Freitag, Dezember 31, 2004

Guten Rutsch nach 2005

Das Team von jurabilis! wünscht allen Leserinnen und Lesern besinnliche Sylvesterfeierlichkeiten und einen verletzungsfreien (weil hoffentlich böllerfreien) Rutsch ins neue Jahr, an dessen Ende wir dann hoffentlich den 100.000sten Besucher begrüßen dürfen!

Ein Tabuthema kommt ins Rampenlicht

Immer noch weitgehend tabu ist in der deutschen Öffentlichkeit ein brisantes Thema, das zwar die weit überwiegende Mehrheit in der Bevölkerung angeht, das aber dennoch viele voller Scham verschweigen: über 60 Millionen Deutsche können kein Ostdeutsch, die Dunkelziffer unter den lernunwilligen ostdeutschen Jugendlichen soll besorgniserregend sein.

Der Fernsehspot "Schreib Dich nicht ab, lerne Ostdeutsch" (Real Media Player) versucht, das Problem in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu bringen. Es liegt an IHNEN, liebe Leserinnen und Leser, ob dies auch gelingt!

(Gefunden im NDR Video-Archiv, auf das der fleißige Jahresendblogger Dennis Breuer dankenswerterweise hinwies.)

Donnerstag, Dezember 30, 2004

Blick zurück: Die Einstellungspraxis der Wirtschaftskanzleien im Jahre 2001

Um den talentierten Anwaltsnachwuchs ist ein heftiger Bewerbungskampf entbrannt. Angeheizt wurde das Buhlen um die „high potentials” durch die auf den Markt drängenden Kanzleien unter britischer und amerikanischer Führung. Bessere Einstellungschancen für Juristen ohne zwei Prädikatsexamen ergeben sich aus der simplen Tatsache, dass es bei weitem nicht so viele VB-Juristen gibt, um den Personaldurst der Großkanzleien zu stillen.
Noch im Jahre 2001 konnte Peter Eller diese Zeilen schreiben. Seit "damals" hat sich der Markt leider radikal verändert (siehe auch diese Diskussion).

Interview mit Juli Zeh

Ob man mit gelben Rastalocken das beste Staatsexamen in Sachsen schreiben kann. Klar, Juli Zeh kann. Und sie kann auch noch viel mehr: Romane über Karrierejuristen schreiben zum Beispiel. Wie eine typische Karrierejuristin kommt Juli Zeh nicht gerade daher. Die 28jährige trägt kein graues Flanellkostüm mit Perlenohrringen, und hat auch kein Notebook dabei. Sie fährt lieber mit ihrem Hund Othello nach Bosnien und schreibt Politromane. Auf ihrer Homepage beschreibt sie die Juristenzunft so: Das Recht selbst trägt eine Barbour-Jacke, darunter einen gut sitzenden Anzug, und wenn es nach Großbritannien fährt eine gepuderte Perücke". Unter den Erstsemestern finden sich allenfalls noch ein paar gebremste Girlies. Jumag sprach mit der Autorin über die Juristerei, ihren Debütroman "Adler und Engel" und ihren Trip durch Bosnien.

Arme Böller-Branche

Rund 97 Millionen Euro will die Feuerwerksbranche mit der Silvester-Knallerei umsetzen. Daher klagt sie darüber, dass Politiker dazu auffordern, für die Flutopfer zu spenden, statt Feuerwerk zu kaufen. Mein Mitleid mit der Böller-Branche hält sich in Grenzen. Stattdessen verlinke ich hier noch einmal die UNICEF-Spendenseite, die ich auch auf meiner Hauptseite ständig verlinkt habe. Dort kann man online schnell, einfach und sicher per Lastschrift spenden.

Gerichte und technisches Verständnis

Ich fand gerade ein schön schreckliches Urteil des LG Leipzig (CR 2004, 943ff) zum Spamming bei Third Level Domains. Dabei führt das Gericht aus:
...ermöglicht der "Access Provider" Zugang zum Internet...
. Soweit, so gut. Etwas scheint das LG ja schon verstanden zu haben. Weiter geht es munter:
Deshalb heisst der "Access Provider" auch "Host Provider"
Nachdem schon mal die Unterscheidung zwischen §§ 9 und 11 TDG ausgehebelt wurde, geht das LG Leipzig konsequent den Haftungsprivilegierungen aus dem Weg (welche sollte es auch wählen, wenn plötzlich dasselbe Verhalten gleich zwei Tatbestände umfasst?) und verurteilt den Inhaber der Second Level Domain zu Schadensersatz. Auch so merkwürdige Dinge wie Datenschutz werden konsequent ignoriert.

Komischerweise fand die Redaktion der CR das Urteil nicht einmal anmerkungswürdig.

Mann mit Panzermine soll in Psychiatrie

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der Mann mit der Panzermine in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen werden. Eine entsprechende Anklageschrift gegen Wolfgang Heinz F. liegt nun vor, wie der Tagesspiegel berichtet. Der 62-Jährige war im September dieses Jahres mit einer scharfen Panzermine und einer ebenfalls scharfen Schusswaffe in das Sozialgericht an der Invalidenstraße im Berliner Bezirk Tiergarten eingedrungen und hatte gedroht, das Gebäude in die Luft zu sprengen. Eine Pförtnerin und Polizisten hatten den Mann geistesgegenwärtig überwältigt. Seither sitzt er in der Forensischen Psychiatrie und wartet auf seinen Prozess.

64 Jahre und beinahe Privatdozent

In diesem Leben werden Walter Laabs und die Mediziner an der Uni Münster keine Freunde mehr. Schon 23 Jahre lang kämpft der Chirurg gegen die Fakultät um seine Habilitation. Nun hat er in einer absurden Prozess-Serie abermals gewonnen - aber seine Kontrahenten bleiben störrisch.
Der Spiegel berichtet von einem Fall, der schon häufiger Gegenstand der Berichterstattung war. Man muss allerdings wissen, dass Mediziner sonst eher großzügig mit Habilitationen um sich werfen. Von Promotionsverfahren ganz zu schweigen.

(Ja, es ist bekannt, dass es "solche und solche" Doktorarbeiten in der Medizin gibt. Solange es aber "solche" gibt, ist der Dr. med. nun mal das wert, was ihm die anderen Fächer an Wert beimessen. Und das wird nun einmal daran gemessen, wie einfach man an den Dr. med. kommen kann, wenn man nur will.)

Alltag in Berlin

In Berlin existieren bekanntlich eigene staatsanwaltschaftliche Abteilungen für sogenannte Intensivtäter. In den Genuss dieser Sonderbetreuung kommt freilich nicht jeder, der ein paar Raubüberfälle in kurzer Folge begeht (und damit in Bayern früher oder später auf die Sicherungsverwahrung zusteuern würde). Solange die Jungs noch unter 40 Verurteilungen auf dem Kerbholz haben, gilt alles noch als normale Härte und damit als normale Dezernatsarbeit. Wie reagiert man nun als normaler (Jugend-)Staatsanwalt, wenn einer der "Kunden" vor kurzem wegen Körperverletzung zu einem Anti-Gewalt-Seminar (!) verdonnert wurde (Jugendstrafrecht ist schließlich Erziehung) und auf dem Weg zu diesem Seminar (!) einen Kontrolleur in der U-Bahn zusammenschlägt?

Was sagt man, wenn dann die Jugendgerichtshilfe vorschlägt, dass doch eigentlich ein Anti-Gewalt-Seminar ausreichen würde, man dem Heranwachsenden (de facto herrscht nun einmal der Grundsatz, dass eine Anwendung des JGG bis zum Lebensalter von 20 Jahren und 10 Monaten die Regel ist) nur die Möglichkeit geben müsse, ohne Zwischenfall dieses Seminar zu erreichen?

Dienstleistungsparadies: Handelsregister in Berlin

Ich durfte gestern Zeuge einer für die Berliner Verwaltung wohl bahnbrechenden Neuerung werden. Das Handelsregister beim AG Charlottenburg wird neuerdings elektronisch geführt. So weit so gut, aber seit dem 20.12.2004 gibt es beim AG nun ein Einsichtszimmer für die Registerakten, mit der Möglichkeit der sofortigen (!) Fertigung von Kopien vor Ort. Sogar die Vorbestellung per e-mail (!!!) ist möglich unter: Register-Info@ag-ch.verwalt-berlin.de . Auch telefonische Vorbestellungen werden, wie ich miterleben durfte, freundlich bearbeitet. Die Rufnr. ist: 030 90177 497, Fax 211. Der Grund für diese revolutionären Neuerungen ist wohl die Einsicht, dass das Handelsregister öffentlich ist. Dies war zwar schon immer so, wurde aber wahrscheinlich durch die Berliner Verwaltungsmentalität ein wenig torpediert: "Ja, ja, öffentlisch ist det schon juter Mann, aba nu ma langsam, da könnt ja jeda komm." Wenigstens die Öffnungszeiten Mo-Fr von 8.30-13.00 Uhr klingen noch nach Verwaltung. Ich warte nur noch darauf, dass besagtes Einsichtszimmer bald "Registry Check Counter" heißt und die Angestellten Registry-Hostessen werden. Dann wird das AG eine Law-Agentur und wir sind endlich im Dienstleistungsparadies.

Trinken in Berlin

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein und vom Recht allein schon gar nicht. Deshalb sei hier, kurz vor dem Jahreswechsel, auf die Liste der besten 20 Berliner Bars für einen gepflegten und stilvollen Rausch hingewiesen. Wer noch nicht in Berlin ist, sollte sich vielleicht auf den Weg machen, zumal Silvester in Berlin ja mittlerweile eine Marke ist und selbst ich mich aus Wilmersdorf aufmachen werde um den Jahreswechsel in Berlin zu feiern.

Jahresendspurt

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Besucherzahlen im Jahr 2004
Trotz der extremen Flaute um Weihnachten herum haben wir auch in diesem Monat (schon zwei Tage vor dem 31.) wieder Grund zur Freude über einen neuen Besucherrekord.

Vielen Dank an alle, denen wir das zu verdanken haben!

Mittwoch, Dezember 29, 2004

Berliner Tempodrom-Affäre: Hauptverfahren nicht eröffnet

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und der frühere Bausenator Peter "Hauptbahnhof" Strieder (beide SPD) müssen wegen der so genannten Tempodrom-Affäre nicht vor Gericht. Das Berliner Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen überraschend ab, wie der Tagesspiegel unter Berufung auf Gerichtssprecher Arnd Bödeker mitteilt.

Unmittelbar nach Ablehnung der Anklage durch das Gericht legten die Staatsanwälte Beschwerde ein, teilte der Generalstaatsanwalt mit. Nach Prüfung des Beschlusses halte die Staatsanwaltschaft an ihrer Rechtsauffassung fest. Über die Beschwerde muss nun das Kammergericht entscheiden.

Blawgs in Deutschland

Die Zeit zwischen den Jahren verleitet ja bekanntlich zu manch tiefgründigem Gedanken. So stelle ich mir gerade die Frage, wie sich eigentlich in Deutschland, dem Nachzüglerland der Blogkultur, die Leserkreise der verschiedenen Blawgs zusammensetzen. Bei den US-amerikanischen Kollegen sind es ja, wie wir spätestens seit dem Hype um den Anonymous Lawyer wissen, zu einem großen, wenn nicht überwiegenden Teil Leute "vom Fach", also Jurist/innen im Arbeitsleben (inkl. Referendariat und Studium).

In Deutschland scheint mir das doch noch immer nicht der Fall zu sein. Dazu führen Blogs allgemein und Blawgs im Besonderen wohl immer noch zu sehr ein Nischendasein. Juristen in Deutschland scheinen Blawgs noch nicht nennenswert wahrgenommen zu haben, wie mir immer wieder sehr deutlich klar wird, wenn mich Leute fragen, was "dieses jurabilis eigentlich für eine komische Seite" sei - wenn sie es denn überhaupt finden.

Auch die Leserinnen und Leser von jurabilis! sind wahrscheinlich nur zu einer Minderheit Juristinnen und Juristen, oder irre ich mich da?

