werden.

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