"McKinsey feiert, Professor Grottian nicht"

Anlässlich der Kritik, die von vielen Seiten an der pompösen 40-Jahres-Feier von McKinsey im "Palast der Republik" geübt wurde, hielt "Statler and Waldorf" folgendermaßen dagegen:
"Das ahnte man wohl auch bei der Kulturzeit und machte neben dieser laessig vorgetragenen Diffamierung die weitere McKinsey-Kritik vor allem an den ueblichen Wieselwoertern vom Neoliberalismus und der sozialen Kaelte fest. Wer so gemein ist, nicht an den Sozialismus zu glauben, kann nicht darauf hoffen, von der zentralen Feierplanungsbehoerde eine Jubilaeumsfestberechtigung ausgestellt und abgestempelt zu bekommen. Die Autoritaet schlechthin in dieser Hinsicht und auch bei Kulturzeit wieder als miesepetriger Kronzeuge gegen alles sozial Ungerechte am Start war Professor Peter Grottian, Jahrgang 1942, Politikwissenschaftler an der Freien Universitaet Berlin.

Der Jahrgang ist wichtig: Wer 1968 mit 26 Jahren als Politologe sozialisiert wurde, bekam meist einen Knacks fuer Leben mit. Und so ist Grottian beispielhaft fuer den traurigen Zustand der aelteren Generation deutscher Politikwissenschaftler. In seinem ganzen Leben hat er noch nie einen Beitrag in einer internationalen Fachzeitschrift untergebracht, aber alle paar Jahre haut er mal ein Pamphlet gegen Sozialabbau raus. Hier geht es nicht um Wissenschaft, sondern um die publizistische Vorbereitung der Weltrevolution. Freiheit der Forschung als Freiheit von Forschung und Freiheit zur Agitation."
Dieses Weblog war mir bisher unbekannt geblieben. Wer jurabilis! das nächste Mal einen Hort neoliberaler Kapitalismusbejubelung nennt, mag vielleicht einmal einen Blick auf Statler & Waldorf werfen ...

(Nachtrag: der Autor liebt Scrubs und hasst "Sex and the City". Wer hätte gedacht, dass ich mit dieser Auffassung nicht allein stehe ...)

Rechtsmarkt im Jahre 2005

Noch vor einigen Jahren krempelten die Fusionen vor allem britischer und deutscher Kanzleien die Branche weitgehend um. Auf diese Weise entstanden internationale Großkanzleien mit Hunderten von Anwälten und millionenschweren Honorarumsätzen. Nach einer kurzen Ruhephase wird der deutsche Markt für ausländische Wettbewerber erneut interessant. Erst vor wenigen Wochen gab die US-Sozietät Piper Rudnick ihre Fusion mit der europäischen Kanzlei DLA bekannt. Doch die deutschen Büros halten dagegen: So macht ein Zusammenschluss die deutsche Kanzlei CMS Hasche Sigle ab Anfang 2005 zur neuen Nummer zwei im Markt.
Die Financial Times Deutschland beleuchtet den Wettbewerb auf dem deutschen Rechtsmarkt (Danke an den Kollegen Dennis Breuer). Dabei wird auch die Juve-Einschätzung zitiert, wonach "in kaum einer anderen Jurisdiktion ... ein so harter Konkurrenzkampf um die Spitzenmandate von so vielen Büros unterschiedlichen Zuschnitts ausgetragen" werde wie in Deutschland.

Schon Anfang Dezember hatte die FTD einen Artikel über die Marketinggepflogenheiten der Großkanzleien sowie einen Beitrag zum "Kampf um die klügsten Köpfe" gebracht.
"Wer in der Champions League der Anwälte spielen will, muss ein Prädikatsexamen haben", sagt Personalfachmann Schuricht.
Aha. Welche Sozietäten bilden denn die "Champions' League"?

Revealing the Soul of a Soulless Lawyer

HE lives at the law firm, blowing off his wife's dinner parties, not to mention the birth of his son. He finds no satisfaction in his work, but he is trapped by his high salary and partner title.

He disdains everyone lower in the hierarchy: the smarmy $2,400-a-week summer interns, the idealistic associates who want to help poor people on company time, the associates who have the audacity to become pregnant and his incompetent secretary who broke the crystal plaque he received from a client.

He is, in short, a petty, cynical, sexist, miserable, overpaid corporate creep. He is also fictional.
In diesem Artikel der New York Times ist die Rede vom Großkanzlei-Sympathieträger "Anonymous Lawyer", dessen geistiger Vater Jeremy Blachman nun enttarnt wurde.

In Deutschland ist man wohl noch nicht so weit, als dass ein solches Blog auch nur annähernd viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen könnte.

[Siehe auch im Bonn Blawg]

PISA - die Rettung ist da!

Nach Vorstellung einer wachsenden Zahl von Eltern ist die Rettung vor dem nächsten PISA-Desaster gefunden: Schulen ohne Lehrplan, nicht anerkannt und teilweise auch ohne Lehrer, wie Spiegel Online berichtet. Die Schulbehörden finden derartige Konzepte offensichtlich ebenso überzeugend und schreiten daher vor lauter Begeisterung auch nicht ein. Einige Eltern haben auch schon die nächste Stufe erklommen und sehen gleich davon ab, ihre Kinder auf derartige Schulen zu schicken, obwohl sie angemeldet sind.

Berlin: Justizreform wird umgesetzt

Die Justizreform nimmt Fahrt auf. Zwei Jahre haben die Experten an den neuen Konzepten gearbeitet, jetzt beginnt in Berlins Gerichten ihre Umsetzung. „Die völlig ineffektive zentralistische Struktur wird abgeschafft“, sagt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Ab dem 1. Januar gilt deshalb: Jedes der zwölf Amtsgerichte bekommt einen eigenen Haushalt, einen eigenen Präsidenten sowie die so genannte Dienst- und Fachaufsicht. Vorbei sind offenbar die Zeiten, dass organisatorische und personelle Entscheidungen ewig dauerten, weil noch eine Genehmigung von ganz oben fehlte. „Damit ist jetzt die entscheidende Hürde für die Modernisierung der Berliner Justiz genommen.“
Auch mit statistischen Daten kann der Bericht im Tagesspiegel aufwarten: Berlin hat mit Tiergarten nicht nur das größte Amtsgericht, sondern mit Abstand auch das größte Landgericht Deutschlands. Allein bei den zwölf Berliner Amtsgerichten sind rund 3700 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 539 Richter. Im Landgericht arbeiten 871 Angestellte, darunter 360 Richter.

Außerdem weiß man jetzt, was das neue Jahr der Justiz noch so bringt: Am 1. Januar nimmt das erste gemeinsame Juristische Prüfungsamt Berlin-Brandenburg seine Arbeit auf. Am 1. Juli folgen dann das gemeinsame Oberverwaltungsgericht in Berlin und das Landessozialgericht in Potsdam.

Und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.

Im LKW zum Landgericht am Tegeler Weg

Im größten deutschen Bankenskandal gehen jetzt die Anleger zum Angriff über. Aus Angst um den Verlust von Einlagen und versprochenen Renditen werden am heutigen Mittwoch beim Landgericht Berlin am Tegeler Weg rund 6500 Klagen mit einem Volumen von 350 Millionen Euro gegen die Bankgesellschaft Berlin (BGB) eingereicht. Bundesweit rechnet der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz (AAA) mit etwa 10 000 Klagen mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro.
Der Tagesspiegel berichtet

Dienstag, Dezember 28, 2004

Rausgegoogelt

Alle Websites, die technisch erreichbar sind und über Baustellenschilder hinaus gehen, sind unter den 8 Milliarden Google-Websites verzeichnet. Alle? Nein, eine kleine Zahl von Websites wird bei Google systematisch ausgesperrt. Und das hat meist einen guten Grund: "Doorways" mit verlockenden Titeln zum Beispiel und andere Schlagwortgräber schaffen es immer wieder, sich in die Topränge der Suchergebnisse zu schleichen. Googles Programmierer arbeiten daher kontinuierlich an Algorithmen, um solchen Suchmaschinenspam auszusperren.
Der Artikel bei Telepolis zur marktbeherrschenden Stellung von Google hat wieder einige Leute zur Diskussion bei Udo gebracht.

LL.M.-Studium in Chicago - Zweiter Teil des Berichts

Nach einer aufregenden, anstrengenden und vor allem erlebnisreichen Orientierungswoche kann der Alltag an der Northwestern beginnen. Mergers & Acquisitions steht auf dem Programm, ein sog. Joint Law-Kellogg Course, indem sowohl die juristischen Inhalte als auch die betriebswirtschaftlichen Themen behandelt werden.
Den zweiten Teil des Berichts von LL.M.-Student Ulf Marhenke findet sich bei azur-online.

Aktion: Wünsche an jurabilis!

Zum Jahreswechsel wollen wir wieder einmal kritisch innehalten und die verehrte Leserschaft nach Verbesserungswünschen, Vorschlägen, Lob und Kritik fragen.

Das Autorenteam freut sich auf viele konstruktive Kommentare!

Insbesondere interessiert mich, ob die Leserinnen und Leser das Konzept der Autorenriege für geglückt halten.

Bierkutscher-Urteil online

Arne Trautmann hat das bekannte Urteil als PDF online gestellt, wofür ihm an dieser Stelle herzlich zu danken ist.

In diesem Urteil habe ich eine Formulierung wiedergefunden, die ich selbst gerne verwende:
"Um das Urteil auch formaljuristisch abzurunden, sei darauf hingewiesen, dass die Nebenentscheidungen auf den § 291 BGB, § 91 ZPO und 709 ZPO beruhen (falls dies noch jemand ernsthaft interessiert)."
Schneidiger kann man es nicht formulieren.

Lovells: Weniger profitable Equity-Partner müssen gehen

Lovells legt in diesen Tagen weltweit rund 25 Partnern nahe, die Kanzlei zu verlassen. In Deutschland sind verschiedenen Quellen zufolge zwischen fünf und acht Equity-Partner betroffen. Dies erfuhr der Branchendienst JUVE am vorvergangenen Freitag aus gut unterrichteten Kreisen. Die englische Sozietät will mit der Maßnahme ihre Profitabilität verbessern. Sich aktiv von Partnern zu trennen, sei vor allem auf Initiative einiger sehr umsatzstarker Partner beschlossen worden.

21C3 - Zweiter Tag

Gestern war mir die Schlange der Nerds vor dem Congress Centrum doch etwas zu lang, deswegen frage ich einmal heute in die Runde: wer ist heute - trotz diverser Gefahren - noch auf dem 21C3 (Fahrplan des zweiten Tages) und hat eventuell Lust auf ein kurzes Treffen im wirklichen Leben jenseits des Webs? Bitte per eMail oder Kommentar melden!

Montag, Dezember 27, 2004

Im Regen stehen gelassen ...

... wird, wer im Web nach Informationen zu einem Thema sucht, das laut Statistik eigentlich mehr als ein Randproblem sein müsste.

Welche Möglichkeiten kennen die Leserinnen und Leser?

Trollbude

Schade, dass das neu eröffnete Forum zur Reform des Urheberrechts schon jetzt "umgekippt" ist ...

Nachtrag: Selbst KG sieht das mittlerweile ähnlich!

Das "Bayerische Oberste"

Beim Verein der Freunde des Bayerischen Obersten Landesgerichts finden sich einige hübsche Zitate, die auf außerbayerische Leser - wieder einmal - etwas sezessionistisch wirken müssen:
„Ich sehe in dem Bayerischen Obersten Landesgericht eines der letzten Reservate, die Bayern noch hat, und damit ein Merkmal der bayerischen staatlichen Selbstständigkeit. Als Bayer kann ich die Hand nicht dazu bieten, dieses Gericht zu beseitigen.“

Alt-Ministerpräsident Dr. Hoegner am 20.02.1962
Nicht grundlegend anders noch der jetzige Ministerpräsident Dr. Stoiber im Jahre 1993:
„Auch dem Obersten Landesgericht ist in seiner Geschichte nicht völlig erspart geblieben, dass es Objekte von Nützlichkeitsberechnungen und Einsparungsvorschlägen wurde … Sie wissen, dass ich mir eine Überprüfung und Straffung der Staatsaufgaben zum Ziel gesetzt habe. Aber ich versichere Ihnen: Das Bayerische Oberste Landesgericht steht auf keiner Streichliste. Dazu ist es für den Freistaat Bayern und für die bayerische Bevölkerung viel zu wertvoll.“
Da hat ihn wohl (leider) die grausame Haushaltswirklichkeit des Jahres 2004 eingeholt ...

Sonntag, Dezember 26, 2004

Viel Spaß beim Dickwerden...

Auf Spiegel Online findet sich pünktlich zu den Festtagen der gesunden Ernährung ein Interview mit einer amerikanischen Ernährungsexpertin. Tenor: Fett, Zucker und große Portionen machen Menschen dick, es helfen dagegen Bewegung, Obst und Gemüse. Dabei bedauere ich, dass meine diesjährige Weihnachtsgans ersatzlos gestrichen wurde.
Ich sehe vor meinem inneren Auge schon eine große Gemeinde jurabilis-Leser joggen. In diesem Sinne eine schöne Arbeitswoche.

Mittwoch, Dezember 22, 2004

Softwarepatente - die unendliche Geschichte

Eigentliche sollte gestern im EU-Rat unter Mitwirkung der deutschen Verbraucherschutzministerin die Richtlinie zu Softwarepatenten verabschiedet werden. Genau, ihr habt es erraten, das Ding, gegen das das Europaparlament und der Bundestag gestimmt haben, das heftigen Widerstand aller kleineren Softwarefirmen auf sich zieht und dessen Verabschiedung inzwischen schon dreimal verschoben wurde (ich hab nicht gezählt, es kann auch mehr sein). Die Verabschiedung wurde noch einmal verschoben. Auf ein Neues im nächsten Jahr. Bis zur nächsten Verschiebung...

Rechtsfragen der Langzeitarchivierung

Netbib weist auf ein Gutachten (93 S. PDF) zu Rechtsfragen der Langzeitarchivierung hin.

Dienstag, Dezember 21, 2004

Bessere Studenten in Hamburg?

In einer Diskussion über die Kommentarfunktion kam die Idee auf, dass in Hamburg (und Schleswig-Holstein) die überdurchschnittlichen Examensnoten entweder auf bessere Professoren oder auf weit überdurchschnittliche Studenten zurückzuführen seien.

Nach dem, was ich von anderen Profs über die Hamburger Uni gehört habe, darf man wohl die Idee der überdurchschnittlich guten Profs ausschließen. Außerdem haben die sowieso kaum einen Einfluss auf die Examensnoten (lernen muss jeder selber).

Bleiben die überdurchschnittlich guten Studis (die es natürlich an der Bucerius Law School in Hülle und Fülle gibt, aber die haben ja noch kein Examen). Da glaube ich mich mit zugegeben geringen Statistikkenntnissen daran erinnern zu können, dass

- immer eine Art Gauß'sche Normalverteilung entsteht
- diese sich immer verschiebt.

Des weiteren entsteht wohl bei einer ausreichend großen Zahl von Probanden immer ein dem Durchschnitt nahes Ergebnis. Es dürfte sich also eigentlich im Bundesgebiet eine mehr oder weniger durchschnittliche Qualität der Studis finden.
Bleibt als Erklärung nur ein nettes JPA. Dazu eine nette Fundsache, auf die Kay aufmerksam gemacht hat:

Bei der Auswahl der häuslichen Arbeit wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 JAO
verfahren. Das Justizprüfungsamt ist bei dieser Auswahl, die auf jahrzehntelanger
Praxis beruht, bemüht, Wünschen der Kandidatinnen und Kandidaten
gerecht zu werden und eine den jeweiligen Interessen und Tätigkeiten entsprechende
Arbeit herauszugeben. Das Prüfungsamt ist ferner unter Beachtung
von § 3 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a) bis c) JAO bemüht, auch Wünschen zum
Prüfungsthema gerecht zu werden.
Ich wundere mich nicht mehr, warum Hausarbeitsexamen immer ein wenig schief angeschaut werden.

Montag, Dezember 20, 2004

Daschner verurteilt

Der Prozess um die Folterdrohungen des Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten ist Rechtsgeschichte. Wolfgang Daschner wurde vom LG Frankfurt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 120 € auf Bewährung verurteilt. Damit blieb das Gericht erheblich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die noch eine Geldstrafe von 27.000 € gefordert hatte.
Ich frage mich, welches Signal dieses Urteil aussendet. Folter und ihre Androhung sind verboten, aber nicht so schlimm, wenn sie der Rettung von Menschenleben dient?

Sonntag, Dezember 19, 2004

Zum Erfolg verdammt

Vor allem in Hamburg erregen die Prüfungen zum ersten Staatsexamen in diesem Winter großes Aufsehen. Denn zum ersten Mal stellen sich neben den Studenten der staatlichen Universität auch Absolventen der Bucerius Law School. Die private Hochschule gibt es erst seit vier Jahren, die ersten Bucerius-Studenten haben in den vergangenen Tagen die Ergebnisse ihrer schriftlichen Prüfungen bekommen - und die lassen Großes erwarten. "Die meisten werden ein Examen mit ,voll befriedigend‘ machen - oder mehr", sagt einer, der noch ein paar Trimester an der Hochschule vor sich hat.
Die FTD berichtet begeistert von meiner Lieblingshochschule ...

Trittbrettfahrer

Was ist denn hiervon zu halten?

Service für Berliner Referendare

Berliner BärchenDie meisten Berliner Referendarinnen und Referendare brauchen nicht unerheblich lange, wenn sie in Klausuren oder bei Aufträgen ihres Ausbilders das Berliner Wappen ("das Bärchen") von Hand zeichnen. In den meisten Fällen sieht das zudem nicht eben der Würde des Gerichts entsprechend aus.

Als besonderen Weihnachtsservice präsentiert jurabilis! deshalb heute ein Original-Bärchen zum Herunterladen, Ausdrucken und Ausschneiden. Vom Ausmalen sollte man allerdings im Hinblick auf die ortsüblichen Gepflogenheiten selbst dann souverän absehen, wenn man sich für künstlerisch begabt hält.

Samstag, Dezember 18, 2004

Der Sabotageakt

Die Arbeiten an der Reform der deutschen Staatsorganisation sind viel zu weit gediehen, als dass sie an einem einzigen Punkt scheitern dürften. Noch nie war eine vernünftige Neuverteilung der Macht von Bund und Ländern schon so greifbar, noch nie der Knoten der Kompetenzen schon so gelockert.

Wer jetzt die erfolgreiche Reparatur des politischen Systems in Deutschland verhindert, betreibt fast so etwas wie verfassungsfeindliche Sabotage.
Heribert Prantl auf sueddeutsche.de, neutral wie immer :-)

Freitag, Dezember 17, 2004

Ein Grundrecht auf Sicherheit?

Heise Online berichtet über die Tagung "Countering Modern Terrorism", auf der die Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger über ein "Grundrecht auf Sicherheit" sprach. Während sie ein derartiges Grundrecht nicht erkennen kann, weil es per definition nicht erreicht werden kann und es auch nicht für wünschenswert hält, waren Vertreter der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr anderer Meinung.
Nach Frau Leutheusser-Schnarrenberger kann es nur um eine Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten gehen, und diese Balance geht zur Zeit auf Kosten der Freiheitsrechte verloren. Wie wahr.

Schade nur, dass es Heise Online und nicht Spiegel Online oder andere große Medien sind, die darüber berichten.

BERNHARD

Gute Nacht

Das Urteil ist ausgedruckt, das schlechte Gewissen wird bei der nächsten Auszahlung der Unterhaltsbeihilfe ein wenig kleiner sein ;-)

Donnerstag, Dezember 16, 2004

Jedem seine Strafe

Datenabgleich ohne Rechtsgrundlage, unterschiedliche Strafen in jedem Bundesland, Karrieren im Aus: Einen Blick hinter die Kulissen des (dort so genannten) "Bafög-Skandals" wagt die Süddeutsche Zeitung.

Meine Meinung dazu ist bekannt.

Nicht für das Leben paukt man beim Rep

"Die Universitätsausbildung der Juristen wird in der Öffentlichkeit zunehmend am Maßstab des Repetitors gemessen. Der Verfasser legt dar, dass dabei sowohl das Wesen der Universität als auch das des Repetitors verkannt wird. Denn das Ziel der Universitätsausbildung muss es unter anderem sein, Ungeeignete auszuscheiden; der Erfolg des Repetitors dagegen beruht nicht zuletzt darauf, dass er ihnen dennoch zum Bestehen der Prüfung verhilft."
Prof. Dr. Johann Braun in ZRP 2000, 241-243 (online abrufbar)

Widmung

.

Diesen herzerfrischend aus dem Leben gegriffenen Comic-Strip widme ich meinem Ausbilder, der morgen früh - zu Recht - ein Urteil aus meiner Feder erwartet, während ich hier unbeirrbar vor mich hinblogge ...

Herzlichen Glückwunsch ...

... dem fleißigen Blogger-Kollegen Benjamin Klein zum erfolgreich absolvierten schriftlichen Teil seines Ersten Juristischen Staatsexamens! Der Bedeutung dieses Tages hoffentlich angemessen widme ich ihm nachträglich diesen Beitrag ...

Jetzt kann ich mich ja schon einmal in den vorzeitigen Weihnachtsurlaub verabschieden und Benjamin und Bernhard für die nächsten zwei Wochen das publizistische Ruder überlassen ;-)

Umgang von Behörden mit Bürgerkriegsflüchtlingen verfassungswidrig?

Der Berliner Richter am VG Percy MacLean hält den Umgang der Ausländerämter mit Bürgerkriegsflüchtlingen für teilweise verfassungswidrig. Dies äußerte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der Berliner Innensenator Körting (SPD) dagegen verteidigt das Vorgehen der Behörden. Was für ein Szenario. Seit Otto Schilly ist man ja kernige Sprüche in solchen Angelegenheiten gewohnt. An der Front scheinen wohl alle ihre Ideale zu verlieren und zu Realos zu werden.
Nebenbei bemerkt, scheint der Name Percy MacLean das Gerücht zu widerlegen, dass Richter am VG dröge Menschen seien. Mühelos reiht er sich ein in die Liste der Superhelden Bruce Wayne, Flash Gordon oder Clark Kent. Erst kürzlich hat er die Carl-von-Ossietzky-Medaille für seinen Einsatz um Menschenrechte bekommen.

Antidiskriminierungsgesetz- Entwarnung

Wie bereits berichtet- das Antidiskriminierungsgesetz kommt! Für diejenigen, die sich nun nicht mehr sicher waren, ob, wie und gegen wen sie weiterhin diskriminieren dürfen und ob überhaupt nach dem Gesetz alles noch ist, wie es einst war, hat der Tagesspiegel bereits knallhart die Auswirkungen des Entwurfs auf den Alltag recherchiert. Es kann zumindest teilweise Entwarnung gegeben werden:
Der SPD-Abgeordnete Olaf Scholz stellte klar, dass begründete Unterscheidungen
weiter möglich seien. So müsse ein evangelischer Kindergarten keine katholischen
Kinder aufnehmen. „Auch Senioren- und Kinderteller können weiter angeboten
werden“, sagte Scholz.
Also: Alles halb so schlimm. Hauptsache ich kriege wegen meines jugendlichen Aussehens weiterhin mein Kinderschnitzel und möglichst nahtlos im Anschluss an mein Berufsleben den vorgekauten Seniorenteller.

Kochbücher

Es gibt Kochbücher für Küchenrezepte (kennt jeder), Kochbücher für Programmierer und jetzt auch ein Kochbuch der OSZE für die Freiheit des Internet. Wie bei internationalen Organisationen inzwischen anscheinend üblich, kann man sich das kostenlos als .pdf runterladen.

Das Ding ist inhaltlich interessant, ich hätte es nur gerne vor einem halben Jahr veröffentlicht gesehen und nicht jetzt kurz vor Abgabe der Diss...

Nazi-Demo vor Haus eines Polizeidirektors wird verboten

Einen derartigen Fall gab es mal in meinen Rep- Unterlagen. Ich hielt das für etwas weit hergeholt. Wohl nicht... Mehr dazu im Tagesspiegel.

Mittwoch, Dezember 15, 2004

Warnhinweise - mal wieder

Ich kaufte mir gerade einen neuen Hallenhockeyschläger. Für diejenigen, die sowas nicht kennen: das sind unten gebogene Dinger aus Holz oder Kunststoff, mit denen man Hockey (nicht zu verwechseln mit Eishockey!) in der Halle spielt. Ich kann mir auch genau eine Anwendung denken, die man besser im Allgemeininteresse unterlassen sollte. Daher war ich etwas erstaunt, als ich den aufgedruckten Warnhinweis las: "Do not eat!".

Für wen drucken die Hersteller so etwas auf ein Produkt?

BGH: Über Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist insgesamt im anschließenden Klageverfahren zu entscheiden

Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Klageverfahrens, wenn nur Teile des Gegenstands eines selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand der anschließenden Klage gegen den Antragsgegner gemacht werden. Das gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Antragsteller mehrere voneinander unabhängige Eigentumsstörungen zum Gegenstand eines einheitlichen selbständigen Beweisverfahrens macht und nur eine davon zum Gegenstand der anschließenden Klage wird.

BGH, Beschluss vom 21.10.2004, V ZB 28/04, BeckRS 2004, 11393

Sachverhalt und Hintergründe gewohnt aufbereitet bei Beck Aktuell

10 Antithesen zur Reform des juristischen Studiums

In den folgenden Antithesen wirft der Autor pointiert die Frage nach dem Sinn des juristischen Studiums auf. Die juristische Ausbildung leidet an einem Widerspruch, der in der Massenuniversität nicht mehr zu kaschieren ist. Die Reform des juristischen Studiums läuft daher unter der Hand auf die Zurücknahme des wissenschaftlichen Anspruchs hinaus. Was das für das Recht und die Gesellschaft langfristig bedeutet, scheint den Akteuren keiner Erwägung wert zu sein.
Die Lektüre der "Zehn Antithesen" wirft auch die ketzerische Frage auf, ob die juristischen Fakultäten nicht abgeschafft werden müssten. Diese These müsste eigentlich die Kommentargeister wecken ...

Antidiskriminierungsgesetz und Gewissensfrage

Heute haben die Regierungskoalitionen den lang erwarteten (und bereits im Vorfeld heftig kritisierten) Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vorgestellt. Der Gesetzentwurf (PDF) sieht neben arbeitsrechtlichen Regelungen und der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes auch differenzierte Diskriminierungsverbote im Rechtsverkehr zwischen Privatleuten vor.

Siehe dazu auch die umfangreiche Pressemitteilung des BMJ sowie die Infobroschüre (PDF) aus dem Hause Zypries.

Ich erinnere mich an dieser Stelle auch an den Aufsatz von Braun mit dem Titel "Übrigens - Deutschland wird wieder totalitär" (JuS 2002, S. 424 - 425). Johann Braun hat einige sehr interessante Schriften verfasst, allen voran natürlich "Über die Unbeliebtheit des Juristen" (JuS 1996, S. 287 - 290). Sorgen macht mir allerdings seine Veröffentlichungstätigkeit in der Jungen Freiheit.

Ich frage nun die Leserschaft: Sollte man auf Zitate eines Autors konsequent verzichten, wenn bekannt ist, dass dieser in Blättern wie der Jungen Freiheit veröffentlicht?

Worte an einen geprüften Rechtskandidaten

"Wer ein juristisches Examen hinter sich gebracht hat, weiß, daß die Wochen und Monate vor der Prüfung voll angestrengtester Arbeit waren. Alle Kräfte waren auf diesen einen Punkt konzentriert. Für eine Zeitlang schien es fast, als hinge der Sinn des Daseins nur vom Bestehen dieser Prüfung ab. Wenn diese Hürde genommen wäre, so redete man sich ein, würde das wahre Leben beginnen. Aber dann auf einmal dieses Gefühl der Leere, wie es durch den Wegfall eines gewohnten Widerstandes hervorgerufen wird, und übermächtig die bisher immer wieder verdrängte Frage: Was jetzt? Wie geht es weiter?"
So beginnt Prof. Dr. Johann Braun seinen Beitrag zum Thema in Jura 1998, 219 f.

Zum Thema "Postexamenstrauma im weiteren Sinne" hatte Braun bereits einen Beitrag unter dem Titel "Rückblicke auf Studium und Examen" veröffentlicht, der in Nachrichten und Berichte der Universität Passau, März 1995, 11 - 14, erschien und hier abrufbar ist.

Betriebsaufgabe

"Schön war die Zeit - aber leider merke ich immer mehr, dass ich zu wenig Zeit habe, um dieses Blog zu pflegen. Daher stelle ich den Betrieb (zumindest vorerst) ein."
Schade, Herr Kollege. Hoffentlich wird diese Auszeit nur kurz sein!

Erbenermittler der besonderen Art

"Dear Hartmann,

With all sincerity my names is Mr. Vincent Gravens, a practicing financial attorney representing the late Mr. Christopher Hartmann, my late client who died Recently leaving some estate funds Amounting (5.5million US Dollars) Five Million, Five Hundred Thousand US Dollars deposited with his Finance House in Europe. Since he died, I have received from his Finance House, an order of MANDAMUS, mandating me to locate any of his relatives/confidant for purpose of Preparing them to receive the deposited sum."
Leider kann ich dieses großzügige Angebot nicht annehmen, weil mir sonst mein Referendargehalt drastisch gekürzt würde.

Dienstag, Dezember 14, 2004

Endlich: Ein Telemediengesetz

Laut einem Bericht von Heise soll bis Ostern der erste Entwurf für ein neues Telemediengesetz entstanden sein. Darin sollen die Regelungen des TDG und des MDStV zusammengefasst werden. Spannend wird es mal wieder, ob es zu einem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern kommen wird, wie es schon beim TDG und MDStV der Fall war. Dann dürfte sich das ganze Verfahren ein wenig länger hinziehen...

Berlin: Alles neu im ÖPNV

Aus gegebenem Anlass ein kleiner Hinweis an die Berliner Leserinnen und Leser: Selten war es so wichtig, einen aktuellen Fahrplan zu haben, weil die BVG bekanntlich fast ihr gesamtes Bus- und Straßenbahn-Netz neu organisiert hat - selbst Benjamin Kleins geliebter FU-Zubringer heißt jetzt nicht mehr U1, sondern U3. Über all dies informiert Sie die Fahrplan-Beilage des Tagesspiegel, die Sie hier als PDF-Dokument (Achtung: 60 MB!) herunterladen können.

"Deutschland sucht Eliteunis"

Vor knapp einem Jahr entdeckte die SPD, dass Deutschland Eliteunis brauchen könnte. Inzwischen steht fest, dass bis zu zehn Unis jährlich im Schnitt 25 Millionen Euro staatliche Förderung erhalten sollen. Doch welche Unis das sein werden, nach welchen Kriterien sie ausgewählt werden und wer dabei wie viel zahlt, ist noch unklar. e-fellows.net erklärt, was bisher geschah und wie es weitergeht. Und ein Elite-Forscher sagt, was er von der Debatte hält.
Der Artikel auf e-fellows.net erinnert noch einmal an den legendären Bulmahn-Missgriff "Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten" ...

(Nachtrag: Wen wundert, dass in diesem Zusammenhang wieder der Welt beste Juristenfakultät vorgestellt wird ...)

BGH: Keine Gesamtstrafenbildung bei zwischen zwei Verurteilungen liegender Tat

Liegt eine abzuurteilende Tat zwischen zwei Verurteilungen, aus denen eine Gesamtstrafe zu bilden gewesen ist, kommt eine Gesamtstrafbildung aus der Strafe für die abzuurteilende Tat mit der Strafe aus der letzten Vorverurteilung nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

BGH, Urteil vom 28.10.2004, 5 StR 430/04, BeckRS 2004, 10700 (Beck Aktuell)

§ 167 StGB

Selbst einigen eifrigen Examenskandidaten ist die Vorschrift des § 167 StGB nicht bekannt. Einigen säkularen Zeitgenossen wiederum - freilich nicht in flächendeckend christianisierten Landstrichen in Süddeutschland - bereitet die Norm rechtspolitisches Kopfzerbrechen.

Berlin bietet dem interessierten Prozessbeobachter bekanntlich ein breites Spektrum angeklagter Delikte, so dass es nicht verwundert, dass sich heute zwei Kirchenstörer in Europas größtem Kriminalgericht in Moabit verantworten müssen (vgl. diesen Bericht). Angesichts der übrigen "Aktionen" der beiden Angeklagten (etwa der Farbaktion im Lustgarten) stellt sich mir allerdings die Frage, ob hier nicht eine - im Urteil zu berücksichtigende - pathologische Aufmerksamkeitssucht vorliegt.

BVerfG: Urteilsverkündung im Verfahren um Studiengebührenverbot

Wenn das Bundesverfassungsgericht nüchtern bekannt gibt, dass die Urteilsverkündung im Verfahren "Verfassungsmäßigkeit des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (6. HRGÄndG) vom 8. August 2002" für Mittwoch, 26. Januar 2005 (10 Uhr) terminiert wird, klingt das, als ob dort erbsenzählende Verwaltungsfanatiker nach bedeutungsschwangerer Ankündigung über die zulässige Bleistiftlänge im akademischen Mittelbau judizieren würden. Kernpunkt der fraglichen Neuregelung ist aber nicht weniger als die heilige Kuh der Edelgard Bulmahn, nämlich der "Grundsatz der Gebührenfreiheit des Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie des Anschlussstudiengangs, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt", vulgo: das bundesrechtliche Verbot von Studiengebühren für das Erststudium, die Klausel über ein umfassendes Wettbewerbsverbot im Hochschulbereich also.

Berlin: Die Gangster Boys aus Neukölln-Nord

Mit 14 sitzt Hamudi nach einer Schlägerei erstmals auf der Anklagebank. Es klingt, als hätte ihm die Justiz einen lang gehegten Wunsch erfüllt: „Ich fand das cool, wie im Film: mit Anwalt an der Seite und allem drum und dran.“ Bei seinem zweiten Prozess – es geht um Raub – ist es mit der Lockerheit vorbei, die Angst vor dem Gefängnis kriecht ihm in die Glieder. Aber auch beim dritten Mal – einem Diebstahl – kommt Hamudi mit einer Verwarnung davon.
Der Tagesspiegel über Mohammed El-Ahmad, "Hamudi" aus Libanon, der schafft, was so wenige schaffen: Mit 15 verlässt er seine Neuköllner Gang und beginnt ein Leben ohne Kriminalität.

Samstag, Dezember 11, 2004

Google findet nur 61 Prozent der .de-Domains

Google indiziert mehr Webseiten als andere Suchmaschinen. Doch selbst dem Spitzenreiter unter den Suchmaschinen bleibt mehr als ein Drittel aller .de-Webseiten (!) verborgen. Daher lohnt sich bei vielen Suchanfragen ein Blick auf andere Angebote oder spezialisierte Kataloge, so das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 26/04.

Strafbefehl gegen Grottian

Weil er Berliner Bürger im Zusammenhang mit den Protesten wegen der Abschaffung des Sozialtickets zum kollektiven Schwarzfahren aufgerufen hat, soll der Politologe Prof. Dr. Peter Grottian 3000 Euro Strafe zahlen. Echtes Unrechtsbewusstsein will bei ihm aber - auch diesmal - nicht keimen: Grottian, ein Unruhestifter aus Neigung und Überzeugung, steht bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeiten stets in der ersten Reihe, wie der Spiegel berichtet.

Kurzweiliger Lesespaß

Eine gute Entscheidung, dieses Buch zu bestellen.

Berlin-Debatte: Großkanzleien wollen bleiben

Mit der Entscheidung, ihren Berliner Standort zu schließen, steht Clifford Chance offenbar allein. Die übrigen Großkanzleien halten ihre Hauptstadt-Büros für gut positioniert.

"Wir sehen den Weggang von Clifford Chance nicht als Startschuss für einen Rückzug weiterer Kanzleien", sagte etwa Dr. Michael Leistikow, Regional Managing Partner bei Lovells.

Auch für Freshfields Bruckhaus Deringer ist ein Rückzug aus Berlin undenkbar. Mit einem der personell größten Büros in der Hauptstadt baut die Kanzlei ihr Geschäft in Berlin auf den Säulen öffentliches Wirtschaftsrecht/Vergaberecht, Corporate, Kartell- und Immobilien- sowie Arbeitsrecht auf. "Wir sitzen in Berlin fest im Sattel und werden hier unser Geschäft weiter ausbauen", sagte Dr. Wolf Spieth, Berliner Partner von Freshfields.
Die Meldung bei JUVE sollte alle Kritiker des Standorts Berlin überzeugen.

Donnerstag, Dezember 09, 2004

Die Schlechtverdiener

Hilfskräfte im Friseurhandwerk erhalten derzeit mit 793 Euro den niedrigsten Tariflohn. Das geht aus dem ersten Tarifspiegel hervor, den der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) am Mittwoch vorgestellt hat. Zur Erarbeitung des Tarifregisters wurden 234 derzeit gültige Tarifverträge ausgewertet.

Zum - nicht ganz gerechten - Vergleich: Rechtsreferendare erhalten etwa 780 Euro pro Monat (in Berlin), dürfen aber - nach entsprechender Genehmigung - bis zu 10 Stunden pro Woche einer bezahlten Nebenbeschäftigung nachgehen.

Berlin: Volkswagen-Uni-Bibliothek im Westen

Sportlich mussten bisher Angehörige der Technischen Universität und der Universität der Künste sein, wenn sie auf Büchersuche gingen. Auf annähernd zwanzig verschiedene Standorte verteilten sich die Bände. Das hat jetzt ein Ende. Heute wird nach zwei Jahren Bauzeit die Volkswagen Universitätsbibliothek in der Fasanenstraße gleich hinter dem Bahnhof Zoo mit einem Festakt eröffnet. Insgesamt sieben Kilometer lang sind die Bücherregale, auf denen über zwei Millionen Bücher und eine Million elektronischer Medien stehen, sagt Anke Quast, Sprecherin der Universitätsbibliothek. Die Leser sitzen nicht in einem großen Lesesaal, sondern verteilt über vier Stockwerke. An vielen der 715 Leseplätze ist ein PC installiert.
Artikel im Tagesspiegel

Die Zahl von 715 Leseplätzen ist schon ein Wort, das muss der HU-Neubau erstmal erreichen. Höchstwahrscheinlich wird er dies aber leider nicht, an Leseplätzen (selbst in juristischen Bibliotheken) wird immer gespart. Selbst der großzügige Scharoun-Neubau der Berliner Staatsbibliothek erweist sich mittlerweile - für die Bauplaner unvorstellbar - als deutlich zu klein dimensioniert. Wenn wenigstens endlich mal jemand meinen Vorschlag aufnehmen würde, die lächerlich geringen jährlichen Benutzungsgebühren zu verdoppeln, würde sich wenigstens das Problem lernender Schüler ein wenig legen ...

(Die Schüler sind nicht auf den hochwertigen Handapparat angewiesen, sondern brauchen "nur" ein ruhiges Dach über dem Kopf. Das kann aber auch jede Stadtbibliothek oder die Zentral-/Amerika-Gedenk-Bibliothek bieten.)

Holtzbrinck geht zum BGH

Im Streit um die gescheiterte Übernahme der «Berliner Zeitung» gibt der Holtzbrinck Verlag noch nicht auf. Wie das «Börsenblatt» am 08.12.2004 berichtet, will sich der Konzern nun mit einer Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid des Bundeskartellamtes an den Bundesgerichtshof wenden. Weitere Informationen hat Beck Aktuell.

Mittwoch, Dezember 08, 2004

Berliner Examen: Viel Glück!

Alles erdenklich Gute, viel Glück und Ausdauer möchte ich dem jurabilis!-Mitblogger Benjamin Klein aus dem schönen Wilmersdorf (bei Berlin) für den heute beginnenden zweiten Teil der schriftlichen Prüfungen seines Ersten Juristischen Staatsexamens wünschen.

Möge die Macht mit ihm (und allen anderen Prüflingen) sein!

Montag, Dezember 06, 2004

Amtsdeutsch auf dem Weihnachtsmarkt

.
Wunderbares Schild

Vielen Dank, Margaret!

Verjährungserinnerung des BMJ

„Mit der Schuldrechtsreform 2002 wurde u.a. das Verjährungsrecht vereinfacht und übersichtlicher gestaltet. Dazu gehören Übergangsvorschriften für Altforderungen, die in bestimmten Konstellationen dazu führen können, dass diese Forderungen zum Jahresende 2004 verjähren. Auf diese Besonderheit wollen wir nochmals hinweisen“, erläuterte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
So langsam kommen mir diese Meldungen - es ist ja nicht die erste dieser Art - spanisch vor. Hat man im Ministerium etwa Angst, dass der Volkswirtschaft durch die kurze Regelverjährung des neuen Schuldrechts Substanz entzogen wird?

Die Rechtsanwaltschaft kann sich wenigstens freuen. Dem Bürger wird von ministerialer Seite der Rat gegeben:
"Um den Eintritt der Verjährung zu verhindern, müssen Ansprüche vor dem Stichtag in der Regel gerichtlich geltend gemacht werden; eine bloße schriftliche Mahnung des Schuldners oder eine Aufforderung zur Zahlung genügt nicht. Da die Berechnung des Verjährungstermins im Einzelfall schwierig sein kann, empfiehlt das Bundesministerium der Justiz, sich im Zweifelsfall durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beraten zu lassen. Dabei kann auch besprochen werden, welche Maßnahmen erforderlich sind, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern."

Lustkauf des Tages

Das Schweitzer Sortiment verkauft die (verlagsneue) 23. Auflage 2002 des Zöller - Zivilprozeßordnung für 49,80 Euro. Gegenüber den 149 Euro für die aktuelle Auflage also ein echter Zugreifpreis - zumal keine Versandkosten anfallen ...

Bei der Gelegenheit kann man dann gleich noch das Standardwerk der BWLer, den Wöhe (Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, ebenfalls in der Vorauflage) für 14,80 Euro in den Einkaufskorb packen.

Ein wenig Geld sollte man aber noch übrig haben für den Erwerb des neuen Palandt, der in diesen Tagen die Buchhändlerregale zu zieren beginnt. Eigentlich wäre es gegen Jahresende Zeit für eine Büchergeldzahlung durch die Justizverwaltung ...

Sonntag, Dezember 05, 2004

Wieder einmal Domain-Abzocke

Am Samstag fanden zahlreiche Betreiber deutscher Web-Domains einen unscheinbaren Umschlag ohne Absender in ihren Briefkästen. Darin steckt ein schlichtes, aber formelles Anschreiben der "DAD Deutscher Adressdienst GmbH", in dem um Rücksendung des ausgefüllten Formulars mit Datum und Unterschrift gebeten wird -- per Fax oder beiliegendem Rückumschlag. Angeblich werden die erhobenen Daten für ein "Deutsches Internet Register" benötigt.
Das ist nicht die erste Abzocke dieser Art, von der heise online berichtet. Man wundert sich, dass immer noch Leute darauf hereinfallen.

LL.M. in Chicago - ein Erfahrungsbericht

"Mein Abenteuer beginnt am Samstag, den 20.8., um 7.20 Uhr am Hamburger Flughafen. Kaum zu glauben, gerade mal vor zwei Wochen habe ich mit der mündlichen Prüfung zum ersten Staatsexamen die letzte Hürde zum LL.M.-Studiums an der Northwestern University School of Law genommen. Nach Auflösung meiner Studentenbude, Umzug, Einlagerung meiner Habseligkeiten und Abschied feiern, sitze ich nun völlig fertig, aber voller Vorfreude auf meinen Traum im Flieger."
Weiterlesen bei azur-online

"Sadisten in Uniform"

Lang gediente Offiziere, die über die jüngsten Auswüchse nachdenken, kommen auf den Umstand zu sprechen, dass »Uffze keine Bildungsbürger sind«: Gemeint sind die Unteroffiziersdienstgrade, die in vielen Einheiten als der wunde Punkt gelten. Dieser Hinweis sollte nicht einfach als das Abschieben von Verantwortung nach unten, von den Herren Offizieren zu den Primitiven ohne Silber gewertet werden. Doch in der Tat fängt das Unteroffizierskorps auch Menschen mit geringem Bildungsstand und starkem Minderwertigkeitsgefühl auf, deren seelische Innenaustattung von Ekelshows und Ego-Shootern beschädigt ist. Sie können zu tragenden Elementen kleiner, tumber Subkulturen auf Kompanieebene werden. »Vielleicht«, so bringt es der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, der für die SPD im Verteidigungsausschuss sitzt, auf den Punkt, »üben Nichtabiturienten ganz gern mal Gewalt über Abiturienten aus.«
Der Zeit-Artikel legt den Finger auf die Wunde.

JURAcon Jahrbuch 2004/2005

Wer sich für Großkanzleien interessiert, kann sich auf der Seite der IQB Career Services AG das aktuelle und zudem kostenlose JURAcon-Jahrbuch bestellen. Neben einigen Fach- und Praxisbeiträgen nehmen darin Kanzleiportraits den größten Raum ein. Für Referendare und solche, die es werden wollen, ist dieses Buch möglicherweise ein praktischer Wegweiser.
Ein wunderbarer Hinweis von Christian Säfken

Neues Blawg: "Streitsache"

Gerade eben entdecke ich das schon am 26.11.04 ins Leben gerufene Blawg mit dem hübschen Namen "Streitsache", dessen Autor Dennis Breuer ich recht herzlich in der deutschsprachigen Blawgosphäre willkommen heißen möchte!

Samstag, Dezember 04, 2004

Reaktionen auf die Entscheidung von Clifford Chance

Der von Clifford Chance am vergangenen Freitag gefällte Entschluss, sich aus Berlin zurückzuziehen, hat hohe Wellen geschlagen, wie das Branchenmagazin Juve berichtet:
Vertreter anderer Kanzleien äußerten, das sie nicht daran denken, sich aus der Bundeshauptstadt zurückzuziehen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt bleibt allerdings unklar, ob mit der Entscheidung gegen Berlin eine Lawine losgetreten wird.
Ich glaube nicht, dass sich andere Kanzleien von Rang und Namen dieser Entscheidung anschließen werden. Die meisten Berliner Büros haben natürlich nicht die Corporate-Präsenz wie Frankfurt oder Düsseldorf. Eine umfassend aufgestellte Sozietät besteht aber natürlich nicht nur aus M&A-Geschäft. Gerade das öffentliche Recht ist bei vielen Sozietäten in Berlin mit einem deutlichen Akzent vertreten.

Freitag, Dezember 03, 2004

Fernkurs "Rechtswesen"

"Verträge, Arbeitsverhältnisse, Lieferanten- und Kundenbeziehungen – viele Bereiche des beruflichen und privaten Alltags haben rechtliche Aspekte. Vielleicht mehr, als Ihnen lieb ist. In jedem Fall sind Sie klar im Vorteil, wenn Sie über juristische Kenntnisse verfügen, wie Sie Ihnen dieser smartLearn®-Fernlehrgang vermittelt."
Über die Google-Anzeigen bei der Jurastudentin bin ich auf dieses Angebot gestoßen und frage mich gerade, was das wohl für ein Nepp ist ...

Traumhaft

Passend zu dieser Diskussion bin ich grade auf diesen Referrer gestoßen. Kommerzielle Webmaster würden sich sicher freuen ...

Donnerstag, Dezember 02, 2004

Harte Konsequenzen

Wer beim Bafög-Antrag geschummelt hat, muss auch im Nachhinein einen Karriereknick befürchten. Nach einem Grundsatzurteil aus Bayern gelten Tricksereien nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat - eine Vorstrafe droht.
So fasst der UniSPIEGEL unter dem grausamen Titel "Jurist mit Prädikatsexamen, vorbestraft" das Urteil des BayObLG zusammen.

Ausgedruckt habe ich mir die folgende Stelle:
"Sein Vermögen geringer anzugeben, um Bafög zu erschleichen, ist unsolidarisch und sollte durchaus schmerzhaft geahndet werden", betonte Grietje Bettin, Bundestagsabgeordnete der Grünen. "Mit krimineller Energie hat dies aber nicht allzu viel zu tun. Jungen Leuten mit einer Vorstrafe die Zukunft zu verbauen, ist lächerlich und überzogen."
Die Klientelpolitik der Grünen. Weshalb einem jugendlichen Sachbeschädiger mit einer Vorstrafe "die Zukunft verbaut werden" soll, aber beim hoffnungsvollen Jungakademiker, der sich bewusst einen hohen Geldbetrag erschlichen hat, von Strafe abgesehen werden soll, will mir nicht recht in den Kopf. Nochmal: in den zur Verurteilung gelangenden Fällen geht es um Vorsatztaten! Die Leute wussten, was sie taten. Sie haben bewusst Leistungen des Staates in Anspruch genommen, die sie ohne die Täuschung über die eigenen Vermögensverhältnisse nicht erhalten hätten. Punkt.

Chronische Besserwisserei ...

... geht meist in die Hose, so auch - wieder einmal - bei Herrn Dr. Graf.

Berlin: Jugendrichter sind besorgt

Jugendliche Straftäter in Neukölln und Wedding fallen immer öfter durch besondere Rohheit und Gewaltbereitschaft auf. Jugendrichter haben den Eindruck, vor allem die jugendlichen Täter aus dem Einwanderermilieu nicht mehr zu erreichen und ihnen nicht mehr ins Gewissen reden zu können. Strafverfolgung lässt sie offenbar kalt. Das sagten übereinstimmend sechs Jugendrichterinnen und Jugendrichter in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel. Anlass des Gesprächs war die neue Diskussion über die Integrationsschwierigkeiten und entstehende Parallelgesellschaften.

Der Artikel im Tagesspiegel macht nicht gerade Mut.

Weihnachtsflair

Gestern habe ich in der Bibliothek eines Berliner Gerichts gesehen, wie sich die Bibliothekarin um die friedvolle Atmosphäre verdient machte. Das Beweisfoto war schnell gemacht, damit die frohe Kunde in alle Welt hinausstrahle.



Das ist freilich gar nichts gegen das wuchtige Ungetüm in der Eingangshalle:


Mittwoch, Dezember 01, 2004

BayObLG: Erschleichen von BAföG als Betrug strafbar

Wer Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz durch unrichtige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen erlangt, macht sich wegen Betruges strafbar. Dies entschied der I. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts mit Beschluss vom 23.11.2004 (Az.: 1St RR 129/04). § 263 StGB werde nicht durch die Ordnungswidrigkeitennorm des § 58 Abs. 1 Nr. 1 BAföG verdrängt.

Hintergründe bei Beck Aktuell

"Die besten Juristen"

Nach BWL und Medizin mussten ja auch bald die Juristen kommen, jetzt ist es also soweit: die Ergebnisse der Studentenspiegel-Befragung im Fach Jura sind beim UniSPIEGEL abrufbar. Zur Plazierung der Bucerius Law School will ich mal lieber schweigen. Zum Kriterium der "Top-Studenten" mag sich jede/r selbst seine Gedanken machen :-)

Dienstag, November 30, 2004

DRM - das Urheberrecht wird erlebbar

"Als Yeager nach seinem Powerbook-Crash das Betriebssystem neu installierte, interpretierte die iTunes-Software das so, als sei die Musik auf einen neuen Rechner kopiert worden. Also forderte das Programm Yeager auf, die Songs, für die er bezahlt hatte, neu freizuschalten – und das wurde ihm verweigert, weil seine Eigentumsrechte an den Songs außerhalb der USA nicht gültig waren. Yeager musste erkennen, dass er nicht die Songs besaß, sondern lediglich etwas Neues, schwer Fassbares: ein Nutzungsrecht an Musik. Dieses Nutzungsrecht, und das war die zweite, größere – und folgenreichere – Überraschung, war ihm nur unter bestimmten Bedingungen übertragen worden. Also konnte es ihm auch wieder entzogen werden, wenn es dem tatsächlichen Inhaber des Rechts gefiel – also nicht Yeager, sondern Apple. Willkommen im digitalen Zeitalter."
Der brandeins-Artikel beschreibt das Phänomen, dass Nicht-Urheberrechtlern offenbar erst mit der Implementation der DRM-System so richtig der immaterielle Charakter des Urheberrechts klar wird. Anders kann man Passagen wie die folgende nicht deuten:
"Yeager musste erkennen, dass er nicht die Songs besaß, sondern lediglich etwas Neues, schwer Fassbares: ein Nutzungsrecht an Musik. Dieses Nutzungsrecht, und das war die zweite, größere – und folgenreichere – Überraschung, war ihm nur unter bestimmten Bedingungen übertragen worden."

Subito, ein Dokumentlieferdienst in Schwierigkeiten

Subito hat sich im Laufe der Jahre zum zentralen Portal für die Beschaffung wissenschaftlicher Literatur entwickelt. Abzulesen ist dies an den kontinuierlich steigenden Nutzerzahlen. Blickte der Versandservice 1998 noch auf lediglich knapp 102.000 Bestellungen zurück, waren es im Folgejahr bereits rund 272.000. In Jahr 2003 war die Zahl der Bestellungen auf knapp 1,2 Millionen geklettert, womit Subito nun weltweit auf Platz 5 unter den Dokumentlieferdiensten rangiert.
Nadja Encke (für die Goethe-Institut-Onlineplattform) in Sachen Subito, gemeldet auf Inetbib.

Montag, November 29, 2004

Besucherzahlen im November


Noch bleiben zwei Tage, um nicht nur die Besucherzahlen (grüne Balken), sondern auch die Seitenabrufzahlen (lila Balken) über den Wert des Vormonats zu wuchten.

Die sich einpendelnden Besucherzahlen machen aber schon Mut fürs neue Jahr, das hoffentlich den Durchbruch bringen wird :-)

Sonntag, November 28, 2004

Chat mit Engelen-Kefer

Mich wundert natürlich nicht, dass die Patin der deutschen Gewerkschaftslandschaft meine wenig unterwürfige Frage im "Berlin direkt"-Chat nicht mit einer Antwort bedachte:
"Haben die Gewerkschaften eigentlich irgendwelche ernstzunehmenden eigenen Vorschläge oder ignoriert man einfach die demografische Entwicklung und reagiert weiterhin populistisch auf alle Vorschläge zu notwendigen Reformen?"
Klar, was von solchen Polit-Chats zu halten ist, aber die Chance, Frau Engelen-Kefer das wenigstens mal lesen zu lassen, war zu verführerisch ...

Mangelnde Internationalität


So richtig international ist die jurabilis-Leserschaft leider immer noch nicht. Positiv wirkt da nur das Interesse an der amerikanischen Ostküste.

Ob wir mit durchgängig englischen Beiträgen für den Rest der Welt interessanter würden?

Toll: PRO7 macht Jugendschutz

Nach einem Bericht von Heise Online hat das "Wissenschaftsmagazin" Galileo es mit unterdurchschnittlichen Anstrengungen geschafft, jugendgefärdendes Material mittels Suchmaschinen zu finden. Eine jounalistische Großtat sondergleichen.

Das haben sie auch gleich an jugendschutz.net weitergereicht, die sich jetzt darum kümmern. Meiner Meinung nach dürfte den Suchmaschinen genau gar nichts passieren, aber man ist ja vor Überraschungen in diesem Gebiet nie sicher...

Samstag, November 27, 2004

Die Arbeit in der Großkanzlei

"Nicht jeder Junganwalt kommt mit der Arbeit in einer Großkanzlei klar. Zwar stimmt das Gehalt, aber das Aufgabenspektrum ist sehr begrenzt."
So beginnt der durchaus kritische Artikel in der Welt, auf den D-Recht hinweist. Pikanterweise berichtet der Artikel vom Berliner Büro der Sozietät Clifford Chance, dessen Tage bekanntlich gezählt sind. Soviel zur "Volatilität des Marktes" ...

Freitag, November 26, 2004

Berlin: Islamische Föderation keine Religionsgemeinschaft

"Herr Professor Schlink, Bildungssenator Klaus Böger schlägt ein Modell für den Religions- und Werteunterricht vor, bei dem die Islamische Föderation außen vorbleiben soll. Verstößt das nicht gegen das Gebot der Gleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften?"
Die Antwort im Tagesspiegel

Nägele und Merz werden Partner bei Mayer Brown

Mayer, Brown, Rowe & Maw freut sich über zwei prominente Neuzugänge: Mit dem ehemaligen European Managing Partner von Clifford Chance, Peter Nägele (46), kommt ein Hochkaräter aus der Anwaltsszene, mit dem ehemaligen CDU-Fraktionschef Friedrich Merz (49) ein bekannter Politiker als neuer Partner.

JUVE wieder einmal am Puls der Zeit. Der Wechsel von Peter Nägele war ja bereits sehr überraschend (immerhin war er European Managing Partner bei Clifford Chance!), aber - den von mir sehr geschätzten - Friedrich Merz in den eigenen Reihen zu wissen, ist sicher ein gutes Pfund am Berliner Markt (an dem MBRM ja bisher nicht vertreten ist).

Berlin: Clifford Chance schließt Hauptstadtbüro

Clifford Chance schließt ihr Berliner Büro. Die internationale Großkanzlei wird sich mit Abschluss des Geschäftsjahres Ende April 2005 aus der Hauptstadt zurückziehen.

Der deutsche Managing Partner Dr. Hans-Josef Schneider bestätigte heute auf Anfrage von JUVE, dass gestern die gesamte Partnerschaft über den Schritt informiert worden sei und derzeit Gespräche mit den betroffenen Berliner Anwälten liefen.
JUVE Meldung (Vielen Dank an Tina für den Hinweis!)

Burschenschaften

Die größten Feinde der ASten sind bekanntlich die Staatsanwälte (Stichwort "Untreue"), gleich danach aber die Burschenschaften. Der Hamburger AStA hat ein Infoheft zu Burschenschaften (PDF) herausgegeben.

Nochmals Daschner

Von anonymer Seite wurde die Qualität des Rolf Schmidt "Gutachtens" bezüglich des Daschner Falles bemängelt und auf folgenden besseren Beitrag von Prof. Rogall von der FU Berlin verwiesen. Ich habe mir noch kein Urteil gebildet und stelle es den Lesern anheim. Für die "mündliche" und die juristische Profilierung zu Weihnachten bei Oma sollten die Hinweise wohl genügen...
Für tiefergehende wissenschaftliche Diskussionen steht zur Not die Kommentarfunktion zur Verfügung.

"Daschner- Fall" gutachterlich aufbereitet

Wer sich für den Diskussionskampf wappnen möchte und seine Bauchgefühle ein wenig in juristische Bahnen lenken will, oder sich gerade auf die mündliche Prüfung vorbereitet, kann sich beim Rolf Schmidt Verlag eine aktuelle gutachterliche Aufbereitung des Falles zu Gemüte führen.

Haftungsfall

Dieses Abschleppunternehmen hat ein Problem ...

"Große Justizreform"

Diese "größte Reform seit 1877" ist ja gegenwärtig in aller Munde (siehe zB den Beitrag von Heribert Prantl in der SZ). Der CDU-Rechtspolitiker Norbert Röttgen kritisierte nun den Ansatz der Reform. „Es sind rein fiskalisch geprägte Vorschläge“, sagte er dem Tagesspiegel. Seit zehn Jahren werde an der Justiz nur gespart.
„Heute kommen auf jeden Bürger noch fünf Euro im Monat für die Justiz, aber er zahlt 16 Euro für die Rundfunkgebühren.“
Man darf gar nicht darüber nachdenken ...

Donnerstag, November 25, 2004

Berlin: "Topographie des Terrors" und das BVerfG

Die 1. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Architekten, der sich erfolglos im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vor den Zivilgerichten gegen den geplanten Abriss der von ihm errichteten Bauten des Bauvorhabens "Internationales Besucher- und Dokumentationszentrum Berlin - Topographie des Terrors" gewandt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Damit hat sich der weiter gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.

Sachverhalt und Hintergrund in der Pressemitteilung, der Beschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 2516/04 - ist hier abrufbar.

Es reicht freilich, wenn man sich zurücklehnt und liest:
"Die Voraussetzungen für die Annahme der Vb liegen nicht vor, da sie
keine Aussicht auf Erfolg hat. Dabei kann dahinstehen, ob der
Zulässigkeit der Vb schon der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht,
weil der Bf den Rechtsweg gegen die Kündigung des Architektenvertrages
und hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Vollendung des
Werks nicht beschritten hat."

Juristenausbildung in Sparten?

Anlässlich der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 25.11.2004 in Berlin erneuert der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Forderung nach einer weiteren Reform der Juristenausbildung. Es bestehe weiterhin Handlungsbedarf, erklärte DAV-Präsident Hartmut Kilger bereits gestern in einer Pressemitteilung. Die jüngste Reform sei nicht nur aus Sicht der Anwaltschaft unbefriedigend ausgefallen. Auch seitens der Justiz würden Stimmen laut, die es für unausweichlich hielten, das Massenproblem und die damit verbundene Gefahr eines Qualitätsproblems aktiv zu lösen.

Den Volltext des Spartenausbildungsmodells des DAV finden Sie im Internet als pdf-Format auf der Homepage des DAV, worauf Beck Aktuell hinweist.

Der DAV hat sich auch zum Bologna-Prozess im Zusammenhang mit der Juristenausbildung geäußert:
Ein rechtswissenschaftliches Studium müsse an einer Universität und könne nicht an einer Fachhochschule vermittelt werden. „Zu einer rechtswissenschaftlichen Grundausbildung, die jeder zukünftige Anwalt und jede zukünftige Anwältin durchlaufen muss, gehören neben der Vermittlung der Grundlagen des geltenden Rechts auch Grundlagenfächer wie Rechtsgeschichte, -philosophie, -vergleichung oder -soziologie. Anwältinnen und Anwälte müssen ein Verständnis dieser Grundlagenfächer haben, um die geltenden Normen zu verstehen und anzuwenden. Anwältinnen und Anwälte werden häufig mit Sachverhalten konfrontiert, für deren Bearbeitung ein Verständnis nicht nur der unmittelbar anwendbaren Normen, sondern des Systems unserer Rechtsordnung samt ihrer Grundlagen notwendig ist. Eine breite Grundausbildung ist gerade in Zeiten, in denen das Recht sich immer weiter ausdifferenziert, unverzichtbar“, so Kilger weiter.
Wie wahr.

Godzilla bei jurabilis

Dem netbib weblog und Ronsens verdanke ich, dass ab sofort ein wenig Bewegung in dieses Weblawg kommt.

Die Bildergeschichte des Tages versteckt sich hier.

Internetwegweiser zu Stipendien

Dieses Dokument des Studienbüros des Fachbereichs Rechtswissenschaften der FU listet Links zu 11 Förderungswerken auf, die Stipendien vergeben und dient als Ausgangspunkt für geldwillige Hochbegabte oder solche die sich dafür halten, oder es werden wollen oder solchen, die wissen, dass sie es nicht sind und auch nie sein werden, aber anderen zumindest glaubhaft machen können, sie würden die Vorraussetzungen erfüllen, oder seien auf dem Wege dorthin. Viel Erfolg.

Rechnungshof: Post-Pensionsverkäufe zur Etatsanierung bedenklich

Der Bundesrechnungshof hält den Verkauf von Post-Pensionsansprüchen zur Sanierung des Etats 2005 haushaltsrechtlich für bedenklich. Der Bund reduziere so zwar seinen Kreditbedarf für 2005 um bis zu 5,45 Milliarden Euro, gehe aber zusätzliche Zahlungsverpflichtungen in den kommenden Haushaltsjahren ein, ohne dies auszuweisen, hieß es in einem Schreiben vom 23.11.2004 an den Haushaltsausschuss, das der dpa vorliegt.

Wer Friedrich Merz' Rede in der Haushaltsdebatte im Plenum erlebt hat, weiß, dass die Opposition diesen Buchhaltertrick (keine Verpflichtungsermächtigung!) genauso einschätzt, wie dies der Rechnungshof - zu Recht - tut.

Mittwoch, November 24, 2004

Klausurblüten

In einer BGB-Klausur. Sachverhalt: Taube fliegt in Flugzeugtriebwerk, beide sind daraufhin nicht mehr zu gebrauchen.
"Vorsatz ist der Taube nicht vorzuwerfen!"
Ach wirklich?

Juristenausbildung in Deutschland

Wer einem US-Amerikaner (oder einem Briten) das Prinzip der deutschen Juristenausbildung erklären muss (oder will), der tut sich häufig schwer. In Zukunft kann man getrost auf dieses Dokument des DAJV verweisen.

Bundesregierung will Juniorprofessur rechtlich absichern

Mit einem Entwurf zu einer Novelle der «dienst- und arbeitsrechtlichen Vorschriften im Hochschulbereich» reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27.07.2004 (NJW 2004, 2803), das die bundesweite Einführung der so genannten Juniorprofessur für verfassungswidrig und das neue Hochschulrahmengesetz vom Februar 2002 für nichtig erklärt hatte.

Mehr bei Beck Aktuell

Dienstag, November 23, 2004

Weblog zweckentfremdet

Die Jura-Buchhandlung aus Saarbrücken ist für ihre ausgefallenen Werbemethoden bekannt. Jetzt also ein - darüber hinaus bisher ungenutztes - Weblog ...

"Inside Google"

Das Weblog "InsideGoogle" bringt bisweilen sehr interessante Informationen, so zum Beispiel aktuelle Neuigkeiten zu Google Scholar.

"Weltstadt" mit Ladehemmung

Da standen sie nun. Oder saßen. Schoben im Rathaus die Gläser von links nach rechts und murmelten leise Verwünschungen. Es ging auf acht Uhr abends am Sonntag, als die Münchner Stadtpolitiker im Gefolge von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) verwundert bis entsetzt eingestehen mussten, dass es beim Hochhaus-Bürgerentscheid zu einer kaum für möglich gehaltenen Niederlage für die Fraktion gekommen war, die sich für ein „modernes München“ engagiert hatte: Hochhäuser hätten demnach außerhalb des Zentrums in den Himmel schießen können, wie sie wollten.

Die Münchner Bürger, von denen allerdings nur jeder fünfte Wahlberechtigte abgestimmt hatte, sahen das mehrheitlich anders: Fast 51 Prozent votierten dafür, dass als maximale Höhe für neu zu bauende Häuser in München 100 Meter festgeschrieben werden. Das entspricht den Maßen der Frauenkirchentürme.
Ohne Worte ...

TuxCards

Endlich hat mich Kollege Ronny auf die Linux-Alternative zum von mir sehr geschätzten CueCards hingewiesen: Linux TuxCards - A notebook for tuxfreaks hätte Niklas Luhmann sehr glücklich gemacht!

Neue Fachanwaltschaften beschlossen

In Zukunft wird es drei neue Fachanwaltschaften geben: den Fachanwalt für Medizinrecht, den Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie den Fachanwalt für Verkehrsrecht. Dies beschloss die Satzungsversammlung der Deutschen Anwaltschaft auf einer Tagung am gestrigen Montag in Berlin. In der Vergangenheit hatte der Deutsche Anwaltverein immer wieder gefordert, die Zahl der Fachanwaltschaft auszuweiten. Eine ganze Reihe von Fachanwaltschaften steht noch in den Startlöchern (zB Erbrecht und privates Baurecht). Bisher gibt es Fachanwaltschaften für die Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht.

Montag, November 22, 2004

Praktische Studienzeit / Ersti-FAQ

Die juristische Studentenzeitschrift reLEX (Fachschaft, Uni Freiburg) hat einen 16-seitigen Ratgeber zur praktischen Studienzeit veröffentlicht, der auch online abrufbar ist.

Von der gleichen Quelle gibt es auch einen "Ersti-reLEX" (PDF, 16 Seiten). Wie der Name schon andeutet, soll hier den hochmotivierten Erstsemestern eine kleine Hilfe zur Orientierung an die Hand gegeben werden ...

Referrer des Tages

Der Urheber dieser Google-Suchanfrage dürfte mit ziemlich abwegigen Vorstellungen in seine "praktische Studienzeit" starten ...

Studentenbefragung des SPIEGEL: "Die Elite von morgen"

Lohnt es sich, wegen des aktuellen SPIEGEL-Titels an den Kiosk zu laufen? Hinweise bitte in den Kommentaren, bevor ich morgen eine Fehlinvestition tätige ...
"Bei klassischen Rankings sagen Studenten, Personalchefs oder Professoren, was sie von Deutschlands Hochschulen halten. Die neue Studentenbefragung des SPIEGEL kartiert die Uni-Landschaft danach, wo die besten Nachwuchsakademiker studieren. Ergebnis: Die Klügsten klumpen zusammen - vor allem im Süden."

Sonntag, November 21, 2004

Staatsbibliothek Berlin: Reise in die Vergangenheit

Diese historischen Tondokumente zur Geschichte der Staatsbibliothek blieben der Nachwelt auf einer alten Schallplatte erhalten (und wurden glücklicherweise digitalisiert und online zugänglich gemacht). Es handelt sich um - für die Aufnahmezeit vergleichsweise ideologiefreie - Rundfunkreden aus dem Jahre 1938. Damals war die "Preußische Staatsbibliothek" mit ihren drei Millionen Bänden bereits größte Universalbibliothek des deutschsprachigen Raums.

"Darf der Staat foltern?" - Eine Podiumsdiskussion

Schon Mitte 2001 fand an der HU Berlin eine Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Winfried Brugger und Prof Dr. Bernhard Schlink unter der Moderation von Prof Dr. Dieter Grimm statt, deren Thema in diesen Tagen traurige Aktualität erreicht.

Professor Brugger begann seine Ausführungen mit den Worten:
"Meine Damen und Herren, was bringt einen deutschen Rechtswissenschaftler dazu, über Folter zu schreiben und bei bestimmten Fallkonstellationen für die Zulässigkeit von Folter einzutreten?

Da denkt doch jeder, es muss sich entweder um einen bösen Menschen oder um einen ahnungslosen Menschen oder um jemanden mit dem sprichwörtlichen "kranken Professorengehirn" handeln. Ich möchte Sie bitten, mit Ihrem Urteil abzuwarten, bis wir unsere Diskussion abgeschlossen haben, und Ihnen zunächst erklären, wie ich zu dem Thema Folter kam."
Im Humboldt Forum Recht findet sich eine Niederschrift der Diskussion, deren Lektüre ich nur empfehlen kann!

Die nächste Klagewelle gegen Tauschbörsianer

Der amerikanische Musik-Verband RIAA hat nach eigenen Angaben weitere 761 Klagen gegen Nutzer von Tauschbörsen bei US-Gerichten eingereicht. Wie schon bei den letzten Klagewellen richten sich auch diesmal die Forderungen gegen unbekannt, da bislang nur die IP-Adressen der beklagten Nutzer von eDonkey, KaZaA, LimeWire und Co. zur Verfügung stehen. Besonderes Ziel seien diesmal Raubkopierer, die Universitätsnetze nutzen, so ein RIAA-Sprecher - tatsächlich konnte er aber nur auf 25 Fälle verweisen.

Meldung bei heise

Samstag, November 20, 2004

Berliner Polizei weiter in Grün

Mehr als die Hälfte aller Bundesländer will bei der bisherigen Polizeiuniform bleiben. Das ergab eine Innenministerkonferenz in Lübeck. Die meisten Innenminister, darunter auch Berlins Senator Ehrhart Körting, vertraten die Auffassung, dass bundeseinheitliche, blaue Uniformen derzeit kein „vordringliches Thema“ seien. Wie berichtet, will Hamburg seinen rund 5500 Polizisten bereits im nächsten Jahr neue Uniformen anziehen – entworfen von dem Designer Luigi Colani. Auch Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen umkleiden.

Mehr im Tagesspiegel

Donnerstag, November 18, 2004

Archive als schwarze Löcher

Schätzungen zufolge haben über 200.000 neue Diplomarbeiten und Dissertationen die Regale deutscher Universitätsarchive beschwert, ohne, dass jemand aus dem Wissen Nutzen ziehen konnte. Der Wirtschaft gingen so Erkenntnisse im Wert von mindestens 1,8 Mrd. Euro verloren, rechnete eine Consultingfirma aus. Ein Fall für gutes Wissensmanagement.
Archivalia zitiert die Wiener Zeitung und bietet einige interessante Links, zudem den Verweis auf einen Aufsatz aus der Feder von Dr. Klaus Graf persönlich.

Kriminologe Kreuzer plädiert für Schuldspruch Daschners - aber nicht für Strafe

Der frühere Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner sollte nach Ansicht des Kriminologen Arthur Kreuzer wegen seiner Folterdrohung schuldig gesprochen, aber nicht bestraft werden. «Weil es um Rettung ging und weil es ein echter Gewissenskonflikt war, ist das ein Fall, in dem man nicht strafen muss», sagte der Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität Gießen in einem dpa-Gespräch. Mit einem Schuldspruch müsse die Justiz ein Zeichen setzen, dass Daschners Gewaltandrohung gegen den Entführer und Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler rechtswidrig gewesen sei.

Weiterlesen bei Beck Aktuell

Bei der Jurastudentin hat sich eine lebhafte Diskussion zum Fall Daschner entwickelt ...

Mittwoch, November 17, 2004

cibo matto

Die Firma „Tchibo“ ist stolz auf ihren Namen. Niemand sonst soll so heißen. Nicht mal so klingen. Wo „Tchibo“ draufsteht, darf nur „Tchibo“ drin sein, auch wenn „cibo“ draufsteht, was im Italienischen wie „tschibo" ausgesprochen wird. Ins Restaurant „cibo matto" (übersetzt: verrücktes Essen) in der Rosenthaler Straße kam in sechs Jahren noch kein Gast der eigentlich zum Kaffeeröster wollte. Aber solche Argumente sind nur was für markenrechtliche Laien. Die Anwälte von Tchibo sahen eine akute Verwechslungsgefahr wegen phonetischen Gleichklangs und verklagten die Restaurantbesitzer.
Der Artikel im Tagesspiegel kann nur jedem Berliner Examenskandidaten vor der mündlichen Prüfung ans Herz gelegt werden. Auch wenn man an der Uni Dahlem weit weg ist vom Trubel in Mitte, liest man dort doch den Tagesspiegel!

(Die rechtlichen Ausführungen des Artikels sind allerdings teils schlicht falsch, aber das macht ja den Reiz der Vorbereitung auf die mündliche Prüfung anhand von Zeitungsartikeln aus!)

Neues Blawg

Auch ich habe nach der Schelte von Jurablogs.de den Blawger-Kollegen Rechtsanwalt Thomas von Olnhausen umgehend in meine Blogroll aufgenommen.

Da ich in letzter Zeit leider nicht mehr so oft zur Pflege dieser Linkliste komme, bin ich immer dankbar, wenn mich jemand auf tote oder noch nicht aufgenommene Blogs hinweist!

Federal Bureau of Investigation - Resume Tips

Das Federal Bureau of Investigation (FBI) gibt den Bewerbern eine detaillierte DO-Liste an die Hand:
- Develop your resume using a word processing program such as Microsoft Word or WordPerfect.
- Use the spell checker in Microsoft Word or WordPerfect.
- Reread your resume to double check your grammar and punctuation.
- Make sure your resume is easy to read and understand.
- Include all appropriate dates and make sure that they are in sequence.
Solche Hinweise findet man in Deutschland bei Bewerbungstips für die erste Lehrstelle ...

Volksbibel von BILD

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hat schon einige Vorstellungen, wie diese Volksbibel gestaltet sein könnte ...

(Manche Seiten enthalten auch überraschend viel Text, andere wiederum geizen nicht mit Bildern, um den Lerneffekt zu verstärken ...)

Zeichen zunehmender Internet-Kriminalität

Die organisierte Kriminalität im Internet hat nach einem Bericht der US-Domain- und Sicherheitsfirma VerSign deutlich zugenommen. Allein im dritten Quartal 2004 sei die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 150 Prozent gestiegen. Dem 4. Internet Security Intelligence Briefing (PDF) zufolge sind die Hacker und Betrüger dabei "kreativer, effizienter, hartnäckiger und intelligenter" geworden. Das Hauptmotiv sei nicht mehr, an Bekanntheit zu gewinnen, sondern eindeutig finanzielle Vorteile zu ziehen, teilte VeriSign in Berlin mit.
Offenbar tritt nun auch bei der "Online-Kriminalität" eine gewisse Anpassung an sonst übliche Verhaltensweisen ein. Welcher Offline-Einbrecher sieht sein Handwerk als Mittel, den persönlichen Ruhm zu mehren?

(Meldung bei Heise)

Daschner: Keine Deckung durch Bouffier

Frankfurts früherer Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner will für seine Folterdrohungen im Entführungsfall Metzler keine Rückendeckung vom hessischen Innenminister Volker Bouffier (CDU) erhalten haben. Daschner habe sich zwar am Vorabend des umstrittenen Verhörs im Innenministerium rückversichert, dabei aber nicht mit Bouffier oder seinem Staatssekretär und heutigen Wissenschaftsminister Udo Corts (ebenfalls CDU) gesprochen, erklärte Daschners Verteidiger Eckart Hild am 16.11.2004 in Frankfurt. Mit wem er gesprochen hat, werde Daschner auch im Prozess nicht sagen.

Hintergründe wie immer bei Beck Aktuell

(Notiz am Rande: War Eckart Hild nicht auch der Verteidiger Michel Friedmans? Die "Pizzabäcker"-Panne hatte offenbar doch keine bleibenden Krater im Mandantenstamm hinterlassen ...)

Totale Verweigerung

"Hiermit erkläre ich, dass ich den Dienst mit und ohne Waffe in der Bundeswehr, den Zivildienst und den Dienst in allen anderen kriegsunterstützenden Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Gründen meines Gewissens und meiner (politischen) Weltanschauung verweigere und am 2. September 2001 nicht zum Dienst erscheinen werde. Ich berufe mich dabei auf das Grundrecht der Freiheit des Gewissens und der Weltanschauung, Art. 4 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Ich bin in der Deutschen Demokratischen Republik aufgewachsen. Als ich 12 Jahre alt war, übernahm die Bundesrepublik Deutschland mein Land - wie ich später erkannte, in einem Akt berechnender und widerrechtlicher Annexion."
Die Aussage eines verwirrten jungen Menschen, der sich hätte "vorstellen können, in der NVA meinen Dienst zu tun." Armes Opfer durchschaubarer Propaganda, der Bursche. Was er wohl von der DDR erlebt hat? Gute Erinnerungen an seine "glückliche Kindheit" dürften kaum reichen ...

Den (disziplinarrechtlichen) Ausgang der Sache erfährt man übrigens aus dem Entlassungsschreiben (§ 29 I Nr. 6 WPflG). Damit ist natürlich noch nicht die Wehrstrafsache wegen des eigenmächtigen Fernbleibens vom Tisch.

Apropos: Ist die FDJ nicht als verfassungsfeindliche Organisation seit den 50ern in West-Deutschland verboten?

Dienstag, November 16, 2004

Heute: Vortrag Internetauktionen

Absichtlich spät melde ich, dass ich heute abend beim Regionaltreffen Berlin-Brandenburg der Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie - ARGE IT - im Deutschen Anwaltverein - DAV - die Gelegenheit bekommen werde, ein paar Worte zum Thema Internetauktionen zu sagen.

«Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft»

Nachdem bereits das im September 2004 in Kraft getretene Justizmodernisierungsgesetz nicht nur eine weitere Schönfelder-Nachlieferung bescherte, sondern auch die traditionsreiche, das Subordinationsverhältnis treffend zum Ausdruck bringende Bezeichnung «Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft» durch die schwammige Bezeichnung «Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft» ersetzt hatte (und damit einer langjährigen Forderung der Polizeigewerkschaften nachgekommen war), schickt sich nun auch Rheinland-Pfalz an, die diesbezügliche Landesverordnung sprachlich anzupassen. Wie stolz der Justizminister diesen gewaltigen Reformschritt verkündet, meldet Beck.

Wie man angesichts solcher Neuigkeiten noch von einer Reformmüdigkeit in Deutschen Landen sprechen kann, wird mir auf ewig ein Rätsel bleiben.

Montag, November 15, 2004

Modethema Plagiatejagd

Diesmal nimmt sich die Süddeutsche des Themas an. Wieder mal werden die Sanktionen hierzulande als mehr oder weniger "scharf" dargestellt, ohne mal einen Blick über den Teich zu werfen. Originell hingegen ist - da stimme ich Herrn Plieninger zu - die Einleitung:
"Das waren vielleicht noch Zeiten. Arbeitsreiche Zeiten, mag man vermuten. Zeiten, in denen ein Student mit spitzem Bleistift, Papier und viel Zeit im Gepäck die Bibliotheken abgeklappert hat, um seine Haus-, Magister- oder Examensarbeit vorzubereiten."
Autor Guyves Sarkhosh scheint sich falsche Vorstellungen davon zu machen, was heutzutage in Abschlussarbeiten verlangt wird. Außerdem stelle ich dem Autor anheim, Diplom- oder Doktorarbeiten von vor 40 Jahren mit den heutigen Werken zu vergleichen.

Sonntag, November 14, 2004

Einladung an alle Referendare

Der Deutsche Richterbund, Bezirksgruppe Darmstadt, in Zusammenarbeit mit dem Forum Junger Anwaltschaft des Deutschen Anwaltsvereins, lädt alle Referendarinnen und Referendare des Bezirks Darmstadt zu einer Informationsveranstaltung ein mit dem Thema:
Referendariat Examen und die ersten 100 Tage aus Anwaltssicht

Die Veranstaltung findet statt am Dienstag, 23.11.2004 um 15:00 Uhr, Saal 214 oder 314, Landgericht Darmstadt

Ausdrücklich eingeladen sind alle Referendare, auch aus den anderen Gerichtsbezirken!

Weitere Infos und die Möglichkeit zum Download des Flyers gibt es auf dieser Website.

Lehrstellen-Endspurt

Von den 30.000 Jugendlichen ohne Lehrstelle in diesem Jahr hat nach Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) etwa ein Drittel kein Interesse an einer Nachvermittlung gezeigt.

"Es verwundert schon, dass im Endspurt nur 66 Prozent der eingeladenen Jugendlichen zu den Nachvermittlungen der IHK erscheinen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der Zeitung "Bild am Sonntag". Auch nach dem zweiten Brief ihrer Industrie- und Handelskammern zur Nachvermittlung hätten mehr als 10.000 nicht reagiert, hieß es weiter.

Woran könnte das liegen?